Archivierter Inhalt

Myanmar/Burma: „Vom Schlachtfeld zum Marktplatz“

Grenzübergang Thailand - Myanmar. Bild: -AX- ... off until May! Lizenz: CC BY-NC 2.0 Original: flickr.com

26. April 2012
Katharin Kattinger und Rainer Einzenberger
In den letzten 12 Monaten fanden in Myanmar/Burma unerwartete Reformen statt, die den Beginn einer Demokratisierung andeuten. Welche Bedeutung hat dieser politische Wandel für den Nachbarn Thailand?

Lassen sie mich zuerst näher auf den Prozess eingehen, der zu den Reformen geführt hat: Meiner Meinung nach begann dieser in Myanmar/Burma schon einige Zeit zuvor. Der Boykott Myanmars/Burmas durch viele westliche Länder führte zu einer großen wirtschaftlichen Abhängigkeit von China. Diese Abhängigkeit setzte die myanmarische Regierung unter Druck und es bauten sich Spannungen von außen sowie auch innerhalb des Landes auf. Auch innerhalb des Militärs gab es Spannungen. Der Prozess, der zu politischen Reformen führte, begann im Grunde bereits unter General Khin Nyunt Anfang der 2000er Jahre [Anm.: ehem. Chef des militärischen Geheimdienstes und von 2003 bis 2004 Premierminister]. Also hat sich am Prozess selbst wenig geändert. Es gab aber in jüngerer Zeit signifikante Ereignisse, wie die Freilassung von Aung San Suu Kyi, weiterer politischer Gefangener und schließlich die Nachwahlen bei der auch die Nationale Liga für Demokratie (NLD) teilnehmen konnte. Das Militär erlaubte der NLD aus einer Position der Sicherheit heraus, bei den Nachwahlen anzutreten. Auf Grund der Tatsache, dass dem Militär 25 Prozent der Sitze im Parlament garantiert sind, sieht es seine Machtposition weiterhin gewahrt und glaubt somit den Wandel kontrollieren zu können. Will man diesen Prozess des graduellen Wandels mit anderen Ländern in der Region vergleichen, so bieten sich Malaysia oder Indonesien an.

Wie wirkt sich der Wandel in Myanmar/Burma auf die thailändische Außenpolitik aus?

Thailand hat bereits in der Amtszeit von Premierminister Thaksin seine Außenpolitik im Hinblick auf Myanmar/Burma geändert [Anm.: Thaksin Shinawatra war von 2001 bis 2006 Premierminister]. Im Grunde ist Thailand daran interessiert, dass Myanmar/Burma offener wird bezüglich politischer Reformen, vor allem in Hinblick auf wirtschaftliche Interessen. Die thailändische Außenpolitik zu Myanmar/Burma verfolgte früher das Prinzip der „Pufferzone“ und unterstützte die ethnischen Gruppen im Grenzgebiet z.B. im Karen State und Mon State. [Anmerkung: die ethnischen Gebiete im Grenzland wurden von Thailand als semi-autonome Pufferzonen zwischen Thai- und Myanmarischem Territorium gesehen]. Diese Politik hat sich seit Anfang der 2000er Jahre verändert und stärker in Richtung Zentralregierung ausgerichtet. Seitdem zeichnet sich klar ab, dass Thailand „normale“ diplomatische Beziehung mit der myanmarischen Regierung und den Machthabenden führen möchte. Die thailändische Regierung fährt dabei aber weiterhin eine zweigleisige Politik: Auf der einen Seite eine humanitäre Schiene, die den Karen-Flüchtlingen Zuflucht in Camps auf thailändischer Seite erlaubt, dabei aber gleichzeitig sicherstellt, dass es sich um humanitäre Belange handelt und die Camps nicht [Anm.: von ethnischen Armeen] für militärische Zwecke gegen die burmesischen Regierungstruppen genutzt werden. Thailand übt auch Druck auf die ethnischen Gruppen aus, an Friedensverhandlungen teilzunehmen.

Der thailändischen Außenpolitik geht es im Hinblick auf Myanmar/Burma vor allem auch um wirtschaftliche Belange. Bezüglich der Investitionen sei erwähnt, dass China zwar vom Volumen her der größte Investor in Myanmar/Burma ist, Thailand aber vorne liegt was die Anzahl privater Unternehmen im Land betrifft. Ich denke, es ist im Interesse Thailands, dass der politische Reformprozess in Myanmar/Burma vorangeht!

Thailand kann also von dem Wandel profitieren, aber könnten sich auch negative Implikationen abzeichnen? Beispielsweise leben zwei bis drei Millionen Arbeitsemigrantinnen und -migranten in Thailand. Es wäre möglich, dass diese wieder in ihre Heimat Myanmar/Burma zurückkehren?

Die thailändische Regierung sieht das Ganze eher positiv und macht sich darüber weniger Sorgen. Betrachtet man die bisher von Thailand getätigten Investitionen so fließt ein Großteil in die Schwerindustrie, z.B. petrochemische Industrie, wie im „Dawei Projekt“ [Anm.: gigantisches Investitionsprojekt von Italian-Thai im Umfang von ca. 50 Milliarden US-Dollar in Südmyanmar, unweit von Bangkok]. In dieser Branche werden vor allem qualifizierte Arbeitskräfte benötigt. Von dieser Entwicklung könnte Thailand profitieren, da es bereits über viel Expertise in diesem Bereich verfügt. Die Bedenken, dass viele Arbeitskräfte wieder in ihre Heimat Myanmar/Burma zurückkehren, betreffen hauptsächlich den Bereich der Kleinbetriebe, wie sie beispielsweise häufig im landwirtschaftlichen Sektor zu finden sind. Mit dem Dawei-Projekt möchte sich Thailand auch regional als Drehscheibe etablieren und Industrien auslagern oder erweitern, die in dieser Form in Thailand aufgrund von Protesten der Bevölkerung sowie Umwelt-Gesetzen nicht mehr möglich sind.

Wie schon zuvor erwähnt, die Außenpolitik in Thailand folgt dem Außenhandel. Wenn wir versuchen wollen die thailändische Außenpolitik zu verstehen, müssen wir bis ins Jahr 1990 zurückblicken, als Premierminister Chatichai [Anm.: Chatichai Choonhavan war Premierminister von 1988 bis 1991] davon sprach „das Schlachtfeld zum Marktplatz umzuwandeln“. Die Hoffnung des Wandels hin zu einem Handelsplatz gilt also auch für den westlichen Teil Myanmars/Burmas. Aus diesem Grund übt auch die thailändische Regierung großen Druck auf die ethnischen Gruppen aus, sich an Waffenstillstandsverhandlungen zu beteiligen. Es finden beispeilweise viele Verhandlungen auf thailändischem Territorium statt, unter anderem mit Unterstützung oder zumindest Duldung durch das thailändische Militär. Industrielle Projekte und Investitionen sind in einer Konfliktregion schwierig bis unmöglich umzusetzen, das gilt auch für Dawei.

Wir können also bestätigen, dass Thailand den Friedensprozess zu 100 Prozent unterstützt, aber auch den wirtschaftlichen Liberalisierungsprozess. Ausländische Investitionen sind notwendig, nicht nur vonseiten Thailands.

Sie sprachen von einem  Wandel vom „Schlachtfeld zum Marktplatz“. Momentan leben noch immer mehr als 200.000 Flüchtlinge aus Myanmar/Burma in Lagern an der Grenze auf thailändischer Seite. Sind Sie der Meinung, dass diese Lager bald geschlossen und die Menschen in ihre Heimat zurückkehren werden?

Nun, das ist geplant, aber nicht jetzt, vielleicht in den nächsten zehn Jahren, das weiß ich nicht. Wenn man sich die Flüchtlinge aus Indochina in Thailand anschaut, hat es über 20 Jahre gebraucht um alle Lager zu schließen. Das letzte Lager war das der Hmong aus Laos, das auch eine große Debatte ausgelöst hat. Thailand wird die internationalen Organisationen auffordern finanzielle Unterstützung für die ehemaligen Konfliktgebiete in den Grenzgebieten in Myanmar/Burma zu leisten um diese zu entwickeln und einen „Pull-Faktor” zu schaffen, damit die Flüchtlinge freiwillig zurückkehren. Die internationale Unterstützung wird, wie dem allgemeinen Trend folgend, stärker direkt nach Myanmar/Burma fließen. Ich denke Thailand wird keine Zwangsrückführung der Flüchtlinge anstreben.

Wie nimmt die thailändische Zivilgesellschaft die Myanmar-Politik der Regierung wahr?

Die Zivilgesellschaft in Thailand ist da gepalten. Demokratie- und Menschenrechtsaktivisten und jene, die direkt mit den ethnischen Gruppen zusammen arbeiten, stehen dem politischen Prozess in Myanmar/Burma immer noch skeptisch gegenüber. Sie warnen vor einer voreiligen Aufhebung der Sanktionen. Dies steht jedoch im Gegensatz zu einem anderen Teil der Zivilgesellschaft, der sich z. B. mit Entwicklungsfragen, Umwelt und Medien auseinandersetzt. Diese Gruppe ist stark an Engagement im Land interessiert und bereits sehr aktiv. Sie steht dem derzeitigen Wandel positiver gegenüber.

Wie nachhaltig kann der Wandel in Myanmar/Burma sein?

Das wird vor allem auch von der wirtschaftlichen Situation abhängen. Viele politische Krisen in Myanmar/Burma waren in der Vergangenheit das Resultat wirtschaftlicher Krisen. Der Motor des Wandels ist vor allem die Wirtschaft. Die ethnische Frage kommt erst an zweiter Stelle, meiner Meinung nach. Die ethnischen Gruppen fordern eine politische Lösung nicht nur Friedensverhandlungen und einen Waffenstillstand. Momentan liegt eine politische Lösung aber noch nicht auf dem Tisch, das wird nicht einfach, wenn wir zum Beispiel wieder nach Indonesien schauen, Stichwort Osttimor oder Aceh. Die NLD spielt in dieser Angelegenheit noch eine sehr untergeordnete Rolle, weil sie von den ethnischen Gruppen als ethnisch burmesische Partei wahrgenommen wird.

Herzlichen Dank für das Interview.

...
Unser Interviewspartner Naruemon Thabchumpon, Ph.D ist Dozent beim Dept. of Government an der Fakultät für Politikwissenschaft der Universität Chulalongkorn und Leiter des Master of International Development Studies Program der Universität Chulalongkorn.

Dossier

Myanmar/Burma einen Schritt weiter auf dem Weg zur Demokratie?

Die Nachwahlen in Myanmar/Burma am 1. April 2012 haben viel internationales Interesse auf sich gezogen. Die Öffnungspolitik der Regierung Thein Seins und die neue politische Situation bieten ungeahnte Optionen für das stark isolierte Land. Das Dossier gibt eine Momentaufnahme von Eindrücken aus deutscher Sicht und der Region wieder. Es fängt Stimmen aus China, Thailand, Indien und Myanmar/Burma ein.