Jahrestag der Ermordung von Natalja Estemirowa: Teilnehmer des Petersburger Dialogs fordern Aufklärung











Natalja Estemirowa
Die Journalistin Natalja Estemirowa wurde am 15. Juli an der Inguschetiens ermordet. Bis heute ist der Mord nicht aufgeklärt. Foto: Memorial.





15. Juli 2010

Von Jens Siegert



Heute ist der Jahrestag der Ermordung von Natalja Estemirowa. Die Journalistin und Mitarbeiterin von Memorial  wurde vor ihrem Haus in Grosny verschleppt und ein paar Stunden später an der Grenze zu Inguschetien durch Schüsse in Kopf und Leib regelrecht hingerichtet. Während das geschah, tagte in München der 9. deutsch-russische Petersburger Dialog. Dort verurteilten auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Dmitrij Medwedjew den Mord. Medwedjew versprach, die Mörder würden gefunden werden und vor Gericht gestellt.

Momentan findet der 10. Petersburger Dialog in Jekaterinburg im Ural statt. Wie der Zufall es will, werden erneut Kanzlerin und Präsident vor das Plenum des Dialogs treten. Gefunden sind die Mörder nicht. Mehr noch. Der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow ging vorige Woche soweit, Memorial-Mitarbeitern direkt zu drohen.

All das zusammen, der unaufgeklärte Mord, die Drohungen und das Strafverfahren gegen Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler beunruhigt zahlreiche Teilnehmer des diesjährigen Petersburger Dialogs. Sie richten daher einen Aufruf an Frau Merkel und Herrn Medwedjew, ihren Einfluss geltend zu machen, damit der Mord endlich aufgeklärt wird, die Schuldigen vor Gericht kommen und die Einschüchterung von Menschenrechtler aufhört.

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Der Aufruf im Wortlaut:

Vor einem Jahr wurde Natalja Estemirowa ermordet, ihre Mörder sind immer noch frei und ihre Mitstreiter werden bedroht

Vor genau einem Jahr wurde die Menschenrechtlerin und Mitarbeiterin von Memorial Natalja Estemirowa in Tschetschenien verschleppt und ermordet. Natalja Estemirowa schwieg nicht, wo Angst die meisten stumm macht.

Der Mord vor einem Jahr geschah, als der 9. Petersburger Dialog in München tagte. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Dmitrij Medwedjew verurteilten den Mord auf dem Abschlussplenum des Petersburger Dialogs scharf und forderten seine Aufklärung, das Finden und Bestrafen der Schuldigen. Präsident Medwedjew versprach alles in seiner Macht stehende dafür zu tun.

Heute, auf den Tag genau ein Jahr später, beim 10. Petersburger Dialog in Jekaterinburg müssen wir mir großem Bedauern feststellen, dass die Ermittlungen offenbar nicht mit dem nötigen Nachdruck geführt werden. Der Mord ist nicht aufgeklärt. Die Täter und ihre möglichen Hintermänner sind unbekannt und auf freiem Fuß. Diese Erkenntnis ist ernüchternd und bitter.

Gleichzeitig nennt der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow Mitarbeiter von Memorial, die Mitstreiter von Natalja Estemirowa im tschetschenischen Fernsehen „Volksfeinde“, „Feinde des Rechts“ und „Staatsfeinde“. In Moskau soll Oleg Orlow, Vorsitzender des Menschenrechtszentrums Memorial, wegen Verleumdung vor Gericht gestellt werden, weil er direkt nach der Ermordung Natalja Estemirowas Kadyrow als für den Mord politisch verantwortlich bezeichnet hat.

Es ist unerträglich, wenn die Morde an Natalja Estemirowa und anderen unaufgeklärt bleiben. Es ist empörend, wenn gleichzeitig ihren Kollegen gedroht wird oder sie für politische Aussagen mit Strafverfahren überzogen werden.

Wir, die unterzeichnenden Teilnehmerinnen und Teilnehmer des 10. Petersburger Dialogs in Jekaterinburg, fordern die Verantwortlichen nachdrücklich auf, die Anstrengungen zu verstärken, die Morde an Natalja Estemirowa und allen anderen aufzuklären. Wir fordern die Einstellung des Verfahrens gegen Oleg Orlow. Wir erwarten von der russischen Staatsführung eine klare Distanzierung von den unverantwortlichen und zynischen Aussagen des tschetschenischen Präsidenten. Gerade angesichts der konstruktiven Entwicklung der deutsch-russischen Beziehungen, die sich im diesjährigen Petersburger Dialog widerspiegelt, bitten wir Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Medwedjew, ihren Einfluss zur Erfüllung dieser Forderungen einzusetzen. Rechtsstaatlichkeit muss ein tragender Pfeiler der russisch-deutschen Zusammenarbeit sein. 

Marieluise Beck MdB, Bremen
Jelena Schemkowa, Moskau
Friedbert Pflüger, Berlin
Harald Leibrecht MdB, Berlin
Alexander Kalich, Perm
Ralf Fücks, Berlin
André Brie, Berlin
Franz Thönnes MdB, Ammersbek
Anatolij Arsenichin, Togliatti
Hans-Henning Schröder, Bremen/Berlin
Peter Franck, Berlin
Stefan Melle, Berlin
Ute Weinmann, Moskau
Jens Siegert, Moskau 
Doris Barnett MdB, Ludwigshafen
Gemma Pörzgen, Berlin
Jelisaweta Dschirikowa, Moskau
Angelika Krüger-Leißner MdB, Berlin
Ralf Possekel, Berlin
Ottilie Bälz, Stuttgart
Wolf Iro, Moskau
Sabine Adler, Berlin

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