Weltsozialforum und progressive Regierungen:

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Weltsozialforum und progressive Regierungen:

Position der Stadt Belém in Brasilien. Dieses Bild steht unter einer GNU-Lizenz.

Strategische Allianz oder Autonomie?

9. Februar 2009
Dr. Thomas Fatheuer
"Jeder Konsens ist Dummheit." Diese Worte des brasilianischen Schriftstellers Nelson Rodrigues könnten ein Motto des Weltsozialforums (WSF) sein. Jedes Fazit läuft also Gefahr, das Forum zu stark auf einige Aspekte zu reduzieren oder die eigene, notwendigerweise beschränkte Perspektive des Forums zur Synthese zu stilisieren. Dennoch lassen sich einige Tendenzen aufzeigen, welche die diesjährige Ausgabe des WSF charakterisieren.

Tatsächlich, wer Konsens oder gar Handlungsperspektiven sucht, wird es auch dieses Jahr leicht haben, das WSF zu kritisieren. Die mehr als 100.000 Menschen, die in der Amazonasmetropole Belem zusammenkamen, vereinigten zu viele politische und kulturelle Strömungen, als dass sie sich auf einen gemeinsamen Nenner bringen ließen. Bei mehr als  2.500 verschiedenen Veranstaltungen konnte auch jeder Teilnehmer nur einen Bruchteil des Forums mitbekommen.

Zivilisationskrise: Rückenwind für das Forum

Es war ein Forum mit Rückenwind. Offensichtlich war die aktuelle Finanzkrise das große Thema. Die neue Aktualität der Kapitalismuskritik bildete natürlicherweise einen Schwerpunkt. Auch wenn das Forum wohl nicht der ideale Ort war, die Analyse der Krise zu vertiefen, konnte doch bei vielen Teilnehmern, Beobachtern und Journalisten der Verdacht verstärkt werden, dass die Zukunftsperspektiven eher bei Akteuren des Forums liegen als bei denen von Davos.     

Dennoch wurde es kein Finanzkrisenforum. Daran hatte die große Präsenz indigener Organisationen einen wichtigen Anteil. Kam bei der Auftaktveranstaltung noch die Befürchtung auf, dass die indigenen Völker eher durch kulturelle Darbietungen präsent sein würden, wurde doch bald klar, dass Teile der indigenen Bewegung durchaus den Kern der politischen Diskussionen beeinflussen wollten.

Anders als in Porto Alegre blieben die Indigenen nicht in Parallelveranstaltungen, sondern diskutierten mit anderen sozialen Bewegungen im Herzen des Forums und versuchten, eigene Botschaften einzubringen. Insbesondere insistierten sie darauf, dass die aktuelle Krise als umfassende Zivilisationskrise zu sehen sei. Sie stellten die Zerstörung der natürlichen Grundlagen des Lebens auf dem Planeten in den Mittelpunkt ihrer Kritik und versuchten, unter dem Begriff des "guten Lebens" ("bien vivir") einen von indigenem Wissen beeinflussten Gegenentwurf zu diskutieren.

Das Schlagwort der "Zivilisationskrise" verband in Belem indigene Gruppen, andere soziale Bewegungen (insbesondere Via Campesina) und die Ökologiebewegung. Auch wenn die Beiträge oft allgemein und plakativ blieben, zeigte sich hier doch ein paradigmatischer Graben zu anderen Teilen des Forums, insbesondere der stark vertretenen Gewerkschaftsbewegung. Dieser ging es eher darum, wie denn durch konkrete Maßnahmen (Zinssenkungen, Steuererleichterungen, staatliche Investitionen) die Wachstumsdynamik wieder angekurbelt werden könnte.

Präsidenten als Hoffnungsträger

Die fünf Präsidenten der "progressiven" Regierungen Lateinamerikas (Paraguay, Bolivien, Ecuador, Venezuela und Brasilien) waren ein wichtiges Element in Belem, auch wenn ihre Veranstaltung nicht offizieller Teil des Forums war. 12.000 ForumsteilnehmerInnen strömten in den Veranstaltungsort Hangar und nahmen bis zu fünf Stunden Schlange stehen in Kauf, um die fünf Staatspräsidenten zu sehen und zu hören. Für viele im Forum vertretene politische Strömungen sind die von sozialen Bewegungen gewählten oder beeinflussten Regierungen der große Hoffnungsträger für die "winds of change". Andere, insbesondere europäische TeilnehmerInnen, hingegen beklagten das Ausdünnen des Forums am Tag der Präsidenten.  

Süd-Agenda für die Klimadebatte

Zum ersten Mal spielte die Klimadebatte eine wichtige Rolle auf dem WSF. Verschiedene Netzwerke, unter besonders aktiver Beteiligung von Friends of the Earth, nutzten das Forum, um gemeinsam mit sozialen Bewegungen eine Art "Süd-Agenda" für die kommende UN-Klimakonferenz in Kopenhagen zu diskutieren. In der Klimafrage konnte das Forum damit einen Beitrag zu neuen Vernetzungen leisten. Die neuen Klimaakteure, die sich unter dem Label "climate justice now" sammeln, versuchen, eine Verbindung zwischen Klimadebatte und globalisierungskritischer Bewegung herzustellen. In Belém ist dies sicherlich gelungen - wie zahlreiche gut besuchte Veranstaltungen und eine eigene Abschlusserklärung zeigen.

Auch spielte der Palästina/Israel-Konflikt eine wichtige Rolle, blieb aber doch politisch isoliert in einer Kampagne gegen Israel, welche insgesamt die Diskussionen des Forums wenig beeinflusste.

Wie kaum anders zu erwarten, war das Forum durch die TeilnehmerInnen aus Lateinamerika und insbesondere Brasilien geprägt. Während die Europäer wohl wenigstens ihre traditionelle Präsenz zeigten, fiel doch die Abwesenheit von TeinehmerInnen aus Afrika und Asien auf.

Soziale Bewegungen in Belem: Manifestation der Diversität

(ThF) Natürlich war das WSF in Belem ein Heimspiel für die sozialen Bewegungen in Brasilien – besonders aber für die Gruppen aus Amazonien. Immerhin liegen 3.973 km zwischen Porto Alegre und Belém. Und obwohl in der Außendarstellung indigene Gruppen stark die Präsenz Amazoniens während des Forums markierten, war die Diversität der amazonensischen sozialen Bewegungen ein Markenzeichen dieses WSF. Verstärkt wurde der amazonensische Charakter des Forums dadurch, dass der erste Tag für ein "Panamazonisches Forum" reserviert war.

In Belém waren die verschiedenen Kulturen und Bewegungen Amazoniens präsent: Die traditionellen Flussrandbewohner ("ribeirinhos"), die Nachfahren geflohener Sklaven, die eigene communities gebildet haben ("quilombolas"), die Kautschuksammler, aber auch die zahlreichen regionalen Verbände (etwa aus der Region der Überlandstraβe Transamazônica)  und Frauengruppen verliehen dem Forum einen völlig anderen Charakter als den Treffen in Porto Alegre. Viele hatten tagelange Anreisen hinter sich und sahen bereits im Vorbereitungsprozess auf das Forum einen großen politischen Gewinn.

Unübersehbar war auch die große Anzahl der brasilianischen und lateinamerikanischen Frauengruppen – während aus Europa kaum ein feministisches Lebenszeichen auf dem Forum zu spüren war. Insgesamt prägte die Präsenz der diversen sozialen Bewegungen stark das diesjährige Forum, trotz der Vielzahl der eher kleineren NGO-Veranstaltungen.

Bei aller Euphorie der Anwesenden: Das Thema "Kriminalisierung der sozialen Bewegungen" war Gegenstand vieler Veranstaltungen und verband die sozialen Bewegungen mit den zahlreich vertretenen Menschenrechtsgruppen. Leider sind auch unter der Regierung Lula Repression und Gewalt gegen soziale Bewegungen weiterhin an der Tagesordnung.

Auch die brasilianische Landlosenbewegung MST und andere Gruppen der internationalen Bauernbewegung Via Campesina verstärkten die Präsenz der sozialen Bewegungen in Belem und waren in zahlreichen Diskussionen vertreten. Das MST zog allerdings bereits eine kritische Bilanz des Forums: "Es fehlte Mut. Das Forum hat nicht dazu beigetragen, eine Strategie zu bestimmen und Kräfteverhältnisse zu ändern", erklärte Egidio Brunetto, verantwortlich für die internationalen Beziehungen des MST.

In zahlreichen Gesprächen zeigten sich aber alle Vertreter der sozialen Bewegungen Amazoniens äußerst zufrieden. Für sie war das WSF eine Anerkennung ihrer Kämpfe und ein großer Beitrag dazu, die Diversität sozialer Akteure sichtbar zu machen.


Am Beginn einer neuen Periode?

Schon während des WSF meldeten sich einige der wichtigen WSF-Intellektuellen mit Kritiken zu Wort. Der portugiesische Soziologe Boaventura de Souza Santos sieht die Gefahr, dass das WSF politische Relevanz verliere, da es nicht in der Lage sei, Positionen zu wichtigen Themen zu formulieren. Der Politikwissenschaftler Emir Sader kritisiert die Rolle von NGOs und spricht sich für eine neue Dynamik des Forums aus: "Es ist eine neue Periode angebrochen. Es ist fundamental zu verstehen, dass die sozialen Bewegungen ihre Regierungen gewählt haben, wie etwa in Bolivien. Damit stellt sich der Kampf um Hegemonie in neuer Form."

Sader spricht damit eine der großen Ambivalenzen der sozialen Bewegungen in Lateinamerika an, die in Belem das Forum durchzog, aber kaum in offenen Debatten ausgetragen wurde: das Verhältnis zu den "progressiven" Regierungen. Während die einen in der strategischen Allianz mit diesen Regierungen die zentrale Herausforderung sehen, betonen andere gerade Unabhängigkeit und Autonomie. Auffällig ist, dass in der Abschlusserklärung der sozialen Bewegungen die Unterstützung der (von Chaves initiierten) lateinamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ALBA) eine zentrale Rolle spielt.

Solche Ambivalenzen wurden in Belem sichtbar, aber nicht geklärt. Wer darin ein Problem sieht, wird vom WSF enttäuscht sein und wie Boaventura die drohende Fragmentierung beklagen. Aber die überraschend hohe Beteiligung von 133.000 Menschen zeigt, dass das WSF nach wie vor Menschen mobilisieren, Diskussionen ermöglichen und Vernetzungen fördern kann.   
 
Dr. Thomas Fatheuer leitet das Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Brasilien.

Hinweis:
Der Beitrag erscheint zugleich im Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung (W&E), Nr. 02/2009

Dossier

Biodiversität, Klima und Wandel in Amazonien

In diesem Dossier finden Sie Hintergrundinformationen zu Amazonien, die Dokumentation der Konferenz „Klima und Wandel in Amazonien“ und Informationen zu den in der Region geführten Debatten zu Klima, Wald und Biodiversität.

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