„Die Finanzkrise geht, aber der Klimawandel bleibt“

„Die Finanzkrise geht, aber der Klimawandel bleibt“

Interview

„Die Finanzkrise geht, aber der Klimawandel bleibt“

9. Dezember 2008
Was kann die Welt vom UN-Klimagipfel in Poznan erwarten?

Barbara Unmüßig: Die Erwartungen an Poznan sind gering. Von Anfang an war klar, dass die diesjährigen Klimaverhandlungen ein Zwischenschritt auf dem Weg nach Kopenhagen sein werden. Nahezu alle Delegationen warten ab und beobachten sich gegenseitig.

Es fehlt an Vorreitern vor allem aus den Industrieländern. Die EU ist der große Bremser geworden und gibt dem Druck der Industrielobbys nach. Die EU stellt das Zukunftsinteresse für einen umfassenden Klimaschutz vor die Partikularinteressen einiger Industriebranchen. Die neue US-Administration ist noch nicht im Amt und beobachtet in Poznan nur. Und Polen als Gastgeberland ist ebenfalls kein Motor nach vorne, sondern selbst ein Teil des EU-Problems.

Hinzu kommt, dass die Verhandlungen in äußerst komplexen Arbeitsstrukturen verlaufen. Die Verhandlungen sind extrem fragmentiert und in Einzelfragen zersplittert. So fehlt die Konzentration auf die wesentlichen klimapolitischen Fragen. Manche kleine Delegation aus den Entwicklungsländern ist hoffnungslos im Gestrüpp der Verhandlungen verloren.

Wann wären die Verhandlungen dennoch ein Erfolg?

Barbara Unmüßig: Es braucht politische Signale vor allem durch die Industrieländer. Sie haben in den letzten Jahren kräftig weiter Kohlendioxid ausgestoßen – trotz des Kyoto-Protokolls. Sie müssen endlich Reduktionsziele zunächst bis 2020 vorlegen, die glaubwürdig sind. Sie müssen Angebote zum Technologie- und Finanztransfer machen. Derzeit haben vor  allem Schwellenländer wie Südafrika, China, Brasilien oder Mexiko gute Vorschläge eingebracht und Bereitschaft signalisiert, ihr Wachstum an CO2-Emissionen einzuschränken und erneuerbare Energien auszubauen. Der Norden muss sich also seiner Verantwortung gerecht werden und die Entwicklungs- und Schwellenländer entsprechend unterstützen: sei es bei der Energietransformation (raus aus der fossilen Energie hin zu erneuerbaren Energien und dem Einstieg in eine CO2-freie Wirtschaft) oder bei der Anpassung an den Klimawandel.

Auf Ministerebene brauchen wir in den nächsten Tagen starke Signale von allen Ländern, dass sie die Diskussionen um Arbeitsprogramme hinter sich lassen und in einen tatsächlichen Verhandlungsmodus einsteigen, und das schnell.

Die Finanzkrise hat die Welt in ein ökonomisches Chaos gestürzt. Wie wirkt sich das auf die Finanzierungsdebatten rund um den Klimagipfel aus?

Barbara Unmüßig: Die Finanzkrise hat gezeigt, dass vieles möglich ist, wenn der politische Wille da ist, dass die internationale Staatengemeinschaft bereit ist zu handeln. Die Finanzkrise geht, aber der Klimawandel bleibt. Mittel, die in weltweite Konjunkturprogramme fließen, sollten auf einem “Grünen New Deal“ basieren: Dazu gehören erneuerbare Energien, Energieeinsparung und Energieeffizienz, aber auch Investitionen in arbeitsintensive Infrastrukturen, die unsere Wirtschaft ankurbeln und unser altmodisches, kohlenstoffbasiertes Energiemodell ersetzen.

So investieren wir in unsere Zukunft und tragen gleichzeitig dem drohenden Klimawandel Rechnung. Zweitens muss die Restrukturierung des internationalen Finanzsystems die Bereitstellung der notwendigen Mittel für Entwicklungsländer in den Bereichen Anpassung an den Klimawandel, Klimaschutz und Waldschutz mit einbeziehen.

Was erwarten Sie von der deutschen Delegation?

Barbara Unmüßig: Der Graben zwischen dem Norden und dem Süden darf nicht vertieft werden. Deutschland könnte eine Vorreiterrolle einnehmen, steht aber unter dem Druck der Lobbygruppen, und die Bundesregierung verliert immer mehr an Glaubwürdigkeit. 

Es ist erfreulich, dass deutsche Umwelt- und Entwicklungsorganisationen großen Druck auf die Bundesregierung machen – durch öffentliche Aktionen, durch Großanzeigen in deutschen Zeitungen. Der Kotau der Bundesregierung und der EU vor der Industrie ist eine klimapolitische Bankrotterklärung. Massiver öffentlicher Widerspruch ist dringlicher denn je.

Das Interview führte Karoline Hutter, Heinrich-Böll-Stiftung.

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