Das Afghanistan-Konzept der Bundesregierung

8. August 2008
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Einleitung

Die Bundesregierung legt dieses Konzept im Umfeld des fünften Jahrestages des 11. September 2001 vor. Mit und seit diesem Tag hat sich die Welt dramatisch verändert. Nicht nur der Westen, auch Länder wie Indien, Indonesien, Pakistan und Russland sind seitdem zu Opfern einer steigenden Zahl terroristischer Anschläge geworden. Viele tatsächliche und vereitelte Anschläge tragen die Handschrift des 11. September. Täter und Unterstützer sind vielfach im gleichen Netzwerk der al-Qaida zu finden, die Afghanistan als Plattform für ihren Angriff auf die USA nutzte.

Die internationale Intervention in Afghanistan im Jahr 2001 hat den terroristischen Strukturen der al-Qaida und den sie beherbergenden Taliban einen wichtigen Operations- und Rückzugsraum genommen. Die afghanische Regierung und die sie unterstützende internationale Staatengemeinschaft wollen diesen Erfolg nachhaltig und dauerhaft machen. Dies setzt den weiteren Ausbau und die Stärkung eines sich selbst tragenden afghanischen Staatswesens voraus. Allerdings haben verschiedene Insurgentengruppen – an vorderster Stelle die Taliban – in den letzten Monaten ihre terroristischen und militärischen Aktionen in Afghanistan verstärkt. Sie hoffen auf Handlungsunfähigkeit der demokratisch legitimierten afghanischen Regierung und Ermüdung bei den in Afghanistan engagierten Staaten. Ein Zurückfahren der internationalen Unterstützung in dieser kritischen Phase würde erhebliche Risiken bergen und Raum schaffen für ein Wiederaufleben terroristischer Strukturen. Dies käme in der internationalen Auseinandersetzung mit dem gewaltbereiten radikalen Islamismus einer Niederlage der auf politische Lösungen und Konfliktvermeidung setzenden Staatengemeinschaft gleich. Eine erfolgreiche Stabilisierung Afghanistans hätte andererseits eine positive internationale Ausstrahlung. Unser Engagement in Afghanistan profitiert von der weit überwiegenden Zustimmung der Afghanen selbst und von breiter Einigkeit innerhalb der internationalen Gemeinschaft. Die Bundesregierung ist weiterhin davon überzeugt, dass die Stabilisierung Afghanistans gelingen kann.

In Afghanistan geht es dabei um weit mehr als um ein isoliertes Projekt der Stabilisierung und des Wiederaufbaus. Das Land steht nicht nur im Zentrum der Frage nach dem Erfolg des radikalen Islamismus und Terrorismus. Es ist historisch und aktuell ein wichtiges Scharnier zwischen der Nahostregion, Zentralasien und Südasien. Schon die Stellung zwischen dem westlichen Nachbarn Iran, der ein Streben nach Nuklearwaffen bislang nicht überzeugend
widerlegen konnte und dem süd-östlichen Nachbarn Pakistan, der über Nuklearwaffen verfügt, macht die Brisanz der politischen Lage Afghanistans deutlich. Oft und zu Recht wird der destabilisierende Einfluss, der von benachbartem Territorium auf Afghanistan ausgeht, beschrieben. Ein erneuter Zusammenbruch staatlicher Strukturen und ein erneutes Vordringen der Taliban in Afghanistan hätte verheerende Auswirkungen auf die regionale Stabilität in diesem Raum. Dies gilt insbesondere für die Entwicklung in Pakistan, dessen Stabilisierung ebenfalls im nachhaltigen westlichen Interesse liegt. Wir können Afghanistan deshalb nicht allein lassen. Unser Interesse an regionaler Stabilität und unsere unmittelbaren Sicherheitsinteressen in der Auseinandersetzung mit dem internationalen Terrorismus verbieten das. Es bleibt das Ziel der Bundesregierung, auch weiterhin einen Beitrag dazu zu leisten, den Menschen in Afghanistan eine Chance auf ein Leben ohne Krieg und wirtschaftliche Not zu geben. Die Voraussetzungen hierfür sind schwieriger geworden. Wir haben aber weiter gute Chancen, unsere Ziele in Afghanistan zu erreichen, wenn wir uns den aktuellen Herausforderungen stellen.

In den letzten Monaten erreichen uns freilich wenig positive Nachrichten aus Afghanistan. In vielen Regionen hat sich die Sicherheitslage deutlich verschlechtert. In der Bevölkerung macht sich Enttäuschung über das Ausbleiben einer – nicht immer in einem realistischen Ausmaß – erhofften Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse breit und bei der Drogenbekämpfung bleiben Erfolge aus.

Als die Bundesregierung ihr erstes Afghanistankonzept im Jahr 2003 vorlegte, hatten drei große Afghanistan Konferenzen die Tür für einen politischen Neuanfang in Afghanistan aufgestoßen.

Der Institutionenaufbau machte Fortschritte. Die Afghanen überwanden traditionelle Streitigkeiten. Sie nahmen die Zukunft ihres Landes selbst in die Hand. Die internationale Gemeinschaft mobilisierte umfangreiche Wiederaufbauhilfe. Ihre militärische Präsenz schaffte ein sicheres Umfeld. Die regionale und internationale Lage beeinträchtigte die Entwicklung in Afghanistan kaum negativ.

Auch wenn die enormen Herausforderungen, denen sich Deutschland und seine Partner in Afghanistan stellen, bereits am Anfang klar waren, überwog angesichts dieser ersten schnellen Erfolge Zuversicht.

Der Optimismus dieser Aufbruchstimmung ist heute verflogen. Bei der Frage nach Zielen, Instrumenten und Intensität unseres Engagements in Afghanistan darf es jedoch nicht um Stimmungen gehen. Die Fortsetzung unseres Engagements in Afghanistan ist notwendig und aufgrund der veränderten internationalen Lage im Jahr 2006 wichtiger denn je.

Es ist die Aufgabe dieses Konzepts, den Blick klar auf die gewachsenen Schwierigkeiten in Afghanistan zu richten und den Kurs für die Zukunft zu bestimmen. Es ist von der Überzeugung getragen, dass nur der ehrliche Blick auf die Lage in Afghanistan die Voraussetzung für erfolgreiches Handeln in diesem schwierigen Land schafft.

Die im Konzept enthaltene Bilanz des bisher Erreichten soll einer Überprüfung bisheriger Handlungsmuster und -Optionen dienen. Die Struktur und Wirksamkeit des deutschen Engagements wird untersucht. Viele Aufgaben sind langfristig angelegt und ihre Ziele deshalb noch nicht erreicht. Im Licht veränderter afghanischer und internationaler Rahmenbedingungen stellt das Konzept die Frage nach der qualitativen und quantitativen Angemessenheit des Ressourceneinsatzes. Es kommt zu dem Ergebnis, dass Bereiche wie der Polizeiaufbau, bei dem Deutschland Führungsnation ist, verstärkt werden müssen.

Die Bundesregierung ist überzeugt, dass das deutsche Engagement in Afghanistan auch in der aktuell schwierigen Phase einen wichtigen und wirksamen Beitrag zur Stabilisierung des Landes leistet. Dies setzt die richtige Mischung aus der Kontinuität erfolgreicher Arbeit, dem Nachsteuern in schwierigen Bereichen und der Weiterentwicklung unserer Ansätze voraus. Erst mit dieser sich stetig überprüfenden und sich den wandelnden Verhältnissen anpassenden Arbeitsweise wird die Grundlage für ein langfristig erfolgreiches deutsches Engagement in Afghanistan gelegt. Auch die Aufbaubemühungen der internationalen Gemeinschaft im Ganzen sind langfristig angelegt. Der auf der Londoner Afghanistan Konferenz am 31.01.06 von der internationalen Gemeinschaft und Afghanistan gemeinsam verabschiedete „Afghanistan Compact“ definiert die für die nächsten 5 Jahre gemeinsam ins Auge gefassten Ziele. An ihnen orientieren sich auch die deutschen Aufbaubemühungen.

Es ist wichtig, den auf dem Petersberg eingeschlagenen und in London weiterentwickelten Weg konsequent fortzusetzen. Dabei liegt es bei Afghanistan und seiner frei gewählten Regierung, den Aufbau und die einzelnen dazu in London verabredeten Schritte zu planen und durchzusetzen – wobei die internationale Gemeinschaft freilich in breitem Umfang politisch, entwicklungspolitisch und militärisch Unterstützung gewährt. Diese Arbeitsteilung ist von zentraler Bedeutung. Angesichts deutlich gewachsener Schwierigkeiten ist es zugleich notwendig, sich mit allen Partnern des Wiederaufbau- und Stabilisierungsprozesses, vor allem auch mit der afghanischen Regierung darauf zu verständigen, die zuletzt in London gemeinsam bestätigten Grundsätze und Maßstäbe des Wiederaufbaus konsequenter als bisher zu beachten. Entschlossenes afghanisches Handeln ist in der jetzt eröffneten Phase afghanischer Verantwortungsübernahme zentrale Voraussetzung eines sinnvollen und wirksamen deutschen Engagements für Afghanistan. Für Deutschland wiederum ergibt sich daraus, dass von uns auch weiterhin schwerpunktmäßig Beiträge gefragt sind, die die afghanische Seite in die Lage versetzen, ihre Verantwortung tatsächlich auch wahrzunehmen; das sind etwa alle Beiträge zur Qualifizierung des afghanischen Regierungspersonals und zur Verbesserung der Regierungsführung. Hierzu gehören aber auch Beiträge zur Stabilisierung des internationalen Umfeldes, damit Afghanistan in Ruhe seinen Aufbau fortsetzen kann. Erst auf dieser Grundlage kann der erfolgreiche Abschluss der verschiedenen mit dem Wiederaufbau Afghanistans verbundenen Aufgaben gelingen und damit zugleich die Voraussetzung für die Reduzierung internationaler Hilfe gelegt werden. Am Ende sollte ein Afghanistan stehen, das sich selbst gegen innere und äußere Feinde verteidigen kann und die Voraussetzungen für die eigenständige politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes gelegt hat. Nach Auffassung der Bundesregierung geschieht dies am besten durch verlässliche rechtliche und institutionelle Rahmenbedingungen, die individuelle Freiheiten schützen, die Mitwirkung an politischen Entscheidungen garantieren und den Menschen selbstbestimmte wirtschaftliche und soziale Entfaltungsmöglichkeiten eröffnen.

Dossier

Afghanistan - Ziviler Aufbau und militärische Friedenssicherung

Die Heinrich-Böll-Stiftung ist seit Anfang 2002 in Afghanistan aktiv und fördert die zivile und demokratische Entwicklung des Landes. Afghanistan ist auch ein Prüfstein dafür, ob der Prozess des „state building“ und des friedlichen Wiederaufbaus in einem zerrütteten Land gelingt.