Landtagswahl Brandenburg 2019

Ergebnisse und Analysen
Heinrich-Böll-Stiftung
Kostenlos
Veröffentlichungsort
Berlin
Veröffentlichungsdatum
September 2019
Seitenzahl
16
Sprache der Publikation
deutsch
ISBN / DOI
10.25530/03552.34
Serie

1. Zusammenfassung

Wahlergebnis

Mit der Wahl verändert sich das Parteiensystem und der Parteienwettbewerb in Brandenburg. Mit SPD und AfD konkurrierten eine staatstragende und eine rechtspopulistische Partei um die Vorrangstellung im Land. Die SPD konnte im Wahlkampf sowohl von Ministerpräsident Dietmar Woidke als auch von der Zuspitzung „SPD oder AfD“ profitieren und sichert sich trotz relativer Verluste die Spitzenposition. Während SPD und AfD von diesem Duell profitieren, verlieren alle anderen Parteien in diesem Endspurt an Unterstützung (im Vergleich zu den Vorwahlumfragen). Bei stark gestiegener Wahlbeteiligung können bis auf CDU und Linke alle im Parlament vertretenen Parteien an Stimmen zugewinnen. Die AfD reüssiert als rechte Protestpartei und gewinnt sowohl von den anderen Parteien (insb. CDU) wie auch aus der Gruppe der Nichtwähler/innen hinzu. Starke Zugewinne verzeichnen auch die Grünen, die mit 10,8 Prozent in Brandenburg nicht nur ihr bislang stärkstes Ergebnis erzielen, sondern auch knapp vor der Linken (10,7 Prozent) landen und zudem ein Direktmandat erringen. Die Freien Wähler ziehen erstmals in Fraktionsstärke in den Brandenburger Landtag ein. Klare Wahlverlierer sind die an der Landesregierung beteiligten Linken (-7,9 Prozentpunkte) sowie die CDU (-7,4 Prozentpunkte), und die FDP scheitert trotz Zuwächsen an der Fünf-Prozent-Klausel.

Wahlbeteiligung

Der Trend einer steigenden Wahlbeteiligung war auch bei der Landtagswahl in Brandenburg deutlich. Mit der zunehmenden Polarisierung geht eine stark gestiegene Politisierung im Land einher. Mit gut 61 Prozent ist die Wahlbeteiligung um rund 13,5 Prozentpunkte höher als 2014, wobei die Beteiligung 2014 auch im Ländervergleich historisch niedrig war. Alle im Parlament vertretenen Parteien profitieren im Saldo von der Mobilisierung vormaliger Nichtwähler, besonders deutlich dabei die AfD.

Parlament & Regierungsbildung

Die SPD bleibt mit 25 Abgeordneten stärkste Kraft im Landtag, gefolgt von AfD (23 Sitze) und CDU (15 Sitze). Grüne und Linke sind mit je 10 Mandaten vertreten, die BVB/Freien Wähler mit 5. Die bisher regierende SPD-Linke-Koalition hat ihre Mehrheit klar verloren, rechnerisch und politisch sind vier Koalitionen nicht auszuschließen: SPD-Grüne-Linke, SPD-CDU-Grüne, SPD-CDU-Linke sowie SPD-CDU-BVB/FW. Es wird mit schwierigen Sondierungen bzw. Koalitionsverhandlungen gerechnet. Eine Regierungsbeteiligung der AfD ist nicht zu erwarten.

Politische Stimmung & Wahlmotive

Die Landtagswahl ist von einer diffusen, in den Ost-West-Diskurs eingebetteten Stimmungslage geprägt. Eine hohe ökonomische und regionale Zufriedenheit trifft dabei auf ein diffuses Gefühl der kulturell-gesellschaftlichen Ungleichheit und Diskriminierung als „Ostdeutsche“. Wie zuvor zeichnen sich AfD-Wähler durch eine besonders skeptische Perspektive aus, mit Ausnahme der Kernfrage „Klimawandel“: Diesen sehen vor allem Grünen-Wähler/innen als Gefahr, die AfD liegt hier als Klimawandel-Leugner am entgegengesetzten Pol der Konfliktdimension.

Regionale Spaltungen & soziodemografische Aspekte

Die stärksten Unterschiede zeigen sich zwischen AfD und Grünen: Während die AfD vor allem männliche Wähler mittleren Alters in strukturschwach-ländlichen Regionen für sich gewinnt, liegt die Stärke der Grünen in jüngeren, urbanen Wählermilieus, wobei sie überdurchschnittlich stark von Frauen gewählt werden.


Auch interessant:
Ein Tweet von Arne Jungjohann:
https://twitter.com/Arne_JJ/status/1168435475037728768

taz.de:


 

Inhaltsverzeichnis
  1. Zusammenfassung
  2. Wahlergebnis
    2.1 Stimmverteilung
    2.2 Sitzverteilung und Koalitionsperspektiven
  3. Politische Stimmung vor der Wahl
    3.1 Allgemeine Stimmung und Regierungszufriedenheit
    3.2 Themen und Kompetenzzuschreibung
  4. Wahlverhalten im Detail
    4.1 Motive der Wahlentscheidung
    4.2 Wählerwanderung
    4.3 Soziodemographische Befunde
    4.4 Regionale Befunde
  5. Anhang: Wählerwanderung im Detail

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