Schiffbruch der europäischen Außenpolitik: Interessen nur nationalstaatlich











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In welche Richtung steuert die europäische Außenpolitik? Angela Merkel, Alain Juppé und Nicolas Sarkozy.

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24. November 2011

Franziska Brantner




Aktuell über die Zukunft der europäischen Außenpolitik zu schreiben erfordert viel Optimismus. Anders als in der Wirtschaftskrise ist die Analyse der letzten außenpolitischen Krisen nicht eindeutig in ihrer Ansage – zumindest für die großen Mitgliedsstaaten. Während die meisten Analysen der Wirtschafts- und Finanzkrise zur Forderung „Mehr Europa“ kommen, ist dies für die Außenpolitik der großen Mitgliedsstaaten nicht so eindeutig. Vielleicht ist es eine Ironie der Geschichte. Kaum hat die EU einen Auswärtigen Dienst eingerichtet und eine quasi Außenministerin eingesetzt, reißen tiefe Gräben in der Außenpolitik der Mitgliedsstaaten auf.

In Libyen ist dies offensichtlich und weithin bekannt. Während Frankreich mit England die militärische Intervention getragen hat, enthielt sich Deutschland im Sicherheitsrat und verweigerte damit selbst politische Unterstützung für die EU-Partner. Sarkozy hatte in der Vorlaufphase nicht die europäische Karte gespielt, sondern auf Alleingänge gesetzt. Es sei nur an seine Anerkennung des National Transition Council erinnert. Doch Frankreich und England konnten auch nicht allein handeln, sie waren auf die USA und die Arabische Liga angewiesen, sowohl für das Mandat der Vereinten Nationen als auch für die NATO-Mission.

Klare Worte, wenig Taten

Die Elfenbeinküste ist weniger im Bewusstsein der meisten Menschen. Dort spielte die EU eine wichtige Rolle bei den erfolgreichen Wirtschaftssanktionen, aber es gelang vor allem Frankreich mit militärischen Mitteln und einem UN-Mandat, einen Regimewechsel durchzusetzen. Die Europäische Union fand zu diesem Konflikt zwar klare Worte, aber die Taten waren auch hier eher von Frankreich dominiert.

Im Konflikt um die Anerkennung eines Palästinenserstaates haben die USA ein Veto angekündigt. Die europäische Antwort ist ein Nein zur Anerkennung aus Deutschland und ein Ja aus Frankreich. Der Rest der Mitgliedsländer oszilliert dazwischen, mit einer zum Ja tendierenden Mehrheit. Dadurch neutralisiert sich die EU, auch wenn Catherine Ashton versuchte, direkte Friedensgespräche wieder anzustoßen. Seit Monaten tragen alle das Mantra „Wir müssen gemeinsam abstimmen“ vor sich her, aber bis jetzt wurde noch keine Kompromisslösung gefunden, die alle mittragen könnten. Dabei ist bei dieser Frage die Rolle der EU zentral: Einigt sich die EU, ist eine Einigung der Vereinten Nationen sehr nah.

Wirklich und nicht nur proklamierend gemeinsam agierend könnte die EU den zur Abstimmung kommenden Resolutionstext maßgebend beeinflussen. Gegenüber Syrien ist man sich da vergleichsweise einig, doch Auswirkungen hat dies keine. Denn selbst das Ölembargo kommt spät, weil Briten und Italiener an diesem Geschäft zu gut verdient haben. Die gesamte EU hat hier nicht die Macht, den Unterschied zu machen. Von dort, wo sie es vielleicht noch könnte – in Tunesien und Ägypten – ist die Aufmerksamkeit schon wieder verschwunden, und weder die versprochenen Gelder und andere schnell gemachte Versprechen kommen in der Region an, noch findet eine kontinuierliche Auseinandersetzung auf höchstem Niveau mit den dort stattfindenden politischen Prozessen statt. Der drohende arabische Winter hat auch mit dem fehlenden Engagement der EU und ihrer Mitgliedsstaaten zu tun – man möge daran erinnern, dass die inner-europäischen Debatten von den drohenden Flüchtlingsströmen dominiert waren und nicht von der Frage nach der besten Antwort auf den Arabischen Frühling.

Schwache Führungsfiguren

Die Analyse nach fast zwei Jahren institutionell neu verankerter Außenpolitik in der EU ist ernüchternd. In kaum einer relevanten Frage hat die EU eine gewichtige Rolle in der Außenpolitik entwickelt. In nahezu allen relevanten Konflikten ist es den Mitgliedsstaaten nicht einmal gelungen, eine gemeinsame Position zu finden. Selbst die Glaubwürdigkeit der EU in Grundsatzfragen ist erschüttert, hat sie doch sehr einmütig die Diktatoren in Nordafrika hofiert und stabilisiert und nichts an dieser Politik gegenüber den noch bestehenden Diktaturen in Nordafrika, dem Nahen Osten oder Zentralasien geändert.

Wie konnte das hoffnungsvolle Projekt der gemeinsamen Außenpolitik so schnell Schiffbruch erleiden? Schon der Start war verkorkst. Die Staats- und Regierungschefs legten bei der Besetzung der im Verfassungsvertrag neu geschaffenen Ämter des Präsidenten des Rats und der Hohen Repräsentantin für Außenpolitik großen Wert darauf, dass ihnen keine machtpolitische Konkurrenz durch starke Figuren erwächst. Catherine Ashton verdankt ihre Wahl nicht zuletzt diesem Kalkül. Mit einem Joschka Fischer an der Spitze hätte Europas Außenpolitik eine andere Entwicklung genommen. 

Außerdem ist die wohlgemeinte Zusammenlegung dreier Funktionen in einer Hand wahrscheinlich zum Scheitern verurteilt: Als „Solana“ soll Frau Ashton die 27 Mitgliedsländer moderieren, den Prozess der Positionsfindung erleichtern. Als „Ratspräsidentschaft“ soll sie Führung leisten, eigene Agenden und Ziele vorantreiben – notwendigerweise auch im Konflikt mit den Interessen einzelner Mitgliedsstaaten. Als Vizepräsidentin der Kommission soll sie die Gemeinschaftsmethode stärken und initiativ tätig sein. Wahrscheinlich ist es einfach schwierig, diese drei Anforderungen in einer Person unter einen Hut zu bringen. Es führt in der Person von Frau Ashton zumindest dazu, dass keiner mehr Initiativen ergreift und niemand mehr Führung übernimmt. Es herrscht ein Vakuum in breiten Bereichen, in dem nationale Alleingänge leicht ihren Platz finden. Unglückliche Umstände brachten es mit sich, dass ausgerechnet in der Startphase des Auswärtigen Dienstes der EU zwischen den Mitgliedsstaaten neue Brüche auftraten.

Das Einstimmigkeitsprinzip in der Außenpolitik hat in dieser Lage die EU als eigenständigen Spieler fast vollständig ausgeschaltet. Wo die Mitgliedsstaaten gegensätzliche Auffassungen vertreten, kann die EU nur noch zuschauen. Am bedrohlichsten ist aber, dass es für Frankreich und England nach den jüngsten Erfahrungen kaum einen Grund gibt, sich eine stärkere Rolle für die europäische Außenpolitik zu wünschen. In Libyen sammeln sie die Lorbeeren für den Sturz Gaddafis nun allein ein. Auch wirtschaftlich dürfte die Dividende erfreulich sein. Große Unterstützung durch die EU können sie nicht erwarten. Umgekehrt ist ihnen sehr deutlich geworden, dass ein Warten auf Beschlüsse der EU für die Libyer zu spät gekommen wäre. Das dürfte den Eigenwillen der beiden Nationen eher bekräftigt haben. Dies muss gar kein schlechtes Zeichen für den internationalen Multilateralismus sein.

Allianzen in Bewegung

Es war zu George W. Bushs Zeiten undenkbar, dass die arabischen Staaten mit England, Frankreich (und Bosnien-Herzegowina) und den USA für eine Resolution stimmten, dass China sich enthielt und damit die Russen auch zur Enthaltung brachte. Die Allianzen sind in Bewegung, bei jeder Krise scheinen sich die Koordinaten neu herzustellen. Dies sind erst mal gute Neuigkeiten für die Vereinten Nationen – seit langem sind die VN mal wieder Ort der internationalen Auseinandersetzungen. Ist also eine schwache EU gut für die Vereinten Nationen? So einfach ist es dann auch nicht. Der Israel / Palästina-Konflikt wiederum zeigt, dass die Vereinten Nationen ohne eine geeinte und starke EU gelähmt sind. Aber es bedeutet auf jeden Fall, dass jene im Vorteil sind, die flexibel und schnell Allianzen bilden können. Das trifft auf die EU gerade nicht zu. Sie verbringt ihre Zeit eher intern mit ihren Konflikten (oder der Eurokrise).

Nun könnte man sarkastisch meinen, für die deutsche Außenpolitik sei diese Entwicklung gleichgültig. Denn wer keine Ziele hat, muss auch nicht traurig sein, wenn sie nicht erreicht werden. Weil man Deutschland aber besser regieren sollte, als Guido Westerwelle es kann, muss es in unserem Interesse liegen, nach Wegen zu suchen, wie Europa auf die außenpolitische Bühne zurückkehren kann. Angesichts der Problemlage stellt dies auch uns Grüne vor schwierige Fragen.

Sind wir bereit, vom Einstimmigkeitsprinzip abzuweichen, auch wenn dies bedeuten könnte, dass die EU eine militärische Auseinandersetzung befürwortet, die wir in Regierungsverantwortung ablehnen? Sind wir bereit, deutsche Interessen und „Sonderwege“ aufzugeben, wenn Frankreich, Italien und Großbritannien sich auf andere Positionen verständigen?

Man muss das nicht alles mit Ja beantworten. Aber heute muss man einräumen, dass die Rolle der EU in der Welt schwindet. Und das ist schade, denn auf lange Sicht werden Staaten wie China, Indien und Brasilien sich von England oder Frankreich allein nicht mehr sehr beeindrucken lassen. An Europa wird die Welt nicht genesen. Aber wenn die Stimme Europas im Weltkonzert fehlt, dann wird dies die Welt zum Schlechteren verändern. Auch hier brauchen wir, wie in der Eurokrise, Ehrlichkeit in der Debatte über die Konsequenzen einer Vertiefung und mutige Befürworter einer gemeinsamen Zukunft.




Franziska Brantner



Franziska Brantner ist Mitglied des Europäischen Parlaments aus Baden-Württemberg. Sie ist außenpolitische Sprecherin der Fraktion Grüne/EFA und gehört dem Auswärtigen Ausschuss an sowie als Stellvertreterin dem Haushaltsausschuss und dem Ausschuss für die Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter.




Böll.Thema 4/2011: Zur Zukunft Europas



Im Moment reden wir Tag für Tag über Krisenmanagement, doch nebenher wurden in den letzten 18 Monaten Fakten geschaffen, die das Gesicht der Eurozone maßgeblich verändern. Und das merkt die Bevölkerung. Bei allem Optimismus, den wir für die Entwicklung einer europäischen politischen Identität und Kultur aufbringen: Im Moment haben wir zwei Strömungen, die gegeneinander arbeiten. Es gibt durchaus antieuropäische Gefühle und einen antieuropäischen Populismus. Bei uns in Deutschland ist dieser nicht so deutlich in einer Partei manifest. In anderen Ländern schon, und dort findet diese Strömung mehr mediales Gehör. Wir müssen um die Idee Europa kämpfen. Und wenn wir denn am Ende zu einem neuen Vertrag kommen, muss die Frage in eventuellen Referenden nicht mehr heißen: „Ja oder nein zum Vertrag?“, wobei die Neinsager sein Inkrafttreten verhindern könnten. Die Frage muss stattdessen sein: „Wollen wir oder wollen wir nicht beim nächsten Schritt dabei sein?“

Daniela Schwarzer, Stiftung Wissenschaft und Politik



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