Nach der Verhaftung von Mladić: Kein großer Knall, eher ein lautes Seufzen

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Pro-Mladic-Aktivitäten in Belgrad Ende Mai
 
3. Juni 2011
Srdja Popović
Übersetzung von Alma Sukić

Aus der Verhaftung Kapital zu schlagen – dies wird dem Präsidenten wahrscheinlich auch gelingen, obwohl seine Kritiker in Serbien, insbesondere aber in den Nachbarländern, versuchen, seine Behauptung in Frage zu stellen. Dafür haben sie hinreichende Gründe; denn die serbische Regierung hatte bis 2002 nicht einmal ansatzweise versucht, dieser Pflicht nachzukommen und etwas gegen Mladić zu unternehmen, obwohl dieser sich damals noch frei in Belgrad bewegte und an öffentlichen Orten erschien. Später, ausgerechnet zu der Zeit, als der jetzige Präsident Verteidigungsminister war, versteckte man ihn in Militärobjekten. Wir wissen heute, dass der Leiter des Geheimdienstes (BIA) und der Sonderstaatsanwalt zur Verfolgung von Kriegsverbrechen 2006 genauestens über Mladićs Verbleib Bescheid wussten. Sie haben ihn jedoch nicht verhaftet, sondern vielmehr versucht, ihn dazu zu bewegen, sich zu stellen. Laut amerikanischen Depeschen aus Wikileaks wusste die serbische Regierung auch 2009, wo er sich aufhielt. In dieser ganzen Zeit täuschten die serbischen Beamten die eigene und die internationale Bevölkerung, indem sie vorgaben, seinen Aufenthaltsort nicht zu kennen. Deswegen hat die serbische Regierung heute jegliche Glaubwürdigkeit verloren.

Heute hoffen die Regierenden, dass all dies in Vergessenheit geraten möge, denn es wäre doch so einfach: Erfolg ist Erfolg. Und tatsächlich überschüttet die gesamte Weltöffentlichkeit den Präsidenten Tadić mit Lob und Anerkennung. Die schiere Tatsache, dass Mladić nun in Gewahrsam ist, überdeckt alles andere.

Es bleibt dabei aber das schwierige Problem, dass die ohnehin äußerst zynische serbische Gesellschaft es ablehnt, die Verhaftung und Auslieferung Mladics als ein Zeichen der „moralischen Verantwortung“ seitens der Regierung anzuerkennen. Zwar ist diese Gesellschaft nach wie vor gespalten in ein bürgerlich-liberales und ein nationalistisches Lager, aber auch wenn jede dieser beiden Seiten aus je unterschiedlichen Motiven der Regierung diese Anerkennung verweigert, so ist die Verweigerung doch allgemein.

Der bürgerliche Teil ist angewidert vom jahrzehntelangen Verstecken Mladićs und von den Lügen der Regierung, sie könne ihn nicht finden. Hier glaubt man nicht daran, dass das Gewissen der serbischen Regierung sich so spontan zu rühren begonnen habe. Man vermutet, dass die Regierung auf außenpolitischer Ebene einige rettende Pluspunkte einzuheimsen versuchte, weil sie im Lande selbst nicht mehr viel ausrichten kann, um die verlorene Zustimmung der Wähler/innen zurück zu gewinnen.

Die nationalistische Opposition, die sich noch kürzlich (im Wahljahr 2008) sehr nahe bei den jetzt Regierenden befand, deutet die Verhaftung als „Verkauf“ eines unschuldigen Volkshelden, um den Status eines Kandidaten für den EU-Beitritt zu erlangen. Aber diesen Beitritt lehnt man in diesem Lager ja sowieso ab, weil es schließlich Europa ist, „das uns bombardiert hat“ und dessen Mitgliedstaaten mehrheitlich die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennen. Für diese Opposition ist alles Europäische sowieso ein Ausverkauf und Verrat Serbiens.

Keines der beiden Lager aber beschäftigt sich wirklich mit der Frage, die doch allein das Ziel dieser Verhaftung und der nachfolgenden juristischen Aufarbeitung ist: mit der Frage nach der Gerchtigkeit. In keinem der beiden Lager empfindet man ein Bedürfnis nach Katharsis, und selbst wenn dem so wäre, glaubte doch niemand mehr an ihr Gelingen. Aus dem Blickwinkel der Gerechtigkeit betrachtet ist diese Verhaftung Mladics ein Non-Event.

Es mobilisiert keine großen Gefühle mehr, es herrscht nur jene spezifische Neugier, die sich Befriedigung aus der illustrierten Presse sucht: wo ist er so lange gewesen? Was hat er 16 Jahre lang getrieben? Was hat er bei der Verhaftung gesagt? Wer hat ihn verhaftet? Wie sieht er heute aus? Wie steht es um seine Gesundheit? Wie war er angezogen? Die allgemeine Stimmung ist sehr oberflächlich, unspezifisch, bedrückt und doch auch mit einer gewissen Erleichterung vermischt.

In den Nachbarländern wurde die Nachricht ähnlich unspektakulär aufgenommen. Eine langsame Gerechtigkeit ist eine schlechte Gerechtigkeit. Andererseits besteht ohne Zweifel auch dort das Gefühl, dass eine Epoche zu ihrem Ende gekommen ist, egal, wie dieses Ende nun aussehen wird.

Ungewissheit und Furcht herrscht noch im Bezug auf die Zukunft des Kosovo und der Republika Srpska (und damit Bosnien-Hercegovinas). Serbische Nationalisten befürchten, dass nach dem Wegfall der Auslieferung Mladićs als Kernvoraussetzung jedes substantiellen Fortschritts in den Beziehungen zur Europäischen Union jetzt die Anerkennung des Kosovo an diese Stelle treten wird - oder doch zumindest die Schaffung korrekter Beziehungen zu diesem Nachbarland.

Wenn die bosnischen Serben und die serbischen Nationalisten an den bevorstehenden Prozess in Den Haag denken, mag sie viel stärker eine andere Aussicht beunruhigen: denn es wird unangenehm werden, wenn in diesem Verfahren noch einmal vor Gericht und in den Medien tagelang und in allen schmerzlichen Details das bosnische Schlachtfeld des Befehlshabers Ratko Mladić beschrieben und bis in den letzten Winkel des Landes hinein thematisiert werden wird. Unausweichlich wird die ganze Fragwürdigkeit wieder deutlich werden, dass der Ursprung dieser Republika Srpska in einem Genozid liegt; dass die von den Bosniaken seit langem gestellte Frage nach der moralischen Legitimität der Existenz dieser Republika noch keine tragfähige Antwort gefunden hat.

Eine Katharsis ausgeblieben, aber die Region ist erschüttert. Zumindest für einen Augenblick.

 
 

Dossier

Europa und der Westliche Balkan

Wollte man im Juli 2010 ein allgemeines Charakteristikum für die Lage auf dem West-Balkan und seine Zukunftsaussichten formulieren, dann müsste man wohl von einer „alten Unübersichtlichkeit“ sprechen. Das Dossier bietet aktuelle Artikel zu Staatlichkeit, Demokratie, Bürgerrechten, Aufarbeitung und der Beziehung der Länder des westlichen Balkans zur EU.

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