„Wir müssen ein legales System offener Grenzen schaffen“

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3. Juni 2009

Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen Frontex wird als effiziente europäische Grenzpolizei gehandelt. Ist die Arbeit von Frontex erfolgreich?

Frontex wird oft überschätzt: Alle denken, das ist eine große Organisation. Aber ihre Macht ist beschränkt. Frontex ist in erster Linie ein Gesicht, eine Front für die EU, also Symbolpolitik: Flüchtlinge sind hier nicht besonders willkommen. Der größte Verdienst von Frontex jedoch ist, dass das öffentlich geworden ist.

Frontex schickt immer mehr Boote aufs Mittelmeer, dadurch werden immer mehr illegale Auswanderer aufgegriffen. Wie soll man mit den immer größer werdenden Zahlen illegaler MigrantInnen umgehen? Ein Podiumsteilnehmer sagte, man müsse sie wie Menschen behandeln.

Diese Aussage hat mich auch sehr verwundert. Wie können wir sie nicht als Menschen behandeln? Aber die Frage ist doch eine ganz andere: Wir in Europa denken, dass wir das Problem der illegalen Auswanderung irgendwie lösen können. Aber das können wir nicht. Das Angebot und die Nachfrage nach Migration sind eindeutig da. Ich wundere mich immer darüber, dass wir Europäer so liberal sind und über Freiheit sprechen, wir wollen offene Grenzen und eine immer weiter fortschreitende Globalisierung. Gleichzeitig aber riegeln wir uns ab, gegen legale und illegale Einwanderer.

Ist Europa eine Festung?

Ja und nein. Es ist eine Festung, weil unter anderem die Mobilität von Menschen begrenzt ist und sie, wenn sie stattfindet, mit hohen Auflagen versehen ist. Aber Europa ist wiederum auch keine Festung. Schließlich will die Europäische Union attraktiv sein für bestimmte Leute. Aber sie ist und bleibt für MigrantInnen eine Gated Community, also eine „geschlossene Anlage“ für die Ober- und Mittelschicht.

Für die gut Ausgebildeten, für AkademikerInnen.

Ja. Die europäische Migrationspolitik ist selektiv. Insofern ist die europäische Grenze keine territoriale mehr, sondern vor allem eine ökonomische. Die MigrantInnen werden gescannt auf ihren ökonomischen Wert: Wer ist  wertvoll für uns und wer nicht?

Nicht wertvoll sind die Armen. Europa ist eine Festung gegen die Armutsmigration?

Ja, hier sind die Schotten dicht. Ebenso dicht sind sie für bestimmte Religionen, der Islam beispielsweise ist nicht willkommen.

Früher sagte man „Asylant“, später „Wirtschaftsflüchtling“, heute spricht man von „illegalen MigrantInnen“. Ist das nur eine andere Formulierung oder steckt dahinter eine neue Qualität in der Behandlung dieser Menschen?

Sprache ist nie neutral. „Illegale MigrantInnen“ hat einen negativen Touch, das ist eine Botschaft. Dabei können Menschen gar nicht illegal sein, sie werden erst illegalisiert durch ein Regime. Es gibt afrikanische Staaten, die haben überhaupt keine Grenzkontrolle, dort gibt es gar keine Legalität, wie wir sie definieren. Illegalität ist also eine ambivalente Norm.

Dennoch heißt „illegal“ in unserem Sinne ja: Dich brauchen wir nicht.

Und um es noch drastischer zu formulieren: Illegale werden als nicht nützlich für uns gesehen, als eine Art „globalen Abfall“. Sie sind Outlaws, Menschen ohne Rechte. Wenn sie nach ihrer Ankunft in Grenzlagern warten, werden sie nicht nur zu Illegalen, sondern zu Alegalen: Sie sind hergekommen, aber sie sind nicht unter uns, sie sind nicht sichtbar.

Wie kann man dieses Problem lösen?

Wir glauben ja noch immer, dass das ein Problem ist und dass wir es auf ökonomische Weise lösen können. Deshalb sprechen wir auch von Border Management, von Grenzpolitik. Aber die Politik wird den Umgang mit Migration nie so regeln können, dass immer alles passt.

Es ist ja auch nicht Aufgabe der Wirtschaft, Mobilität zu steuern.

Aber es wird gemacht. Wir nehmen Computerspezialisten auf, Fußballspieler und IT-Manager. Diejenigen, die wir brauchen, werben wir an. Aber es ist besser, ein legales System offener Grenzen zu schaffen, bei dem der Arbeitsmarkt sich selbst reguliert. Dabei müssen wir jedoch akzeptieren, dass es manchmal Armut gibt, in unserer direkten Umgebung, und dass sie deutlich sichtbar ist.

Meinen Sie damit, dass MigrantInnen auf die heimischen Arbeitsmärkte drängen, dadurch europäische ArbeitnehmerInnen verdrängen, die dann möglicherweise verarmen?

Ja. Aber das ist der einzige Weg, um einigermaßen mit der Migration umzugehen. Menschen reisen dahin, wo es wirtschaftlich attraktiver ist und wo es sich besser leben lässt. Darin unterscheiden sich die Menschen in Europa nicht von denen, die woanders geboren worden sind. Das große ökonomische Missverständnis ist ja auch, dass Arbeit ein fixierter Vorrat ist, den wir verlieren können. Wirtschaft ist ein dynamisches System von Nachfrage und Angebot. Bestimmte MigrantInnen kommen und bieten ihre Arbeit an. Oder sie werden sogar geholt. Wiederum andere kreieren eine neue Wirtschaft. Wir sollten unsere Rationalität und unsere Energie nutzen, um darüber nachzudenken, wie wir das System so umdrehen können, dass es global und moralisch rechtens ist und ökonomisch für alle, unabhängig von Schicksal und Geburtsort.

Was heißt das?

Nicht mehr Kontrolle, nicht mehr Polizei und auch nicht mehr Frontex, sondern Öffnung. Ansonsten produzieren wir selber noch mehr Illegalität, noch mehr Regression, noch mehr Kriminalität und noch mehr Fremdenfeindlichkeit und damit noch mehr eigene Probleme.

Das Interview führte Simone Schmollack.

Dr. Henk van Houtum ist Associate Professor für Geopolitik und Politische Geographie an der Radboud University in Nijmegen (Niederlande) und Leider des Nijmegen Centre for Border Research. Er ist Herausgeber des „Journal of Borderland Studies“.


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