Wahlen in Argentinien: Sieg und Niederlage zugleich












Aufbau einer Bühne für den Wahlkampf, Mercado Central de Buenos Aires. Foto: Mariano Pernicone. Dieses Bild steht unter einer Creative Commons-Lizenz.





1. Juli 2009

Von Michael Alvarez



Von Michael Álvarez

Bei den Parlaments- und Senatswahlen am 28. Juni 2009 erlitt das Regierungslager um Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner und Ex-Präsident Néstor Kirchner eine Niederlage. Unerwartet zulegen konnten vor allem im bevölkerungsreichen Großraum Buenos Aires die neokonservativen Peronisten des Unión Pro Bündnisses um Francisco de Narváez und den regierenden Bürgermeister von Buenos Aires, Mauricio Macri. Bei den alle zwei Jahre stattfindenden Wahlen steht jeweils rund die Hälfte der Abgeordneten in Parlament und Senat zur Wahl.

Am Montagnachmittag gestand Néstor Kirchner in einer TV-Botschaft seine Niederlage ein und kündigte seinen Rücktritt von der Führungsspitze der peronistischen Partei an. Nachfolger wird sein Mitspieler Daniel Scioli. Doch auch wenn die Kirchners ihre selbst gesteckten Wahlziele eindeutig nicht erreicht haben und von der Unión Pro um zwei Prozentpunkte überholt wurden, ist eine eindeutige Bewertung von Sieg und Niederlage nicht so einfach. Viel hängt davon ab, welches Lager in den kommenden Tagen die Interpretationshoheit über die Resultate und, vor allem, die Initiative in dem nun notwendig werdenden politischen Dialog erlangen kann. Wie schon bei den Präsidentschaftswahlen ging es weniger um Themen und klare Aussagen, als um versteckte Botschaften. Die Opposition prangerte den Autoritarismus der Kirchners an, kritisierte die Blockade der „produktiven Kräfte“ in der Landwirtschaft, die vermeintliche Einschränkung der Pressefreiheit und machte die Gewaltkriminalität zum Thema.

Wie schon in den Präsidentschaftswahlkämpfen 2003 und 2007 präsentierten sich auch dieses Mal verschiedene peronistische Kandidaten unterschiedlicher Tendenzen in diversen Wahlbündnissen: Nach einem 2003 vom peronistisch dominierten Kongress durchgesetzten neuen Wahlgesetz konnten mehrere Kandidaten derselben Partei mit eingeschriebenen Wahlbündnissen zur damaligen ersten Präsidentschaftswahl nach der großen Krise 2001 antreten. Dieses Gesetz war maßgeschneidert auf die internen Auseinandersetzungen und Differenzen der Peronisten, die sich schon damals nicht auf einen Kandidaten einigen konnten; der nicht gewählte Übergangspräsident Duhalde griff in seiner Not, unter allen Umständen einen erneuten Erfolg seines Konkurrenten und Feindes Carlos Menem zu verhindern, auf Nestor Kirchner zu und sicherte diesem mit Unterstützung der von ihm kontrollierten Parteistrukturen vor allem in den Vorstädten von Buenos Aires den Wahlsieg.

Nach den Wahlen: Wer gewinnt die Interpretationshoheit?

Am frühen Montagmorgen, gegen zwei Uhr Ortszeit, erschien Néstor Kirchner schließlich selbst auf der Bühne der Wahlparty des Regierungsbündnisses Frente Justicialista para la Victoria. Sichtlich angeschlagen brauchte er eine Weile, bis er in der Lage war, den verhaltenen, eher obligatorischen Jubel der peronistischen Jugend JP zu unterbinden und in einer ersten Erklärung die eigene Niederlage und den Sieg der Unión Pro mit den Worten einzugestehen: „Wir haben nur um ganz wenige Prozentpunkte verloren.“ Er gratulierte der Opposition und bat sie sogleich um einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Ergebnis. Die Niederlage führte er dann, bereits deutlich gelassener, auf normale Abnutzungserscheinungen und eine Medienkampagne gegen die Regierung zurück.

Zu diesem Zeitpunkt waren rund 88 Prozent der Stimmen gezählt; die auf der Website des Innenministeriums veröffentlichten Ergebnisse dokumentierten für die Provinz Buenos Aires 34,5 Prozent für die Unión Pro gegenüber 32,2 Prozent für das Lager der Kirchners. Hier war Kirchner, zusammen mit seinem ehemaligen Vizepräsidenten und aktuellen Gouverneur der Provinz Buenos Aires, Daniel Scioli, selbst als Kandidat gegen den erst seit 2005 politisch aktiven Geschäftsmann Francisco de Narváez angetreten.

Argentiniens Agrarkonflikt

Der in Kolumbien geborene und erst vor wenigen Jahren in Argentinien eingebürgerte de Narváez ist Miteigentümer des TV-Kanals América und bewirtschaftet seit 2005 das größte Messegelände der Stadt, die „Rural“, das dem konservativen Agrarverband „Sociedad Rural“ gehört. Die Nähe zu diesem Verband, Hauptgegenspieler der Kirchner-Regierung nicht nur im Agrarkonflikt 2008, spielt denn auch eine Rolle in der politischen Positionierung de Narváez und seines Bündnis-Partners Mauricio Macri: Beide repräsentieren das Bündnis mit den Agrarverbänden, und, seit der Verstaatlichung der vormals privaten Rentenfonds durch Cristina Kirchner im letzten Jahr, auch zunehmend mit dem Industrieverband Argentiniens; der ist über die Entsendung staatlicher Aufsichtsräte in die Unternehmen, die Teil des Portfolios der vormals privaten, nun staatlichen Rentenfonds sind, zunehmend erbost und hat die ehemals guten Beziehung zu der prinzipiell nicht industrie-unfreundlichen Kirchner-Regierung auf Eis gelegt.

Die Positionen im weiterhin schwelenden Agrarkonflikt, der eigentlich ein Umverteilunsgkonflikt ist, sind unverändert verhärtet: Der Erfolg der Agrarverbände in der Blockade des Gesetzes-Vorhabens der Kirchner-Regierung zur Erhebung von weiteren Sondersteuern auf Agrarexporte im vergangenen Jahr hat sie ermutigt, sich nun offen mit der Regierung anzulegen und ein eigenes politisches Projekt zu verfolgen, dass vor allem auf das Ende der wirtschafts- und steuerpolitisch interventionistischen Politik der Kirchners ausgerichtet ist - das ist auch der Sinn der Allianz mit Macri und de Narváez. (Zum Hintergrund des Agrarkonfliktes siehe Politischer Jahresbericht Cono Sur 2007/2008, PDF)

Diffuse Botschaften

Doch ein offen wirtschaftsliberales Programm haben Macri und de Narváez vermieden: Ihre Strategie bestand darin, mit diffusen Botschaften - mehr Arbeit, mehr Produktivität in der Agrarwirtschaft, Bekämpfung von Armut und Gewaltkriminalität - Kirchner die Hegemonie im vornehmlich von unteren Mittelschichten und Armen geprägten Großraum Buenos Aires streitig zu machen. Die anderen Ballungsräume und Großstädte schienen, wie bei den vergangenen Wahlen, der Opposition sowieso sicher. Unabhängig davon, ob diese Positionen -inklusive dem "effizienten Regieren" -  bei de Narváez und vor allem Macri nach einer eher enttäuschenden Halbzeitbilanz in der Hauptstadt nun besonders glaubwürdig erscheinen mögen;  ihre Strategie hatte, auch zur Überraschung des Regierungslagers, offensichtlich deutlicheren Erfolg als erwartet. Vor allem in den Kommunen des Großraums Buenos Aires verlor Kirchner und die Unión Pro konnte den Abstand verringern oder das Regierungslager gänzlich überholen. Selbst in den Hochburgen des Kirchner-Peronismus, sozialen Problemvierteln wie La Matanza oder Florencia Varela, holte de Narváez um die 30 Prozent.

Was sind die Gründe? Viel ist geschrieben worden über die Arroganz der Kirchners, die Machtkonzentration, das Regieren am „Küchentisch“, die zunehmende Korruption in den Zirkeln der Macht und das Fehlen einer Politik, die soziale Schieflagen ausgleicht und die erneut steigende Armut bekämpfen hilft. Hinzu kommt die zunehmende Inflation, die einen erheblichen Anteil der Zuwächse in den unteren Einkommensbereichen wieder auffrisst, und im Zusammenhang damit die fragwürdige Intervention der Regierung im nationalen Statistikamt INDEC zur „Überarbeitung“ der offiziellen Inflations-Statistiken.

Die undurchschaubare Politik der Kirchners

Die Regierung hat aus ihrem Kommunikationsdesaster in der Agrarkrise nicht die richtigen Konsequenzen gezogen. Vermisst werden die Präzisierung des vielbeschworenen Projektes eines neuen, gerechteren und entwickelteren Argentinien und vor allem ein aktives Werben bei den Bürgern und Bürgerinnen. Die zentralen Projekte im vergangenen Jahr waren neben den Investitionen in Infrastruktur vor allem die Rückverstaatlichung der Fluglinie Aerolíneas und der privaten Rentenfonds, von denen einige in den vergangenen Jahren immer wieder wegen intransparenter Verwaltungsgebühren und schlechter Resultate in der öffentlichen Kritik standen. Für beide Vorhaben wären Mehrheiten zu gewinnen gewesen. Doch die Verstaatlichung der Rentenfonds erfolgte im Hauruckverfahren, so dass der Verdacht nicht abzuschütteln war, hier handele es sich um den Versuch, für die 2009 anstehende Tilgung von Schulden Finanzquellen zu erschließen.

Bedeutend für den Ausgang der Wahlen waren auch die Kampagnen, die die größten Tageszeitungen Clarín und La Nación und die mit ihnen verbundenen Sender gegen die Kirchners führten. Grund dafür war der von Regierung vor einigen Monaten eingebrachte Vorschlag für eine Reform des noch aus Zeiten der Diktatur stammenden Mediengesetzes. Hierdurch wurde die Macht der Konzerne vor allem im Rundfunk zum Vorteil von kleineren Stationen und Bürgerinnen-Sendern eingeschränkt.

Medienreform

Das schlechte Management der Regierung und die mangelhafte Kommunikation hat auch eher linksliberale Schichten vergrätzt. Ein Beleg dafür ist der Wahlerfolg des legendären Filmemachers Fernando „Pino“ Solanas, der mit seinem linken Wahlbündnis Proyecto Sur in der Hauptstadt auf Anhieb rund 25 Prozent erreichte. Solanas, der schon 2007 bei den Präsidentschaftswahlen einen Achtungserfolg erzielte, kritisiert bereits seit geraumer Zeit die Kirchnersche Steuer- und Sozialpolitik als inkonsequent. Eine wesentliche Forderung von Solanas Bündnis ist die Rückverstaatlichung und somit der Schutz der natürlichen Ressourcen Argentiniens von Erdöl bis Wasser (eine Öko-Partei ist das Proyecto Sur allerdings eher nicht). Auf seiner Wahlparty kündigte Solanas an, das Proyecto Sur landesweit aufzubauen und 2011 erneut für die Präsidentschaft kandidieren zu wollen.

In Buenos Aires gewann zwar Macris Kandidatin Gabriella Michetti, lag aber mit gerade einmal 31 Prozent nur knapp vor Solanas. Die Diskrepanz zu Macris Ergebnissen bei der Wahl zum Bürgermeister (1. Wahlgang 45 Prozent, 2. Wahlgang 60 Prozent) sollte der Unión Pro zu denken geben. Ob sich bei künftigen Wahlen der Erfolg der Unión Pro wiederholen oder gar steigern lässt, ist fraglich. Um die Präsidentschaftswahlen 2011 zu gewinnen, müsste die konservative Opposition landesweit deutlich zulegen - ganz zu schweigen von der Programmarbeit.

Mächtige Provinzfürsten

Die Ergebnisse der Senatswahlen in anderen Provinzen zeigen, dass bei den Präsidentschaftswahlen 2011 weitere Faktoren eine Rolle spielen werden. In der Provinz Santa Fé, neben der Provinz Buenos Aires das Kernland der Agroindustrie und damit des Widerstandes gegen die Kirchners, konnte Carlos „Lole“ Reutemann seine x-te politische Wiederauferstehung feiern. Der mittlerweile 67-jährige Reutemann war einst ein Verbündeter Kirchners, ging aber angesichts des Agrarkonfliktes auf Distanz. Reutemann ist das klassische Beispiel für die Bedeutung der peronistischen Provinzfürsten. Die Kirchners werden mit ihnen rechnen und verhandeln. Reutemann selbst ließ Anfang des Jahres Ambitionen auf die Präsidentschaft erkennen. Und auch Vizepräsident Julio Cobos - seit seinem Votum gegen die Agrarsondersteuern in Gegnerschaft zu „seiner“ Regierung - gewann seine Heimatprovinz Mendoza mit fast 50 Prozent der Stimmen. Angeblich will auch Cobos 2011 für die Präsidentschaft kandidieren, doch auch in seinem Fall bliebe abzuwarten, ob er landesweit wirklich das Zeug dazu hat.

Am Montagnachmittag trat Präsidentin Cristina Kirchner recht gelassen vor die Presse und relativierte die schlechten Ergebnisse, gab aber zu, dass die Resultate sie nun zwängen, Verhandlungen mit der Opposition zu führen. Die Gratulation an Pino Solanas zu seinem erfolgreichen Abschneiden in Buenos Aires fiel sehr herzlich aus - vielleicht ein erster Versuch, neue Allianzen zu schmieden? Weiter wies sie darauf hin, dass die Wahlen trotz der extremen Polarisierung, trotz heftiger Anfeindungen absolut transparent und ruhig verlaufen seien - etwas, das vor allem im Großraum Buenos Aires in der Vergangenheit nicht immer eine Selbstverständlichkeit war.

Aller präsidialen Gelassenheit zum Trotz: Die Verhandlungen mit der Opposition werden Cristina Kirchner in den kommenden zwei Jahren einiges an Kompromissbereitschaft abverlangen. In welche politische Richtung sich die Regierung dadurch bewegen wird, bleibt abzuwarten.

Michael Álvarez ist Leiter des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Chile.