Nach der Wahl: In Serbien nichts Neues

Nach der Wahl: In Serbien nichts Neues

Wahlkampfplakat Tomislav Nikolić
Wahlkampfplakat des neuen Präsidenten Tomislav Nikolić — Bildnachweise


Nach der Wahl: In Serbien nichts Neues

Am dem Tag, als sich die Parteien in Serbien endlich an den Prozess einer Regierungsbildung machten, veröffentlichte das Statistische Landesamt eine Erhebung über die Zahlung von Löhnen und Gehältern in diesem Land. Demnach werden
  • 20 Prozent aller Löhne und Gehälter mit mehr als 3 Monaten Verspätung ausgezahlt,
  • zahlen nur 18 Prozent aller Arbeitgeber überhaupt Löhne im Monat der Fälligkeit
  • leiden insgesamt 650.000 Arbeiter und Angestellte unter unregelmäßigen Gehaltszahlungen und
  • von diesen wiederum warten mehr als die Hälfte schon länger als sechs Monate auf ihr ausstehendes Gehalt.

Diese 650.000 abhängig Beschäftigten sind – gemessen an der laut Volkszählung vom vergangenen Herbst ermittelten Gesamtbevölkerung – 9,1 Prozent aller Serbinnen und Serben vom Säugling bis zum Greis. Die Zahl und der mit ihr verbundene Tatbestand markiert nur einen von vielen ähnlichen Indikatoren, die das Scheitern der seit Jahren regierenden Demokratischen Partei und ihres Präsidenten Boris Tadić bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen hinreichend erklären würden. Und dennoch liegen die Ursachen noch weit tiefer.

Dies wird daran erkennbar, dass eine Reihe prominenter Personen, die in Serbien bis heute die politischen Reformziele des 2003 ermordeten Zoran Djindjić verkörpern, im Vorfeld der Wahlen zur Abgabe leerer Stimmzettel aufgerufen hatten. Was kann als „normal“ betrachtet werden in einer Gesellschaft, wenn ihre ausgewiesensten Demokratinnen und Demokraten sich zu einem solchen Votum gezwungen sehen? Erst recht dann, wenn sie damit exakt jene Demokratische Partei (DS) von Zoran Djindjić für nicht mehr wählbar erklären; und wenn sie dieses Urteil auch auf die Liberaldemokratische LDP des Čedomir Jovanović ausweiten, die 2005 aus einer Abspaltung von der DS hervorgegangen war.

Gewinner und Verlierer

Diese beiden waren die großen Verlierer der Wahlen. Bei der Parlamentswahl wurden etwa 4,3 Prozent und bei der Stichwahl des Präsidenten 3,5 Prozent leere Stimmzettel gezählt. Sie kamen von jenen Bürger/innen, die zur Wahl gingen, um niemanden zu wählen! Und ein ungeklärt großer Teil derer, die gar nicht erst zur Wahl gingen, tat es aus den gleichen Gründen, nicht aus klassischer politischer Indifferenz. Diese drei Prozent haben zumindest die Präsidentenwahl entschieden; denn ihr Protest ging durchweg zu Lasten der beiden Verliererparteien und ihres Kandidaten Boris Tadić.

Nebenbei: dass die Radikale Partei des in Den Haag einsitzenden Vojislav Šešelj nicht mehr ins Parlament einziehen wird, ist zwar institutionell wohltuend, bedeutet aber kein Abschmelzen dieses radikal nationalistischen Reservoirs in der Gesellschaft, sondern nur seine Aufsplitterung in mehrere politische Gruppen, die sich gegenseitig unter die Fünf-Prozent-Hürde drückten.

Zwei Gewinner stehen auf der anderen Seite dieser Wahlergebnisse – und bei beiden handelt es sich um Epigonen alter Verhältnisse:

Da ist zunächst die Sozialistische Partei SPS mit ihrem Chef Ivica Dačić: die frühere Partei Slobodan Milosevics, geführt vom damaligen Parteisprecher und heutigen (wie wohl auch künftigen) Innenminister. Dies ist nicht nur ein Ausweis vollständig fehlender Lustration der alten politischen Elite Serbiens, die nach dem Oktober 2000 hätte einsetzen müssen. Es ist geradezu, als hätte man Egon Krenz zum Chef der StaSi-Unterlagenbehörde mit unkontrolliertem Zugriff auf sämtliche Informationen aus den alten Zeiten gemacht – nicht nur zum Zweck der Reinigung oder Vernichtung ggf. unangenehmer oder gefährlicher Dossiers, sondern auch zu ihrer eventuellen Nutzung, um mißliebige Zeitgenossen zu erpressen. (Und man bedenke, dass die in Belgrad lagernden Dossiers nicht nur serbische, sondern ganz Jugoslawien einbeziehende Informationen enthalten!)

Die SPS hat ihren Stimmenanteil im Vergleich zur Wahl 2008 verdoppelt, weil ihr Chef einen angeblich harten und erfolgreichen Kampf gegen die Korruption führte. Er hat aus diesem Kampf jedoch alle Fälle mutmaßlich eigener Verstrickungen in Korruption säuberlich herausgehalten; er hat – wie man das hier immer tut – die einzig hartnäckige und unbestechliche Einrichtung auf diesem Feld, den Anti-Korruptionsrat – durch die Einsetzung einer gefälligen Parallelbehörde neutralisiert und geduldig darauf gewartet, dass die leidenschaftlichste Kämpferin und Leiterin dieses Rates, Verica Barać, ihrem Krebsleiden erlag, ohne dass aus dem politischen Establishment ein Wort des Bedauerns über diesen Verlust laut geworden wäre. (Nicht alle sind ersetzbar, nur die falschen glauben beharrlich, es zu sein.) Dačić  hat sich in einem Jahr (2010) als Sicherheitsgarant der Belgrader Gay-Pride feiern lassen und im nächsten Jahr, nach dem Verbot derselben, einen Preis der Stadt Jagodina für den erfolgreichen Kampf gegen solche westliche Dekadenz entgegen genommen. Er ist mit dem Preisverleiher, dem populistischen Bürgermeister aus diesem Jagodina (einem früheren Freund Arkans und heutigen Fan von dessen singender Ethno-Ikonenwitwe Ceca) ein Wahlbündnis für die jüngsten Wahlen eingegangen; und er hat zwei Wochen vor der Wahl verkündet, dass nun die Zeit für eine „neue, diesmal friedliche Revolution der Arbeiter und Bauern“ gekommen sei. Er hat im Wahlkampf damit gepunktet, dass Politik ein Handwerk sei, das man nicht ungelernten Amateuren überlassen dürfe, und dass er, der bewährte Parteikader, doch beinahe der einzig übrig Gebliebene sei, der es von der Pieke auf gelernt habe – und in der Tat beherrscht er die Klaviatur dieses Spiels der Macht so souverän wie kaum ein anderer.

„Nationale Versöhnung“

Auf das Bündnis mit Dačić und seiner Partei hatte Boris Tadić, der scheidende Präsident, seine Macht der letzten vier Jahre gebaut, und diese Koalition zwischen der Partei Milosevics und der Partei Zoran Djindjićs wurde im Oktober 2008 mit einer Erklärung der nationalen Versöhnung gerechtfertigt, die alle Konflikte der Vergangenheit mit einem Federstrich ad acta legen wollte. Zwischen den Zeilen erklärt dieses Dokument jeden Versuch der Aufklärung von vergangenen Konflikten schlicht zu einem gefährlichen Akt ihrer Fortsetzung, der den gemeinsamen Weg in eine neue Zukunft bedrohe.

Die faule „Versöhnung“ ebnete einer Geschichtspolitik den Weg, in der wie immer die Buchhalter historischen Übels das letzte, „versöhnende“ Wort beanspruchen. Sie machen einen dicken Strich unter die Rechnung und suggerieren eine ausgeglichene Bilanz, ohne sich darum zu scheren, dass sie (a) gegeneinander aufrechnen, was nicht aufgerechnet werden kann, und (b) sich die Zahlen der Opfer staatlicher Gewalt des vergangenen Jahrhunderts generell jeder gegenseitigen Aufrechnung entziehen.

Es gehörte in der letzten Legislaturperiode zum Preis dieser faulen „Versöhnung“, dass in der Belgrader Parlamentsresolution zu dem Verbrechen von Srebrenica der Begriff „Genozid“ keine Verwendung finden durfte. Und die Frage kehrt just in der jetzigen Regierungsbildung zurück, weil die SPS erst dann der Aufnahme der LDP in eine gemeinsame Koalition mit der DS zustimmen will, wenn diese von ihrer Behauptung Abstand nimmt, dass die Republika Sprska in Bosnien und Herzegowina ihre Existenz einem Genozid verdanke. Spätestens wenn die LDP diesem Druck nachgibt, um in die Regierungsverantwortung zu kommen, hat sie ihre Existenzberechtigung als eigene Partei neben der DS verloren.

Es gehört zu dieser „Versöhnung“ ebenso, dass schulische und universitäre Lehrbücher in Serbien noch immer über alle Perioden zwischen den späten 1930er und den 1990er Jahren unvollständige, falsche oder irreführende Informationen vermitteln. Dazu gehört auch, der in der vergangenen Periode angenommene Parlamentsbeschluss, der die historisch-moralische Gleichwertigkeit der Partisanen und der Chetnik-Bewegung aus der Zeit des zweiten Weltkrieges per Gesetz festschreibt – und gravierende Auswirkungen auf Rehabilitationsansprüche und an sie geknüpfte Restitutionsrechte ehemals enteigneten Besitzes hat.

Man sollte nicht vergessen, dass diese Sozialistische Partei nach den 2008er Wahlen, während sie noch diesen Akt der „Nationalen Versöhnung“ mit der Partei Zoran Djindjićs zelebrierte, zugleich in der Stadt Belgrad eine Regierungskoalition mit den Radikalen Nationalisten anstrebte. Diese Fähigkeit der multiplen Koalitionsbildung hat sie sich durchaus bis heute erhalten, und dies wird aus dem früheren Präsidenten Tadić nun einen schwachen Ministerpräsidenten machen, der sich der Koalitionstreue seines Partners nie wirklich wird sicher sein können. Die Macht der SPS und ihres Vorsitzenden wird die künftige Regierung mehr schwächen als die Kohabitation mit einem Staatspräsidenten aus dem Lager des politischen Gegners dies könnte. Im Gegenteil wird die Kohabitation für Ivica Dačić jederzeit die Gelegenheit bieten, die Koalition zu wechseln, zumal ihm als Lohn dafür der Posten des Ministerpräsidenten winken dürfte.

Im Augenblick der Niederlage hatte Boris Tadić in einer spontanen Weisheit reagiert und sich bereits aus der Politik verabschiedet. Es brauchte einige Tage und Nächte, bis die Panik seines Parteivolkes zu ihm vorgedrungen war; denn nach acht Jahren Regierungsbeteiligung der DS wäre der Verlust der Macht eine unmittelbare und existentielle Bedrohung für schätzungsweise 10.000 Parteimitglieder, die ihre Jobs in öffentlichen Einrichtungen und staatseigenen Betrieben unmittelbar dieser Mitgliedschaft verdanken. Diese Art der „Partizipation“ ist in einem Land wie Serbien die eigentliche raison d’être politischer Parteien, und in ihr besteht die tatsächliche Interessenskollusion zwischen denen oben und denen unten. Daher brauchen Parteien auch keinerlei programmatische Eindeutigkeit und Profil, um ihren Anspruch auf Macht zu legitimieren; weitaus wichtiger ist die realistische Glaubwürdigkeit von Versprechungen zur Versorgung einer ausreichend großen Klientel.

Es wäre ein logisch-demokratisches Resultat der Wahl gewesen, wenn der einzige und mit großer Zustimmung bestätigte Politiker der DS, Belgrads Bürgermeister Dragan Djilas, die Führung der Partei übernommen und sie für eine begrenzte Zeit in die Opposition geführt hätte; denn Djilas hat keinerlei Vertrauen in einen vierjährigen Bestand dessen, was nun aus diesen Wahlen hervorgehen wird. Sowieso kann die Partei neues Vertrauen nur gewinnen, wenn sie sich für eine Weile aus dem korrupten System der Macht zurückzieht. Länger als zwei Jahre würde es nach Djilas‘ Prognose sicherlich nicht dauern.´

Präsident ohne Macht

Als zweiter Wahlsieger übernimmt nun Tomislav Nikolić das Präsidentenamt und wird als erste Amtshandlung seinen alten Rivalen Tadić mit der Regierungsbildung beauftragen müssen. Aber außer diesem Amt wird ihm nicht viel in Serbien zur Verfügung stehen, nachdem alle Schlüsselpositionen mit Leuten aus Tadićs alter Koalition besetzt sind. Ein Versuch Nikolićs, den präsidialen und der Verfassung widersprechenden Regierungsstil Tadićs fortzusetzen und eine ähnliche Machtbefugnis auf sich zu vereinigen, ist von vorneherein zum Scheitern verurteilt. Also wird Boris Tadić alle Macht aus dem Amt des Präsidenten in das des Ministerpräsidenten überführen. Das ist ein formaler Erfolg, insofern damit die verfassungsmäßige Ordnung wieder in Kraft tritt, es ist aber zugleich eine Mißachtung des Wahlergebnisses, das nach einem Wechsel verlangte. Es ist zudem eine sehr an Russland erinnernde Mißachtung der Gewaltenteilung, wenn einzelne Akteure sich schlicht den Mantel eines anderen Verfassungsorgans umwerfen, um mit gleicher Machtfülle weiter zu regieren. Nicht von ungefähr hat Vladimir Putin den designierten Präsidenten Nikolić aus Moskau verabschiedet mit der herzlichen Bitte, seinen Freund Boris Tadić doch bestens zu grüßen. Schon zuvor war Nikolić in Moskau durch allerlei devote Gesten der Unterwürfigkeit aufgefallen und hatte sich als dienstbarer Kurier solcher Nachrichten empfohlen.

Die schon aus der Anti-Milošević-Opposition der 90er Jahren bekannte Vesna Pešić ist in den dialektischen Verwicklungen serbischer Politik in der Regel um einen Schritt voraus. Sie war als Abgeordnete schon im Sommer 2011 aus der Fraktion der LDP ausgetreten und hatte nun, im Wahlkampf um die Präsidentschaft, öffentlich für Tomislav Nikolić plädiert. Sie tat dies in erster Linie, um gegen die Usurpation des Staates und aller öffentlicher Einrichtungen durch die regierenden Parteien nach Tadićs Modell der Machtausübung zu protestieren. Sie tat es aber auch, um die Scheinheiligkeit offen zu legen, mit der viele den früheren Sprecher Miloševićs als Innenminister zu akzeptieren bereit sind, der sich doch nie offen und öffentlich von seiner Vergangenheit distanzierte oder sich zu einer Verantwortung im Kontext dieser Vergangenheit bekannt hatte, während dieselben Koalitionspartner des Innenministers nun Kampagne gegen Tomislav Nikolić machten unter ständigem Rekurs auf dessen Vergangenheit als nationalistischer Radikaler. Immerhin werde Nikolić nicht müde, seine politische Verwandlung öffentlich zu bekennen.

Der neue Präsident wird – wie sein Interview in der F.A.Z. zwei Tage vor der Wahl offenbarte - noch viel Kreide schlucken müssen. Dieses Interview macht seitdem die Runde in den politischen Kreisen der Nachbarstaaten und es kann nicht mehr aus der Welt geschafft werden. Es ist im Grunde ein monströses Dokument der Infantilität, wenn Urteilsfähigkeit als ein Kriterium des Erwachsenseins gelten soll. In kindlicher Naivität beharrt der noch nicht gewählte, neue Präsident auf dem einmal geträumten Traum von Groß-Serbien, auf allen damit verbundenen territorialen Ansprüchen und auf deren vermeintlicher historischer Legitimität. Dass der Traum in eine Serie von Kriegen führte, in denen er selbst sich als „Führer einer Chetnik-Einheit“ hervortat, was er im Augenblick einer erneuten Bedrohung des Heimatlandes auch wieder tun würde, dass diese Kriege von grausamsten Verbrechen geprägt waren, all das ist ihm ein Resultat dunkler historisch-politischer Verwicklungen, an deren Ende sich dieser Traum als politisch nicht realisierbar erwies. Seine Trennung vom mutmaßlichen Kriegsverbrecher Vojislav Šešelj, sein wenig überzeugender Schwenk auf eine pro-europäische und pro-demokratische Linie, all das ist das Resultat einer Einsicht in die politische Unausweichlichkeit, in die Unerfüllbarkeit des alten Traums, die doch den Traum als solchen nicht widerlegt – wie auch sollte man Träume widerlegen können?

Nein, es war ein guter Traum, ein schöner Traum für Serbien. Was lag näher, was schien legitimer und erstrebenswerter, als ihn verwirklichen zu wollen? Konnte man denn wissen, in welches Verderben ein solcher Versuch führen würde? Und waren denn die Träumer alleine daran schuld, dass der Versuch zu solchem Verderben führte? Derart hin und hergerissen zwischen groß-serbischem Lust- und klein-serbischem Realitätsprinzip hat Tomislav Nikolic irgendwann zu einer ganz persönlichen Form der Arbeitsteilung gefunden: er verbannte den Traum ins Private und bekannte sich als Politiker zu Realität der Unerfüllbarkeit. Der Bürger Tomislav Nikolić wird die Träume von damals weiter träumen. Der Präsident Nikolić hat sich vorgenommen, den politischen Notwendigkeiten Rechnung zu tragen. Er wird nach Bosnien und nach Kroatien reisen und von seinen Träumen schweigen, denn er reist schließlich als Präsident und Politiker. Und doch werden wir erleben, wie die verschwiegenen Träume zwischen den Zeilen all dessen hervor lugen, was er dort sagen wird.

Diese Arbeitsteilung einer zwischen privat und öffentlich gespaltenen Persönlichkeit ist eine andere Form dessen, was Boris Tadić und Ivica Dačić als „Nationale Versöhnung“ auf ihre Fahnen geschrieben haben. Nikolić ist scheinbar mit sich im Reinen, weil die schlimmen Zeiten nun einmal so waren, wie sie waren und er damals so denken und handeln mußte, wie die schlimme Zeit es ihm zu denken und zu handeln aufgab. Tadić und Dačić sind mit sich im Reinen, weil sie die schlimmen Zeiten schlicht für beendet erklärten und sich selbst als die Protagonisten des „Neuen Serbien“ einsetzten.

Die serbische Gesellschaft als ganze – vor die Wahl zwischen beiden gestellt – wartete wie jene 650.000 vergeblich auf die Auszahlung einer Dividende des „Neuen Serbien“. Wählerinnen und Wähler haben auch nicht die Macht, über die Bewertung der Geschichte mit einem deklaratorischen Federstrich zu entscheiden. Ihnen liegt die Vergangenheit vielmehr noch immer unverdaut im Magen, auf der Seele und im Hirn. Diese Gesellschaft fühlte sich dem Kandidaten näher, der wie sie unter einer großen und unversöhnlichen inneren Spaltung zu leiden scheint. Und sowieso ist ihr die ängstliche Kunst der Unterscheidung, was man öffentlich und was man privat so von sich gibt, eine seit Jahrzehnten vertraute Beschäftigung.


 

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