Ein paar Gedanken zur Korruption

Das ist ein archivierter Artikel
Bild: Zapiro (zuerst erschienen in Sunday Times, 7.4.2011), © -2011 Zapiro (All rights reserved), published with permission from www.zapiro.com

24. Mai 2012
Njabulo S. Ndebele
Jackie Selebi (1), der frühere südafrikanische Polizeichef, sitzt jetzt im Gefängnis. Verurteilt wegen illegaler finanzieller Transaktionen zur Erlangung persönlicher Vorteile - ein ansonsten auch als Korruption bezeichnetes Delikt -, hat er 15 Jahre hinter Gittern vor sich. Viele werden nun denken, dass damit „der Gerechtigkeit Genüge getan“ sei, dass ein angesehener „großer Fisch“ der neuen Ordnung endlich seine gerechte Strafe bekommen hat.

Wer wird der nächste sein von den prominenten Kandidaten, die in den nationalen Nachrichten mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert werden? Wer von ihnen wird als nächstes in Ungnade fallen?

Aber es gibt noch eine Frage, die unsere Aufmerksamkeit verdient:
Wie weit kann die Ausbreitung dieser sozialen und wirtschaftlichen Krankheit überhaupt zurückgedrängt werden, wenn die prominenten Korrupten zwar verhaftet und hinter Gitter gebracht werden, es aber trotzdem genau diese Personen sind, die die Krankheit übertragen. 

Die Geißel der Korruption kann, wie wir alle wissen, niemals völlig ausgemerzt werden. Die meisten Gesellschaften sind schon froh, wenn es ihnen gelingt, sie halbwegs in Schach zu halten. Die Erfolgreichsten unter ihnen schaffen das mit starken Regierungssystemen und stark professionalisierten Institutionen – Systeme und Institutionen, deren Mandat, Autorität und Legitimität sich aus den auf den jeweiligen nationalen Verfassungen beruhenden gesetzlichen Regelungen ableitet. Dabei erzeugen starke, auf Werten gegründete Institutionen ethische und moralische Schranken, die über die rein gesetzlichen hinausgehen.

Was aber, wenn sich die Geißel schneller ausbreitet und als dauerhafter erweist als die Fähigkeit des Gemeinwesens, sie einzudämmen? Was, wenn die sozialen Bedingungen der Gesellschaft so sind, das sich daraus ein Klima ergibt, in dem die Korruption gedeiht?
 
Vergessen wir nicht, dass Jackie Selebi einer mächtigen gesellschaftlichen Gruppe angehörte, deren Mitglieder im gleichen Milieu leben, das den früheren Polizeichef am Ende ins Gefängnis brachte. Moeletsi Mbeki (2) hat eine prägnante Analyse der sozialen Gruppierungen im gegenwärtigen Südafrika erstellt, in deren Kontext bestimmte Dynamiken verständlich werden.

„Bürokratische Bourgeoise"

Selebis spezielle Gruppe, von Mbeki als „bürokratische Bourgeoise“ beschrieben, übt seit 1994 die Kontrolle über den Staat aus und verwaltet dessen Vermögen, in weiten Teilen ein gesellschaftliches wie wirtschaftliches Erbe der von Kolonialismus und Apartheid geprägten südafrikanischen Geschichte

Zu diesem akkumulierten Reichtum hatte nun qua politischer Macht Selebis aufsteigende Gruppe mit einem Schlag Zugang. Sie übt diese Macht unter ganz spezifischen Bedingungen aus: Ihre – durch Verweigerung und Entzug in der Apartheidzeit geprägten – genuin persönlichen materiellen Bedürfnisse gerieten in direkten Wettstreit mit den sozialen Zielen und Verpflichtungen, die dem Freiheitskampf ursprünglich Sinn und Bedeutung verliehen haben. Nun, mit der politischen Macht in den Händen, neigen sie dazu, ihren persönlichen Bedürfnissen Vorrang vor ihrer gesellschaftlichen Verantwortung einzuräumen. Und je mehr materielle Belohnungen der unterschiedlichsten Art ihnen diese Macht beschert, umso stärker wird der Impuls, an ihr festzuhalten.

Der Zugang zum akkumulierten staatlichen Vermögen geht zu Lasten jeglicher Neigung, die einmal bestanden haben mag, die Gesellschaft so umzubauen, dass unter veränderten Bedingungen neuer Reichtum entstehen kann. Der Reichtum, der heute verfügbar ist, wird weit schneller ausgegeben, als er ersetzt werden oder nachwachsen kann.

In solchen Situationen herrscht kein Mangel an Rechtfertigungen für das Festhalten an der Macht. Das können messianische Konzepte der dauerhaften Macht „bis zur Rückkehr des Gottessohnes“ sein oder Behauptungen, dass mit Ausnahme der Anführer der Gruppierung, die gerade an der Macht ist, niemand sonst den notwendigen gesellschaftlichen Umbau bewirken kann. Eine solchermaßen geheiligte Führung sieht in verfassungsgemäßem Handeln schnell ein Hindernis, da die Respektierung der Verfassung ihnen einen Einsatz abverlangt, der die Fähigkeiten der Einzelpersonen und Gruppe insgesamt übersteigt.

Der der Gruppe unmittelbar zugängliche gemeinsame Handlungsspielraum setzt dann die Standards und Normen für die Aufrechterhaltung der Gruppenkohäsion. Diese Normen und Standards werden intern reproduziert und entfernen sich immer weiter von den externen Realitäten und den von ihnen erzeugten Zwängen. Innerhalb der Gruppe begünstigt das die Ausbildung neuer Solidaritäten, die schließlich korruptiv werden. Bald schon wird dem Gruppeninteresse Vorrang vor der konstitutionellen Herrschaft eingeräumt, und an die Stelle des einst revolutionären Engagements für eine radikale soziale Transformation tritt bloßer Opportunismus.

Der Charakter von Selebis gesellschaftlicher Gruppe differenzierte sich weiter aus, als sie sich in zwei Untergruppen aufspaltete. Die erste Untergruppe verhandelte mit der etablierten Wirtschafts- und Finanzelite, die den südafrikanischen Kapitalismus aufgebaut hatte, um an ihrem Reichtum teilzuhaben. Um das zu erreichen, entwickelte sie das Projekt des Black Economic Empowerment (BEE).

Die zweite Untergruppe dagegen setzte mit Erfolg auf die Mobilisierung der Arbeiterklasse sowie der aus vielen Millionen Armen und Arbeitslosen bestehenden Unterschicht, um politische Macht zu erringen.

Mit dem direkten Zugriff auf das enorme staatliche Vermögen hat diese zweite Untergruppe eine so zuvor nie dagewesene Plünderung der staatlichen Mittel auf vielen verschiedenen Ebenen in Angriff genommen. Es gibt jede Menge Beispiele für Geldverschwendung und Prasserei, die daraufhin deuten, dass die Plünderung in vollem Gang ist. 

Die traditionellen – und ganz überwiegend weißen – Kapitalisten haben unterdessen den Puffer der ersten Untergruppe verloren, die anfangs mit ihnen verhandelte. Sie sind jetzt direkt mit der derzeit die Macht habenden zweiten Untergruppe konfrontiert – und damit für verschiedene Formen der Erpressung anfällig.

An diesem Punkt erwächst aus der politischen Erfüllung privater materieller Wünsche etwas, das für das Staatswesen von größter Gefahr ist: es entsteht ein Geflecht korruptiver Absprachen. Dieses betrügerische Geflecht bildet die neue Grundlage für Solidaritäten innerhalb der Gruppe und verdrängt die alten Solidaritäten aus der Zeit des gemeinsamen Kampfes. Letztere können zwar weiterhin gepflegt und beschworen werden, aber eher als ein gelegentlich notwendiges Lippenbekenntnis denn als ein Ziel, das wirklich verfolgt werden soll.

Das korruptive Geflecht schützt die Gruppenmitglieder; auf von außen kommende regulatorische Maßnahme wird es, unabhängig von deren Sinnhaftigkeit, feindselig reagieren. Das gilt selbst im Hinblick auf die nationale Verfassung.

Etwaige Schuldgefühle, die aus der Abkehr von den Werten des gemeinsamen Kampfes herrühren, werden durch rituelle Beschwörungen vergangener Heldentaten, eine endlose Abfolge politischer Willensbekundungen und eine Flut von Programmen und Initiativen übertüncht. Unermüdlich werden die altbekannten Mantren von der „Armutsreduktion“, der „Schaffung von Arbeitsplätzen“ und dem „Kampf gegen Verbrechen und Korruption“ vorgebetet. Doch diese lange Zeit wirksamen Formeln büßen ihre Wirkung zusehends ein. Umso mehr sich nämlich die Untergruppe an der Macht auf eine korruptiven Perspektive einlässt, umso weniger ist sie in der Lage, den Menschen Lösungen für gesellschaftliche Probleme anzubieten, die engagierte und an Prinzipien ausgerichtete Bemühungen erfordern.

So erzeugt die korruptive Ausrichtung ein bezeichnendes Resultat: Sie verschleiert die wirkliche Macht der materiellen Begierden der Gruppenmitglieder und wie massiv diese einer engagierten und auf Prinzipien basierenden Politik der radikalen sozialen Transformation entgegenstehen. Die korruptive Verschleierung wird zum primären Mechanismus, mittels dessen sich die Korruption innerhalb des Staatswesens ausbreitet. Die Auswirkungen auf die staatliche Regierungsführung sind schwerwiegend. Die Korruption wird zum verbindenden Merkmal der Solidarität, durch sie vor allem wird Solidarität erzeugt und erhalten.

Die politische Partei selbst wird zum Überträger der Korruption

Dabei mutiert die davon befallene politische Partei selbst zum Überträger der Korruption. Die Korruption wird zu ihrem Daseinsgrund – gelebt, aber niemals öffentlich gemacht; verdammt im Allgemeinen, aber niemals konkret; verbal bekämpft, aber tatsächlich niemals ausgerottet.

Ganz egal also, wie viele Jackie Selebies noch hinter Gitter wandern, es gibt immer noch viel mehr Funktionäre und Politiker, die unter dem Schutz und Deckmantel der korruptiven Solidarität ihre persönliche Bereicherung betreiben. Und das korrupte System wird diese Leute allein um sich selbst zu schützen niemals ans Licht der Öffentlichkeit zerren. Stattdessen wird es immer einfallsreichere und immer invasivere Methoden aussinnen, ihre Existenz und ihre dunklen Absichten zu verbergen.

Korruption in Südafrika erscheint somit gleichermaßen als transaktional wie als Methode, die politische und ökonomische Realität und die in ihr liegenden Möglichkeiten wahrzunehmen. Die Verschleierung der eigentlichen Absichten gehört unabdingbar dazu. In der Tat sind Korruption und Verschleierung zwei Seiten derselben Medaille. Aus dieser Perspektive betrachtet könnte sich Südafrika derzeit an der gefährlichen Schwelle des Übergangs von einer quasi improvisierten Korruption zu ihrer fortschreitenden Institutionalisierung durch Gesetze und Vorschriften befinden. Ist diese Schwelle erst einmal überschritten, wird sich das nur schwerlich rückgängig machen lassen.

Die Konturen einer formellen Konsolidierung zeichnen sich ab im Aufstieg der Geheimdienste zu den vorrangigen Hütern der staatlichen Sicherheit. Die Geheimdienste waren ja auch die treibende Kraft hinter dem unlängst vom Parlament beschlossenen Gesetz zum Schutz von Staatsinformationen, der Protection of State Information Bill, ein Gesetz, das von einer besorgten breiten Öffentlichkeit als „Secrecy Bill“ bezeichnet wurde.

Der gesamte Prozess erinnert an die „Zanufizierung“ (3) Simbabwes durch das Zusammenspiel von Geheimdiensten, Streitkräften, Polizei, staatlichen Fernseh- und Hörfunksendern sowie Veteranen- und Jugendbewegungen. Sie allesamt fühlen sich nicht mehr den durch das Parlament vertretenen Bürgern verantwortlich, sondern ihren korrupten und zentralisierten Solidaritäten innerhalb der herrschenden Partei – nicht zu vergessen dabei die beständigen Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz.

Generell betrachtet handelt es sich um einen Prozess, in dessen Verlauf die Grundsätze der professionellen und öffentlichen Verantwortlichkeit in der Arbeit dieser Institutionen durch sektiererische politische Interessen verdrängt werden.

Wir haben es hier also mit Korruption als einem systemischen Phänomen zu tun, und als solches beschreibt dieses Phänomen weit mehr als nur den Griff in die öffentlichen Kassen, weit mehr als unverdiente Zuwendungen und Vergünstigungen, die von korrupten Komplizen in Machtpositionen verteilt werden. Indem es das Denken und die emotionalen Prozesse besetzt, die Menschen benutzen, um lebenswichtige Entscheidungen zu treffen, wird es so zu etwas viel Existenziellerem und Grundsätzlicherem.

Die Macht der korruptiven Kultur

All das bedeutet keineswegs, dass sich die große Mehrheit der Menschen in einem korrupten System aktiv dafür entscheidet, ein korruptes Leben zu führen. Wahrscheinlich verabscheuen viele das System sogar. Aber es kann bedeuten, dass viele Menschen darauf verzichten, sich dem System zu widersetzen und ihm dadurch gestatten, sie zu infizieren. Und eben durch diese Duldung kann die korruptive Kultur triumphieren.

Die Macht der korruptiven Kultur liegt in ihrer Fähigkeit, Widerspruch durch den die Gesellschaft immer mehr durchdringenden Effekt der korruptiven Absprache abzuschrecken. Wenn die Partei also denen, die sich schämen und wegen der Enthüllungen über den „Travelgate“-Skandal (4) zurücktreten wollten, befiehlt, auf ihren Posten zu bleiben, okkupiert sie das ethische und moralische Leben ihrer Mitglieder – und sie stürzt sie in das Fegefeuer der ethischen Qual und Gewissensbisse. Anschließend weist sie das Parlament, in dem sie die Mehrheit stellt, an, die zwölf Millionen Rand abzuschreiben, die die in den Skandal verwickelten Abgeordneten unterschlagen haben, und lässt sie ungestraft mit dem Diebstahl öffentlicher Gelder davonkommen.

Als nächstes werden sie allesamt einbestellt, um im Parlament für das Gesetz zum Schutz staatlicher Informationen zu stimmen, das eine skeptische Öffentlichkeit vor allem für ein Gesetz zur Vertuschung der institutionalisierten Korruption hält. Wie werden sich diese Abgeordneten nach dem Abstimmungssieg im Parlament gefühlt haben? Loyaler? Patriotischer? Fremdgesteuert? Gezwungen, Freude und Triumph zu bekunden? Beschützt? Missbraucht? Verzweifelt? Deprimiert? Gleichgültig?

Genau genommen könnten sie all das gefühlt haben, und eben das unterstreicht so eindrücklich die existenziellen Auswirkungen einer korrupten Kultur. Existenzielle Qual ist der Preis, den diejenigen zu bezahlen haben, die in einer solchen Kultur leben und sich unter Missachtung der warnenden Stimme ihres Gewissens für die Täuschungen und Illusionen der korruptiven Solidarität entscheiden.

Diese innere Zerrissenheit kann die gesamte Gesellschaft befallen, und Václav Havel hat in seinem 1978 veröffentlichten Essay „Die Macht der Machtlosen“ das Bild einer eben solchen Gesellschaft gezeichnet.

Die Antriebskräfte unserer speziellen Form einer neu entstehenden Gesellschaft sind die Ziele Wiedergutmachung/Umverteilung einerseits und Entwicklung/soziale Transformation andererseits. Die Forderung nach Wiedergutmachung ist dabei zum Einfallstor für Anspruchsdenken (und damit zum Vehikel der Korruption) mutiert, und das Ziel der sozialen Transformation wird hauptsächlich als lästige ethische Bürde wahrgenommen.

Dieses Szenario könnte uns eine Form der Regierung der revolutionären Gesinnung bescheren, in der die Revolution zwar mit hehren Worten angerufen, sie aber nie artikuliert oder erklärt wird.
Tatsächlich wäre sie auch gar nicht erklärbar, da der am deutlichsten sichtbare Effekt einer solchen Regierung in der Verschärfung der sozialen Ungleichheit besteht, bewirkt durch das gesetzlich legitimierte Privileg der bürokratischen Bourgeoise, sich immer unbehinderter am Staatsvermögen zu bedienen.

Noch sind wir nicht so weit. Aber wir könnten dahin kommen, sollte der National Council of Provinces (5) der im Parlament bereits abgesegneten Protection of State Information Bill ebenfalls zustimmen. Sollte der Nationale Provinzrat das tun, haben wir den Punkt weit hinter uns gelassen, an dem man noch von einer wie auch immer gearteten strafrechtlichen Verfolgung der Korruption reden könnte. Und das nicht nur, weil die Strafverfolgungsbehörden möglicherweise selbst korrupt sind. Sondern auch, weil die systemische Korruption die Fähigkeit der Menschen an sich beschädigt, sich etwas anderes als die korrumpierte Welt vorzustellen, die das System erschaffen hat. Weil sie die Fähigkeit der Öffentlichkeit beschädigt, sich eine andere Zukunft der Freiheit vorzustellen und die Träume und Hoffnungen der Menschen schrumpfen lässt.

Diese Erkenntnis führt uns auf ein neues Terrain in dem Kampf des südafrikanischen Volkes um seine Freiheit. Heute müssen wir darum kämpfen, Südafrika von dem Weg in den sicheren Zerfall abzubringen, den wir aufgrund mancher Entscheidungen, die wir seit 1994 getroffen haben, eingeschlagen haben. Allerdings kann eine unreflektierte Rückkehr zu den Zielen des Freiheitskampfs keine Lösung sein, denn manche dieser Ziele sind von der korruptiven Kultur instrumentalisiert worden.

Tatsache ist, dass die Menschen in Südafrika auch heute noch mehr Freiheit brauchen, nicht etwa weniger. Wir müssen mehr mit dem arbeiten, was wir seit 1994 erfahren und gelernt haben und auf dieser Grundlage neu darüber nachdenken, was wir bis 2030 – und darüber hinaus – wirklich erreichen möchten. Wie das zu bewerkstelligen ist, dürfte eine der größten Herausforderungen sein, vor der Südafrika heute steht.

 

Erklärende Anmerkungen:

1) Jackie Selebi, lange ein angesehener ANC-Kader, war Abgeordneter im Parlament, Botschafter Südafrikas bei den Vereinten Nationen in Genf, Staatssekretär im Außenministerium und als südafrikanischer Polizeichef von 2004 bis 2008 auch Präsident von Interpol. 2010 wurde er wegen Korruption zu 15 Jahren Haft verurteilt.
2) Moeletsi Mbeki ist der Bruder des früheren Präsidentenn Thabo Mbeki und ein scharfer Kritiker der ANC-Politik. In dem 2009 erschienenen Buch „Architects of Poverty“ rechnete er mit den afrikanischen Eliten ab.
3) ZANU (Zimbabwe African National Union) ist die Partei Robert Mugabes, der das Land seit der Unabhängigkeit (1980) regiert.
4) Als „Travelgate“ wird ein Betrug mit Reisekostenabrechungen bezeichnet, in den 79 Parlamentsabgeordnete verwickelt sein sollen. Nur sechs von ihnen wurden belangt. Die dem Parlament geschuldeten 12 Millionen Rand wurden 2011 abgeschrieben.
5) Der „National Council of Provinces“ ist die zweite Kammer des Parlaments. Das umstrittene Gesetz zum Schutz von staatlichen Informationen, das hohe Haftstrafen für Veröffentlichungen vorsieht, wurde im November 2011 mit der ANC-Mehrheit in der Nationalversammlung verabschiedet.

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Njabulo S. Ndebele ist einer der bedeutendsten Intellektuellen Südafrikas. Eine Auswahl seiner zwischen 1987 und 2006 erschienenen Essays ist unter dem Titel „Fine Lines from the Box“ erschienen.

 

Hinweis: Dieser Artikel ist am 22. Januar 2012 in der Sonntagszeitung „City Press“ erschienen.

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