Das Werkzeug der Manipulation | Heinrich-Böll-Stiftung

Robert Habeck, Foto: http://www.robert-habeck.de/

5. Februar 2009

Von Robert Habeck

Von Robert Habeck

Selbstverständlich ist das nicht, dass ich hier in Washington sitze und schreibe. Faktisch kommt es mir völlig unwahrscheinlich vor, zeitverschoben sozusagen. Ich habe einen Ordner angelegt mit verschiedenen Dokumenten, die ich gesammelt habe, seitdem ich wusste, dass ich nach Washington reisen werde. Das erste Dokument ist die E-Mail, in der die Anfrage für die Autorenschaft für dieses Internet-Tagebuch steht.

Ich frage mich, ob auch Obama selbst ein solches Dokument hat, irgendein eigentlich unscheinbares Irgendwas, das den Anfang von allem markiert. Ein Zettel, den Michelle neben das Telefon gelegt hat: „John Kerry hat angerufen – please call back“.

Das ist vielleicht nicht der politischste Anfang eines politischen Online-Tagebuchs, aber es ist der ehrlichste. Was soll ich hier? Was kann ich berichten, was nicht zig andere Zeitungen schreiben können und nicht in zig beliebigen Bloggs steht? Die Antwort ist: Ich kann von der Stadt berichten. Und ich kann von mir berichten.

Ein Tagebuch ist eine merkwürdige Textgattung

Sie lässt Ratlosigkeit zu und Raum für Reflektionen. Früher hab ich regelmäßig Tagebuch geschrieben. Irgendwann schien es mir zu mühsam, mir dauernd über mein Leben Rechenschaft ablegen zu müssen. Aber in Zeiten, in denen man klären musste, ob man sich gerade richtig verliebt hat oder man gerade falsch geliebt wurde, da war das wichtig. Und ein bisschen fühlt es sich so an, durch diese Stadt zu laufen, wie es sich damals angefühlt hat, nach Paris zu trampen, sich vors Centre Pompidou zu setzen – und: Tagebuch zu schreiben. Obama, mon amour! Aber wie man dann in Paris das Mädchen aus dem Jahrgang über einem angerufen hat, die dort Au-Pair war, um bei ihr um Nachtasyl zu bitten, mache ich mich auch als erstes auf ins Vertraute.

Gleich um die Ecke der Böll-Stiftung liegt die Zentrale der amerikanischen „Green Party“. Das klingt bombastischer als es ist. Es ist ein Souterrain-Büro, vielleicht 30 Quadratmeter groß und es sieht aus, wie grüne Büros eben aussehen. Der Medienkoordinator Scott McLarty und der Geschäftsführer Brent McMillan sind da.

Moment mal. Die amerikanischen Grünen? Gibt’s die denn, fragt man sich jetzt vielleicht verwundert. Und die Antwort ist nicht: Ja, und sie haben gerade den ersten afroamerikanischen Präsidenten ins Weiße Haus gebraucht. Die Antwort ist weitaus nüchterner: Ja. Sie hatten mit Cynthia McKinney bei der letzten Wahl eine eigene (afroamerikanische) Präsidentschaftskandidatin und erzielten 0,12 Prozent, was 160.000 Stimmen entspricht – knapp der Hälfte ihrer Mitglieder.

Auf kommunaler Ebene gibt es einige erfolgreiche KandidatInnen, aber da sie als Gesamtpartei eher keine Machtoption haben, sind sie - vielleicht würde man das altmodische Wort dafür benutzen - eher „fundi“. Und sie führen ein Netztagebuch, wie eine grüne Regierung die USA in den ersten hundert Tagen verändert hätte.

Die Grünen in Amerika über Obama

Etwas unwillig lassen sich Scott und Brent vom Reden über ihr eigenes Regierungsprogramm, das sie als Kontrastprogramm verstehen, zu Antworten auf meine Fragen verleiten. Ihr Urteil fällt zunächst noch abwägend aus. Obama, das sei – in Abwandlung eines linguistischen Bildes - „Smoke in the air“. Rauch, aber kein Feuer, es gebe keine Beziehung zwischen den symbolischen Zeichen, die er zweifelsohne setze, und der Veränderung der Wirklichkeit. Das Reden über Reformen trete an die Stelle der Reformen.

„Wie beurteilet Ihr den Stimulus Plan?“, fragte ich. Die amerikanischen Grünen fordern statt eines Konjunkturprogramms eine ganz neue Politik: „Main-Street statt Wall-Street“, sagt Brent. Es ginge nicht an, dass man den Bankrotteuren des Finanzsystems nun auch noch Milliarden hinterher werfe. Das finde ich auch. Man müsse das öffentliche Transportsystem wieder aufbauen, anstatt das Geld im Straßenbau zu verpulvern. Die Infrastruktur würde buchstäblich zusammen brechen wie die Brücke von Minneapolis. Das klingt vertraut nach dem Green New Deal. „Vor allen Dingen aber soll kein Geld mehr Aktienunternehmen stützen und nur noch Kleinkredite vergeben werden“, fordert Scott.

Als ich die bildungspolitischen Bestandteile des Plans lobe, die nicht im Eigentlichen Investitionscharakter haben, sondern eher langfristig wirken (wie Bildung nun einmal wirkt), treffe ich auf energischen Widerspruch. Die Schulgebäude seien deshalb in einem so miserablen Zustand, weil man sie privatisiert habe. Und von den Schulen, die nicht privatisiert wurden, habe die weiße Bevölkerung ihre Kinder abgezogen, worauf der Staat sie verrotten lassen habe. Statt also jetzt die Schäden zu beseitigen, brauche es dringend eine Umkehr der Privatisierung.

Was ist mit der Förderung der erneuerbaren Energien, frage ich. Zustimmung bei meinem Gegenüber. „Aber werden die nicht auch von börsennotierten Unternehmen, also Wall-Street, gebaut?“, wende ich ein. „Genau. Und deshalb muss man die Förderung auf lokale Strukturen umstellen. Auf jedem Haus ein Solardach.“ Ich kenne die Diskussion aus Deutschland. Will man nun tatsächlich E.ON und EnBeWe die Off-shore-Windparks bauen lassen? „Aber nur mit dezentraler Versorgung wird man nicht den Ausstieg aus Atom- und fossiler Energie schaffen“, wende ich ein. Die Antwort, die wir uns gegenseitig geben: Gebäudesanierung und den Stromverbrauch einschränken.

Aber von dem großen Konzept Obamas ist jetzt nicht mehr viel übrig. „Wenn Ihr der Börse und Globalisierung so skeptisch gegenüber steht, was ist dann mit den „Buy american“-Bestandteilen des Stimulus Plan, dem Protektionismus, dass nur amerikanische Güter gefördert werden sollen? Die amerikanischen Grünen antworten: „Wir brauchen eine lokale statt einer nationalen Strategie - von der Nahrungsmittelerzeugung bis zur Energiepolitik: Dezentrale Wirtschaftskreisläufe sind die richtige Antwort.“

Ich erinnere mich, so etwas auch schon einmal auf Parteitagen gesagt zu haben, aber hier, im großen Amerika, klingt es irgendwie „niedlich“. Und auf eine mir noch nicht ganz klare Weise ist mir das Gespräch plötzlich unangenehm, obwohl nichts von dem, was die beiden sagen, falsch ist. Auch nicht ihre harsche Kritik an dem Personal, das für die Einführung einer allgemeinen Krankenversicherung stehe, Tom Daschle (siehe Tagebucheintrag gestern) und in der Retrospektive Hillary Clinton.

Beiden gehe es nicht um eine Veränderung, sondern um Verdrängung der Wirklichkeit. „Hillary gilt doch als diejenige, die die Reformen in der Clinton-Regierung am energischsten wollte“, wende ich ein. „1993 hat sie die gesamte Pharmaindustrie eingeladen und sie hat mehr Geld von der Versicherungsbranche bekommen, als irgendjemand sonst in den Staaten“, erklärt Brent. „Letztlich ist die Reform gescheitert, weil die Clintons der Lobby nicht weit genug entgegen kamen, nicht, weil sie etwas anderes wollten.“ „Gilt das auch für Obama?“, frage ich, „nehmt ihr ihm die Reden vom Wandel nicht ab?“

„Wir sehen jedenfalls keinen Wandel“, antworten sie.

Ob sie Obama für einen Heuchler oder einen Lügner halten würden, frage ich. „Obama wird das freundlichere Gesicht der fortgesetzten Bush-Cheney-Regierung“, antwortet Scott. Und die demokratische Partei ist der „Friedhof progressiver Ideen“. Obama sei ein Märchenprinz, seine Geschichte habe nichts mit der Wirklichkeit zu tun. „Aber ist er nicht besser als die Republikaner?“, frage ich. „Und hat nicht zum Beispiel Clinton für etwas mehr Steuergerechtigkeit gesorgt?“ Macht es nicht doch einen Unterschied, ob Demokraten oder Republikaner regieren?

Die Republikaner sind ein letztes Stichwort. Sie werden, so die düstere Prognose von Scott, spätestens nach der nächsten Wahl wieder an der Macht sein, weil sie ein neues Werkzeug haben, das sie 2004 bereits angewandt haben, 2008 jedoch nicht, weil der Sturm, der losgebrochen wäre - hätte Obama die Wahl verloren - zu einem Volksaufstand geführt hätte: Das Werkzeug der Wahlmanipulation. Obama sei zugelassen worden, weil die CIA von den Republikanern schwer enttäuscht war.

Ich verlasse das Haus mit mehr Zustimmung und vor allen Dingen mehr Verständnis für Obama samt seinen Kompromissen, als ich es betreten habe. Und vermutlich werde ich mehr Realo sein, wenn ich nach Deutschland zurückkehre, als ich beim Abflug gewesen war.

Robert Habeck ist Schriftsteller und Parteichef der Grünen in Schleswig-Holstein.

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