Balkan

Montenegro steht an einem Wendepunkt: Wird es ausnahmebasierte, stark Deal-geleitete Investitionspraktiken zur Normalität machen – oder regionale Maßstäbe für transparente und regelbasierte Entwicklung setzen? Die EU sollte diesen Prozess begleiten.

Der Einsturz eines Bahnhofsvordaches in Novi Sad 2024, bei dem 16 Menschen ums Leben kamen, löste eine Protestwelle in Serbien aus. Trotz Repression fordert die daraus entstandene dezentrale Bewegung Rechenschaft, tiefgreifende Reformen und nun Neuwahlen.  

Während Brüssel das Jadar-Lithiumbergbauprojekt als einen strategischen Schritt in Richtung einer grüneren Zukunft betrachtet, sieht der serbische Präsident Aleksandar Vučić es als taktisches Mittel, um seine Macht zu festigen. 

Die Justiz von Bosnien und Herzegowina hat Haftbefehle gegen Milorad Dodik, Präsident der Republika Srpska, und weitere seiner Beamten wegen Verfassungsbruchs erlassen. Die politische Krise gefährdet Bosniens Souveränität.

Die Externalisierung von Asylverantwortung wird zunehmend als Hebel zur Lösung der europäischen Migrationsfrage betrachtet. Sie birgt jedoch gravierende rechtliche, ethische und praktische Probleme.

Der außenpolitische Schaukelkurs Serbiens bekommt durch den Lithium-Deal neue Qualität: Mit einem Schlag wird das zunehmend repressive Regime von Aleksandar Vučić zum Zukunftsgaranten für den europäischen Green Deal und zu einem strategischen Partner.

Die Rio Tinto-Kontroverse in Serbien betrifft die geplante Lithiummine im Jadar-Tal. Trotz wirtschaftlicher Vorteile gibt es starken Widerstand wegen Umweltproblemen wie Wasserknappheit und Verschmutzung. Protestierende vor Ort fordern mehr Umweltschutz. [Englisch]

In Serbien regt sich starker Protest gegen den im Juli verabschiedeten Lithium-Deal mit der EU. Wer öffentlich Kritik an der umstrittenen Lithiummine in der Jadar-Region im Nordosten Serbiens äußert, lebt gefährlich.