Der Abgang des alten Mannes?

Der Abgang des alten Mannes?

Der Abgang des alten Mannes?

2. April 2008
Von Dr. Antonie Nord
Ein Kommentar von Dr. Antonie Nord
2. April 2008

Vier Tage nach den Wahlen in Simbabwe steht nun endlich auch offiziell fest, dass die regierende ZANU-PF ihre Mehrheit im Parlament verloren hat. Die beiden Fluegel der oppositionellen MDC konnten 105 Mandate erringen, die Regierungspartei hingegen nur 94. Ein Wahlkreis wurde von einem unabhängigen Kandidaten gewonnen. Die Regierungspartei kann damit nicht mehr über 50 Prozent kommen. Die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen hingegen stehen immer noch aus. Die Welt schaut mit Spannung auf das Land, das in den letzten Jahren schon häufiger für Schlagzeilen in westlichen Medien gesorgt hat.

So erregte es beispielsweise Aufsehen, als einige EU-Mitglieder im Dezember 2007 forderten, Robert Mugabe nicht zum EU-Afrikagipfel nach Lissabon einzuladen – und damit auf heftigen Widerstand aus Afrika stießen. Die Solidarität mit Robert Mugabe war zu der Zeit noch groß. Bekanntermaßen hat Mugabe am Ende teilgenommen, und die Briten blieben dem Gipfel aus Protest fern. In den simbabwischen Staatsmedien wurde der selbstbewusste Auftritt des Präsidenten auf internationalem Parkett gefeiert. Kritik an seinem Regierungshandeln, beispielsweise von der deutschen Kanzlerin, wurde als neokolonialistisch verworfen und als Beleg für die Feindlichkeit des Westens gegenüber Simbabwe umgedeutet.

Der eloquente Robert Mugabe

Dieser Ausgang ist typisch für den eloquenten Robert Mugabe: Er hat es stets verstanden, sich in Afrika (und Anfangs auch in Europa) gut zu verkaufen, seine Gegner gegeneinander auszuspielen und von den eigenen Fehlern abzulenken, indem er auf die koloniale Vergangenheit und die Sanktionen des Westens verwies. Umso überraschender war es für viele, dass bei den Wahlen 2008 Mugabes Rechnung nicht aufgegangen zu sein scheint. Die meisten Beobachter hatten damit gerechnet, dass er die Wahlen wieder gewinnen würde, da diese weder frei noch fair sein würden. Die Strategie, mit einer Mischung aus Einschüchterung, Gewalt, Stimmenkauf und Propaganda zumindest außerhalb der großen Städte zu gewinnen, war bei den vorangegangenen Wahlen stets erfolgreich gewesen.

Hilfreich für die Regierung war dabei auch die Zerstrittenheit und programmatische Schwäche der Opposition. Auch in diesen Wahlen ist der Erfolg des oppositionellen MDC (Movement for Democratic Change) sicherlich nicht auf seine Geschlossenheit oder das besondere Charisma seines Vorsitzenden, Morgan Tsvangirai, zurückzuführen. Noch vor wenigen Monaten galt Tsvangirai als verbraucht und schien wenig motiviert, seinen Hut erneut in den Ring zu werfen. Dementsprechend schlecht besucht waren seine öffentlichen Kundgebungen. Er hat bei der Zivilgesellschaft Simbabwes zudem an Glaubwürdigkeit verloren, weil er es nicht vermocht hatte, die zerstrittenen Flügel der Partei zu vereinen, und weil er mehr und mehr in den Ruf kam, einen autoritären Führungsstil zu entwickeln. So hat er unliebsame Konkurrenten innerhalb der eigenen Partei, wie etwa die Leiterin der MDC-Frauenliga, Lucia Matibenga, ohne Votum der Partei abgesetzt – was heftige Proteste bei MDC-Sympathisanten – vor allem aus dem intellektuellen Spektrum –  ausgelöst hat. Der Mangel an innerparteilicher Demokratie hat dem Ansehen der Partei geschadet, die angetreten ist, um für einen demokratischen Regimewechsel zu kämpfen.

Exodus aus Simbabwe

Es sind demnach vor allem externe Gründe, die den Erfolg des MDC bei diesen Wahlen erklären. Da ist zunächst die verheerende wirtschaftliche Lage. Der ökonomische Niedergang hat nicht nur zu einem unbeschreiblichen Ausmaß an Leid innerhalb der Bevölkerung und zuletzt zu einem Massenexodus von täglich Tausenden Simbabwern geführt. Der Zusammenbruch der Wirtschaft hat zunehmend auch die Quellen des Patronagesystems versiegen lassen, mit dem  Mugabe und seine Führungsclique ihre Macht abgesichert hatten. Der Kreis derer, die von der Günstlingswirtschaft des Regimes profitierten, wurde kleiner.

Ein weiterer Grund ist der politische Einfluss der Nachbarländer. Die Regionalorganisation SADC (Southern African Development Community) ist zwar zu Recht oft dafür kritisiert worden, dass sie nicht genügend (öffentlichen) Druck auf Mugabe ausgeübt hat. Dennoch ist das geringere Ausmaß an Gewalt, das in diesen Wahlen zu beobachten war, mit Sicherheit auch auf die erhöhte Aufmerksamkeit der SADC zurückzuführen. Diese hatte nach den Angriffen auf Morgan Tsvangirai und seine Verbündeten im März 2007 einen Vermittlungsprozess zwischen Opposition und Regierung unter südafrikanischer Leitung initiiert. Das Hauptziel der Vermittlung, die Chancengleichheit zwischen Regierung und Opposition, wurde zwar verfehlt, weil die Regierungspartei ZANU-PF sich nicht an die Verabredungen für einen fairen und freien Wahlkampf gehalten hat. Dennoch hat der Prozess der ZANU-PF-Spitze aber offensichtlich deutlich gemacht, dass der massive Einsatz von Gewalt von den Nachbarländern nicht toleriert werden würde. In diesem Fall hätten die Regierungen der Nachbarländer – allen voran Thabo Mbekis ANC-Regierung in Südafrika – ein massives Glaubwürdigkeitsproblem bei den eigenen Wählern und der internationalen Gemeinschaft gehabt.

Mugabe nach Malaysia?

Der dritte Grund für den schrittweise bekannt werdenden Wahlausgang ist die Kandidatur des ehemaligen Finanzministers und ZANU-PF Mitglieds Simba Makoni. Sie hat den simbabwischen Wählern gezeigt, dass die Regierung angreifbar ist und auch prominente ZANU-PF-Mitglieder mit dem Kurs Mugabes nicht einverstanden sind. Die Angst vor dem Regime und möglichen negativen Folgen, wenn man die Opposition wählt, scheint daraufhin abgenommen zu haben. So waren Tsvangirais Wahlkampfveranstaltungen nach der Verkündigung der Kandidatur Makonis plötzlich wieder voll. Makonis Kandidatur hat so paradoxerweise wahrscheinlich zu einem Zuwachs an Stimmen für Tsvangirai geführt. 

Wie geht es nun weiter? Je länger die offizielle Verkündung der Ergebnisse der Präsidentschaftswahl auf sich warten lässt, umso mehr Gerüchte kursieren. Viele können immer noch nicht glauben, dass Mugabe sich einfach so hat abwählen lassen. Einige glauben an eine militärische Lösung, andere wähnen Mugabe schon im politischen Exil in Malaysia. Die Wahlkommission hält offensichtlich die Ergebnisse zurück, weil hinter den Kulissen die Optionen abgewogen werden, die dem „alten Mann“ und seinen Verbündeten bleiben. Für die ZANU-PF scheint die Option einer „Regierung der nationalen Einheit“, attraktiv zu sein, also eine Teilung der Macht. Es sieht nicht danach aus, als ob dem MDC das reicht – die Partei hat heute einseitig den Sieg Tsvanigirais mit knappen 50,3% verkündet. Bleibt abzuwarten, ob dieses Ergebnis von der regierungsnahen Wahlkommission anerkannt wird – und, wie der politische Abgang Mugabes organisiert werden wird.


Dr. Antonie Nord leitet das Büro Südliches Afrika der Heinrich-Böll-Stiftung in Kapstadt

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