Die Kommunen sind der Schlüssel zur Energiewende

27. Oktober 2008
Von Reiner Priggen
Von Reiner Priggen

Die aktuelle energiepolitische Herausforderung und die Energiemärkte der Zukunft lassen sich auf die 3 E’s konzentrieren: Einsparung - Effizienz – erneuerbare Energien. Diese 3 E’s sind ihrem Wesen nach dezentral. Sie stehen in deutlichem Gegensatz zur bisherigen Geschäftskultur der großen Energieversorger. Die großen Energieversorger sind bei den energiepolitischen Herausforderungen der Zukunft eher ein Hindernis als ein Teil der Lösung.

Die Antwort auf die Energie- und Klimaschutzfrage ist dezentral, intelligent und vernetzt. Sie ist kommunal, mittelständisch und innovativ. Und sie erfordert eine Politik, die sich ihrer Verantwortung stellt. Eine Politik, die bereit ist, die notwendigen ordnungspolitischen Weichen so zu stellen, dass die Trias aus Klimaschutz, Sozialverträglichkeit und Versorgungssicherheit erfüllt wird. Sie erfordert eine Politik, die bereit ist, so viele den Wettbewerb fördernde Elemente wie möglich in den Energiemarkt einzubringen, wissend, dass der unerlässliche Ausbau der erneuerbaren Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung ohne lenkende Vorgaben nicht gelingen wird.

Die Philosophie der 1000-MW-Blöcke, die als Kondensationskraftwerke mit ungeheurer Energieverschwendung in der Regel weit außerhalb der dichten Siedlungsstrukturen liegen, ist eine Philosophie nur für die großen Energieversorger. Wenn einige Stadtwerke in Verbünden im Moment diesen Weg mitgehen, um sich mit Kraftwerksscheiben eine anteilige Versorgungs-Grundstruktur zu sichern, ist das als Notwehrmaßnahme gegen die übermächtigen "Großen Vier" der Strombranche zu sehen. Diese Reaktion ist aber auch Konsequenz der halbherzigen Ausbaustrategie der Bundesregierung bei der Kraft-Wärme-Kopplung.

Gegen Laufzeitverlängerung - gegen Kohlekraftwerke - gegen alles?
Der Vorwurf, Umweltbewegung und Grüne seien gegen alles und würden dringend notwendige Investitionen in die Versorgungssicherheit blockieren, ist absurd. Das Gegenteil ist der Fall. Erhebliche Investitionen in zukunftsfähige moderne Kraftwerke, in Energieeffizienz und Energieeinsparung sind notwendig und werden vor allem von den Grünen auf jeder parlamentarischen Ebene dringlich eingefordert.

Allein um in NRW eine CO2 -Reduktion von 25 % bis zum Jahr 2020 zu erreichen, wären Investitionen in Höhe von 86 Mrd. € erforderlich ( s. Gutachten „NRW Klima 2020 - Beitrag Nordrhein-Westfalens zur Erreichung des nationalen Klimaschutzziels" EUtech im Mai 2008 im Auftrag der Grünen Landtagsfraktion). Große 1000-MW-Kondensationskraftwerke und die gleichzeitige Blockade der Kraft-Wärme-Kopplung sind aktuell die unsinnigste Form der Investitionen in die Stromerzeugung.

Eine kommunale Strategie für die Energiewende
Eine kommunale Strategie für die Energiewende umfasst drei wichtige Aufgabenfelder:

  1. Nationale Kraftanstrengung Gebäudesanierung Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes hat die Bundesrepublik Deutschland für die Einfuhr von Erdöl und Erdgas im Durchschnitt der Jahre 2006 und 2007 jeweils 62 Mrd. € ausgegeben. Für die deutsche Importrechnung ist 2008 nach Auskunft der Bundesbank mit einem zusätzlichen Kaufkraftabfluss für Öl- und Gasimporte in einer Größenordnung von 23 Mrd. € zu rechnen.
    Mehr als 6,5 Mio. Wohnungen in NRW haben energetischen Sanierungsbedarf
    Die privaten Haushalte haben mit fast 90 % den höchsten Anteil ihres Endenergie-verbrauchs im Bereich der Wärmebereitstellung, also beim Heizen und bei der Warmwasserversorgung. Zur Reduzierung der Energiekosten, aber auch als ent-scheidender Beitrag zum Klimaschutz, ist es richtig und notwendig, den Energie-verbrauch in Gebäuden deutlich zu reduzieren.
    Weit mehr als 80 % der 8,3 Mio. Wohnungen in NRW - also mehr als 6,5 Mio. Wohnungen - sind vor 1985 errichtet worden und gelten als energetisch sanierungsbedürftig. Durch die energetische Gebäudesanierung lassen sich bei Altbauten bis zu 70% der Kosten für Heizung und Warmwasser einsparen.
    Landesregierung verfehlt eigene Ziele bei Weitem
    Die Landesregierung hat angekündigt, jährlich drei Prozent der sanierungsbedürftigen Gebäude sanieren zu wollen. Das entspricht einer Sanierung von mindestens 195.000 Wohnungen jährlich. Dadurch erhofft sich die Landesregierung mindestens 100.000 zusätzliche Arbeitsplätze in NRW. Tatsächlich erreicht wurde in NRW in 2006 mit der energetischen Sanierung von 62.000 Wohneinheiten nur eine Quote von weniger als 1 %. In 2007 dürfte die Quote noch einmal deutlich gesunken sein und eher bei 0,5 als bei 1 % liegen.
    Was wir brauchen, ist eine nationale Kraftanstrengung im Bereich der Gebäudesanierung zur Einsparung von Öl- und Gasimporten. Wir brauchen diese nationale Kraftanstrengung mit ambitionierten Zielen analog zum 1. und 2. Wohnungsbaugesetz 1950 und 1956, bei denen mit erheblicher Beteiligung der öffentlichen Hand jährlich zwischen 500.000 und 700.000 Wohneinheiten neu geschaffen wurden. Dieses Ziel wurde u. a. erreicht durch die Bewilligung zinsloser Kredite mit einer Laufzeit von 30 Jahren und mehr, die es breiten Bevölkerungsschichten ermöglichten, Wohnraum zu schaffen. So wurden über derartige Gesetze und Programme zwischen 1950 und 1970 mit rd. 170 Mrd. DM ein Viertel aller Investitionen in den Wohnungsbau vom Staat geleistet. Die Finanzierung der dazu notwendigen Investitionsprogramme kann über den Emissionshandel für die Stromindustrie erfolgen.
    5 Mrd. € aus dem Emissionshandel fließen jährlich aus NRW nach Berlin
    Laut Umweltbundesamt betrugen 2005 die Emissionen der Stromwirtschaft bundesweit 336 Mio. Tonnen CO2. Im Energiekonzept der Landesregierung werden für NRW 2005 177,3 Mio. Tonnen Emissionen aus Kraftwerken angeführt. Das heißt 53 % aller deutschen Emissionen aus der Stromwirtschaft stammen aus NRW. Das heißt bei der zukünftigen Auktionierung der Emissionsrechte werden jährlich bei einem angenommenen Emissionspreis von 30 Euro/t rd. 5 Mrd. € pro Jahr aus NRW nach Berlin fließen. Bisher setzt sich die Landesregierung nicht aktiv auf Bundesebene für einen Rückfluss eines erheblichen Teils dieser Mittel in NRW ein. Wie sie allerdings ohne die Gelder aus dem Emissionshandel ihre Klimaschutzziele erreichen will, ist angesichts der schwierigen Haushaltslage ein Rätsel.

  2. Ausbau der KWK - und der Nah- und Fernwärmenetze
    Die klimafreundliche und effiziente Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), d. h. die gleichzeitige Erzeugung von Strom und Wärme, muss zum Standard werden. Das Beispiel Dänemark zeigt, dass KWK-Anteile von 60% und mehr bei entsprechender Zielsetzung  machbar sind. Die von der Bundesregierung aktuell beschlossene KWK-Förderung wird den Anteil von derzeit 10% kaum erhöhen können. Statt KWK angemessen zu fördern, werden immer neue Kohle- Kondensationskraftwerke gebaut, die mehr als 50% der Energie nutzlos abgeben, während unsere Wohnungen mit teuer importiertem Gas oder Öl beheizt werden. Gerade der Ausbau der KWK und der Nahwärmenetze in unseren Kommunen sind ein hervorragendes Betätigungsfeld für kommunale Unternehmen. Diese können aber vielfach nur tätig werden, wenn die Politik hier endlich einen eindeutigen Vorrang der Kraft-Wärme-Kopplung vor Kondensationskraftwerken in die Praxis umsetzt.

  3. Ausbau der erneuerbaren Energien
    Eine sichere und zukunftsfähige Energieversorgung wird es nur mit den erneuerbaren Energien geben. Die Erneuerbaren sind der Innovations- und Arbeitsplatzmotor der gesamten Energiepolitik. Bei der Windkraft sind die Voraussetzungen durch die technischen Entwicklungen der vergangenen 15 Jahre hervorragend. Die Photovoltaik ist auf dem Weg zu einer ähnlichen Erfolgsgeschichte.
    Das maßgeblich durch die Grünen entwickelte Erneuerbare Energien Gesetz EEG hat einen Ausbau einer dezentralen mittelständischen Stromerzeugung bewirkt, die aktuell bereits 15 % des deutschen Stromverbrauchs abdeckt. Eine faszinierende Entwicklung mit vielen weiteren Herausforderungen an die Innovationsfähigkeit dieses Bereiches. Die erneuerbaren Energien sind aber auch die einzigen, die eine dauerhafte und umweltverträgliche Energieversorgung von weltweit neun Milliarden Menschen Mitte des Jahrhunderts gewährleisten können. Atomkraft und Kohle zerstören die Lebensgrundlagen der Menschheit. Gas ist der Energieträger der Übergangszeit bis hin zur Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien.
    Die Vergütung des Stroms aus erneuerbaren Energien ist zwar durch das EEG gesichert, doch dem Ausbau und vor allem dem Repowering bei der Windkraft stehen zahlreiche lokale Hemmnisse (z. B. Höhenbeschränkungen) entgegen. Hier gibt es eine eindeutige kommunale Verantwortung. Photovoltaik und Windkraft gehören in jede Kommune. Eine Strategie die Windkraft auf das Meer und die Photovoltaik in die Sahara abzuschieben, ist eine Strategie der Verantwortungslosigkeit.

Fazit:
Einsparung - Effizienz - Erneuerbare Energien sind kommunale, dezentrale Strategien. Sie holen die Wertschöpfung zurück in die Regionen. Sie brauchen starke politische Kommunalvertretungen und starke kommunale Akteure zur Umsetzung. Die atomarfossile Großkraftwerksstruktur ist eine Struktur mit Restlaufzeiten. Eine Stromerzeugung die ihre eigenen Abfallprodukte für eine Million Jahre sicher in der Erde einschließen muss ist eine absurde Sackgasse. Das gilt für die Endlagerung von Atommüll genau so wie für die CO2-Sequestrierung. Beides sind nur Strategien für die großen Energieversorger und behindern die notwendigen kommunalen, dezentralen Entwicklungen.

Reiner Priggen

Reiner Priggen

ist stellvertr. Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag NRW und energiepolitischer Sprecher