Neue Machtverhältnisse, alte Aufgabe: gerechter Ausgleich

Neue Machtverhältnisse, alte Aufgabe: gerechter Ausgleich

KLIMAGIPFEL IN KOPENHAGEN

Neue Machtverhältnisse, alte Aufgabe: gerechter Ausgleich

"Klimawandel, Armut und Welternährung können nicht mehr isoliert voneinander politisch bearbeitet werden." Barbara Unmüßig auf der Konferenz "Countdown to Copenhagen". Foto: Stephan Röhl.

4. Dezember 2009
Von Barbara Unmüßig

In Kopenhagen öffnet sich ein einzigartiges Zeitfenster für einen Gezeitenwechsel in der internationalen Politik. Die Klimaverhandlungen stehen für die neuen  Kräfteverhältnisse zwischen Nord und Süd. Es geht darum, ob globale Fragen wie der Klimawandel und Hunger in der Welt in Zukunft wirklich kooperativ, das heißt auf Augenhöhe zwischen Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern und in Solidarität mit den armen und ärmsten Ländern, bearbeitet werden.

Die Klimaverhandlungen spielen sich längst im Kontext des Machtzuwachses von Schwellenländern ab. Sie fordern mit neuem politischem Selbstbewusstsein die „alten“ Industrieländer heraus und stellen deren Alleinvertretungsanspruch infrage. Das ist eine neue Dimension, die sich zwar schon bei den letzten Welthandelsrunden angekündigt hat. Doch noch nie haben vor einem internationalen Gipfel vier wichtige Schwellenländer – China, Indien, Brasilien und Südafrika – ein eigenes Vertragswerk eingebracht und damit gedroht, die Verhandlungen gegebenenfalls platzen zu lassen. Hier demonstriert sich neue Verhandlungsmacht, die die 200-jährige Dominanz des „Nordens“ auf den Kopf zu stellen versucht.

Die globalen Machtverschiebungen zeigen erste Ergebnisse: Der neue Klub der G 20, also der Zusammenschluss der wichtigsten Industrieländer (ehemals G 8) erweitert um wichtige Schwellenländer und Regionalmächte, will sich zu einem Machtzentrum etablieren. Für die Gestaltung der Weltpolitik wird aber entscheidend sein, ob dieser neue Klub tragfähige Brücken zu allen Entwicklungsländern baut und die tiefgreifende Reform der Uno vorantreibt oder deren Grab gräbt. Die Klimaverhandlungen stehen deshalb auch für den Kampf um die Zukunft der globalen Regierungsführung (Global Governance), also dafür, ob es gelingt, internationale Regelwerke, Normen und Werte zu etablieren, die für einen fairen Interessenausgleich in der globalen Ökonomie und zwischen den Gesellschaften sorgen.


Klimawandel verschärft Armut

Klimawandel, Armut und Welternährung können nicht mehr isoliert voneinander politisch bearbeitet werden. Das ist die eigentliche Herausforderung, wenn wir Klimawandel und Hunger gemeinsam bekämpfen wollen. Doch darüber wird kaum diskutiert. Die Uno, das Welthandelssystem, der Internationale Währungsfonds, die Weltbank und insgesamt die Institutionen der Entwicklungspolitik müssen sich am Klimaschutz und an der Armutsbekämpfung ausrichten. Das erfordert ein radikales Umdenken gerade bei Entwicklungsstrategien. Überall auf der Welt sind Konzepte und Techniken für eine möglichst kohlenstofffreie Welt gefragt, die zugleich einer wachsenden Weltbevölkerung ausreichend Nahrung, menschenwürdiges Wohnen und Bildung bereitstellen muss.

Die Klimawissenschaft sagt eindeutig, dass es kein Business as usual mehr geben darf. Das muss auf allen politischen, ökonomischen und kulturellen Ebenen durchdekliniert werden. Bereits heute liegt die Erwärmung bei 0,8 Grad, und das hat Hunderttausende Menschen das Leben gekostet oder sie aus ihren Lebensräumen vertrieben. Die Zahl der Menschen, die täglich unter Hunger leiden, ist auf mehr als eine Milliarde gestiegen. Betroffen sind Kleinbauern, arme städtische Bevölkerungen und ohnehin schon marginalisierte Gruppen wie Frauen, Kinder und ältere Menschen. Damit ist der Klimawandel nicht nur Auslöser für größere Armut und hemmt Entwicklungschancen. Armut und Unterentwicklung mindern zudem massiv die Fähigkeiten, sich dem Klimawandel anzupassen.

Klimapolitik und mithin Kopenhagen sind so bedeutend, weil alle Menschen und Nationen davon betroffen sind – sie müsste längst eine Querschnittsaufgabe für alle Politikfelder sein. Der erste Schritt im Politikwechsel ist die gerechte Verteilung der Pflichten zur Minderung von Kohlendioxid. Das ist die große globale Verteilungs- und Gerechtigkeitsfrage des 21. Jahrhunderts. Dieser Schritt gelingt dann, wenn die Industrieländer endlich mit gutem Beispiel vorangehen und ihre Emissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 reduzieren. Was jedoch vor Kopenhagen auf dem Tisch liegt, taugt allerhöchstens für zwei Drittel dieses Ziels.

Die Entwicklungsländer pochen auch auf ausreichenden Finanztransfer von Nord nach Süd. Die große Mehrheit kann es sich nicht leisten, gleichzeitig die Armut zu bekämpfen und in den Klimaschutz zu investieren. Sie insistieren deshalb zu Recht auf finanzielle und technische Unterstützung. Leider haben auch hier die Industrieländer noch nicht viel für Vertrauensbildung getan; ihre Angebote liegen unterhalb des Notwendigen. So oder so zeichnet sich ab, dass in der Klimapolitik Finanztransfers von ungeheurem Ausmaß vereinbart werden – die EU spricht von zig Milliarden, Wissenschaft und Zivilgesellschaft empfehlen gar dreistellige Milliardenbeträge pro Jahr. Wer soll dieses Geld verwalten? Welche Institutionen steuern den Transfer von Nord nach Süd und stellen sicher, dass wirklich Klimaschutz und Anpassung damit betrieben werden? Wenn jetzt nicht Obacht gegeben wird, werden sich die Fehler aus vier Dekaden Entwicklungszusammenarbeit wiederholen.

Die Weltbank sitzt in den Startlöchern. Sie möchte in der Klimafinanzierung die Führung übernehmen, gar zur „Weltklima-Zentralbank“ aufsteigen. Doch stellen sich Zweifel ein, ob sie dafür geeignet ist. Nach wie vor finanziert die Bank in Entwicklungsländern Energiestrategien, die auf fossilen Brennstoffen basieren. In einem Bericht zeigt der britische WWF auf, dass die Weltbank zwischen 1997 und 2007 CO2-Emissionen mit einem Volumen von 26 Gigatonnen finanziert hat – das entspricht fast der dreißigfachen Menge der jährlichen Emissionen Deutschlands. Noch ist die Weltbank also Teil des Problems und nicht der Lösung.


Marktlogik allein reicht nicht

Regierungen der Schwellen- und Entwicklungsländer sowie Umwelt- und Entwicklungsorganisationen plädieren dafür, dass die neuen Finanzen für den Klimaschutz bei der Uno oder der Klimarahmenkonvention angesiedelt werden. Unter der Oberhoheit der Konvention sollten die Zusagen und Geldeingänge überwacht und Kriterien für die Klimafinanzierung festgelegt werden. Mag sein, dass die Weltbank bestimmte Aufgaben unter der Klimarahmenkonvention übernimmt. Doch auch neue Fonds werden nötig sein, die nicht allein der Marktlogik unterworfen sind und die in administrativer Hinsicht in größerer Nähe zu den Entwicklungsländern stehen.

Im Zeichen des Klimawandels werden die Karten also neu gemischt. Die nötige Umstrukturierung der Weltwirtschaft wird alle Länder und alle wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Sektoren erfassen. Diese Dimension ist noch lange nicht bei allen angekommen.

Dieser Artikel erschien zuerst im Rheinischen Merkur vom 3. Dezember 2009.


Weitere Informationen zum Thema:

Impressionen der Konferenz "Countdown to Copenhagen"

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