Weinrot oder Blutrot? Macht und Hoffnung in Burma/Myanmar

Weinrot oder Blutrot? Macht und Hoffnung in Burma/Myanmar

Weinrot oder Blutrot? Macht und Hoffnung in Burma/Myanmar

Mönche in Burma. Foto: K.M.S. (Super King).
Mönche in Burma. Foto: K.M.S. (Super King).

14. November 2008
Von Dr. Heike Löschmann
Von Dr. Heike Löschmann, Heinrich-Böll-Stiftung, Büro Südostasien

Die seit zehn Tagen von buddhistischen Mönchen angeführten landesweiten Protestmärsche haben die isolierte südostasiatische Militärdiktatur Myanmar/Burma (1) schlagartig auf die Titelseiten der internationalen Medien katapultiert. Die Ausweitung und neue, politische Qualität der Protestwelle überraschte nicht nur internationale Burma-Experten, sondern offensichtlich auch die burmesische Militärregierung, die Bevölkerung und selbst ihre zentralen Akteure, die buddhistischen Mönche.

Der nachfolgende, in den letzten Stunden (Stand 28.09.2007, 13.00 Uhr) kontinuierlich aktualisierte Bericht beleuchtet Hintergründe und Akteure der Ereignisse in Myanmar/Burma und analysiert Reaktionen und Positionen der internationalen Gemeinschaft.

Die Protestführer auf den Straßen Myanmars/Burmas

Der Orden der Mönche (der buddhistische Sangha) mit seinen etwa 400.000 Mitgliedern ist neben der ca. 450.000 Mann starken Armee (Tatmadaw) die einzige funktionierende Institution des krisengeschüttelten Landes. Dieser Mönchsorden gilt als die Kerninstitution der traditionellen Zivilgesellschaft in Myanmar/Burma. Neben Kirchen, Moscheen und Einrichtungen anderer Religionsgemeinschaften übernimmt der Sangha in seinen zahlreichen Pagoden im Land zentrale sozialstaatliche Aufgaben und kompensiert damit bestehende Missstände z.B. durch Bildungsangebote für die Armen, Betreuung einer wachsenden Zahl von Waisenkindern, Altersversorgung, aber auch durch die Organisation von kommunaler Selbsthilfe. Der Sangha war bereits in der Vergangenheit Hort und Ausgangspunkt politischen Protestes.

In den vergangenen Tagen stand der Mönchsorden dem Militär als einzige andere, große Traditionsinstitution des Landes gegenüber – seit der Niederschlagung des Studentenaufstandes im August 1988 hatte es keine nennenswerten Proteste gegen die nicht legitimierte, korrupte Militärregierung mehr gegeben.

  • Ursachen und Entstehungsphasen der revolutionären Hoffnung in Weinrot

Ausgangspunkt der jüngsten Bewegung der Mönche war zunächst sozialer Protest und Solidarität mit der immer stärker unter den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen leidenden Bevölkerung, von denen die Mönche ernährt werden, und um deren Wohl sie sich im Gegenzug neben spirituellen Dienstleistungen durch ihre Sozialeinrichtungen kümmern.

Die Mönche bekommen die Auswirkungen der verschlechterten Lebensbedingungen – verursacht durch die jüngsten Preissteigerungen – unmittelbar zu spüren, da sie ihre tägliche Ernährung durch direkte Mahlzeitenspenden oder „Almosengänge“ an den Haustüren sicherstellen. Wenn sie ihre tägliche Essensration bisher nach dem Passieren von etwa fünf Haushalten zusammen hatten, mussten sie zuletzt pro Person an etwa 30 vorbeiziehen. Eine im August ohne Ankündigung verfügte Verfünffachung des Preises für Gas zum Kochen und eine seit Oktober 2005 erneute Verdopplung des Benzinpreises hatte die Bevölkerung über Nacht vor unlösbare wirtschaftliche Probleme gestellt. Diese enorme Preissteigerung führte zu ersten Protestaktionen, die von der Gruppe der 88 (Studentenführer der 88er Generation) initiiert worden waren. Nach deren Verhaftung erklärten sich zunächst Mönche in Sittwe (Rakhaing State im Westen des Landes) mit den Protestierern solidarisch.

Boykott der Almosengänge

Der Aufstand der Mönche begann mit einem symbolstarken Boykott: Mit umgedrehten Speisenäpfen zogen sie bei den morgendlichen Almosengängen an den Familienangehörigen des Militärs vorbei. Diesen wurde damit die Möglichkeit genommen, sich durch diese morgendliche Tat gutes Karma für das nächste Leben zu erwerben. Eine harte Geste im traditionellen Myanmar/Burma, wo die buddhistische Tradition und Lehre auch in den herrschenden Kreisen tief verankert und identitätsbildend ist. Sie kommt beinahe einem Ausschluss aus der buddhistischen Gemeinschaft (vergleichbar mit Exkommunion im Christentum) nahe.

Als es am 5. September in Pakkoku, dem mit 10.000 Mönchen zweitgrößten buddhistischen Bildungszentrum des Landes, zu Solidaritätsbekundungen der Mönche mit Demonstranten kam, die gegen die Preissteigerungen auf die Straße gegangen waren, reagierten die lokalen Militärverbände harsch. Einige Mönche wurden an Laternenmasten fest gebunden und brutal geschlagen. Schüsse wurden über ihre Köpfe hinweg abgegeben. Gegen diese repressiven Übergriffe, die zudem unter religiös-kulturellen Gesichtspunkten eine zutiefst beleidigende Respektlosigkeit darstellen, bildeten sich landesweite Protestmärsche von Mönchen, die zunächst nur eine Entschuldigung der Behörden forderten. An diesen Märschen war die Bevölkerung noch nicht beteiligt – es handelte sich also zunächst um einen reinen Sangha-Protest.

Parallelen zur Geschichte der Unabhängigkeitsbewegung – die Schuhfrage

An dieser Stelle drängen sich Parallelen zur jüngeren Geschichte des Landes auf. Der Befreiungskampf gegen die britische Kolonialmacht hatte religiöse Wurzel – er wurde ausgelöst durch die Weigerung britischer Kolonialherren, beim Betreten der Pagoden ihre Schuhe auszuziehen. Dieser respektlose Verstoß gegen die Tradition führte zu einem organisierten Widerstand, der aus den Pagoden des Landes in die Bevölkerung getragen wurde und stark nationalistische Züge entwickelte. Eine der identitätsbildenden Forderungen der Unabhängigkeitsbewegung lautete in Abgrenzung von den Kolonialherren: „Burmese zu sein, heißt Buddhist zu sein!“ (2)

Im Vergleich zu den anderen Theravada-buddhistischen Ländern Festlandsüdostasiens (Laos, Kambodscha und Thailand) weist der burmesische Sangha besonders starke Traditionen eines politischen und sozialen Engagements auf, etwas das es vergleichbar nur in Sri Lankas gibt. Das ist auch darauf zurückzuführen, dass die britische Kolonialverwaltung, eigenen Traditionen folgend, in beiden Ländern die Säkularisierung der Gesellschaft verfolgte und eine administrative Trennung von Staat und Religion, sprich Staat und Sangha, durchsetzte. Das hatte zur Folge, dass der Sangha als Institution wesentlich weniger unter staatlicher Kontrolle stand. Dieser Umstand begünstigte eine Politisierung des burmesischen Ordens und eine stärkere Zersplitterung in Untersekten, als das vergleichsweise in den Nachbarländern der Fall ist.

Wenngleich nach der Unabhängigkeit dieser britische Reformschritt rückgängig gemacht wurde, lebt die Tradition, der historische Bezug auf die heroischen Tage des antikolonialen Befreiungskampfes, im institutionellen Gedächtnis des buddhistischen Mönchsordens fort. Insofern haben wir in den zurückliegenden Wochen auch das Wiederaufleben einer identitätsstiftenden Tradition des politischen und sozialen Engagements des burmesischen Ordens aus den Tagen der Unabhängigkeitsbewegung erlebt. Diese Einbettung in die Tradition und das daraus resultierende Selbstverständnis erklärt auch den Mut und die Bereitschaft zumindest jüngerer Mönche, sich stärker politisch zu positionieren, militant zu agieren und zur Not auch das eigene Leben zu riskieren.

Die Gründung der Alliance of All Burmese Buddhist Monks

Zu einem nicht bekannten Zeitpunkt kam es zur Gründung der Alliance of All Burmese Buddhist Monks in Mandalay, dem buddhistischen Bildungszentrum des Landes, in dem etwa Dreiviertel der jungen Mönche studieren. Informationen oder Hinweise darauf, wer hinter der Allianz steht, wie viele Mitglieder sie zählt und in welcher Form sie legitimiert ist, gibt es kaum. Vermutlich existieren auch keine formalen Verbindungen zur Sangha-Hierarchie. Es handelt sich eher um einen Zusammenschluss von Mönchen, die sich stärker politisch engagieren und auch kampfbereit sind. Sie repräsentieren aber keinesfalls den gesamten burmesischen Mönchsorden. Die Gründung dieser Allianz steht aber durchaus in der Tradition von Neugründungen während des 1988 von Universitätsstudenten angeführten Volksaufstandes, als sich beispielsweise ein Hausfrauenbund oder eine Vereinigung von Beamten als Sammelbecken für spezifische Interessenvertretung im Rahmen der Protestaktionen im August 1988 bildeten.

Die Zuspitzung der aktuellen Proteste

Als die Entschuldigung für die bereits erwähnten Übergriffe der lokalen Regimevertreter in Pakokku nach Ablauf einer gesetzten Frist ausblieb, begann eine qualitativ neue Phase der Proteste. Die Mönchsallianz aus Mandalay übernahm ihre Koordination. Dadurch kam es zu einer stärker politisierten, auf einen Regimewechsel ausgerichteten Orientierung (3). Mit dem Vorbeimarsch am Haus von Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi und ihrem kurzen Erscheinen am Tor ihres Grundstücks am 23. September entwickelte sich eine besondere Eigendynamik, geprägt von wachsender Hoffnung, zunehmendem Selbstvertrauen und Mut und einer immer größeren Beteiligung der Bevölkerung an den Märschen.

Eskalation der Ereignisse seit dem Morgen des 26. September

Am 8. Tag der Demonstrationen versammelten sich bis zu 100.000 Menschen auf den Straßen von Yangon. Aber auch aus 30 anderen größeren Städten gab es Berichte über Massendemonstrationen, die ebenfalls von Mönchen angeführt wurden. Die Junta begann, die Kontrolle über die Situation zu verlieren.

In der Nacht zum 26. September wurden deshalb zunächst in Yangon eine Ausgangssperre und ein Versammlungsverbot verhängt. Als sich am Morgen des 26. Septembers neue Protestmärsche bildeten, kam es zu heftigen Übergriffen der Sicherheitskräfte auf Mönche, Nonnen und Zivilisten. Sie wurden mit Knüppeln geschlagen, Warnschüsse fielen, und es wurde mit Tränengas versucht, die Menschenmengen aufzulösen. Es gab einige Tote, zahlreiche Verletzte sowie Massenverhaftungen. Mönche wie Laien reagierten aufgebracht und waren bereit, die Proteste fortzusetzen, auch unter Einsatz ihres Lebens.

Seit dem 27. September eskaliert die Gewalt weiter, weil die Militärregierung nur ein Interesse verfolgt: die Sicherung ihrer Macht. Seit dem Abend des 26. September sind die Internet- und Telefonverbindungen ins Land unterbrochen. Verlässliche Informationen aus anderen Landesteilen lassen sich nur unter extremen Schwierigkeiten beschaffen (4). Seit den Morgenstunden des 27. Septembers häufen sich Berichte über Festnahmen von Mönchen, die von den Sicherheitskräften nicht nur von der Straße weg, sondern unter Gewaltanwendung aus den Klöstern in Haft verschleppt werden. Nach Ansicht von Beobachtern vor Ort zielt die Strategie der Generäle vor allem darauf ab, so schnell wie möglich die Zahl der Mönche auf den Straßen drastisch zu reduzieren – ein allgemeiner Schießbefehl auf Zivilisten lässt sich leichter durchsetzen.

Die Militärregierung ist entschlossen, die Situation wieder unter ihre Kontrolle zu bringen. Zu viel hat sie in ihren Sieben-Punkte-Plan investiert, der unter ihrer Kontrolle zu einer disziplinierten Demokratie führen soll. Sie wird ihre Macht zum jetzigen Zeitpunkt um keinen Preis abgeben oder gar teilen wollen. Zeichen von Verhandlungsbereitschaft seitens der Militärregierung sind nicht erkennbar. Hinzu kommt, dass die oberste Junta-Führung zunehmend isoliert in ihrer eigenen Welt lebt und mit den Lebensrealitäten der Menschen im Land nicht ausreichend vertraut ist. Der Menschrechtsbeauftragte der Vereinten Nationen, Sergio Pinhero, hat das nach sieben Jahren persönlicher Erfahrung erneut bestätigt, als er betonte: „They simply don't care“ (Den Generälen ist alles egal). Die instinktlose Preissteigerung für Diesel und Benzin sind dafür ein beredtes Zeugnis.

Angesichts dieser Mentalität innerhalb der herrschenden Kreise ist es umso erstaunlicher, dass die Protestbewegungen sich bis zum Abend des 25. September relativ unbehelligt entwickeln konnten (4). Einigen Gerüchten zufolge haben informelle Verbindungen mit Vertretern Chinas bisher eine blutige Niederschlagung der Proteste verhindert. Allerdings ist auch das burmesische Militär kein monolithischer Block, so dass einige Beobachter von Flügelkämpfen hinter den Kulissen ausgehen. Dies könnte auch erklären, warum sich zwar viele Parallelen zu den Ereignissen 1988 ziehen lassen, dass Militär in diesen Tagen jedoch zumindest bisher nicht massiv gezielt in die Menge schießen ließ, was vor 19 Jahren etwa 3.000 Tote forderte. Dennoch besteht die Gefahr, dass sich der als Hardliner bekannte General und Junta-Chef Than Swe weiterhin durchsetzt und im Interesse der eigenen Machtsicherung brutal durchgreift.

  • Internationale Reaktionen, Handlungsoptionen und Interessenlage einzelner Akteure

Die Weltöffentlichkeit reagierte besorgt, zunächst aber hilflos. Sanktionen haben in der Vergangenheit nicht gewirkt. Insofern verpuffen entsprechende Drohungen aus dem Westen wirkungslos, solange China, Indien und die ASEAN-Länder nicht zum Mitziehen verpflichtet werden können und die Sanktionspolitik ausschließlich als Angelegenheit der USA und der EU erscheint.

China und Indien

Beide großen Nachbarn wetteifern um die Gunst des burmesischen Regimes, weil die großen Gas- und Ölvorkommen so dicht vor der Haustür dazu beitragen können, den Energiehunger der beiden aufstrebenden Volkswirtschaften zu stillen. In den zurückliegenden Tagen haben Indiens Erdölminister Murli Deora und Vertreter der Staatlichen Indischen Öl- und Gasbetriebe ein Abkommen über Förderkonzessionen an der Westküste verhandelt, um die es einen ständigen Wettlauf mit China gab. Das indische Außenministerium hat seine Sorge um die Entwicklungen in Myanmar/Burma zum Ausdruck gebracht und sich für mehr Partizipation und Pluralismus im Land ausgesprochen. Ob Indien aber bereit ist, seine nationale Interessenpolitik zurückzustellen, um das Regime unter Druck zu setzen, ist fraglich.

Über das Interesse an der Nutzung der Energieressourcen hinaus hat sich mittlerweile ein erheblicher Handelsaustausch entwickelt. Beide Länder verkaufen Waffen und militärische Ausrüstung an das Regime. Das Interesse Chinas und Indiens an Stabilität in Myanmar/Burma ist größer als das an demokratischem Wandel.

Präsident Hu Jintao ist offensichtlich (noch) nicht bereit, die Ereignisse, die rasch an eine Neuauflage des 1989er Tiananmen-Massakers erinnern könnten, zu verurteilen und in der Folge aktiver auf die Generäle einzuwirken. Eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums rief alle beteiligten Seiten zu außerordentlicher Zurückhaltung auf und empfahl ausländischen Medien, in ihrer Berichterstattung nicht zu übertreiben und eine Eskalation damit möglicherweise anzuheizen. Mit dem Fortgang der Ereignisse in Myanmar/Burma begannen allerdings auch die Chinesen die Erwartung der internationalen Öffentlichkeit zu spüren, China solle Druck auf Militärregierung ausüben, sich dezidierter als bisher für Mäßigung, Dialogbereitschaft und Ausgleich einsetzen und das Prinzip der Nichteinmischung gegenüber den Generälen relativieren.

China hat zweifellos den größten Einfluss auf das Regime und steht damit in der internationalen Verantwortung, diese Macht auch entsprechend zu nutzen. Angesichtes der Konkurrenz zwischen China und Indien ist es unbedingt notwendig, Indien in die Bemühungen um Sanktionen einzubinden. Die Möglichkeiten Chinas, Druck auf das Regime auszuüben, dürfen allerdings nicht zu hoch angesetzt werden, da der Protegé Chinas in Myanmar/Burma, Khin Nuynt und sein gesamter Sicherheitsapparat, im Oktober 2004 gestürzt worden sind.

ASEAN

Auf dem Außenministertreffen der ASEAN-Mitglieder, das am Rande der 62. UN-Vollversammlung in New York stattfand, wurde die aktuelle Situation in Myanmar/Burma behandelt, und man verlieh der Hoffnung Ausdruck, das Regime werde Zurückhaltung üben. Die Anwendung von Gewalt wurde verurteilt. Mit dieser Reaktion weicht der Staatenbund vom bisher vertretenen Prinzip der Nichteinmischung in die Angelegenheiten von Mitgliedsländern ab. Das ist zwar ein Fortschritt, reicht aber nicht aus.

Gemeinsam könnten die Nachbarnstaaten einen Beitrag zum Reformen in Myanmar/Burma leisten. Es wäre auch an der Zeit, Worten Taten folgen zu lassen, denn bislang war die Politik der ASEAN gegenüber Myanmar/Burma sehr von den jeweils eigenen Interessen geleitet. Anstelle einer ausschließlichen Selbstverpflichtung der EU-Staaten und der USA, das Land gezielt zu sanktionieren, wäre es denkbar, neben China (und Indien) auch Singapur in die Pflicht zu nehmen: Wenn in Singapur ansässige Banken analog zu den Sanktionen der EU die Namen ihrer Kunden aus den Kreisen des myanmarischen/burmesischen Militärs offen legen und beispielsweise zunächst für nur zwei Wochen deren Gelder einfrieren würden, hätte das sicher eine Wirkung auf die Generäle.

USA/EU

Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass es wenig bringt, wie gehabt mit Sanktionen zu drohen. Zöge sich beispielsweise Frankreichs Energie-Multi TOTAL aus Myanmar/Burma zurück, würde das zwar konsequent wirken, die Generäle aber finanziell nicht allzu hart treffen, denn das französische Engagement ließe sich rasch durch chinesische Investoren kompensieren. Viele Beobachter vor Ort halten ein härteres Auftreten von EU und USA gegenüber China (und auch Indien) für effektiver. Dies würde, so die Meinung von Experten, z.B. bedeuten, den entschlossenen Worten des britischen Premiers Gordon Brown auch Taten folgen zu lassen. Die Voraussetzung dafür wäre, dass die EU-Staaten im Umgang mit China und zum Teil auch Indien einmal eigene Interessen hintenan stellen.

Nach dem als wenig überzeugend kritisierten Auftritt von US-Präsident Bush bei seiner Rede auf der UN-Vollversammlung legte seine Frau Laura am 27.9. nach und deutete eine möglicherweise neue Haltung der USA an: Im Hinblick auf Myanmar/Burma mehr Druck auf China auszuüben – mit dem unverblümten Verweis auf Chinas Interesse, die Olympischen Spiele 2008 erfolgreich ausrichten zu wollen. Dies ist ein bemerkenswerter Vorstoß. Es bleibt abzuwarten, ob ihm auch Taten folgen werden. Die mit übergroßer Mehrheit im Europaparlament angenommene „Entschließung zur Lage in Birma“ präsentiert in Artikel 7 die Idee, gemeinsam mit den USA und ASEAN gezielte Wirtschaftssanktionen gegen das Regime auf den Weg zu bringen.

Rolle und Möglichkeiten der UN und ihres Sonderbeauftragten Gambari

Die Voraussetzungen für eine Neuauflage des Antrags auf eine bindende Resolution des UN-Sicherheitsrats für eine Intervention in Myanmar/Burma bestehen weiterhin nicht. (siehe dazu ausführlicher den politischen Jahresbericht Südostasien, S. 11 ff.) Die Eskalation der Situation im Land stellt keine Bedrohung für die internationale Sicherheit dar. Im Rahmen der UN besteht derzeit nur die Möglichkeit, über Sondersitzungen auf die Problemlage aufmerksam zu machen, die Einreise des UN-Sonderbeauftragten Gambari für verstärkte Beobachtungs- und Dialogbemühungen und die Einhaltung der Menschenrechte einzufordern sowie die Regierung immer wieder zu Vernunft und Besonnenheit aufzufordern, um ein Blutbad wie das von 1988 zu verhindern.

Die Sondersitzung des Sicherheitsrates zu den Entwicklungen in Myanmar/Burma endete am 26.9. nur mit der Verabschiedung eines „Statement of Concern“, dem sich nach einigem Widerstand auch China angeschlossen hat. Eine Verurteilung und daraus resultierende Sanktionen der Weltgemeinschaft hat China mit seinem Veto jedoch verhindert.

Mittlerweile befindet sich der UN-Sonderbeauftragte Gambari bereits in Singapur und hat unerwartet schnell eine Einreisegenehmigung nach Myanmar/Burma erhalten. Das ist ein Indiz dafür, dass der Druck der internationalen Gemeinschaft auf das Regime – vor allem durch China – seine Wirkungen nicht verfehlt. Zuvor war bekannt geworden, dass Gambaris Besuch, der vor den jüngsten Ereignissen für den Oktober anvisiert worden war, auf den Dezember verschoben werden sollte. Nun hat er immerhin die Genehmigung, sogar innerhalb von 24 Stunden ins Land zu reisen. Ob die Genehmigung zum Besuch der Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi erteilt wird, und ob er sich im Land frei bewegen kann, ist offen. Den Dialog mit Aung San Suu Kyi lehnt das Regime, allen voran Regierungschef Than Swe, seit den Vorfällen im Mai 2003 kategorisch ab. Eine Ablehnung der Bitte Gambaris, Aung San Suu Kyi zu treffen, käme einer Machtbekundung der Than Swe-Treuen gleich, ein Besuch Gambaris bei ihr hingegen signalisierte Einlenken, Dialog- und Reformbereitschaft.

Die Bemühungen der UN, zu vermitteln, dürfen aber nicht auf Aung San Suu Kyi beschränkt bleiben. Neben zahlreichen namenlosen Mutigen sind Vertreter der 88-Generation Group bereits am Ausgangspunkt der Protestdemonstrationen verhaftet worden. Der Vorsitzende der kleinen Partei „National Politicians Group“, Win Naing, und der für seinen bissigen Humor bekannte Komödiant Zagana sind wegen ihrer Unterstützung der Protestmärsche ebenfalls ins Gefängnis gesteckt worden. Solche Führungsköpfe und weitere Kräfte, nunmehr auch führende Mönche, die sich bei den jüngsten Ereignisse herausgebildet haben, gilt es zu stärken.

Derzeit existieren im Land keine tragfähigen politischen Strukturen, die an die Stelle des aktuellen Regimes treten könnten (Exilpolitiker mögen das anders sehen). Die ethnische Komponente ist in der Diskussion um Szenarien zur Lösung des Konflikts im Vielvölkerstaat Burma bisher ausgeblendet worden, stellt aber die wohl größte Herausforderung jenseits von Regimewechsel und Demokratisierung dar.

  • Ausblick

Die internationale Gemeinschaft darf angesichts der aktuellen Eskalation der Gewalt nichts unversucht lassen, die Militärregierung zu äußerster Zurückhaltung zu zwingen. Die Demonstranten verdienen höchsten Respekt und Unterstützung für ihren Mut und ihre Entschlossenheit. Mit Blick auf die internationalen wie nationalen politischen Realitäten müssen die Menschen im Land jedoch auch wissen, dass wirksame Hilfe von außen kurz- und mittelfristig nicht zu erwarten ist, sie also auf sich selbst gestellt sind. Insofern tragen insbesondere Exilgruppen und ihre ausländischen Unterstützer eine hohe Verantwortung dafür, kein Wunschdenken zu verbreiten.

Ein Kollaps des militarisierten Staates ist vorerst nicht zu erwarten. Wohl aber könnte es zu einem Machtwechsel innerhalb der Militärregierung kommen. Es gibt Anzeichen dafür, dass innerhalb der Junta Bestrebungen existieren, Than Swe zu isolieren, ihn in Pension zu schicken und, nach dem Vorbild des im Oktober 2004 abgesetzten Premierministers Khin Nyunt, den Weg für gemäßigte Reformkräfte frei zu machen.

Ein genuiner Reformprozess im Land wird sich über einen längeren Zeitraum erstrecken – womöglich ein bis zwei Generationen. Die Schwierigkeiten, mit denen das Land zu kämpfen hat, bestehen nicht erst seit 1988. Es geht nicht nur um Demokratisierung, sondern auch um eine erfolgreiche Nationenbildung in einem multiethnischen Land, in dem seit 1948 Bürgerkrieg herrscht. Myanmar/Burma mangelt es nicht nur an demokratischen Institutionen und Strukturen zur Gewaltenteilung und Machtkontrolle, sondern das Land hat auch erhebliche Entwicklungsdefizite. Die UN-Organisationen im Land weisen zu Recht seit Jahren darauf hin, dass sich eine humanitäre Krise abzeichnet, der gegengesteuert werden muss. Diese komplexen Zusammenhänge darf die internationale Gemeinschaft nicht ausblenden, wenn sie ihre Politik dem Land gegenüber auf realistische Annahmen über die nächste Zukunft des Landes gründen und einen möglichst gewaltfreien, von außen unterstützten evolutionären Wandel der Gesellschaft fördern will.

Anmerkungen

(1) Die UN und das deutsche Außenministerium benutzen die offizielle Staatsbezeichnung Myanmar (mit Yangon als größter Stadt), während die politische Opposition, aber auch die USA und GB an der aus der britischen Kolonialzeit stammenden Bezeichnung Burma und Rangoon, festhält. Mehr zu den Hintergründen der Kontroverse um die Staatsbezeichnung hier.
(2) Dieses Schlagwort des antikolonialen Widerstandes symbolisiert allerdings auch den Ausschluss anderer Ethien mit anderen religiösen Zugehörigkeiten wie die Chin, Kachin, Karen, Karenni die überwiegend christlich sind, aber auch der muslimischen Rohingyas auf dem Staatsterritorium der heutigen Union von Myanmar - und damit eine interne Dimension des Konflikts, die in der gegenwärtigen Berichterstattung meist ausgeklammert bleibt.
(3) So skandierten sie: we are „to banish the common enemy evil regime from Burmese soil forever”.
(4) In den internationalen Medien wurde nur aus Yangon berichtet, Informationen aus Mandalay, Sittwe in Rakhaing State und Pakkoku, wo die Demonstrationen ihren Anfang nahmen, fehlen völlig.
(5) Religionsminister General Myint Maung, steht dafür stellvertretend. Er verurteilte "external and internal destructionists" and the sinister role of "global powers who practise hegemonism" als Drahtzieher der Ereignisse.

Dossier

Myanmar/Burma: Der schwere Weg zur Demokratie

2007 fanden in Burma/Myanmar Demonstrationen gegen die drastische Erhöhung der Treibstoffpreise und später gegen das seit 1962 herrschende Militärregime statt. Den buddhistischen Mönchen und Nonnen schlossen sich Zehntausende von Zivilisten an, bis die Proteste von der Junta blutig niedergeschlagen wurden. Ein Dossier zu der "Safran-Revolution" und den Hintergründen.

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