Genug für einen Persilschein?

Genug für einen Persilschein?

Genug für einen Persilschein?

Präsidentschaftskandidatin Shehla Atta mit dem toten Ex-Präsidenten Daoud Khan.
Foto: © Bente Aika Scheller

17. August 2009
Von Bente Aika Scheller
Von Bente Aika Scheller

Am 20. August wird in Afghanistan gewählt. Alles deutet darauf hin, dass Präsident Karzai im Amt bestätigt werden wird. Trotz Anzeichen massiver Wahlfälschung ist die internationale Gemeinschaft fest entschlossen, die Wahlen anzuerkennen. Die Drohungen der Taliban werden ernster genommen, als der Druck der Regierung – auch wenn die Taliban sich bislang von Wahleinrichtungen ferngehalten haben. Fast unbeachtet, aber entscheidend: Gleichzeitig mit dem Präsidenten werden auch die Provinzräte gewählt.


Auf den ersten Blick mögen die anstehenden afghanischen Wahlen dem Bild entsprechen, das im Ausland von ihnen kursiert und von europäischen wie amerikanischen Diplomaten gepflegt wird: dass dieser zweite, formal demokratische Wahlgang, den das geschundene Land überhaupt erlebt, ein großer Schritt in Richtung Befreiung und Wiederaufbau darstellt. Und dass es die Taliban sind, die den Wahlgang verhindern wollen.
 
Doch hinter dem Schein sieht vieles sehr anders aus

Schon auf einigen der prominentesten der mehreren hundert Wahlplakate in Kabul wird mit Toten geworben: Abdullah Abdullah zeigt sich gemeinsam mit Ahmed Schah Massoud, den al-Qaida am 9.9.2001 ermorden ließ; eine Kandidatin lässt sich gemeinsam mit Daoud Khan plakatieren, dem Neffen des Königs, der sich 1973 an die Macht putschte und wenige Jahre später ermordet wurde. Nadschibullah, der letzte, von den Sowjets inthronisierte (und 1996 von den Taliban ermordete) Staatschef kommt gleich ganz ohne lebendes Beiwerk auf den Plakaten aus. Als schaffe erst ein – möglichst gewaltsamer Tod – jenen Respektsstatus, der lebenden Politikern abgesprochen wird.


Kaum einer der verbliebenen 35 Präsidentschaftskandidaten (und keiner der Favoriten) hat so etwas wie eine organisierte Partei hinter sich. Gewählt wird nach ethnischer Zugehörigkeit, nach Befehl der Stammesführer – oder es wird ohnehin gefälscht. Planvoll sind die Möglichkeiten zum groß angelegten Wahlbetrug geschaffen worden: Jeder Wähler, jede Wählerin musste sich mit persönlichen Angaben und Daumenabdruck für eine Wahlkarte registrieren, um zu verhindern, dass jemand mehrfach wählen geht.

Fünf Millionen gefälschte Wahlkarten

Doch die Wahlkarten zu bekommen, war so leicht, dass nach Angaben von Statistikern drei bis fünf Millionen gefälschte im Umlauf sind. Just in mehreren zutiefst konservativen Südostprovinzen, die als Hochburgen Karzais gelten, sind zwischen 64 – 72 Prozent der Neuregistrierten Frauen – obwohl dort kaum je eine Frau das Haus verlässt und auch bei den letzten Wahlen nur ein einstelliger Prozentsatz Frauen unter der Gesamtheit der Wählenden war. Ein diskreter Kartenbasar ist entstanden, Wählerkarten werden in Tausenderblocks angeboten, und es scheint ein Überangebot zu geben: Die Preise pro Karte sind von bis zu 20 auf einen Dollar gefallen.

Die Daumenabdrücke wiederum sollten gescannt und abgeglichen werden. Das ist bis heute nur mit einem Bruchteil der Karten geschehen. Überdies, so die Wahlkomission, werde man trotz vorhandener Software nicht automatisch alle Daumenabdrücke auf Dopplungen abgleichen – sondern erst im Fall eines Einzelverdachts tätig werden. Von Hunderten der knapp 7000 geplanten „polling centers“ ist auch Tage vor der Wahl noch unklar, wo sie überhaupt sein werden. Mindesten 61 wiederum existieren nur auf dem Papier und werden überhaupt nicht öffnen.

Wahllokale in privaten Häusern

 Was die Frage der Unabhängigkeit betrifft: „20 Prozent der Wahllokale im Süden sind in den Häusern von Stammesältesten, aus Sicherheitsgründen“, so Ghulam Noori, Chef des Datencenters der Wahlkommission. EU und Amerikaner schicken zusammen wenige hundert Wahlbeobachter – zu wenige, um wirklich kontrollieren zu können. Gerade genug, den Wahlen einen Persilschein ausstellen zu können. Von „freien und fairen Wahlen“ spricht kaum noch ein Botschafter in Kabul. Kai Eide, Chef der UN-Mission, hat sich auf „glaubwürdige und inklusive“ Wahlen verlegt. Was damit gemeint sein soll, hat er vorsorglich nicht erklärt. Entscheidend sei, dass „deren Ergebnisse von den Afghanen akzeptiert werden“. Unter welchem Druck sie das am Ende gegebenenfalls tun werden, ließ er unerwähnt.

Das große Rätsel aber sind die Taliban

Wieder und wieder haben die Taliban blutrünstige Warnungen über ihre Radiosender und „nightletters“ verbreitet: Um diesen „illegitimen Prozess zum Scheitern zu bringen, werden die Kämpfer Wahllokale angreifen, und wir warnen die Wähler, zuhause zu bleiben!“ Statt zu wählen, sollten sie sich lieber „zum Kämpfen in die Gräben des Dschihad begeben!“ So ihre Propaganda in der Südprovinz Ghazni. Auch im nordafghanischen Kunduz, wo die Bundeswehr stationiert ist, klangen die Warnungen ähnlich. Und sehr ernst.

Dann haben die Taliban in den vergangenen Monaten so ziemlich alles attackiert, Ministerien, Polizeistationen, ausländische Truppen – aber bis auf ein, zwei Bomben in der Nähe wurde kein einziges der Tausenden von Registrierungsbüros angegriffen, wo Afghanen seit Januar ihre Wahlkarten beantragen konnten. Genau das war befürchtet worden und wäre nicht zu verhindern gewesen. Aber es geschah nicht. Und dass es so flächendeckend nicht geschah, spricht dafür, dass die Talibanführung eine einheitliche Doppelstrategie verfolgt.

Es gibt noch mehr Merkwürdigkeiten

Im Distrikt Maywand in Kandahar, in dem die Taliban extrem stark sind, versuchten im Januar Polizisten den Bauern Schmiergeld abzupressen, wenn die sich registrieren lassen wollten. „Dann aber waren es die örtlichen Taliban, die drei Polizeistationen überrannten und die Polizei verjagten“, hat der britische Journalist Alix Strick van Linschoten beobachtet, der als einziger westlicher Journalist in Kandahar lebt: „Danach proklamierten sie: Jeder, der dies wolle, könne sich nun registrieren. Umsonst.“

Ebenfalls nicht in das Bild vom Anti-Wahlkampf passt das Stillhalteabkommen, das die Taliban der Nordwestprovinz Badghis mit Karzais Regierung für den Wahltag geschlossen haben. Auch aus anderen Taliban-Hochburgen wie dem Distrikt Charrah Darah direkt südwestlich des deutschen Lagers in Kunduz berichten Augenzeugen davon, dass Emissäre der Regierung den dortigen Taliban einen Deal nach gleichem Muster wie in Badghis anböten: Ruhe gegen Geld. Und - als diskreter Bonus für Karzai - die eigentliche Durchführung der Wahlen dort durch die Taliban, die dafür Sorgen trügen, dass die Urnen mit den „richtigen“ Stimmen gefüllt würden – Stimmen für Karzai. Für den Süden hat Hamid Karzais Halbbruder und dortiger Vorsitzender des Provinzrates, Ahmed Wali Karzai, sogar offen erklärt, dass er Stillhalteabkommen mit mächtigen Talibanführern der Gegend geschlossen habe.

Was auf den ersten Blick widersinnig erscheint, ergibt doch Sinn: Karzai ist der einzige Paschtune unter den drei Favoriten. Abdullah Abdullah gilt eher als Tadschike, Ramazan Bashardost ist schiitischer Hazara. Taliban hin oder her, qua Stamm und Ethnie werden trotz des Krieges im Süden viele Paschtunen einen der ihren wählen. Mithin Karzai.

Doppelspiele der Taliban

Und es gibt noch einen Grund für das seltsame Doppelspiel der Taliban: Fast völlig übersehen von den ausländischen Medien finden gleichzeitig mit den Wahlen fürs Präsidentenamt solche für die Besetzung der Provinzräte statt. Mehr als 3000 Kandidaten haben sich um die 420 Sitze beworben. Diese Räte verwalten Macht, große Teile der ausländischen Fördergelder, gewähren Zugang zur Regierung und zu den ausländischen Militärs, aus ihrer Mitte werden die Senatoren gewählt.

„Da wollen auch die Taliban mit ihren Kandidaten rein“, sagt ein EU-Wahlbeobachter, der es trotz der Taliban-Propaganda für möglich hält, dass groß angelegte Angriffe auf die Wahllokale ausbleiben: „Wenn sie die Leute abschrecken wollen, warum haben sie nicht viel früher damit angefangen? Oder einen der Präsidentschaftskandidaten umgebracht? Wenn sie es schaffen, ein Auto voller Sprengstoff bis vors Haupttor des Isaf-Hauptquartiers in Kabul zu fahren, wären Angriffe auf Wahlinstitutionen ein Leichtes!“

So ergibt sich schließlich ein bizarres Bild: Die Präsidentschaftswahlen, vom Ausland als Sieg gegen die Taliban jetzt schon gepriesen, werden ihrer Glaubwürdigkeit beraubt - von jener Regierung, die der Westen so bedingungslos unterstützt. Die Taliban verbreiten einerseits wüste Drohungen gegen die Wahlen, während sie offensichtlich stillschweigend mit Karzai kooperieren. Überdies haben sie selbst Interesse daran, ihre Kandidaten an die Macht zu bringen – und sei es auf der Ebene der Provinzratswahlen. Die dürften am Ende demokratischer, weil weniger kontrolliert und manipuliert ablaufen, als die Präsidentschaftswahlen sein.

Bente Aika Scheller leitet das Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Kabul, Afghanistan.

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