Trotz vieler gemeinsamer Interessen und immer enger werdender Zusammenarbeit in vielen politischen und wirtschaftlichen Bereichen bestimmen in den vergangenen Jahren vor allem Konflikte die Beziehungen zwischen der EU und Russland. Mit der Auseinandersetzung um den Georgienkrieg hatten die Spannungen 2008 einen neuen Höhepunkt erreicht. Hinter den Kulissen der aktuellen Politik wirkten dabei tiefe Differenzen mit oft historischen Wurzeln fort. Wenige Jahre nach der Osterweiterung ist die EU von einer gemeinsamen Politik gegenüber Russland weit entfernt. Die Russlandpolitik hat neue Trennlinien innerhalb der EU geschaffen. Viele der Streitpunkte haben damit zu tun, dass die EU östlicher geworden ist. Die neuen EU-Mitglieder in Mittelosteuropa mit ihrer langen Erfahrung als russische Kolonien oder eines Lebens unter russischer Herrschaft halten einen Zorn gegen die vormaligen Unterdrücker. Östlicher zu werden heißt für die EU zudem, näher an jene Gegend Europas zu rücken, die Russland als sein „vitales Interessensgebiet“ betrachtet. Das allein macht Konflikte erheblich wahrscheinlicher.
Russlandpolitik der EU
Es waren in erster Linie ihre historischen Erfahrungen mit Russland und Deutschland, die Polen, Tschechien und die baltischen Staaten nach Ende des Kalten Kriegs anspornten, energisch erst in die NATO und dann in die EU zu drängen. Doch führte diese europäische Wiedervereinigung zu einer neuen Trennungslinie in Europa, nun etwas weiter im Osten. Jenseits und diesseits dieser Linie wird unterschiedlich interpretiert, was geschah, als der Kalte Krieg zu Ende ging. Während die meisten EU-Bürger von einem Sieg der Freiheit sprechen, begreifen die meisten Menschen in Russland das Ende der Sowjetunion heute als eine Niederlage, die eine enorme narzisstische Kränkung hinterlassen hat. Freiheit assoziieren sie vor allem mit dem „Chaos“ der Jelzin-Jahre. Das macht es dem Kreml und der politischen Elite Russlands leicht, öffentliche Meinung im Land zugunsten eigener Machtinteressen zu manipulieren und die Skepsis gegenüber dem Westen in der Bevölkerung zu bestärken.
Umgekehrt fällt es mittel- und osteuropäischen Politikern umso leichter Russland neoimperialistischer Ambitionen zu zeihen, je weniger demokratisch, je sowjetischer im Stil sich Russland gibt. Ähnlich wie Russland erleben auch Länder wie Polen, die baltischen Staaten und die Ukraine Erinnerungskonflikte. Auch sie bahnen sich mühsam einen Weg durchs Gestrüpp ihrer sowjetischen Vergangenheit. Die Hoffnung auf nationale Selbstständigkeit führte im Baltikum oder in der Ukraine zur Verstrickung eines Teils der Bevölkerung in Verbrechen der nationalsozialistischen Eroberer im zweiten Weltkrieg. Auch in Mittel und Osteuropa können Politiker der Versuchung, mit Geschichte manipulative Politik zu machen, oft nicht widerstehen.
Politische Konflikte und geschichtliche Erfahrung
Kollektive Erinnerung und Geschichte verstärken sich so gegenseitig in der Skepsis gegenüber Russland auf der einen bzw. gegenüber der EU, dem Westen auf der anderen Seite der neuen europäischen Trennlinie. Zugleich entstehen neue Risse innerhalb der gewachsenen EU zwischen Alt- und Neumitgliedern, die eine konsistente Politik gegenüber Russland und den übrigen östlichen Nachbarn erschwert und die Union insgesamt zu schwächen droht.
Die 13. Deutsch-Russischen Herbstgespräche gingen diesen Konflikten der Erinnerung auf die Spur. Im Mittelpunkt stand die zentrale Erfahrung des 20. Jahrhunderts in Europa: die totalitären Diktaturen und das Ende des Kalten Krieges. Gegenstand der Veranstaltung war die Rolle von Geschichte und Erinnerung im aktuellen, angespannten Verhältnis zwischen der EU und Russland. Anhand zweier Beispiele (Polen, Estland) aus der jüngsten Vergangenheit wurde das Verhältnis von politischen Konflikten, geschichtlicher Erfahrung und deren politischer Instrumentalisierung herausgearbeitet sowie die unterschiedlichen Wahrnehmungen von alten und neuen EU-Mitgliedern in diesen Geschichtskontroversen betrachtet. Schließlich wurden die Möglichkeiten gesellschaftlicher Akteure beleuchtet, die in diesem komplizierten Umfeld versuchen, neue Wege der Verständigung zu finden.
Inhalt der Dokumentation
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1. Verhärtete Fronten? Zum historischen Kontext der Konfliktlinien zwischen der EU und Russland
- Neujustierung im europäisch-russischen Miteinander
(Rainder Steenblock, MdB, Berlin) - Die Rückkehr Russlands zur Großmachtideologie
(Boris Dubin, Lewada-Zentrum, Moskau) - Divergierende Geschichtsauffassungen im Europäischen Parlament
(Alexander Graf Lambsdorff, MdEP, Brüssel)
2. Gelenkte Bilder? Nationale Geschichtsbilder hinter den aktuellen Konflikten
- Die Notwendigkeit der Aufarbeitung beider totalitärer Regime des 20. Jahrhunderts
(Mart Laar, Historiker, Vorsitzender der Pro Patria Fraktion im estnischen Parlament, ehemaliger Ministerpräsident Estlands, Tallinn) - Die Auseinandersetzung Polens mit seiner Geschichte und deren Einfluss auf die heutige Russlandpolitik Polens
(Piotr Buras, Gazeta Wyborcza, Warschau) - Das verzerrte Geschichtsbild in Russland
(Nikita Sokolov, Historiker, Chefredakteur der „Otetschestwennyje Sapiski“, Moskau) - Schwierigkeiten der Identitätsbildung in Russland
(Jens Siegert, Heinrich-Böll-Stiftung, Moskau)
3. Neue Wege zu Aufklärung und Dialog: Möglichkeiten und Grenzen gesellschaftlicher Akteure
- Die Suche nach der eigenen geschichtlichen Identität in der DDR
(Wolfgang Templin, freier Publizist, Berlin) - Geschichtsaufarbeitung und -vermittlung in Polen
(Piotr Mitzner, Zeitung „Nowaja Polscha“, Kardinal-Stefan-Wyszinski-Universität, Warschau) - Kommunikationsschwierigkeiten zwischen Staaten
Raul Rebane, Kommunikationsberater, Tallinn) - Die Suche nach gemeinsamen Ausgangspunkten für die Geschichtsbetrachtung
(Jan Ratschinskij, Memorial, Moskau) - Die Mitwirkung von NGOs an Geschichtsbildern
(Stefan Melle, Geschäftsführer Deutsch-Russischer Austausch e.V., Berlin)