Balkan

Gastbeitrag von Claudia Roth, die als Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags  anlässlich des 80. Jahrestages der Massaker als erste höhere Repräsentantin Deutschlands nach Serbien reiste. 

Wenn wir auf 16 Jahre Balkanpolitik von Angela Merkel zurückblicken, gab es Höhen und Tiefen. Aber das Ziel, Serbien endlich näher an die EU heranzuführen, ist gescheitert. Es ist nun höchste Zeit für einen Neuanfang in den Beziehungen Deutschlands zu dem wichtigsten Wegbereiter oder Blockierer einer europäischen Zukunft für die Region: Serbien.

In Tirana schwinden die historischen Baubestände. Über Nacht verlieren denkmalgeschützte Objekte ihren Status und werden am Tag darauf abgerissen. Im vergangenen Jahr wurden mindestens zehn Villen dem Erdboden gleichgemacht. An ihrer Stelle entstehen mehrstöckige Wohn- und Gewerbebauten privater Investoren. Den Bewohner/innen der Stadt nützt das nicht.

Die Vision eines strategisch unabhängigen Europas stößt in Polen und den baltischen Staaten nicht auf große Begeisterung. Im Gegenteil – die Präferenzen zwischen Warschau, Vilnius, Riga und Tallinn deuten auf eine Erneuerung der transatlantischen Bindung und eine stärkere NATO hin, um den Herausforderungen aus Russland und China entgegenwirken zu können.

Das Land, aus dem im Krieg 1992 - 1995 Hunderttausende Menschen flohen und Aufnahme in westeuropäischen Ländern fanden, geht immer inhumaner gegen Flüchtlinge vor. Sie sind mit Ignoranz und Schikanen konfrontiert. Schuld an den alarmierenden Zuständen ist die EU mit ihrer rigorosen Abschottungspolitik.

In Albanien wird derzeit das Justizsystem reformiert. Viele korrupte Richter und Staatsanwälte mussten ihre Posten bereits verlassen. Die Reform verspricht tiefgreifende Veränderungen. Das macht sie zum Gegenstand innenpolitischer Machtkämpfe.

Auf das neuartige Coronavirus reagiert Premier Edi Rama mit Militärfahrzeugen, Kriegsrhetorik und einem der weitreichendsten Lockdowns in Europa.

Trotz der tausenden erschütternden Zeugenaussagen zu den Gräueltaten von Srebrenica, wird mit dem Nobelpreis an Handke nunmehr die Grenze zwischen Fakten und Fake verwischt.