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Kosovo nach der Wahl

Wahlplakat für Fatmir Limaj, Kandidat der Demokratischen Partei des Kosovo (PDK)

15. Dezember 2010
von Wolfgang Klotz

Von Wolfgang Klotz

In den Werbeblöcken des kosovarischen Fernsehens erscheint zwischen den Spots für Nivea und Hyundai ein Offizier der multinationalen Kosovo-Truppe (KFOR) namens Wohlgemut auf dem Bildschirm. Mit freundlicher Stimme und albanischen Untertiteln lädt er die Bürger_innen des Landes ein, sich mit allen (politisch-administrativen) Sorgen vertrauensvoll an die Verbindungs-Soldaten der internationalen Truppe zu wenden.

Der Sieger der Wahlen vom vergangenen Samstag, Albin Kurti, und seine Bewegung „Vetëvendosje - Selbstbestimmung“ blicken auf eine lange Konfliktgeschichte mit KFOR, der Interims-Regierung der Vereinten Nationen, der Rechtsstaatlichkeits-Mission der EU (EULEX) und all den anderen Vertretern der international community im Kosovo zurück. Zuletzt war Kurti im Juni dieses Jahres von EULEX verhaftet worden. Grund war eine von ihm zu verantwortende Protestkundgebung gegen die internationale Präsenz im Kosovo im Jahr 2007, bei der es durch polizeiliche Maßnahmen zu Toten und Verletzten gekommen war.

Die neue Partei „Vetëvendosje“ hat aus dem Stand etwa 16% der Stimmen gewonnen. Die hat sie mindestens zur Hälfte den beiden alten Parteien weggenommen, der Demokratischen Partei (PDK )des Ministerpräsidenten Thaçi und der Demokratischen Liga (LDK) des legendären Ibrahim Rugova. Diese hatten bis zum Zerwürfnis im Herbst die regierende Koalition gebildet Kurtis intelligente, beißende und offensichtlich glaubwürdige Kritik an der korrupten Politik dieser Koalition ist der Hauptfaktor seines Erfolges.

"Groß -Albanien" wäre ein wors-case-Szenario für die internationale Gemeinschaft

Diese Kritik ist Teil eines „linken“ Diskurses. Sie steht im Zusammenhang mit dem Plädoyer für einen Stop der Privatisierung, solange diese öffentliches Eigentum quasi automatisch in die Hände der Korruption überführt. Und mit dem Eintreten für „soziales Wohlbefinden“ als Maß der wirtschaftlichen Entwicklung sowie mit einem Mißtrauen in die Kräfte des Marktes à la Attac.

Kurtis politische Biographie beginnt 1997 mit den Studentenprotesten gegen die serbische Repression im Kosovo Sie führte ihn über die Funktion eines Sprechers der Befreiungsarmee des Kosovo (UÇK) zu zwei Jahren Haft in serbischen Gefängnissen. Nach seiner Befreiung fand er den Kosovo in einer neuen Form von Unmündigkeit vor: Als Protektorat der Vereinten Nationen, als ein Laboratorium des europäischen Demokratie-Exports. Er ist ein rebellischer politischer Intellektueller, das bezweifeln auch seine Gegner nicht. Er konnte die Lektionen dieses Laboratoriums nur als schulmeisterliche Bevormundung empfinden und darauf mit Vetëvendosje – einem Plädoyer für Selbstbestimmung reagieren.

So weit, so nachvollziehbar – wäre da nicht sein neuestes Programm einer Vereinigung des Kosovo mit Albanien. „Groß-Albanien“, die Idee, die zweifellos auch für die albanische Bevölkerung Mazedoniens eine neue Verlockung wäre, ist ein worst-case Szenario für die internationale Gemeinschaft auf dem West-Balkan. Jene, die Kurti kennen, sehen gerade darin den pawlowschen Reiz, den die Idee auf den Aufmüpfigen ausübt. Nur ein provokantes Spiel also? Immerhin kann das Projekt bisher auf keinen positiven Widerhall aus Tirana zählen und erscheint allein deshalb schon als sehr theoretisch.

Doch wenn Serbien die Blockade des Kosovo in allen internationalen Strukturen und Institutionen weiter fortsetzt und damit die wirtschaftliche Entwicklung des Kosovo verhindert, wenn ein kosovarischer Politiker die Befreiung aus dieser Blockade partout nicht mit Hilfe der Vormundschaft Europas, sondern aus eigener Kraft erreichen will, dann braucht er Eisen im Feuer, auch wenn sie nur scheinbar heiß sind. Dass man für Telefongespräche in den Kosovo die Vorwahl Monacos wählen muss, weil die Internationale Fernmeldeunion dem Land keine eigene Nummer zuweisen kann, dass Kosovo weder Mitglied des Mitteleuropäischen Freihandelsabkommens noch anderer supranationaler Handelsstrukturen werden kann – all das werden die angekündigten Gespräche zwischen Belgrad und Priština nicht lösen, solange sie status-neutral verlaufen sollen.

Neue Kräfte aus der Zivilgesellschaft

Eine zweite Formation hat bei diesen Wahlen im Kosovo neu die politische Bühne betreten: Fryem ë Re könnte auf den ersten Blick verschiedener nicht sein von Albin Kurtis Partei. Die Partei, deren Namen ins Englische mit New Spirit übersetzt wird, verspricht einen neuen Wind oder – wie man im Jargon sagen könnte – eine „neue Denke“., Sie ist ein Kind der Zivilgesellschaft, ein Abkömmling jener NGOs, in denen sich eine neue kosovarische Generation während des letzten Jahrzehnts Projekte zu Politik-Profis entwickelt hat , unter Ausnutzung aller internationalen Förderungen und. Ihr Umgang mit den internationalen Schulmeistern war der umgekehrte Weg, ihre Emanzipation bestand darin, sich selbst das analytische Instrumentarium anzueignen und ihre NGOs zu Think-Tanks zu entwickeln. Massive Kritik an der verbreiteten Korruption, aber vor allem an der waltenden Inkompetenz der politischen Akteure ist daher auch ihr deutlichstes Markenzeichen. Aber die Regierungskrise und die Neuwahlen waren allzu früh gekommen, so dass ihr nach der offiziellen Parteigründung nur wenige Wochen Zeit blieb, sich im öffentlichen Bewußtsein als Alternative anzubieten.

Jetzt haben sie die politische Fachkompetenz selbst  erworben und wollen auf die denkbar pragmatischste Weise ins politische Leben eingreifen. Ihr Pragmatismus, ist vermutlich neben Zeitmangel der zweite Grund ihrer enttäuschenden Niederlage mit etwas mehr als zwei Prozent der Stimmen. Auf dem Balkan ohne Leidenschaft politischen Erfolg erstreiten zu wollen, ist eine Illusion. So überzeugend in anderen Regionen des Balkan die These sein mag, dass Pathos und Emotionsgeladenheit des Politischen gerade zu den Ursachen der zurückliegenden Katastrophen gehören – die Selbstbehauptung der albanischen Kosovar_innen war eine so lange und beharrlich durchgestandene Durststrecke, dass hier politische Leidenschaft nicht unbedingt negativ besetzt ist.

Ilir Deda, Valdete Idrizi, Spend Ahmeti – um nur einige Köpfe von Fryem ë Re zu nennen – sind in der zivilgesellschaftlichen Gestaltung ihres Landes seit langem engagiert, sie sind öffentliche Personen. Es gibt für sie keinen Grund, die tatsächliche Politik weiterhin anderen zu überlassen, deren Kompetenz und Integrität hinter der ihren oft weit zurücksteht. Sie werden deshalb wahrscheinlich aus dem Scheitern im ersten, kurzen Anlaufs keine falschen, resignativen Konsequenzen ziehen.

Das Wahlergebnis im Ganzen, das auch 24 Stunden nach Schließung der Wahllokale noch nicht endgültig feststand, hat die beiden führenden Parteien, in dieser Rolle bestätigt, wenn auch mit Verlusten. Eine Neuauflage der alten Koalition ist nach Aussagen des neuen Führers der LDK und Bürgermeisters von Priština, Isa Mustafa, nicht denkbar. Dasselbe gilt für Kurtis Vetëvendosje und für die AAK, deren Vorsitzender Haradinaj derzeit zu einer Revisionsverhandlung seines Falles in Den Haag einsitzt und auf einen endgültigen Freispruch im kommenden Herbst hofft. Hashim Thaçi wird sich neue Partner suchen müssen für eine Koalition, zu deren ersten Aufgaben die Wahl eines neuen Staatspräsidenten gehören wird.

Offene Ambitionen auf dieses Amt hat der kosovarische Milliardär Behgjet Pacolli aus dem schweizerischen Lugano angemeldet, dessen Partei AKR etwa 10% der Stimmen in eine Koalition einbringen kann. Er ist die reine Verkörperung eines post-sozialistischen Patrons und Biznesmen. Pacolli wirbt mit einer Biographie, die aus einer langen Auflistung „bester persönlicher Beziehungen“ zu anderen Großen der jüngsten Geschichte besteht, darunter Tito, Boris Jelzin und Muammar al-Gaddafi. Er empfiehlt sich als Verehrer des früheren kroatischen Präsidenten Stipe Mesic und plädiert für eine Stärkung der präsidialen Befugnisse in der kosovarischen Verfassung, weil man in dieser Region einen Staat nicht ohne eine starke Führungspersönlichkeit regieren könne. Er verfügt über große Besitztümer im kleinen Staat Kosovo, er selbst sagt, dass er „umfangreiche Investitionen in das Land getätigt“ habe. Mit seinen „guten Drähten“ in die serbische Politik verspricht er, die Gespräche mit Belgrad wenn nötig auch ohne europäische Hilfe rasch zu einem guten Ergebnis führen zu können. Man könne sich statt in Brüssel gerne auch auf halbem Weg in Kragujevac treffen.

Thaçi wird ihn nicht für eine Koalition gewinnen, ohne ihm dieses Amt zuzusagen, und da die Stimmen beider Parteien dafür nicht ausreichen, könnte den Stimmen der serbischen Minderheit eine entscheidende Rolle zufallen – sowohl bei der Wahl des Präsidenten als auch in einer nachfolgenden Koalitionsregierung.

Die serbische Politik steht vor einem Dilemma

Dass die serbische Bevölkerung des Kosovo überhaupt im Parlament vertreten sein wird, ist gewiss nicht dem Einfluss aus Belgrad zu verdanken. Auch dort war man von der kosovarischen Regierungskrise überrascht worden und konnte sich über Wochen hinweg nicht entscheiden, wie man sich selbst dazu verhalten will und welches Verhalten – Boykott oder Teilnahme an der Abstimmung – man den Serb_innen im Kosovo empfiehlt. Eine solche Empfehlung schien unausweichlich. Als wäre ein Schweigen nicht Ausdruck des Respekts vor der Mündigkeit der Bürger, sondern das Zeichen der Belgrader Gleichgültigkeit ihnen gegenüber. Schließlich sprang die Orthodoxe Kirche in die Bresche und stellte fest, dass „die Bedingungen für eine Teilnahme der serbischen Bevölkerung an den Wahlen nicht gegeben“ seien. So blieb der Politik nur der Vermerk übrig, dass diejenigen, die sich an der Wahl beteiligen, dennoch nicht mit negativen Sanktionen aus Belgrad zu rechnen hätten.

Das Belgrader Lavieren zeugt von dem Dilemma, vor dem die serbische Politik steht: Sie weiß, dass der Kosovo für Serbien verloren ist, will es aber vor der serbischen Gesellschaft noch nicht offen eingestehen, weil es (a) vom politischen Gegner ausgeschlachtet würde und (b) die voreilige Preisgabe eines Verhandlungskapitals in den bevorstehenden Gesprächen mit Priština und Brüssel sein könnte. Es ist allemal klüger, wenn das eigentliche Ziel, nämlich den serbischen Norden des Kosovo für eine Vereinigung mit Serbien zu retten, in diesen Gesprächen als eine eher bescheidene Forderung erscheint. Deshalb wäre es Belgrad eigentlich nicht unangenehm, aus den serbischen Enklaven südlich des Ibar eine starke serbische Fraktion ins Parlament von Priština zu schicken, die unter Umständen auch serbische Delegierte für die kosovarische Gesprächsdelegation einfordern könnte. Zugleich sollten die nördlich des Ibar lebenden Serb_innen durch ihren Wahlboykott einmal mehr bekunden, dass die Integration dieses Landesteils in den kosovarischen Staat scheitern wird. Aber soviel Dialektik ist auch für erfahrene Strippenzieher schwer zu managen.

Dem Kosovo wird voraussichtlich eine schwierige Regierungsbildung bevorstehen. Die Gespräche mit Belgrad haben höchste Dringlichkeit für die internationale Gemeinschaft. Ebenso dringend ist die Wahl eines neuen Präsidenten aufgrund der Vorgaben der Verfassung. Beides braucht eine breite Legitimationsgrundlage im Parlament und in der Gesellschaft. Manche sprachen noch am Wahlabend von einer baldigen Neuwahl, aber das scheint angesichts des internationalen Drucks unwahrscheinlich. Das politische Fachpersonal von Fryem ë Re hätte die Gespräche mit Belgrad vermutlich rasch, pragmatisch und zielführend über die Runden gebracht und als Belohnung aus Brüssel die Anerkennung des Kosovo durch die fünf sich noch verweigernden Mitgliedsstaaten der EU eingeheimst. Albin Kurti hätte gewiß versucht, durch die Gespräche mit Belgrad den Kosovo erstmals als Subjekt, und nicht mehr als Objekt der europäischen Diplomatie in die Geschichte einzuschreiben. Eine neue Regierung unter Hashim Thaçis Führung lässt – selbst mit einem serbien-freundlichen Präsidenten – einen eher zähen Gesprächsverlauf erwarten.

Dossier

Europa und der Westliche Balkan

Wollte man im Juli 2010 ein allgemeines Charakteristikum für die Lage auf dem West-Balkan und seine Zukunftsaussichten formulieren, dann müsste man wohl von einer „alten Unübersichtlichkeit“ sprechen. Das Dossier bietet aktuelle Artikel zu Staatlichkeit, Demokratie, Bürgerrechten, Aufarbeitung und der Beziehung der Länder des westlichen Balkans zur EU.

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