Argentinien: „Mit einer Pistole am Kopf lässt es sich nur schwer verhandeln“
Die Straßenblockaden und Demonstrationen der argentinischen Bauernverbände gegen eine neue Agrarsondersteuer sind die größten Proteste gegen eine Regierung seit der Krise im Jahr 2001. Regierung und Verbände zeigten sich bislang unnachgiebig. Mittlerweile sind in den Städten bereits ernsthafte Versorgungsengpässe zu spüren. Was steckt hinter den Protesten?
Nun hat sie doch reagiert: Auf einer von der Regierung organisierten Großdemonstration am vergangenen Freitag signalisierte die argentinische Präsidentin Cristina Kirchner zum ersten Mal Verhandlungsbereitschaft in einem Konflikt, der über das Osterwochenende im ganzen Land in Straßenblockaden und kilometerlangen Staus eskaliert war – und am Mittwoch Abend für blutige Zusammenstöße zwischen Demonstranten auf der Plaza de Mayo gesorgt hatte, die ungute Erinnerungen an das Krisenjahr 2001 wachwerden ließen.
Seit rund zwei Wochen laufen die größten Bauernverbände des Landes Sturm gegen die Pläne der Regierung, eine neue, progressive Agrarsondersteuer vor allem auf Sojaexporte zu erheben. Nach den Vorstellungen des 37-jährigen Wirtschaftsministers Martin Lousteau sollen ab einem Exportverkaufspreis von 600 US-Dollar pro Tonne Soja sämtliche Erlöse mit einer Steuer in Höhe von 95 Prozent belastet werden. Konkret hieße das bei einem möglichen internationalen Marktwert von beispielsweise 800 US-Dollar pro Tonne, dass bis 600 US-Dollar die bisherige Exportsteuer von 35 Prozent plus einer progressiven Anhebung um weitere Prozentpunkte angewendet wird, von den restlichen 200 US-Dollar den Landwirten nur noch zehn verbleiben würden – auf die dann natürlich noch Einkommenssteuer zu zahlen wäre.
Hohe Währungsreserven
Kein Wunder, dass sich die größten Agrarverbände zu massiven Protesten und seit Ostern zu einer Blockade der wichtigsten Nationalstraßen entschlossen haben, allen voran die gediegene Sociedad Rural, die weniger ein Bauernverband, als eher die mächtige Interessensvertretung der traditionellen, konservativen Agrar-Oligarchie des Landes ist. Dass sich die Sociedad Rural mit der Kirchner-Administration nie anfreunden konnte, liegt auf der Hand: Schon unter Nestor Kirchner wurden Sondersteuern auf Agrarexporte erhoben, mit deren Erlösen nicht nur die Staatskassen saniert, sondern eine Reihe von Sozialprogrammen finanziert wurden. Diese Sozialprogramme bedienen jedoch nicht nur, wie immer wieder kritisiert wird, die Interessen der klassischen peronistischen Klientel in Armenvierteln und Gewerkschaften, sondern trugen durchaus auch zur Reduzierung der durch die Wirtschaftkrise 2001 in die Höhe geschossenen Elends- und Armutsraten bei. Ein weiterer, positiver Nebeneffekt dieser Sondersteuer sind die mittlerweile auf rund 50 Milliarden US-Dollar gestiegenen Währungsreserven der argentinischen Zentralbank. Mit diesem Geld im Rücken, so heißt es in Buenos Aires, hoffen die Kirchners Argentinien sicher durch die aktuellen weltwirtschaftlichen Turbulenzen steuern zu können.
Was nun wie eine Verstaatlichung der Agargewinne durch die Hintertür daherzukommen scheint, hat allerdings auch eine andere Seite: Der gewaltige, seit nun vier Jahren anhaltende Exportboom der argentinischen Landwirtschaft wird durch eine gezielte Währungspolitik gestützt, die den Kurs des argentinischen Peso gegenüber dem US-Dollar künstlich niedrig hält – während überall in der Region die Landeswährungen durch die Dollar-Krise eine kräftige Aufwertung erfahren. Darüber hinaus kommen die Landwirte auch in den Genuss subventionierten Treibstoffes, da die Regierung die Preise für Benzin und Diesel reguliert hat. So fallen die Gewinne nicht nur aufgrund der angezogenen Weltmarktpreise für Agrargüter von Jahr zu Jahr beachtlicher aus. Deshalb argumentiert die Kirchner-Administration auch mit der Notwendigkeit, über die Sondersteuern als Teil einer aktiven Umverteilungspolitik größere Teile der Bevölkerung am neuen Wohlstand des Landes teilhaben lassen zu wollen: Die Überschüsse sollen vor allem in das öffentliche Bildungs- und Gesundheitssystem fließen, das sich – obschon durch die Privatisierungspolitik der neunziger Jahre und die Krise arg gerupft – im regionalen Vergleich immer noch sehen lassen kann. Beide Kirchners, selber Kinder der ehemals breiten argentinischen Mittelschicht, die ihren Aufstieg unter anderem dem Studium an staatlichen Universitäten verdanken, stehen erklärtermaßen für ein öffentlich finanziertes, allgemein zugängliches Bildungssystem, das auch ärmeren Schichten einen sozialen Aufstieg ermöglichen und das, im regionalen Vergleich, hohe Bildungsniveaus sichern soll.
Der Soja-Boom und die Folgen
Ein weiteres, von verschiedenen Exponenten der Kirchner-Administration in letzter Zeit genanntes Argument für die Sondersteuer sind wachsende Zweifel am sogenannten Soja-Modell, wenn auch weniger aus ökologischen Gründen. Folge des Soja-Exportbooms ist eine Verdrängung traditioneller Nutzpflanzen wie Weizen, Mais, Gemüse oder der Weideflächen für Viehzucht durch gentechnisch veränderte Sojasaaten. Dies sorgte bereits im vergangenen Jahr in Kombination mit einem harten Winter in Argentinien für eine deutliche Verknappung des Angebots und extreme Preisschübe bei Lebensmitteln, die sich negativ auf die Inflationsrate auswirkten – ein sensibles Thema für die Kirchners, die mit staatlichen Preiskontrollen versuchen, die jedem anhaltendem Boom inhärente Inflationsgefahr zu kontrollieren.
Nichtsdestoweniger profitiert der Staatshaushalt von diesem „Soja-Modell“, und bis auf die nun debattierte Soja-Sondersteuer hat sich die Kirchner-Administration auch in den vergangenen Jahren nicht sonderlich um die zunehmenden ökologischen und sozialen Probleme dieser Intensiv-Monokultur gekümmert: Den exorbitant gestiegenen Einsatz chemischer Produkte, die daraus folgende Boden- und Grundwasserverseuchung oder die Konzentration des Landbesitzes in gigantischen Anwesen, die angesichts der Weltmarktpreise für Agrargüter mittlerweile auch von internationalen Investoren als vielversprechende Anlage betrachtet werden.
Geländewagen auf den Barrikaden?
Was die aktuellen Proteste allerdings für die Regierung gefährlich macht, ist die Tatsache, dass beileibe nicht nur die Sociedad Rural gegen die Regierung Front macht. Auch die Organisation der mittleren landwirtschaftlichen Betriebe und Kleinbauern, oder der Verband der Kooperativen haben sich den Straßenblockaden angeschlossen – und sind mittlerweile die stärksten Befürworter einer unbefristeten Fortführung der Blockaden. So konnten Reisende am Osterwochenende zwar durchaus auch die besserverdienende Variante der bäuerlichen Straßenblockierer mit funkelnagelneuen, monströsen Geländewagen und teuren Sonnenbrillen in dieser eher ungewöhnlichen Rolle erleben, aber es sind eben auch kleinere Familienbetriebe darunter, für die die aktuelle Soja-Hausse eine Chance darstellt, der Schuldenfalle zu entkommen und den Betrieb nicht aufgeben oder an internationale Großinvestoren verkaufen zu müssen. Insofern greift die in vergangenen Tagen in genervtem Tonfall formulierte Zuspitzung der Präsidentin Cristina Fernandez zu kurz, es handele sich hier nur um „protestas 4x4” (Proteste reicher Geländewagenbesitzer).
Überraschenderweise zeigten auch breitere Bevölkerungsteile insbesondere in den Städten trotz der zahlreichen Belästigungen am Osterwochenende bislang erstaunlich viel Gleichmut, wenn nicht gar Verständnis angesichts der Proteste – keine gute Nachricht für die Regierung Kirchner: Denn dieses Verständnis hat auch viel mit dem wachsendem Unmut am zunehmend intransparenten Politikstil der Regierung Kirchner zu tun, der sich bereits bei den Präsidentschaftswahlen im Oktober abzeichnete: Insbesondere in den urbanen Zentren und den gebildeteren Schichten (nicht zwangsläufig der Besserverdienenden) mussten die Kirchners erhebliche Stimmenverluste hinnehmen (ursprünglich hatten diese Schichten, in den ersten Jahren nach der Wahl 2003, aufgrund einer neuen, offensiv geführten Auseinandersetzung mit der blutigen Militärdiktatur von 1976-83 und der Fortführung des wirtschaftlichen Stabilisierungskurses die Kirchners in hohem Maße unterstützt). Doch bald wurden die ersten Korruptionsfälle bekannt, blieben die angekündigten politischen Reformen der demokratischen Institutionen (Justiz, Verwaltung, Parlament) auf halbem Wege stecken, oder wurden, besser gesagt, eher als taktische Schachzüge zur Sicherung der eigenen Macht wahrgenommen. Für heftige Kritik sorgte die tiefgreifende personalpolitische Intervention des Präsidenten in der nationalen Statistikbehörde INDEC, als diese eine höhere Inflationsrate veröffentlichen wollte als das Wirtschaftsministerium. Negativ schlägt weiterhin zu Buche, dass die Regierung zur wachsenden Gewaltkriminalität wenig zu sagen hat und hier wenig unternimmt. Auch in diesem Politikfeld sind beispielsweise die zu Beginn der Amtszeit Kirchners begonnenen Polizeireformen nicht fortgeführt worden.
Politik am Küchentisch
Als nicht besonders hilfreich erweist sich angesichts dieser Situation die Gestaltung der politischen Entscheidungsprozesse innerhalb der Regierung: Die Politik wird am Küchentisch bestimmt, zu dem, neben den Kirchners, noch zwei, drei Personen aus deren engsten Umfeld Zugang haben – politische und, viel wichtiger, persönliche Weggefährten aus der Zeit Kirchners als Gouverneur der patagonischen Provinz Santa Cruz. Das Parlament, in dem Kirchners peronistische Partei die Mehrheit hat, setzt um; im Zweifelsfall wird die Linie noch mit einzelnen Provinzgouverneuren abgestimmt. Der Vorwurf, die Kirchners regierten zunehmend autoritär, ist deshalb nicht nur in konservativen Kreisen zu hören.
Ein eher skurriles Beispiel dafür waren die Auseinandersetzungen auf der Plaza de Mayo am vergangenen Mittwoch. Regierungsanhänger aus der mittlerweile gespaltenen Piquetero-Bewegung stürmten dort auf ein Demonstrantenvölkchen zu, das merkwürdig gemischt war: Neben den Unterstützern der Bauernproteste aus zum Teil besseren Kreisen, fanden sich dort sozialistische und sogar trotzkistische Gruppen und Grüppchen, die gegen die Regierung protestierten. Was als Fortführung der „Cacerolazos“ (der „Topfschlag“-Proteste, die die Regierung des radikalen Präsidenten Ferndando de la Rúa in die Knie zwangen) von 2001 durchaus auch politisch inszeniert war, endete am Mittwochabend in einer Prügelei, als die Regierungsanhänger und -kritiker aufeinandertrafen – während sich die Polizei in den Seitenstraßen abwartend verhielt. Die Bilder dieser Schlägerei in den Nachrichtensendungen weckten unangenehme Erinnerungen an die blutigen Auseinandersetzungen 2001, die zahlreiche Tote zur Folge hatten.
Doch hatte CFK, wie Cristina Fernandez de Kirchner von einigen Medien genannt wird, in einigen Punkten ihrer Rede nicht ganz unrecht: Vollkommen unpolitisch und spontan waren diese Protestaktionen nicht. Konservativen Kreisen ist der wirtschafts-, sozial- und menschenrechtspolitische Kurs der Kirchner-Regierung, die Abwertung des Pesos, die Regulierung der Tarife für Treibstoffe, Energie, Wasser und Telekommunikation, die aktive Umverteilungspolitik, die Wiederbelebung und Stärkung der – natürlich vor allem peronistischen – Gewerkschaften, insgesamt die aktivere Rolle des Staates, ein Dorn im Auge. „Mit einer Pistole am Kopf lässt es sich nur schwer verhandeln“, so Cristina Fernandez de Kirchner in ihrer Rede am vergangenen Donnerstag. Grundvoraussetzung für Verhandlungen, machte die Präsidentin in aller Entschiedenheit deutlich, sei die vollständige Aufhebung der Straßenblockaden: „Dialog ja, aber keine Erpressung auf dem Rücken der Bevölkerung.“
Brot und Fleisch werden knapp
Als Folge der Straßenblockaden und Proteste zeichnet sich nun eine Versorgungskrise ab, da auch keine Lastwagen mehr durchgelassen werden. In Buenos Aires ist das in Argentinien als Grundnahrungsmittel gehandelte Rindfleisch bereits seit zehn Tagen knapp, und, sollten die Proteste und Blockaden weiterlaufen, rechnet der Bäckerverband für die kommende Woche mit einer extremen Verknappung des Brotangebotes.
Zudem sorgen die Blockaden auch für Produktionsausfälle in vielen Betrieben, was den argentinischen Industrieverband UIA veranlasste, die „insgesamt erfolgreiche Wirtschafts- und Sozialpolitik” der Regierung und die Wiederbelebung der argentinischen Industrie zu loben und beide Seiten zu Rückkehr an den Verhandlungstisch aufzufordern. Auch die argentinische Bischofskonferenz gab eine Mitteilung heraus, in der beide Seiten, vor allem aber die Agrarverbände, zum Dialog aufgerufen werden, damit der Konflikt nicht auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen werde. Mit dieser Rückendeckung und ihrem Angebot zum Dialog hat Cristina Fernandez de Kirchner die Agrarverbände in Zugzwang gebracht. Diese müssen sich nun vorsehen, damit ihre Aktionen nicht nach hinten losgehen. Erste Erfolge zeigten sich noch in der Nacht nach ihrer Rede: Die Spitzengremien der Agrarverbände tagten, und nach heftigen Diskussionen wurde vorsichtig Bereitschaft zur Aufhebung der Blockaden und zu Verhandlungen gezeigt.
Argentinien - ein ernstzunehmendes Land?
Am Wochenende trafen sich die Spitzen der Verbände mit der Präsidentin zu ersten Gesprächen, mussten allerdings eingestehen, dass ihnen die Kontrolle über viele Straßenblockierer mittlerweile entglitten ist. Während sich die Versorgungskrise in den Städten über das vergangene Wochenende soweit zuspitzte, dass viele Geschäfte aufgrund leerer Regale gar nicht erst öffneten, übte die Regierung nun erstmalig mit dem vorsichtigen und punktuellen Einsatz von Sicherheitskräften sanften Druck auf die Sperren an den neuralgischsten Punkten aus – bislang hatte sich die Regierung Kirchner, wie bei allen Demonstrationen in den vergangenen Jahren, klugerweise mit Polizeieinsätzen sehr zurückgehalten. Sollten die Blockaden anhalten, könnte sich die Stimmung in der Bevölkerung in den nächsten Tagen deutlich gegen die Protestierer wenden.
Ihre erste ernsthafte Krise im Amt hat Cristina Fernandez de Kirchner damit zwar noch nicht ausgestanden, aber doch zumindest mit Geschick einigermaßen unter Kontrolle gebracht. Die nächsten Konflikte sind jedoch schon abzusehen: Der ungelöste Streit um die Benzinpreise, der bereits an vielen Tankstellen zu Rationierungen führt, die nächste Energiekrise im nahenden Winter, die Lohn- und Gehaltssteigerungen, die nur schwer zu kontrollierende Inflationsrate. Viel wird nun davon abhängen, ob und wie sich der Politikstil der zweiten Regierung Kirchner ändert, ob die Dialogbereitschaft zunimmt und die Gestaltung der Politik transparenter wird: Nach der Phase des erfolgreichen Krisenmanagements der ersten Amtszeit steht nun eine Konsolidierung der „neuen” Politik an. Es bleibt abzuwarten, wie das Versprechen, ein „País en serio” (ein ernstzunehmendes Land) zu gestalten, umgesetzt werden wird.
Michael Alvarez
Leiter der Büros Cono Sur der Heinrich-Böll-Stiftung
30. März 2008, Buenos Aires / Santiago de Chile