Das Abkommen zur Stabilisierung und Assoziierung zwischen EU und Bosnien-Herzegowina
Dem Abschluss des Abkommens zwischen Bosnien-Herzegowina und der Europäischen Union gingen lange Wochen voran, in denen man ein bizarres Problem zu lösen versuchte: Wie viele Mitglieder der bosnisch-herzegowinischen Delegation sollten der Feierlichkeit beiwohnen? Am Anfang sprach man von 60, dann von 37, zuletzt von 25 Delegierten. Die Europäische Kommission hatte mehrfach drauf hingewiesen, dass man in den Räumen, in denen das Abkommen unterzeichnet werden sollte, keine beliebig hohe Zahl bosnisch-herzegowinischer Offizieller unterbringen könne. Am Ende betrug die Zahl der „sichtbaren“ Delegationsmitglieder dann 25. An diesem Beispiel zeigte sich wieder einmal, wie kompliziert die Verfassung Bosnien-Herzegowinas ist. Eben diese Verfassung wird mit einiger Sicherheit auch zum Stolperstein werden, wenn es um die Umsetzung des Abkommens geht.
Vertragsschluss in der Sitzungspause
Was wird das Abkommen dem Staat Bosnien-Herzegowina und seinen Bürgern bringen? Wie wird man die übernommenen Verpflichtungen erfüllen? Und wann werden die Bürger Bosnien-Herzegowinas in den Genuss der Vorzüge des Abkommens – so es solche gibt – kommen?
Theoretisch bietet das Abkommen Vorteile sowohl für den EU-Beitrittskandidaten als auch für die Mitgliedstaaten. Dies betrifft insbesondere den Handel, da stufenweise Zölle abgeschafft werden und sich durch Handels- und Transportverträge das Kreditrating des assoziierten Staates bessert (im Falle von Bosnien-Herzegowina könnte dieses Rating rasch um zwei bis drei Punkte steigen). In der Summe kann das zu höheren ausländischen Investitionen führen. Ferner haben Beitrittskandidaten Zugang zu einer Vielzahl von EU-Fonds, aus denen nicht geringe Mittel für die Entwicklung von Landwirtschaft, Bildungs- und Gesundheitswesen, Wissenschaft oder auch Kultur und Kunst beantragt werden können.
In der Praxis könnte dies für Bosnien-Herzegowina so aussehen: Ein Teil des Abkommens, der schon am 1. Juli 2008 in Kraft tritt, wird sich quasi von selbst umsetzen. Bosnien-Herzegowina wird Zölle für Waren aus der EU erst senken und schließlich ganz abschaffen müssen.
Was den Zugang zu EU-Fonds betrifft, so lassen sich in Bosnien-Herzegowina zweifellos Experten finden, die in unterschiedlichen Bereichen qualitativ gute Projektanträge stellen werden. Die Frage jedoch ist: Wie werden solche Experten ausgesucht? Und welchen Einfluss wird die Politik auf die Auswahl dieser Experten haben? Werden die Politiker, sollte ihnen klar werden, dass die Vergabe der Gelder einer wachsamen Überprüfung unterliegt, die Missbrauch weitgehend ausschließt, überhaupt Interesse zeigen, diese Mittel ins Land zu holen? Die bisherige Erfahrung hat leider gezeigt, dass Politiker in Bosnien-Herzegowina vor allem im eigenen Interesse handeln. Die EU-Fonds jedoch werden diese Praxis nicht zulassen.
Eigennutz oder Staatswohl?
Die Anpassung bosnisch-herzegowinischen Rechts an die Normen der EU – es geht dabei um immerhin etwa 1.200 Gesetze – ist einer der wichtigsten Teile des Abkommens. Umgesetzt werden muss die Anpassung in den nächsten sechs Jahren. Genau in diesem Bereich werden die tiefen Spaltungen Bosnien-Herzegowinas zum Vorschein kommen sowie die Widersprüchlichkeiten seiner Verfassung. Ohne wesentliche Änderungen an der Verfassung wird das Abkommen nicht umgesetzt werden können. In erster Linie betrifft dies die Übertragung von Befugnissen von den ethnischen Entitäten – das sind die Föderation Bosnien und Herzegowina einerseits und die Republika Srpska andererseits – auf den Gesamtstaat. Konkret müsste zum Beispiel ein bosnisch-herzegowinisches Landwirtschaftsministerium eingerichtet werden. Ob dies im vorgesehenen Zeitrahmen gelingen wird, ist mehr als fraglich. Viele Politiker in Bosnien-Herzegowina werden versuchen, ihre lokalen Interessen zu verteidigen, sich dem Abkommen zu entziehen oder es zu blockieren.
Interessant war in diesem Zusammenhang, was der Hohe Repräsentant für Bosnien-Herzegowina, Miroslav Lajčák, in Luxemburg über die Zukunft der Verfassungsreform sagte. Hatte er vor Kurzem noch erklärt, die Zeit sei noch nicht reif sei für solche Veränderungen, klang das nun anders. Lajčák sagte: „Auch wenn sich das einige wünschen, die Verfassungsreform ist etwas vor dem man nicht weglaufen kann. Bosnien-Herzegowina kann mit der jetzigen Verfassung nicht in die EU.“
EU-Assoziation als Geschenk
Die Unterzeichnung des Abkommens haben Politiker aus Bosnien-Herzegowina als persönlichen Erfolg empfunden. Dabei haben sie aber vergessen, dass das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen eher ein Geschenk an Bosnien-Herzegowina ist – wie kürzlich auch bei Serbien der Fall. Während aber gegenüber Serbien das Abkommen auch als Kompensation für den Verlust des Kosovo gedacht war, hatte die EU bei Bosnien-Herzegowina eher moralische Gründe: Es hätte einfach unanständig gewirkt, Bosnien-Herzegowina bei der EU-Integration hinter Serbien herhinken zu lassen.
Die Versprechungen, die einige Politiker aus Bosnien-Herzegowina in Luxemburg abgegeben haben, klangen anregend und optimistisch. Führende EU-Politiker haben diesen Versprechungen sorgfältig zugehört. Es wird interessant sein, zu sehen, was in sechs Monaten von diesen Versprechungen in die Tat umgesetzt sein wird.
Auswirkungen des irischen Plebizits
Das Nein der Iren zum Vertrag von Lissabon, der unter anderem die Erweiterung der EU auf den Westbalkan vorsieht, ist ebenfalls von Bedeutung. Das irische Votum bedeutet, dass der Vertrag von Nizza in Kraft bleibt. In diesem ist die Zahl der EU-Mitgliedsstaaten auf 27 festlegt. Besonders für Kroatien ist das von Bedeutung, da das Land im Prozess der EU-Integration unter allen Staaten der Region am weitesten ist. Was Bosnien-Herzegowina angeht, wird das Nein der Iren kein großes Hindernis darstellen – zumindest konnte man das in Brüssel und in Luxemburg dieser Tage hören. Die Zeit von sechs Jahren – soviel ist für die Umsetzung des Abkommen vorgesehen – wird, so die Aussage der EU, genügen, um einen Modus für einen EU-Beitritt Bosnien-Herzegowinas zu finden.
Dimitrij Rupel, der Außenminister Sloweniens, machte in Luxemburg deutlich, man dürfe zwar das irische Referendum nicht unterschätzen, Europa jedoch befinde sich in keiner Krise, und der Prozess der EU-Erweiterung werde fortgesetzt. Es bleibt zu hoffen, dass das Referendum in Irland Politikern in Bosnien-Herzegowina nicht als Ausrede dienen wird, um mögliche Misserfolge bei der Umsetzung des Abkommens zu kaschieren.
Es wird von den gewählten politischen Vertretern – aber auch von den Wählern abhängen – ob Bosnien-Herzegowina seine Chance nutzen kann.
Adnan Rondic, 36, ist Diplom-Journalist. Er arbeitet für den Fernsehsender NTV Hayat in Sarajewo.