Kosovo am Scheideweg












19. Dezember 2007

Von Bahri Cani



Von Bahri Cani

Ein Kompromiss über den Status des Kosovo scheint nicht möglich zu sein, die Konzepte der Konfliktparteien sind völlig unterschiedlich. Serbien bietet eine weitgehende Autonomie an,  die Albaner wollen nichts weniger als die vollständige Unabhängigkeit. Das musste auch die Troika feststellen, deren Mandat am 10. Dezember 2007 abgelaufen war.

Die machtlose Troika in den Schluchten der Balkanpolitik

Die Vertreter der EU, USA und Russlands, Wolfgang Ischinger, Frank Wisner und Alexander Botsan Chartschenko, konnten in ihrem Bericht nur die Unstimmigkeiten zwischen Belgrad und Prishtina auflisten. Belgrad hat für das Kosovo eine “substanzielle Autonomie", wie etwa in Hongkong, den Aland-Inseln (autonome finnische Provinz und Inselgruppe) oder Puerto Rico vorgeschlagen. Die Kosovaren wollen dagegen die Statusfrage mit Serbien nicht besprechen. Sie halten das Thema Unabhängigkeit für unverhandelbar. Deswegen schlagen sie einen „Vertrag über gute Beziehungen zwischen zwei unabhängigen und souveränen Nachbarstaaten" (Serbien und Kosovo) vor. In den vergangenen 120 Tagen lagen offiziell oder inoffiziell auch andere Modelle auf dem Tisch:
» eine Teilung des Kosovo,
» eine Konföderation zwischen Serbien und Kosovo
» oder ein Vertrag zwischen Prishtina und Belgrad über einen „neutralen Status", ähnlich dem Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik vom 21. Dezember 1972.
Das Motto der Troika war: Jede Einigung zwischen Serbien und den Institutionen im Kosovo ist akzeptabel. Ihr Mandat sah nicht vor, Modelle und Lösungen vorzuschlagen, dennoch wurde dies in der Hoffnung eine akzeptable Idee zu finden versucht. All das war jedoch umsonst, da beide Seiten nur noch mauerten.

Das traurige Ergebnis: Durch die viermonatigen erfolglosen Gespräche wurden die Türen für einen Kompromiss zwischen Belgrad und Prishtina nicht geöffnet, sondern definitiv verriegelt. Serbien hat weitere Gespräche verlangt, aber die Kosovaren sehen die Statusverhandlungen als beendet an. Uneinig blieb auch die Troika. „Wir haben jeden Stein umgedreht", betonen die Vertreter der EU und der USA, Wolfgang Ischinger und Frank Wisner.
Wie erwartet unterstützte der russische Vertreter Alexander Botsan Charchenko die Haltung Serbiens. Sein einziges Argument jedoch war, dass während der 120 Verhandlungstage „eine gute Atmosphäre geschaffen wurde". Falls Chartschenko oder jemand anderes einen öffentlichen Streit zwischen Fatmir Sejdiu, Agim Çeku oder Hashim Thaçi und Boris Tadic, Vojislav Koštunica oder Vuk Jeremic erwartet hat, hat er sich gewaltig getäuscht. Sie haben inzwischen gelernt, ihre Interessen mit diplomatischen Mitteln und ausgefeilter Rhetorik zu verteidigen. Dennoch ist zu erwähnen, dass zum Beispiel der serbische Ministerpräsident Vojislav Koštunica in den fast zwei Jahre andauernden Verhandlungen unter dem UN-Vertreter Marti Ahtisaari und der Troika jeden Kontakt – sogar gemeinsame Arbeitsessen – mit „seinen kosovarischen Mitbürgern" abgelehnt hat. Während der dreitägigen Gespräche in Baden bei Wien gab es von ihm nur ein einziges Kopfnicken in Richtung der kosovarischen Delegation, kein „Guten Tag", keine verbale Begrüßung.
Für eine Ahnnährung der Positionen gab es keinerlei Anzeichen. „Wir könnten statt 120 Tage auch 120 Jahre lang verhandeln – eine Einigung wird es auch dann nicht geben", so der Gewinner der Parlamentswahlen und künftige Premierminister des Kosovos, Hashim Thaçi.

Unabhängigkeit außerhalb der UN-Ordnung?

Das Kosovo befindet sich an einem Scheideweg. Die einfachste Lösung bestände in einer neuen UN-Resolution. Russland jedoch hat im Sommer durch Androhung eines Vetos eine Abstimmung im Sicherheitsrat verhindert. Es ist zu erwarten, dass Moskau auch bei einem neuerlichen Versuch wiederum auf seine Vetomacht setzen wird.
Von Slowenien, dem künftigen EU-Ratsvorsitzenden, war zu hören, dass es eine kleine Hoffnung auf eine russische Zustimmung zu einer „technischen Resolution" gebe, die eine gute Grundlage dafür wäre, die UN-Interimsverwaltung im Kosovo UNMIK durch eine europäische Mission zu ersetzen. Aller Voraussicht nach wird der russische Präsident Vladimir Putin jedoch auch diese Gelegenheit nutzen, um gegenüber dem Westen die Muskeln spielen zu lassen.
Die zweite Möglichkeit: UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärt die UN-Mission im Kosovo (UNMIK) für beendet. Gleichzeitig könnte er mit der Begründung, es handele sich überwiegend um ein europäisches Problem grünes Licht für eine EU-Mission geben. Eine solche Mission könnte nach einer Einladung der Regierung des Kosovos erfolgen. Das Problem bliebe dabei jedoch die Resolution 1244 des UNO-Sicherheitsrats (UNSCR 1244), die allerdings sehr weit ausgelegt werden kann.

Was passiert am Tag danach?

Die Kosovo-Institutionen stehen unter stärker werdendem Druck. Alle politischen Parteien haben eine „baldige Unabhängigkeitserklärung" angekündigt, denn die Kosovaren zeigen immer weniger Verständniss für weitere Verzögerungen. Dennoch wird am 10. oder 11. Dezember 2007 keine Entscheidung getroffen werden. Erst am 19. Dezember 2007 finden im UN-Sicherheitsrat die Beratungen über den Bericht der „Troika" statt. Fünf Tage vorher werden die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten über eine gemeinsame Politik gegenüber dem Kosovo beraten.

Die Positionen der USA und Russlands sind klar, Washington ist für die Unabhängigkeit, Moskau dagegen. Innerhalb der Europäischen Union sind die Positionen jedoch nicht so klar. Die Mitgliedsländer sind sich immer noch nicht einig, weil es besonders in der Slowakei, Zypern, Griechenland und Rumänien Bedenken gegenüber einer einseitigen Unabhängigkeit des Kosovo gibt. Nach der knapp überstandenen Verfassungskrise ist das Kosovo nun die wichtigste Prüfung für die EU, denn es handelt sich vor  allem um ein europäisches Problem. Ohne Zustimmung der EU gibt es keine langfristige Lösung.
Für die Kosovaren hat eine einseitige Unabhängigkeit ohne Zustimmung Brüssels und Washingtons keine Bedeutung. Brüssel muss jedoch die Interessen Serbiens berücksichtigen. Deswegen ist zu erwarten, dass die Kosovaren noch eine für sie „bittere Pille" schlucken müssen und die einseitige Unabhängigkeit erst nach den Präsidentschaftswahlen in Serbien erklären werden. Mit einer Unabhängigkeitserklärung des Kosovo-Parlaments ist frühestens im Februar zu rechnen.

Die Einigkeit der EU hat absolute Priorität. Der ehemalige serbische Präsident Slobodan Milosevic setzte 1999 auf die Uneinigkeit der Internationalen Gemeinschaft. In Belgrad wird nun wieder mit dieser Karte gespielt.

Europäische Perspektive als einzige albanisch-serbische Klammer

Die einfachste Lösung für die Perspektive der serbisch-albanischen Beziehungen wäre, wenn Serbien als erster Staat die Unabhängigkeit Kosovos anerkennen würde. Das wäre sicherlich die Grundlage für eine sofortige Normalisierung der Beziehungen zwischen Serben und Albanern auf dem Balkan. Leider ist das wohl nur eine Illusion.
In Serbien wird eine Art Hysterie gegen Kosovo-Albaner, die USA und einige EU Staaten geschürt. Statt sich klar von der Politik Slobodan Milosevic zu distanzieren und deutlich zu erklären, dass Sozialisten und Radikale das Kosovo durch die langjährige Missachtung der Menschenrechte- und ethnischen Rechte, durch Vertreibungen, Verbrechen und Krieg verloren haben, versuchen einige "demokratische Kräfte", diese Politik weiter zu betreiben.

Es ist legitim, wenn die demokratischen Institutionen für die Interessen ihres Landes kämpfen. Es sollte aber auch klar sein, wer welche Verantwortung tragen muss.
Erfreulich ist, dass sich der Präsident Serbiens, Boris Tadic, ganz klar gegen Gewalt und neue Kriege ausspricht. Allerdings schließen einige Berater und enge Mitarbeiter von Ministerpräsident Koštunica, hochrangige Vertreter der serbischen Kirche und einigen Vertreter der Serben im Kosovo, einen neuen Krieg gegen Kosovo-Albaner und NATO-Truppen „als juristisches Mittel" nicht aus. Auch im Kosovo gibt es einige, die einen neuen Krieg als Mittel für die endgültige Ablösung von Serbien befürworten. Trotz dieser Drohungen ist mit einem flächendeckenden Krieg nicht zu rechnen. Bewaffnete Zwischenfälle und zivile Opfer kann man jedoch nicht ausschließen.
Nach den erfolglosen Gesprächen bleibt die Umsetzung des Ahtisaari-Plans für eine „überwachte Unabhängigkeit" eine realistische Lösung. Keine Lösung bzw. eine Verlängerung des Status Quo könnte sehr gefährlich werden.

Die Kosovaren warten seit mehr als acht Jahren auf eine Lösung. Das Land befindet sich in einer wirtschaftlich elenden Lage. Albaner und Serben wissen nicht, was das Morgen bringt. Beide Seiten müssen eine klare Perspektive bekommen. Für die Sicherheit aller Menschen im Kosovo müssen die NATO-Truppen und die Kosovo-Polizei sorgen. Aber die Serben im Kosovo haben die Kontrolle über ihre Zukunft nicht in der eigenen Hand. Serbien trägt die Verantwortung für sie. Das hat der Aufruf zum Wahlboykott im Kosovo gezeigt.
Es wird befürchtet, dass die Serben die Flucht ergreifen werden, falls es zu einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung kommt. Serbien könnte dieses Risiko minimieren. Das Kosovo war und bleibt auch die Heimat der dortigen Serben.
Es gibt in Belgrad und Prishtina Kreise, die eine Teilung des Kosovo befürworten. Offiziell dagegen sind: die Kontaktgruppe, die Kosovo-Albaner und die Serben. Eine solche „ Lösung" wäre ein gefährliches Szenario für den ganzen Balkan. Denn es ist zu erwarten, dass dann auch die Albaner in Südserbien, Mazedonien oder Montenegro sowie Serben und sogar Kroaten in Bosnien-Herzegowina ein solches Modell zur Verwirklichung ihrer eigenen Unabhängigkeitsbestrebungen nutzen könnten.
Serbien hat angekündigt, es werde gegen alle Länder, die die Unabhängigkeit Kosovos anerkennen, diplomatische Schritte ergreifen.

Die großen europäischen Staaten sollten damit rechnen, dass Belgrad seine Botschafter aus ihren Hauptstädten zumindest für einige Zeit zu „Konsultationen" nach Serbien zurückbeordnet. Langfristig sollte dies aber keine Konsequenzen haben. Die Maßnahmen gegen die Nachbarländer könnten heftiger ausfallen. Das Kosovo muss auch mit verschiedenen Blockaden, zum Beispiel in den Bereichen Reisen, Nahrung oder Energie, sowie langfristig mit schlechten Beziehungen zu Serbien rechnen.
Nicht nur auf dem Balkan sagt man, dass die Zeit die Wunden heile. Diese Wunden sind jedoch immer noch sehr tief und offen. Und so wird es auch noch viele Jahre bleiben. Dennoch könnte eine langsame Heilung der Wunden durch eine Annäherung und spätere Mitgliedschaft Serbiens und des Kosovos in der EU erfolgen.




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