Münsteraner Erklärung: Städte und Gemeinden als Vorreiter für den Klimaschutz

Die Vision der klimagerechten Kommune vorantreiben

23. Oktober 2008

Städte sind als Zentren von Wohnen, Arbeiten und Verkehr entscheidende Akteure im Klimaschutz. Der rasant fortschreitende Klimawandel fordert von allen Beteiligten ein radikales Umsteuern – radikaler als viele es vor der Veröffentlichung des vierten IPCC-Berichtes vor Augen hatten. Das gilt auch für die Kommunen als die politische Entscheidungsebene, die den Bürgerinnen und Bürgern am nächsten ist. Ein Schwerpunkt ihrer Anstrengungen muss auf der Senkung der Treibhausgasemissionen liegen. Je effektiver dies praktiziert wird, umso eher sind materielle und soziale Verwerfungen durch den Klimawandel noch zu verhindern. 
Den Kommunen obliegen zahlreiche klimarelevante Handlungsfelder wie Stadtplanung, Energieversorgung und Mobilität. Auch wenn die kommunalen Steuerungsoptionen in diesen Bereichen teilweise zu wünschen übrig lassen, gilt es sie maximal zu nutzen. Kommunen haben eine nicht zu unterschätzende Vorbildfunktion für die Bürgerinnen und Bürger.

Da die Mehrheit der Weltbevölkerung inzwischen in Städten lebt, in Deutschland rund ein Drittel der Menschen in den 82 Großstädten über 100.000, Einwohner, wird die Frage nach einer klimagerechten Stadtentwicklung zentral. Einerseits werden in großen Städten die meisten Ressourcen verbraucht und das meiste CO2 produziert; andererseits engagieren sich immer mehr Städte als Vorreiter klimagerechter Lebens- und Produktionsweisen. Städte können große Potenziale zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen erschließen und zu global vernetzten Akteuren des Klimaschutzes werden. Ländliche Regionen hingegen bieten große Chancen für die Nutzung erneuerbarer Energien. Schon heute produzieren viele kleine Gemeinden mehr Energie aus erneuerbaren Energieträgern als sie selbst verbrauchen, und versorgen so die großen Städte teilweise mit.

Die Mehrzahl der Kommunen in Deutschland bleibt zurzeit hinter den Möglichkeiten des Klimaschutzes zurück. Nur ein geringer Anteil der Städte und Gemeinden unternimmt systematische Anstrengungen zum Klimaschutz. Unser Ziel ist es, dass alle Kommunen klimapolitisch aktiv werden, verbindliche CO2-Minderungsziele für ihre Gestaltungsbereiche beschließen und mit allen Kräften ansteuern. Klimapolitische Aktionen der Kommunen müssen von Bund, Ländern und der Europäischen Union unterstützt werden. Sie müssen auf das Engagement der Wirtschaft ebenso zählen können wie auf das der Bürgerinnen und Bürger. Gute Beispiele für Klimaschutz gibt es viele, es kommt darauf an, sie zu verallgemeinern.

Aus Anlass der Tagung „Klimakommunal, die am 24. und 25. Oktober in Münster stattfindet, fordern wir:

  1. Klimaschutz muss zu einer kommunalen Pflichtaufgabe für Städte und Gemeinden werden.  Die Kommunen müssen ihren Teil zu dem Ziel beitragen, die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um mindestens 40 % gegenüber 1990 zu senken. Dafür sind die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen und eine der Aufgabe entsprechende Finanzausstattung zu sichern. Kommunale Pflichtaufgabe bedeutet, dass die Kommunen Klimaschutz als dauerhafte Aufgabe betreiben, deren Dringlichkeit sich nicht „nach Kassenlage“ bemisst – und zugleich angemessene örtliche Schwerpunkte setzen können. Denn effektiver Klimaschutz ist mittel- und langfristig auch ökonomisch die bessere Lösung. Städte und Gemeinden sollten den Ehrgeiz entwickeln, sich selbst ambitionierte Klimaschutzziele zu geben und umzusetzen. Politischer Wille macht vieles möglich. Um die benötigten Mittel aufbringen zu können, müssen die Kommunen geeignete Finanzierungsinstrumente erhalten. Es gilt zu prüfen, inwieweit dafür eigenständige kommunale Klimaabgaben oder die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des örtlichen Straßennetzes (City-Maut) in Frage kommen. Auch die Verwendung eines Teils der Einnahmen des Bundes aus der Versteigerung von CO2-Emmissionsrechten für ein kommunales Klima-Investitionsprogramm gehört auf die politische Tagesordnung.
     
  2. Kommunen können nicht alles – auch die EU, der Bund und die Länder sind gefordert.
    Die Rahmenbedingungen auf der Ebene der Europäischen Union, auf Bundes- und Landesebene müssen den kommunalen Klimaschutz unterstützen: Von der Begrenzung des zulässigen Energieverbrauchs bei Elektro-Neugeräten bis zur Festlegung von Obergrenzen für den CO2-Ausstoss von Kfz brauchen wir ambitionierte Vorgaben durch die EU. Auf der Agenda der Bundesklimapolitik steht weiterhin die massive Förderung der energetischen Sanierung von Altbauten. Förderprogramme zur Altbausanierung sollen besonders benachteiligten Stadtquartieren zugute kommen. Die ab 2009 geltende Energieeinsparverordnung des Bundes ist bis spätestens 2012 nachzubessern. Benötigt werden ferner verbindliche Ausbauziele und die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien in den Bereichen Wärmeversorgung, Strom und Mobilität.  Im Baugesetzbuch ist Klimaschutz unter die öffentlichen Belange der Bauleitplanung aufzunehmen. Die Länder sind neben der Aufnahme des Klimaschutzes als kommunale Pflichtaufgabe in die Gemeinderordnungen aufgefordert, ihre Bauordnungen so zu novellieren, dass Energieeinsparung und die Nutzung regenerativer Energien auch im Gebäudebestand vorangebracht werden.
     
  3. Jede Kommune soll ein kommunales Klimaschutz-Handlungsprogramm erstellen. Darin werden die möglichen Maßnahmen in der Kommune aufgeführt und die jeweiligen CO2-Einsparungen benannt. Zur Orientierung wird eine vereinfachte Berechnung der CO2-Bilanz durchgeführt, wie sie zum Beispiel das Klima-Bündnis empfiehlt. Solche Bilanzen und Handlungsprogramme sind die Voraussetzung für eine aktive Klimaschutzpolitik.
     
  4. Die Kommunen müssen an allen Stellschrauben drehen, um den Klimaschutz  voranzubringen. Das Spektrum der Möglichkeiten reicht von der Abfallwirtschaft bis zur Stadtentwicklungs- und Verkehrsplanung. Damit Klimaschutz zu einem Anliegen der Bürgerinnen und Bürger wird, sollten Städte und Gemeinden einen öffentlichen  Prozess anstoßen, der zu einem integrierten Klimakonzept für die Kommune führt. Wichtig ist die möglichst breite Beteiligung aller kommunalen Akteure. Das Klimakonzept muss mit entsprechendem Personal unterfüttert sein und als Querschnittsaufgabe in der Verwaltung verankert werden.
     
  5. Städte und Gemeinden sind aufgefordert, ihre Vorbildfunktion wahrzunehmen. Will man die Bürger und Bürgerinnen auf dem Weg zur klimagerechten Kommune mitnehmen, müssen Verwaltung und Politik selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Solaranlagen auf die Dächer von kommunalen Liegenschaften, ein professionelles Energiemanagement in den eigenen Gebäuden, Fifty-Fifty-Projekte für alle Schulen, bei denen die Schulen 50% der eingesparten Energiekosten erhalten – die Liste der bewährten Maßnahmen ist lang. Zur Verbreitung der guten Beispiele gilt es, mehr lokale unabhängige Beratungseinrichtungen zu schaffen.
     
  6. Kommunale Stadtwerke als wesentliche Akteure der Energiewende neu gewinnen. Eine Energiewende, die auf Energieeffizienz, Energiesparen und erneuerbare Energien zielt, verlangt auch eine Abkehr von der zentralisierten Energieerzeugung mit Kohle- und Atomkraftwerken sowie einen fairen Zugang neuer Anbieter zu den Verteilernetzen für Gas, Wärme und Strom. Stadtwerke, deren  Geschäftspolitik kommunal beeinflusst werden kann, sind wesentliche Akteure für eine so verstandene Energiewende, besonders beim Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung. Der Gestaltungsspielraum, den kommunale bzw. regionale Stadtwerke mit sich bringen, muss von den kommunalen Entscheidungsgremien aber auch genutzt werden, um eine Energieversorgung durch Stadtwerke jenseits von Atomstrom, Kohle und Öl entschieden voranzutreiben. Kommunen müssen alles was in ihrer Macht steht tun, um dazu beizutragen, dass bis zum Jahr 2050 die Energieversorgung zu annähernd 100% aus erneuerbaren Energieträgern gespeist wird. Bürgernahe Stadtwerke sind bereits heute Vorreiter bei der Zusammenarbeit mit dem örtlichen Handwerk, um Energieeffizienz und die Anwendung erneuerbarer Energien voranzutreiben. Auch in der Stärkung der Energieberatung oder des Energiesparcontractings bieten sich Möglichkeiten nachhaltiger Dienstleistungsangebote, von denen insbesondere einkommensschwache Haushalte profitieren.
     
  7. Ohne Verkehrswende kein erfolgreicher kommunaler Klimaschutz: Vorfahrt für den Umweltverbund! Der Kfz-Verkehr ist für einen erheblichen Teil der Treibhausgasemissionen in Kommunen verantwortlich und weist immer noch Zuwächse auf. Kommunaler Klimaschutz erfordert eine Mobilitätspolitik, die Fußgängern, Fahrrad, ÖPNV und Eisenbahn eindeutig den Vorrang gibt vor Straßenbau, Parkhäusern und dem Ausbau von Flughäfen. Das Ziel ist, zumindest in größeren Städten den Anteil von Verkehrsmitteln des Umweltverbundes auf mindestens 60% des städtischen Verkehrs zu steigern. Eine solche Politik muss ergänzt werden durch den Einsatz umweltfreundlicher Fahrzeuge im öffentlichen Fuhrpark und im Nahverkehr, die Ausweitung von Tempo 30 – Zonen, den Ausbau des Park & Ride -Verkehrs entlang der ÖPNV-Achsen oder die Einführung einer City-Maut. Die kommunale Verkehrswende senkt nicht nur den CO2-Ausstoß, sondern macht die Städte auch attraktiver und lebenswerter. Flankiert werden muss sie durch entsprechende Weichenstellungen des Bundes, insbesondere durch eine verbesserte Finanzierung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs (Rückkehr zur vollen Höhe der Regionalisierungsmittel) sowie durch die Forcierung ökologischer Innovationen in der Autoindustrie. 
     
  8. Die kompakte Stadt – der Weg zu mehr Klimaschutz und Lebensqualität. Das Leitbild der Stadtentwicklung ist nach wie vor die kompakte, flächensparende, funktional und sozial gemischte Stadt. Kompakte Siedlungsstrukturen benötigen weniger Infrastruktur, ermöglichen kurze Wege und senken das Verkehrsaufkommen. Innenentwicklung spart somit Energie und vermeidet CO2. Mehr Grün in der Stadt bringt auch mehr urbane Lebensqualität. Freiraum- und Klimaschutz sind als wichtige öffentliche Belange stärker als bisher in der Raumordnung und im Städtebaurecht zu verankern. Subventionen, die wie die Pendlerpauschale die Zersiedlung fördern, gilt es abzubauen.
     
  9. Klimapolitik braucht Visionen und die Beteiligung aller. Kommunen können ihre volle Kraft für den Klimaschutz erst dann entfalten, wenn sie ihre Bürgerinnen und Bürger als Partner für gemeinsame Ziele und Maßnahmen gewinnen. In eine solche Allianz müssen auch die örtlichen Unternehmen, Kirchen, Vereine, Schulen und Hochschulen einbezogen werden Von kommunalen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern erfordert dies konsequentes, nachvollziehbares und durchdachtes Handeln. Es gilt, die Bürger zu überzeugen, zu begeistern und ihr Engagement für die Vision einer klimaneutralen Gemeinde zu fördern. Vorreiter in Klimaschutz sind die Städte und Gemeinden, denen es gelingt, mit ihren Bürgerinnen und Bürgern ein Bündnis für Klimaschutz zu schließen.

Münster, 24. Oktober 2008

Die Unterzeichner:

Lorenz Bahr, Bürgermeister der Stadt Wuppertal
Martin Betzold, Green City Energy GmbH, München
Marlis Bredehorst, Beigeordnete für Soziales, Integration und Umwelt der Stadt Köln, Vorstandsmitglied der Vereinigung „GrünKom“
Martin Cames, Öko-Institut e.V., Leiter Bereich Energie & Klimaschutz, Berlin
Christine Denz, Kommunal- und Regionalpolitikerin und Autorin, Mosbach
Sabine Drewes, Referentin für Kommunalpolitik und Stadtentwicklung, Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin
Ralf Fücks, Vorstand Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin
Kerstin Haarmann, Vorstand Heinrich Böll Stiftung NRW, Paderborn
Anja Hajduk, Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt der Freien und Hansestadt Hamburg
Britta Haßelmann MdB, kommunalpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion
Bärbel Höhn MdB, stellv. Fraktionsvorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion
Ulrich Holefleisch, Bürgermeister der Stadt Göttingen
Dr. Christa Karras, Vorsitzende des KV B90/Die Grünen Braunschweig
Gerhard Joksch, Stadtbaurat a.D., Münster
Dr. Franz Kahle, Bürgermeister der Stadt Marburg
Günter Karen-Jungen, Vorstand GAR NRW, Düsseldorf
Dr. Christa Karras, Staatssekretärin a.D., Vorstand Stiftung Leben und Umwelt
Ina Korter, bildungspolitische Sprecherin B90/Die Grünen im nds. Landtag und Stiftungsrätin der Stiftung Leben und Umwelt
Markus Kurth MdB, sozialpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion
Joachim Lorenz, Vorsitzender Klima-Bündnis – Alianza del Clima e.V., Referent für Gesundheit und Umwelt der Landeshauptstadt München
Dr. Reinhard Loske, Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa der Freien und Hansestadt Bremen
Annette Lostermann-De Nil, Vorstand GAR NRW, Düsseldorf
Hans Mönninghoff, Erster Stadtrat und Wirtschafts- und Umweltdezernent der Landeshauptstadt Hannover
Klaus-Peter Murawski, Bürgermeister, Dezernent für Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser der Landeshauptstadt Stuttgart, Vorsitzender der Vereinigung „GrünKom“
Gisela Nacken, Beigeordnete Planung und Umwelt der Stadt Aachen
Mona Neubaur, Bildungsreferentin, Heinrich-Böll-Stiftung NRW
Dr. Hermann E. Ott, Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie GmbH, Berlin
Boris Palmer, Oberbürgermeister der Stadt Tübingen
Reiner Priggen MdL, energiepolitischer Sprecher der Grünen im Landtag NRW, Düsseldorf
Simone Raskob, Dezernentin für Umwelt und Bauen der Stadt Essen
Andrea Rupprath, Kreisverband Bündnis 90 / Die Grünen Oberhausen
Dr. Manuela Rottmann, Dezernentin für Umwelt und Gesundheit der Stadt Frankfurt am Main
Dorothea Steiner, Landesvorsitzende B90/Die Grünen Niedersachsen und Stiftungsrätin Stiftung Leben und Umwelt
Gerda Stuchlik, Bürgermeisterin, Dezernentin für Umwelt, Schule und Bildung der Stadt Freiburg im Breisgau
Dr. Dieter Salomon, Oberbürgermeister der Stadt Freiburg im Breisgau
Helga Sander, Dezernentin für Umwelt, Planen und Bauen der Stadt Mülheim an der Ruhr
Othmar Verheyen, Universität Duisburg-Essen, Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung, Duisburg
Uwe Sternbeck, Bürgermeister der Stadt Neustadt a. Rbge.
Stefan Wenzel MdL Nds., Fraktionsvorsitzender B90/Die Grünen und Vorsitzender des Umweltausschusses im nds. Landtag
René Vogel,  Verein zum Schutz des Briesetals und der Havelwiesen e.V. und Mitglied der Fraktion Grünes Bürgerbündnis Briesetal (GBB)
Dr. Bernd Gräber, Bündnis 90/ Die Grünen Birkenwerder
Dr. Manfred Beck, Beigeordneter der Stadt Gelsenkirchen

Gruppen
Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Wuppertal
Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen der Stadt Dinslaken
Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen der Stadt Göttingen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Göppingen
Bündnis 90/Die Grünen Nettetal - Fraktion im Rat der Stadt und Ortsverband
Grüne Liste Stadtratsfraktion Erlangen

Die Liste wird fortgeführt, wer unterschreiben will, meldet sich bitte unter der unten aufgeführten E-Mail

Fachkontakt in der Heinrich-Böll-Stiftung
Sabine Drewes
Referentin für Kommunalpolitik und Stadtentwicklung 
Fon: 030-28534-249
E-Mail: drewes@boell.de