Präsidentschaftswahl in den USA: Von Politikverdrossenheit keine Spur

Helga Flores-Trejo

11. November 2008

Ein Interview mit Helga Flores-Trejo über die Begeisterung, die die Wahl von Barack Obama ausgelöst hat. Kann es Obama gelingen, diesen Schwung in tiefgreifende Reformen zu übersetzen?

11. November 2008

Frage: In den USA – aber auch in Europa – ist die Euphorie über die Wahl Barack Obamas sehr groß. Muss diese Begeisterung nicht fast zwangsläufig zu einer ebenso großen Enttäuschung führen? Kann ein Präsident Obama die in ihn gesetzten Erwartungen erfüllen?

Helga Flores-Trejo: Die Euphorie ist berechtigt. Die Wahl Obamas stellt eine historische Zäsur dar. Die gesellschaftlichen Verschiebungen, die hier zum Ausdruck kommen, sind enorm – und ebenso das unglaubliche Engagement zahlreicher Freiwilliger, die sich Tag und Nacht für Obama eingesetzt haben.

Hier in Washington wurde über eine 91 Jahre alte Frau berichtet, die unermüdlich Klingeln geputzt und für Obama geworben hat. Das ist kein Einzelfall! Gerade auch die Zahl junger Menschen, die von Obama begeistert ist, ist beeindruckend. Von Politikverdrossenheit keine Spur.

Dazu kommt Obamas Botschaft: Er ist angetreten, die Ideale der amerikanischen Verfassung endlich mit der Realität zusammen zu bringen. Und wer könnte das besser, als er?

Natürlich ist es richtig, dass ein Präsident Obama gewaltige Herausforderungen zu bewältigen haben wird. Da sind nicht nur die Finanzkrise und das geringe Ansehen, das die USA unter Bush in der Welt hatten. In den vergangen acht Jahren haben die USA eine Krise der Macht, hat die Politik eine Krise ihrer Legitimität durchgemacht. Das wieder wett zu machen, wird nicht einfach sein.

Hoffnung macht aber Obamas Haltung: Nach seinem Sieg ist er nicht in Triumphgeschrei ausgebrochen. Vielmehr hat er seine Anhänger sehr nüchtern und sachlich auf die großen Herausforderungen hingewiesen. Und er hat versucht, ihnen klar zu machen, dass sich diese Probleme nur dann lösen lassen, wenn sie selbst sich als Teil der Lösung begreifen.

Wenn es ihm gelingt, die Begeisterung seiner Anhänger in beharrliches, energisches Engagement umzuwandeln, dann hat Obama, denke ich, sehr gute Chancen, ein erfolgreicher Präsident zu werden.

Fast alle US-Präsidenten der letzten 20 Jahre sind mit einem prononciert innenpolitischen Programm angetreten: Reform des Sozialwesens, der Krankenversicherung, der Schulen. Nur wenig davon ist umgesetzt worden. Kann Obama einen neuen New Deal schaffen? Was sind innenpolitisch für ihn die größten Hürden?

Lange Zeit hat der Krieg im Irak die politische Debatte in den USA bestimmt. Das hat sich geändert. Bei ihrer Wahlentscheidung standen für fast alle Amerikaner innenpolitische Themen im Vordergrund – allen voran die Wirtschafts- und Finanzkrise. Genau dies wird auch Obamas erste große Herausforderung sein.

Wie es aussieht, wird Obama versuchen, einen ökologischen New Deal zu schaffen. Und hier haben die USA großes Potential. Barack Obama muss versuchen, wirtschaftliche Anreize anders zu setzen – nicht das Gießkannenprinzip, das Prinzip der Nachhaltigkeit und grüner Innovation soll im Vordergrund stehen. Mit den Mehrheiten in Senat und Kongress sollte das möglich sein – gerade auch, da viele Abgeordnete diesen Fragen sehr aufgeschlossen gegenüberstehen.

Die US-Politik, die politische Kultur des Landes war in der jüngeren Vergangenheit stark geprägt von sogenannten „culture wars“ – von erbittert geführten Auseinandersetzungen zwischen meist identitätsbasierten Gruppen. Todd Gitlin hat in diesem Zusammenhang von einer „Dämmerung der gemeinsamen Träume“ gesprochen, Robert Putnam hat in „Bowling Alone“ einen Zerfall von Gemeinschaft und Gemeinwesen diagnostiziert. Kann es Obama gelingen, eine neue, große Vision des American Dream zu entwerfen?

Obama steht ganz klar über solchen partikularen Interessen. Er hat nie versucht, sich als afro-amerikanischen Politiker zu verkaufen – ganz im Gegenteil. Obama will keine Sonderinteressen vertreten, er will der Präsident aller Amerikaner sein – und das nicht nur rhetorisch.

Sehr gut ist das an der Koalition von Unterstützern zu sehen, die Obamas Erfolg erst möglich gemacht hat. Die üblichen, alten Spaltungen der amerikanischen Gesellschaft findet man hier – mit Ausnahme der älteren Generation – kaum. Obama ist kein Kandidat der Schwarzen, kein Kandidat der liberalen Elite. Obama ist der Kandidat der Schwarzen, Latinos, Weißen, der Armen und Wohlhabenden, der Männer und Frauen, der mehr und der weniger Gebildeten. Obama selbst ist die Vision eines neuen American Dream.

Obama ist bekannt als Gegner des Irak-Krieges. Ist es realistisch, zu glauben, dass er als Präsident die Truppen tatsächlich rasch abziehen wird?

Obama hat immer gewarnt: Ein Rückzug aus dem Irak muss mit viel Umsicht erfolgen. Als Präsident wird er sicher vorsichtig agieren. Da auch eine Mehrheit in Senat und Kongress für den Truppenabzug ist, dürfte es hier jedoch keine Schwierigkeiten geben.

Daneben gibt es in Obamas Lager wohl auch Überlegungen, einige der bisherigen Verantwortlichen für die Verbesserung der Lage im Irak im Amt zu belassen – beispielsweise Verteidigungsminister Gates oder General Petraeus. Mit solchen Maßnahmen, wie immer sie im Einzelnen ausfallen, ließe sich sicherstellen, dass eine breite Mehrheit mitzieht, und ein Abzug so glatt wie möglich vonstatten gehen kann.

Darüber hinaus hat Obama wiederholt klar gesagt, dass er Afghanistan und Pakistan für einen Brennpunkt amerikanischer Außenpolitik hält. Sicher wird er hier das Engagement der USA verstärken – wobei zu erwarten ist, dass er dabei die bisherige Strategie in allen Bereichen, militärisch und zivil, überprüfen wird.

In Obamas Berliner Rede klang es bereits an: Ein Präsident Obama wird von Deutschland, wird von Europa mehr Einsatz in den Krisenherden der Welt fordern. Wie wird sich das auf die transatlantischen Beziehungen auswirken?

Deutschland und Europa hatten es in den letzten Jahren einfach. Präsident Bush und seine Politik waren derart unpopulär, dass es ein Leichtes war, auf Distanz zu den USA zu gehen. Unter einem Präsidenten Obama wird das nicht mehr möglich sein. Es ist davon auszugehen, dass Obama den Europäern eine neue Partnerschaft anbieten wird und sie gleichzeitig stärker in die Pflicht nehmen wird – auch, weil deutlich geworden ist, dass es besser ist, mit Partnern zu arbeiten. Es wird wichtig sein, wie Deutschland auf dieses Angebot reagiert.

Im April 2009 wird Obama zum 60. Jahrestag der Gründung der NATO nach Europa kommen. Spätestens dann sollten sich die Europäer über ihre Prioritäten im Klaren sein – und darüber, wie sie sich zur möglichen Neuausrichtung der US-Politik in Irak, Afghanistan, Guantanamo etc. verhalten.

Ein besonderes Problem, eines, das uns noch länger beschäftigen wird, ist das Verhältnis zu Russland. Pünktlich zur Wahl Obamas hat Präsident Medwedew erklärt, dass er auf eine weitere Ausdehnung der NATO mit der Stationierung von Raketen in Kaliningrad reagieren wird. Es wird nicht einfach sein, gegenüber Russland eine gemeinsame Position zu entwickeln. Hier liegt ein nicht geringes Konfliktpotential – nicht nur innerhalb der EU, sondern auch zwischen Deutschland und der neuen US-Regierung, denn es ist zu erwarten, dass Barack Obama der russischen Politik der Einflusssphären sehr kritisch gegenüberstehen wird.

Helga Flores-Trejo leitet das Nordamerika-Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Washington. Die Fragen stellte Bernd Herrmann.

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