1. Die Qualität des Gesundheitswesens entscheidet wesentlich über das Wohlbefinden der Menschen in unserer Gesellschaft. Zugleich steht die Gesundheitswirtschaft für einen wachsenden Beschäftigungssektor. Sowohl die Investitionen wie die Personalkosten werden im Gefolge des medizinisch-technischen Fortschritts und des demographischen Wandels steigen. Erfreulicherweise können die meisten Menschen mit einer höheren Lebenserwartung rechnen. Der Anteil von Älteren und hochbetagten Menschen steigt steil an, während der Anteil der Erwerbstätigen an der Gesamtbevölkerung tendenziell sinkt.
Das wirft nicht nur die Frage nach der künftigen Finanzierung des Gesundheitssystems auf. Zur Diskussion steht auch die Kosten- und Ressourceneffizienz, also die Suche nach einem optimalen Verhältnis zwischen finanziellem Aufwand, angebotenen Leistungen und Gesundheitsnutzen. Die Gesundheitskommission der Heinrich Böll Stiftung, deren Bericht heute präsentiert wird, hat sich vor allem auf diese Frage konzentriert.
2. Kosteneffizienz darf nicht das alleinige Kriterium in der Gesundheitspolitik und –praxis sein. Aber ohne Kosteneffizienz werden wir angesichts steigender Anforderungen und Ausgaben auf Dauer keine gute, für alle zugängliche medizinische Versorgung aufrechterhalten können. Statt Qualität und Wirtschaftlichkeit gegeneinander auszuspielen, müssen wir beides unter einen Hut bringen.
3. In der öffentlichen Diskussion über die Gesundheitspolitik dominieren Finanzierungsfragen. Die Auseinandersetzung über „Bürgerversicherung versus Gesundheitsprämie“ stand nicht im Mittelpunkt der Arbeit der Kommission. Sie spricht sich jedoch klar für einen integrierten Krankenversicherungsmarkt aus, auf dem alle Versicherungen unter gleichen Wettbewerbsbedingungen miteinander um die bestmöglichen Leistungen für ihre Versicherten konkurrieren.
4. Die Kommission beschäftigte sich vor allem mit der Frage, wie Fehlanreize im Gesundheitssystem aufgehoben werden können. Bisher wird das System vor allem von den Interessen der Anbieter dominiert – von der Pharmaindustrie über die Apotheker bis zu den niedergelassenen Ärzten. Wir wollen die Blickrichtung verändern und Reformen vor allem aus der Perspektive der Versicherten und Patienten entwickeln. Statt um Maximierung der Einkommen auf der Anbieterseite geht es um optimale Prävention und Behandlung bei bezahlbaren Kosten.
5. Die Kommission spricht sich für einen Abschied vom „Kapitänsprinzip“ und für eine neue Kultur der Kooperation im Gesundheitswesen aus. Die Zentrierung auf den einzelnen Arzt, die v.a. im ambulanten Bereich noch vorherrscht, ist nicht mehr zeitgemäß. Gesundheitsversorgung muss künftig stärker im Team erfolgen. Die Zusammenarbeit zwischen Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten muss gefördert werden. Insbesondere auf dem Land brauchen wir funktionsfähige regionale Gesundheitsnetze.
6. Zugleich plädiert die Kommission für eine verstärkte Beteiligung der Versicherten an gesundheitspolitischen Entscheidungen. Die Selbstverwaltung der Kassen ist heute vielfach lediglich bürokratische Routine. Der Begriff „Bürgerversicherung“ bedeutet nicht nur, dass alle die gleichen Leistungen in Anspruch nehmen können und zur Finanzierung des Solidarsystems beitragen, sondern dass die Versicherten selbst Verantwortung übernehmen und an allen relevanten Entscheidungen beteiligt sind.
7. Schließlich werden wir uns künftig verstärkt mit Fragen der Ausbildung befassen müssen. Der Fachkräftemangel hat das Gesundheitswesen bereits akut erreicht, besonders im Bereich der Pflege alter Menschen. Es ist ein Anachronismus, dass für eine ganze Reihe von Gesundheitsberufen keine kostenlose Ausbildung gewährleistet ist. Während die Studiengebühren für künftige Ärzte gerade flächendeckend abgeschafft werden, müssen Physiotherapeuten und andere Heilberufe erhebliche Ausbildungsgebühren zahlen. Das ist sozial in hohem Maße ungerecht und schreckt viele Interessentinnen ab. Gleichzeitig geht es darum, Ausbildungsinhalte und Abschlüsse so aufeinander abzustimmen, dass sie miteinander kompatibel sind.
Bevor jetzt Helmut Hildebrandt als Co-Vorsitzender der Kommission Kernpunkte ihres Abschlussberichts vorstellen wird, möchte ich ihm und allen Mitgliedern der Kommission sehr herzlich für ihr großes Engagement, die Zeit und die Expertise danken, die sie in diese Arbeit gesteckt haben. Das war zivilgesellschaftliches Engagement von der feinsten Sorte. Andreas Brandhorst gilt ein spezielles Dankeschön für die Koordination der Kommissionsarbeit. Nicht zu vergessen Peter Sellin, unser Referent der Sozialpolitik, und sein Team, die das Projekt stiftungsseitig betreut haben. Sie alle haben ihren Anteil an diesem Bericht, dem ich viel Aufmerksamkeit und eine konstruktive Diskussion wünsche.
Download: Bericht der Gesundheitskomission und Zusammenfassung