Umweltpolitik

Umweltpolitik gewinnt mehr und mehr an Bedeutung. Doch sie kann nur glaubwürdig sein, wenn sie eine zentrale Perspektive nicht außer Acht lässt: Umweltrassismus.

Im Juni 2022 trifft sich die Welt zum Jahrestag der ersten UN-Konferenz in Stockholm. Jetzt muss sie die Probleme nicht nur benennen, sondern auch den Weg in die Zukunft weisen. Ein Aufruf. 

Künstliche Intelligenz, Geoengineering: Angeblich sollen Technologien die Welt retten, ohne dass wir unser Verhalten ändern müssen. Die Folgen dieses Hypes kann (und darf) indes kaum jemand einschätzen.

In ihrem Buch «Making Climate Policy Work» beschreiben unsere Autoren, welche Hindernisse einer ernsthaften Kohlenstoffpreispolitik im Weg stehen – und warum nur eine staatliche Industriepolitik zum Ziel führen kann.

Der beste Moment zur Einleitung der Großen Transformation wäre vor 50 Jahren gewesen. Der zweitbeste ist heute – und sie ist in Teilen schon unterwegs.

Internationale Handelsregeln – seien es die der Welthandelsorganisation (WTO) oder bilaterale Verträge – begünstigen ausbeuterische Verhältnisse. Und der neuste IPCC-Bericht warnt: Viele dieser Handels- und Investitionsabkommen schränken den politischen Spielraum für Klima- und Umweltschutz stark ein. Die EU verfügt mit ihrem attraktiven Binnenmarkt über viel Macht und Einfluss. Beides müssen wir jetzt nutzen.

Weltweit kann beobachtet werden, dass eine fortschrittliche Umweltpolitik nur unter demokratischen und friedlichen Bedingungen möglich ist. Sie ist auch immer angewiesen auf inklusive Prozesse, Transparenz und offene Kritik. So haben in Deutschland und weltweit Umweltaktivist*innen entscheidend dazu beigetragen, eine ehrgeizige Umweltpolitik zu ermöglichen. Aber es warten noch große Herausforderungen – der Schutz des Klimas, der Meere und der biologischen Vielfalt. 

Der Kampf gegen die Armut ist kein Hindernis für den Umwelt- und Klimaschutz – wenn Länder mit niedrigem Einkommen die wirtschaftliche, soziale und politische Teilhabe stärken und ihre Energiesysteme klimaneutral gestalten. Länder mit höherem Einkommen müssen ihre Emissionen und ihren Ressourcenverbrauch senken und die ärmeren in ihrer Transformation unterstützen. 

Wie verteilen wir Verantwortung für unseren Planeten auf alle Schultern? Zwischen Nord und Süd? Innerhalb der Nationen? Eine kurze Geschichte der Umweltgerechtigkeit. 

Der Umwelt einen Preis zu geben, um sie so zu schützen – dieser Ansatz degradiert Pflanzen, Tiere und Ökosysteme zu Dienstleistern und nimmt dabei insbesondere die «Leistungen» in den Blick, die messbar und «nützlich» sind. Indigenen Völkern ist diese Sicht völlig unverständlich – also gerade denen, die Natur nutzen, ohne sie großflächig zu zerstören.