Von Andreas Poltermann, Referent für Bildung und Wissenschaft
Vortrag auf der Tagung „Modelle der Hochschulfinanzierung. Auswege aus der Unterfinanzierung“, Berlin, 16. Juli 2008
Hochschulfinanzierung ist nach Art. 5 Grundgesetz und gemäß Hochschulurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1973 eine staatliche Aufgabe. Dieser Aufgabe kommen Bund und Ländern seit Jahrzehnten nicht hinreichend nach. Ist der Grund in fehlenden ökonomischen Anreizen zu suchen, in einem zu geringen Anteil privater Beiträge durch Studiengebühren, in der schwachen Stellung, die in Deutschland investive Bildungspolitik gegenüber der traditionellen Sozialpolitik einnimmt oder im mangelnden Willen der Länder zur Selbstkoordination? Die Heinrich-Böll-Stiftung ist der Initiative zu dieser Tagung gerne beigetreten, weil sie mit den anderen Organisationen die Intention teilt, dass dringend „Auswege aus der Unterfinanzierung“ gefunden werden müssen. In der Ausweitung des privaten Anteils der Hochschulfinanzierung sieht sie diesen Ausweg jedoch nicht. Bleibt zu diskutieren, wo genau die Unterschiede der vorgeschlagenen Wege und ihrer politischen Begründung liegen.
Studiengebühren werden die Unterfinanzierung vieler Hochschulen nur vorübergehend mindern. So werden auch bei uns nach dem Einstieg in die Gebührenfinanzierung bald Forderungen nach Gebührenerhöhungen folgen. Dafür sprechen alle internationalen Erfahrungen mit diesem Instrument. Doch zuvor wird die Erhöhung des privaten Finanzierungsanteils auf verdeckte oder offene Weise zu Kürzungen oder vorenthaltenen Erhöhungen der Hochschuletats führen. Die strukturellen Probleme der Hochschulfinanzierung werden sich so nicht überwinden lassen. Für ihre Lösung brauchen wir eine systemische, ressortübergreifende und auch europäische Perspektive.
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Reformvorschläge bietet das Konzept "Studien- und Hochschulfinanzierung in der Wissensgesellschaft" der Heinrich-Böll-Stiftung von 2004.