Die Waffen nieder!

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Eröffnungsrede

Die Waffen nieder!

Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung
 Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung

28. Oktober 2010
von Barbara Unmüßig
Bertha von Suttner war eine Visionärin, eine wichtige Theoretikerin über Krieg und Frieden und engagierte Friedensaktivistin. Sie wurde 1843 in Prag geboren und verfasste das 1889 erschienene Buch „Die Waffen nieder!“, ein Werk, das den pazifistischen Aufklärungsprozess ungemein förderte. 1892 – anlässlich des vierten Weltfriedenkongresses in Bern – stellte sie gemeinsam mit zwei Mitstreitern einen Antrag, um auf die „Notwendigkeit eines dauernden Völkerkongresses hinzuweisen, […] damit jeder Konflikt durch Gesetz, nicht aber durch Gewalt seine Erledigung finde.“  Zur Erinnerung: Der Völkerbund wurde erst 1920 gegründet und 1946 nach der Gründung der Vereinten Nationen 1945 aufgelöst.

Bertha von Suttner war mit Alfred Nobel befreundet. Sie konnte ihn für die Friedensbewegung gewinnen und ihn zur Stiftung des fünften Nobelpreises, des Friedensnobelpreises, bewegen. 1905 wurde sie selbst mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet; sie war die erste Frau, die den Friedensnobelpreis erhielt, und ist damit eine von nur zwölf Frauen unter den insgesamt 97 Ausgezeichneten. Das entspricht einer Quote von zwölf Prozent – ein mageres Ergebnis, mit dem sich die Initiator/innen des Projektes „1000 Frauen für den Friedensnobelpreis“ nicht zufrieden gaben und deshalb 1000 Friedensakteurinnen ein öffentliches Gesicht gaben.

Doch während Alfred Nobels Erfindung – das Dynamit – einen bis heute ungebrochenen Siegeszug antrat, scheint Bertha von Suttners Erbe durch die Weltkriege, den Kalten Krieg und die unzähligen Kriege und Bürgerkriege der Gegenwart in Vergessenheit geraten zu sein. Frauen in der Friedens- und Sicherheitspolitik blieben eine Seltenheit. Nur zaghaft findet eine geschlechtersensible Perspektive als politische und analytische Kategorie Einzug in die Konfliktbearbeitung, Friedens- und Sicherheitspolitik.

Frauen sind pazifistisch, Männer bellizistisch?

In ihren Überlegungen zu Krieg und Frieden wehrte sich Bertha von Suttner dagegen, Frauen als grundsätzlich pazifistisch zu bezeichnen. Sie argumentierte, dass diese Auffassung die gesamte Verantwortung für den Frieden den Frauen zuschiebe, die Verantwortung jedoch ihrer Einschätzung nach bei allen Menschen – Frauen und Männern – liegt.

Die Diskussion um die Frage, ob Frauen pazifistisch und Männer bellizistisch sind, besitzt auch heute noch Aktualität. Dies zeigt sich u. a. bei der Diskussion um die Integra-tion von Frauen in die Bundeswehr. Aus gleichstellungsorientierter Perspektive befürworten inzwischen viele die Beteiligung von Frauen im Militär, auch weil auf diese Weise dem Geschlechterdualismus von männlichem Krieger und friedfertiger Frau der Boden entzogen wird. Außerdem: solange Sicherheit – so die weitere Argumentation – nur aus männlicher Perspektive definiert wird, werden die Interessen und Bedürf-nisse von Frauen in Konfliktregionen übersehen. Frauen sollen daher nicht nur im Militär sondern auch in anderen relevanten Organisationen maßgeblich an der Prävention und Bewältigung von Konflikten und Konfliktfolgen beteiligt werden.

Dass Frauen und Männer unterschiedlich von Kriegen und Konflikten betroffen sind, ist unbestritten. Die zuge-schriebenen Stereotype – Männer als Kämpfer, Frauen als Opfer – werden der komplexen Realität allerdings nicht gerecht. Frauen kämpfen als Soldatinnen in Armeen, Frauen sind in paramilitärischen Gruppen organi-siert oder haben sich bewaffneten Bewegungen angeschlossen. Frauen sind Teil eines gesellschaftlichen Kontextes und beeinflussen Konfliktdynamiken – positiv wie negativ. Sie tragen ein manches Mal Mitverant-wortung und sind Komplizinnen, wenn Gewalt gegen den Feind direkt oder indirekt legitimiert wird.

Gewalt gegen Frauen ist ein weltweites Problem

Massive Gewalt gegen Frauen bleibt ein dauerhaftes und weltweites Problem – auch und gerade in Kon-fliktsituationen. Massenvergewaltigungen sind in vielen Konflikten eine kalkulierte Kriegswaffe. Bei sexuali-sierter Gewalt sind in 98 Prozent der Fälle die Täter Männer und die Opfer Frauen; der Schutz von Frauen vor sexualisierter Gewalt ist eine enorme Herausforderung. Ein aktuelles Beispiel ist die Vergewaltigung von mehr als 240 Frauen und Kindern Ende Juli bis Anfang August im Kongo – unter den Augen der UN Friedenstruppe. Die UN hat im Kongo seit 1996 200.000 Fälle von sexualisierter Gewalt verzeichnet. Oftmals sind die Friedenstruppen selbst Teil des Problems. Mit der Anwesenheit von Militär – und auch Blauhelmsoldaten auf Friedensmission sind dazuzuzählen – nehmen Prostitution, sexuelle Gewalt, Frauenhan-del und die Zahl der HIV-Infektionen zu. Grundsätzlich steigt die geschlechterspezifische Gewalt in Konfliktsituationen an. So verschärft u. a. die Verbreitung von Kleinwaffen häusliche Gewalt.

Bei Gewaltdelikten sind jedoch Männer nicht nur Täter, sondern auch Opfer. Männer töten, verletzen, be-rauben und beleidigen in erster Linie Männer. Frauen wie Männer sind Täter und Opfer von Kriegen und Konflikten, die Muster und Auswirkungen sind jedoch nicht identisch. Gerade deshalb ist die Geschlechter-perspektive so zentral für jede Konfliktbearbeitung.

So werden Frauen im Kontext von Demobilisierungs- und Reintegrationsprogrammen benachteiligt, wenn sie nicht in die Liste der Ex-Kombattantinnen aufgenommen werden. Dadurch werden sie von den entsprechenden Programmen ausgeschlossen und zum Beispiel bei der Integration in den Arbeitsmarkt diskriminiert.  Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Mädchen am Wiederaufbau und Friedenskonsolidierungsprozess findet so nicht statt. Diese Geschlechterblindheit rächt sich häufig, weil der Aufbauprozess ins Stocken gerät und sozialer Unmut wächst.

1995: Der Anfang, 2000: Der Durchbruch

Lange Zeit ist eine konsequente Geschlechterperspektive in der Friedens- und Sicherheitspolitik ignoriert worden. Eine Wende wurde 1995 eingeläutet. Die Vierte Weltfrauenkonferenz in Peking hat in der Aktions-plattform dem Thema „Frauen und bewaffnete Konflikte“ ein eigenes Kapitel gewidmet. Hier wurden die Frauen nicht nur als Opfer adressiert, sondern ihre Rolle bei der Förderung von Frieden herausgestellt. Frauen, so die Forderung, sollten stärker an den Konfliktlösungsprozessen beteiligt werden.

Der unermüdlichen Lobbyarbeit engagierter Frauen ist es dann auch zu verdanken, dass der UN-Sicherheitsrat am 31. Oktober 2000 die Resolution 1325 zu Frauen, Frieden und Sicherheit verabschiedete. Seither ist völkerrechtlich verpflichtend geregelt, dass Frauen auf allen Ebenen – in Friedensprozessen, in der Sicherheitspolitik sowie bei der Konfliktbearbeitung vor Ort – angemessen zu beteiligen sind. Die Resolution fordert, dass Frauen „an allen Anstrengungen zur Wahrung und Förderung von Frieden und Sicherheit gleich-berechtigt und in vollem Umfang teilhaben und dass ihr Mitwirken an den Entscheidungen im Hinblick auf die Prävention und die Beilegung von Konflikten ausgebaut werden muss“. Zwar drohen den UN-Mitgliedsstaaten keine Sanktionen, wenn sie die Forderungen der UN-Resolution 1325 nicht einhalten, aber die Staaten wer-den dazu verpflichtet, über Maßnahmen und Fortschritte bei der Umsetzung zu berichten.

Die UN-Resolution gilt zu Recht als historischer Durchbruch für die Forderungen der internationalen Frau-enfriedensbewegung. Schließlich fordert sie das, was Bertha von Suttner bereits vor über 100 Jahren an-mahnte: Dass die Verantwortung für den Frieden bei Männern und Frauen gleichermaßen liegt!

Ein weiterer bedeutender Schritt wurde 2008 mit der Resolution 1820 des UN-Sicherheitsrates getan. Sie erklärt, dass Vergewaltigung und andere Formen sexualisierter Gewalt „ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder eine die Tatbestandsmerkmale des Völkermords erfüllende Handlung darstellen können.“ Mit dieser Resolution stellte der UN-Sicherheitsrat ausdrücklich fest, dass sexuelle Gewalt gegen Zivilpersonen der „Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ diametral entgegenstehen kann.

2009 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat zwei weitere Resolutionen: die UN-Resolutionen 1888 und 1889. Insbesondere letztere schließt eine wichtige Lücke. Fehlten der UN-Resolution 1325 noch konkrete Vorgaben und Indikatoren, die einer Überprüfung standhalten, fordert die UN-Resolution 1889 genau das: Der Generalsekretär wurde ersucht, „einen Katalog von Indikatoren zur Prüfung vorzulegen, die auf globaler Ebene zur Verfolgung der Durchführung seiner UN-Resolution 1325 verwendet werden können und die als gemeinsame Grundlage für die Berichterstattung der zuständigen Stellen der Vereinten Nationen, anderer internationaler und regionaler Organisationen und der Mitgliedstaaten über die Durchführung der Resolution 1325 im Jahr 2010 und darüber hinaus dienen könnten“. Die Indikatoren und Empfehlungen liegen dem UN-Sicherheitsrat seit April 2010 vor. Im Oktober 2010 – anlässlich des 10. Jahrestages der UN-Resolution 1325 – will der Sicherheitsrat dann über die Indikatoren entscheiden.

2010 ff.: Die Umsetzung

Viele Frauenorganisationen und Netzwerke weltweit setzen sich dafür ein, dass diese UN-Resolutionen einer breiteren Öffentlichkeit bekannt werden. Für die UN-Resolution 1325 ist hier einiges erreicht: der poli-tische Druck, die Resolution endlich mit Leben zu füllen, zwingt einige Regierungen mittlerweile dazu, Rechenschaft über ihre Fortschritte abzulegen. So haben das Europäische Parlament und der Rat der Europä-ischen Union Leitlinien und Grundsatzpapiere erarbeitet und eigene Resolutionen verabschiedet.

Die Heinrich-Böll-Stiftung, insbesondere das Gunda-Werner-Institut für Feminismus und Geschlechterde-mokratie, und viele Bündnispartner_innen, u. a. im Frauensicherheitsrat – einem Zusammenschluss frie-densengagierter Feministinnen – leisten in Deutschland und international Pionierinnenarbeit. Auf der analy-tischen wie auch auf der politischen Ebene sind hier in jahrelanger Arbeit kleine Fortschritte erzielt worden. Die Öffentlichkeit ist besser informiert, die Ministerien und manchmal auch die Bundeswehr hören etwas besser zu. Aber einen bundesdeutschen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Resolution 1325 gibt es immer noch nicht. In den sicherheitspolitischen Strategiepapieren, sei es der Bundesrepublik, der EU oder der NATO, ist von geschlechterorientierter Perspektive so gut wie nichts zu erkennen. Die Umsetzung von 1325 wird nicht wirklich in die Außen- und Sicherheitspolitik integriert.

Geschlechterpolitik, feministische Analysen und Diskurse haben in der Heinrich-Böll-Stiftung seit ihrer Gründung einen festen Platz. Sie sind – neben Ökologie- und Demokratiepolitik – Schwerpunkt in der In- und Auslandsarbeit sowie Leitprinzip bei der Studienförderung und in der eigenen Organisationsstruktur. So war und ist es konsequent, dass wir unser Leitbild Geschlechterdemokratie in politischen Handlungsfeldern wie der Sicherheits- und Außenpolitik umsetzen. Das ist zuweilen selbst im eigenen Haus ein kompliziertes Unterfangen, Überzeugungsarbeit allerorten.

Wir mischen uns seit Langem kräftig ein, um in der Öffentlichkeit für die Resolution zu werben und eine Umsetzung zu erwirken: Durch Publikationen wie „Hoffnungsträger 1325: Resolution für eine geschlechtergerechte Friedens- und Sicherheitspolitik in Europa“ oder „Frieden, Sicherheit und Geschlechterverhältnisse“ oder mit dem Staffellauf „Roadmap to 1325“ durch die EU-Mitgliedsstaaten.

Weltweit arbeitet die Heinrich-Böll-Stiftung international mit Partnerinnen und Partnern daran, der UN-Resolution 1325 Geltung zu verschaffen. Beispiele aus Israel, Nigeria und dem Kaukasus zeigen, dass die Arbeit zunehmend Früchte trägt und gesellschaftliche wie politische Wirkung entfaltet, auch wenn noch viel Arbeit zu leisten ist.

Die Konferenz „Krisen bewältigen, bewaffnete Konflikte beenden – Friedenspolitische Strategien von Män-nern und Frauen“ findet aus Anlass des 10. Geburtstags der UN-Resolution statt. Grund genug, Erfolge zu würdigen und Defizite offenzulegen, Perspektiven aufzuzeigen und weiterführende Strategien zu diskutieren. Mit internationalen Gästen analysieren und diskutieren wir anhand von Länderbeispielen den jeweiligen Stand der Umsetzung der Resolution. Sexualisierte Gewalt, militarisierte Männlichkeit und tradierte Frauen-rollen in der Konfliktbearbeitung sind unsere Themen.

Schließlich werden wir uns auch mit dem Spannungsverhältnis von Menschen-/Frauenrechten als Legitima-tion für militärische Intervention auseinandersetzen. Es war die damalige First Lady der Vereinigten Staa-ten, Laura Bush, die den Kampf gegen den Terrorismus mit dem Kampf für die Rechte und die Würde der Frauen verglich und damit versuchte, dem Afghanistan-Einsatz durch den Verweis auf die Frauenrechte Legitimität zu verleihen. Der Krieg in Afghanistan ist damit auch zu einem Beispiel dafür avanciert, wie Frauenrechte instrumentalisiert und missbraucht werden können.

Auch zehn Jahre nach Verabschiedung der UN-Resolution 1325 gibt es viel zu diskutieren und viel zu tun. Nach wie vor ist Außen- und Sicherheitspolitik eine Männerdomäne. Und selbst Konfliktprävention und -bearbeitung meint immer noch ohne Geschlechterperspektive und ohne die unmittelbare Beteiligung von Frauen an Lösungen auszukommen. Ein gravierender Fehler, wie viele Beispiele gescheiterter Konfliktbe-arbeitung zeigen. Überall macht Geschlechterpolitik einen Unterschied, gerade auch bei Krieg und Frieden.


Weiterführende Links:
Portrait: Barbara Unmüßig

Barbara Unmüßig

Barbara Unmüßig ist Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung. Sie hat zahlreiche Zeitschriften- und Buchbeiträge zu Fragen der internationalen Finanz- und Handelsbeziehungen, der internationalen Umweltpolitik und der Geschlechterpolitik veröffentlicht. 

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