10. Juni 2005
Der Europäische Verfassungsprozess verlief in Deutschland weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Selbst die Ratifizierung im Mai durch den Deutschen Bundestag wurde ohne große öffentliche Debatte vollzogen. Jenseits des interessierten Fachpublikums ist Europa selten Thema. Die Vermeidung eines Referendums über den europäischen Verfassungsvertrag in Deutschland lag ganz auf der Linie einer Politik, die den Ausbau der Europäischen Union vorrangig als Regierungsprojekt betreibt. Die aktuell in verschiedenen EU-Mitgliedsländern stattfindenden Referenden zeigen, wie umstritten der europäische Verfassungsvertrag und die parallel betriebene Erweiterung der EU sind. Es gibt Anzeichen, daß der bisherige Prozeß eines „Europa von oben“ in eine Krise geraten ist. Nach der Ratifizierung in Deutschland und dem Referendum in Frankreich fragt dieses Werkstattgespräch nach der Verankerung des Erweiterungs- und Integrationsprozesses in den nationalen Öffentlichkeiten oder gar in einer europäischen Öffentlichkeit.
Verfassungsprozess und bundesrepublikanische Öffentlichkeit
Stützt sich in Deutschland die europäische Verfassung auf eine breite Mehrheit? Ohne öffentliche Diskussion ist das schwer zu sagen. Die europaskeptischen Töne aus der Union, aber auch die an Fahrt gewinnende Europakritik von links geben jedenfalls einen Vorgeschmack, woher auch in Deutschland der Gegenwind wehen könnte. Kritik an einem liberalisierten europäischen Binnenmarkt kommt von rechts und von links. Die Gewerkschaften sind – trotz Zustimmung seitens EGB und DGB - geteilter Meinung. Gleichzeitig wächst das Unbehagen an einer weiteren Erosion nationalstaatlicher Kompetenzen zugunsten der EU gerade im Zuge ihrer Erweiterung. - Stoßen wir an die Grenzen eines "Europa von oben"? Was kann „europäische Demokratie“ bedeuten? Was muss getan werden, um die Legitimation der EU zu verbessern?
Die Summe der einzelnen Teile: Rückkehr zum Kern? Perspektiven Europas nach dem Referendum in Frankreich
Die Franzosen haben per Referendum den EU-Verfassungsvertrag mehrheitlich abgelehnt. Eine Mehrheit gegen die Verfassung, die man vordem eher in Großbritannien oder Dänemark vermute-te, entsteht im innersten Kern der Europäischen Union. Welche Konsequenzen entstehen für die weitere Entwicklung der EU? Welche Erfahrungen brachte die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am Verfassungsprozeß in Frankreich? Was bedeutet das Abstimmungsergebnis für den weiteren europäischen Integrations- oder Erweiterungsprozess? Wird es eine stärkere Ausdifferenzierung der EU geben, die mit „Kerneuropa“, „Avantgarde“ oder „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“ umschrieben wird?
ReferentInnen
Joachim Fritz-Vannahme, Redakteur der ZEIT, Brüssel
Joscha Schmierer, Auswärtiges Amt/ Planungsstab, Grüne Akademie
Rainer Emschermann, Grüne Akademie Dr. Ulrike Guérot, Senior Transatlantic Fellow beim German Marshall Fund of the US
Rebecca Harms, MdEP, Bündnis 90/ Die Grünen, Grüne Akademie
Rupert von Plottnitz, Rechtsanwalt, ehem. Hess. Minister für Europa-Angelegenheiten
Willfried Maier, GAL Hamburg, Grüne Akademie