Hintergrundbericht: Präsidentschaftswahlen in Chile - Regierungswechsel nach 20 Jahren?












Präsidentschaftskandidaten bei einem gemeinsamen Termin am 6. November 2009. Von links nach rechts: Sebastián Piñera, Marco Enríquez-Ominami, Eduardo Frei y Jorge Arrate. Foto: Eduardo Frei Ruiz Tagle. Dieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz (CC-BY) | Teaserbild dieses Beitrages - Foto: Atina Chile. Dieses Bild steht ebenfalls unter einer Creative Commons Lizenz (CC-BY-NC-ND).





11. Dezember 2009

Michael Alvaréz




Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am 13. Dezember 2009 haben die Chilen_innen die Wahl zwischen vier Kandidaten. Die rechte Allianz aus RN und UDI hat mit ihrem Kandidaten, dem Unternehmer und Multimillonär Sebastián Piñera, gute Chancen auf die Übernahme der Macht. Das bisherige Regierungsbündnis Concertación aus Sozialisten, Demokraten, Radikalen Sozialdemokraten und Christdemokraten dagegen steht zersplittert und geschwächt da – trotz Umfrage-Bestnoten für die scheidende Präsidentin Bachelet. Mit dem abtrünnigen ehemaligen sozialistischen Abgeordneten Marcos Enríquez-Ominami, kurz ME-O genannt, hat sich auf der linksliberalen Seite der Concertación innerhalb von 7 Monaten ein Kandidat positioniert, der dem offiziellen Bewerber der Regierungskoalition Frei schwer zu schaffen macht. Bauen kann Frei hingegen auf die Unterstützung der Kommunisten, die mit ihrem unabhängigen Kandidaten Jorge Arrate, einem ehemaligen Minister der Concertación, immerhin rund 7% ausmachen.


Wahlkampf mit Bachelets gutem Namen

Könnte sie wiedergewählt werden, würde Michelle Bachelet der Regierungskoalition Concertación im ersten Wahlgang einen überwältigenden Erfolg bescheren. Alle Umfragen der letzten Wochen weisen der ersten Frau in diesem Amt, zudem Sozialistin, eine in Chile bislang einmalige Zustimmung von 75% aus – und das, obschon sich Bachelet in den ersten anderthalb Jahren ihrer Amtszeit, wenn auch zumeist unverschuldet, von einer Krise zur nächsten hangeln musste. Die als Aufstand der Pinguine bekanntgewordenen Schülerproteste, die Proteste und das Chaos um die Einführung des neuen öffentlichen Nahverkehrsystems Transsantiago aus der Ära des sozialistischen Ex-Präsidenten Lagos oder verschiedene tatsächliche oder vermeintliche Korruptionsskandale beschwerten den Amtsbeginn der als „Bürgerpräsidentin“ angetretenen Bachelet.

Doch ihre persönliche Ausstrahlung und Integrität, die sozialpolitischen Akzente der Regierung mit einer Reform und Ausweitung des staatlichen Gesundheitswesens, der –wenn auch sehr bescheidenen- Anhebung von Mindestrenten und –löhnen und ihr Bemühen um eine Verbesserung der Beziehungen zu Chiles Nachbarn und den regionalen Bündnissen sowie die klaren Positionierungen in regionalen Konflikten wie um den Putsch in Honduras wurden und werden ihr hoch angerechnet. Zudem konnte sie sich stets geschickt aus den zahlreichen internen Querelen der Concertación heraushalten und nahm gekonnt ihre präsidiale Rolle an, quasi über den Parteien „schwebend“. Diese Anerkennung für ihre Person und Amtsausübung führt im laufenden Wahlkampf zu teilweise skurrilen Situationen, wenn sich alle Kandidaten um einen gemeinsamen Auftritt mit ihr reißen, um Kontinuität mit einer der angesehensten Präsidentschaften zu dokumentieren. Sogar Piñera, der Kandidat der Rechten, baute ein gemeinsames Gespräch mit ihr in einen seiner Wahlspots ein, was ihm prompt heftige Kritik auch aus dem eigenen Lager einbrachte .


Der Christdemokrat Eduardo Frei

Und dennoch scheint es fast, als spiegelten die 75% Zustimmung auch eine gewisse Wehmut des bevorstehenden Abschieds vom zwanzig Jahre als erfolgreich gefeierten Regierungsmodell der Concertación wieder. Was nicht zuletzt mit dem wenig attraktiven Kandidaten der Concertación, dem 67-jährigen Christdemokraten Eduardo Frei Ruiz-Tagle zusammenhängt. Der studierte Ingenieur Frei, Sohn des christdemokratischen Präsidenten Eduardo Frei Montalva (1964-1970), war zwischen 1994 und 2000 der zweite demokratisch gewählte Präsident nach Patricio Aylwin und vor Ricardo Lagos. Selbst an verschiedenen Unternehmungen beteiligt, fielen in Freis Amtszeit zahlreiche Privatisierungen und so genannte Public-Private-Partnership-Projekte im Infrastrukturbereich: die Privatisierung der größten Wasserversorger führte zu einer deutlichen Anhebung der Tarife, die mittlerweile zu den höchsten der Region zählen, ebenso die Verkäufe von Anteilen staatlicher Energieunternehmen (Colbún) an private, ausländische Investorengruppen.


Freis Markenzeichen aus der ersten Amtszeit: Privatisierung

Der Ausbau des Straßennetzes in privater Hand, aber auch des öffentlichen Nahverkehrs in Santiago und von Flug- und Seehäfen sind die Markenzeichen seiner Amtszeit. Genauso wie die umweltpolitisch katastrophalen Projekte des Großtaudamms Ralco oder der Zellulosefabrik des Arauco-Konzerns in Mariquina, sowie eine strikt marktliberale Wachstumspolitik mit nur vorsichtigen Schritten in der Armutsbekämpfung. In den Jahren seiner Präsidentschaft konsolidierten sich über die Privatisierungen die großen Konzerne Chiles. Ebenso eine neue, wohlhabende ökonomische Elite, wie auch wachsenden Einkommensunterschiede. Es waren die Jahre des schnellen Geldes, aber auch der beginnenden Korruptionsfälle, die sich in der Amtszeit von Ricardo Lagos fortsetzten. Frei steht bis heute für eine klare Priorisierung wirtschaftlicher Interessen und wird als Präsident erinnert, der vor allem im Ausland unterwegs war, fernab der Schwierigkeiten der Bürger_innen.


Freis Plädoyer für eine Verfassungs- und Systemreform

Schon in seiner ersten Amtszeit eher einen getragenen Stil repräsentierend, wirkt Frei im laufenden Wahlkampf insbesondere im Vergleich zu seiner Präsidentin und seinen Mitbewerbern wie in andauernder Schockstarre verhaftet. Der Versuch, mehr als nur eine gewisse Kontinuität mit der Concertación und seiner eigenen – zumindest ökonomisch - erfolgreichen Regierungszeit zu verkörpern, will trotz aller Bemühungen nicht wirklich gelingen. So ist er über die Internet-Dialog-Plattform für ein neues Regierungsprogramm seines think-tanks „Océanos Azules“ zwar bereits vor einigen Monaten recht deutlich mit fundierten Vorschlägen zu einer umfassenden Reform der Verfassung und des politischen Systems in die Debatte eingestiegen, die u.a. auf Uberwindung des binomalen Wahlrechts und mehr Bürgerbeteiligung zielen – zentrale Forderungen in der aktuellen chilenischen Debatte.

Andererseits spielt „Océanos Azules“ dann doch nicht die herausragende Rolle, werden die zentralen politischen Vorhaben und Orientierungen für ein Regierungsprogramm wie gehabt dann doch im engsten Beraterkreis des Wahlkampfteams entschieden. Seit Wochen unterstreicht er die Notwendigkeit von mehr sozialer Gerechtigkeit und einer stärkeren Umverteilung von oben nach unten, eines gerechteren Bildungswesens, von mehr Verbraucherschutz, die Notwendigkeit, die Rolle und Verantwortung des Staates in diesen Fragen neu (und stärker) zu definieren. Und doch wirken seine Auftritte hölzern und kraftlos, insbesondere, wenn er sich zu Fototerminen „unters einfache Volk“ begibt. Das ist offenkundig nicht seine Welt.

Wenn er auftritt, dann doziert er professoral – immerhin sind seine Aussagen aber deutlich substantieller und vor allem präziser als die seines rechten Hauptgegners Piñera oder des linksliberalen Newcomers Marco Enríquez-Ominami. Angesichts der anhaltend schlechten Umfragwerte (zuletzt 31% am 9.12.2009) machte sich im Frei-Lager deutliche Nervosität breit, die sich sogar in der beinahe schon verzweifelten Kritik an der Präsidentin verdeutlichte, sie zeige sich öffentlich zu wenig mit dem Kandidaten ihres eigenen Regierungsbündnisses. In der Tat war Bachelet zuletzt viel in der Welt unterwegs, während Frei seine Wahlkampftour durch das fast 5000-km lange Land mit der Mutter der Präsidentin absolvierte. Doch seit einigen Tagen hängen nun endlich auch Plakate in Santiago, auf denen hinter Frei die Präsidentin zu sehen ist. Dennoch fällt es dem Wahlkampfteam um Frei offensichtlich schwer, mehr als nur Kontinuität (Stabilität, Ordnung und wirtschaftliche Entwicklung) mit seiner eigenen Regierungszeit zu repräsentieren, wie mittlerweile auch einige böse Satiren zusammenfassen.


Sieben Prozent für den Kommunisten Jorge Arrate

Bauen kann Frei allerdings, wie alle Kandidaten der Concertación vor ihm, auf die Unterstützung der Kommunisten, deren unabhängiger Kandidat Jorge Arrate, ehemaliger Sozialist und Minister verschiedener Concertación-Regierungen, in diesem Wahlkampf zur Überraschung vieler den besten Eindruck hinterlässt: Sowohl mit intelligenten und souveränen Beiträgen in den TV-Duellen, wie auch über ein ausgefeiltes Regierungsprogramm eher sozialdemokratischen Zuschnitts, das recht kohärent und ausgewogen neue Akzente in Wirtschafts- und Sozialpolitik setzen will. Während die KP eine Stammwählerschaft von nur rund 4% aufbieten kann, erreicht Arrate in den Umfragen immerhin 7% der Stimmen – dennoch ist bereits jetzt klar, dass er keinerlei Aussichten auf Erfolg hat.


Die populistische Kampagne des rechten Kandidaten Sebastián Piñera

Den Spagat zwischen Kontinuität (Stabilität, Ordnung und wirtschaftliche Entwicklung) und Wandel (Mehr Bürger_innendemokratie, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit) á la Frei versucht auch der notorische Dynamiker Sebastián Piñera, allerdings unter umgekehrten Vorzeichen: Seit Wochen reist er, als Kandidat der „Coalición por el Cambio“(der rechtskonservativen Renovacion Nacional und der Pinochetisten-Partei UDI), zwar unter dem Motto „Bienvenido el Cambio“ (dt.: „Der Wandel ist willkommen“) quer durchs Land, verspricht aber auf telegen inszenierten Terminen mit den „einfachen Leuten“, auf keinen Fall die sozialen Programme der Regierung Bachelet zu kürzen – hier will er Kontinuität garantieren, sogar noch drauflegen; Einmalzahlungen, so genannte „Bonos“ von ca. 60 Euro für jedes Kind. Die Botschaft des Wandels bezieht er eher diffus auf weniger Bürokratie, einen effizienteren, besseren Staat, eine intelligentere Wirtschaftspolitik. Er will den Staat nicht schwächen oder abbauen, sondern besser machen: „Man muss ihn stärken im Kampf gegen die Armut, gegen die Kriminalität und die Drogen und im Kampf für eine bessere Gesundheitsversorgung, ein besseres Bildungswesen und den Umweltschutz“, erklärte er vor einigen Wochen in einem Interview mit der argentinischen Tageszeitung Clarín. Doch viel Konkreteres ist von ihm nicht zu vernehmen, er setzt eher auf sein Image als hemdsärmeliger, dynamischer und erfolgreicher Unternehmer.


Vergangenheitsbewältigung: Die Gretchenfrage im Wahlkampf?

Der 60-jährige Unternehmer, der sich selbst als „christlicher Humanist“ bezeichnet und Anteile an fast allen bedeutenden Unternehmen des Landes besitzt (u.a an der Fluglinie LAN, der Tankstellenkette COPEC, der besten und teuersten Privatklinik des Landes, des TV-Kanals Chilevision) hat mit seiner teuren und aufwändig gestalteten populistischen Kampagne durchaus auch Erfolg in den ärmeren Vierteln; insbesondere seine Botschaften zur inneren Sicherheit („Wir werden der Kriminalität die Hand brechen“) kommen dort, wo Gewaltkriminalität und Drogen im täglichen Leben besonders präsent sind, ebenso gut an wie in konservativen und rechten Kreisen.
Letztere bedient er zudem mit dem Versprechen, nach vorne schauen und vor allem die Zukunft gestalten zu wollen. Damit soll einerseits ein Schlussstrich unter die Auseinandersetzung mit der Pinochet-Diktatur gezogen, andererseits auch der Eindruck vermittelt werden, er selbst habe mit dieser Zeit nichts zu tun – immerhin sind dies die ersten Wahlen nach dem Tod des Diktators im Jahr 2006. Und in der Tat stimmte Piñera, wie er nicht müde wird zu betonen, bei dem Referendum 1988, das den Übergang zur Demokratie ermöglichte, gegen eine weitere achtjährige Amtszeit Pinochets. Allerdings votierte er 1995 auch für eine Art Amnestiegesetz für Menschenrechtsverfahren, das pikanterweise auf Initiative der Frei-Regierung eingebracht wurde.

Vor wenigen Tagen, am 7.12.2009, holte beide Kandidaten die Vergangenheit gewissermaßen ein, als ein Richter in Santiago die Aufnahme eines Verfahrens gegen sechs Personen wegen des Mordes an Freis Vater, Eduardo Frei Montalva, ankündigte und in seiner Begründung eindeutig die Verantwortung der Pinochet Geheimdienste an diesem Mord herausstrich. Den mehrjährigen Ermittlungen des Richters zufolge war Frei Montalva im Jahre1982 auf Anweisung des Geheimdienstes im Krankenhaus von Ärzten vergiftet worden – damit wäre das der erste und einzige nachgewiesene (Ex ) Präsidentenmord in der Geschichte des Landes.

Der Zeitpunkt der Verfahrensaufnahme knapp 6 Tage vor der Wahl führte zu heftigen Reaktionen der Rechten, die eine Verschwörung und Wahlkamptaktik witterten – die Entscheidung des Richters könnte Frei in der Tat nutzen, wenn auch nicht nennenswert. Piñera sah sich gezwungen, einerseits die Vorwürfe einer Mitverantwortung seines politischen Lagers an diesem Mord zurückzuweisen, andererseits zu versprechen, er werde alles daran setzen, diesen und andere Fälle aufzuklären und die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen. Tage zuvor jedoch hatte sich Piñera nicht öffentlich mit pensionierten, hochrangigen Offizieren getroffen und geäußert, er sei dafür, Verfahren gegen Menschenrechtsverletzungen aus Zeiten der Diktatur nicht „auf Ewig“ durchzuführen. Dieses Hin und Her ist symptomatisch für seine Strategie, einerseits sein rechtes Lager bedienen zu müssen, andererseits in der Mitte der Gesellschaft zu fischen – und bietet zugleich ebenfalls Futter für die Kabarettisten .


Skandal um Spot für rechtliche Gleichstellung Homosexueller

Für einen handfesten Skandal mit seinen rechten Bündnispartnern sorgte unter anderem ein Spot, in dem ein junges schwules Pärchen zu sehen war, für deren rechtliche Gleichstellung zum Beispiel in Erbrechtsfragen sich Piñera einsetzen will – die Reaktionen vor allem von Seiten der UDI waren regelrecht widerwärtig, verschiedene Exponenten dieser Partei sprachen, mit entsprechendem Gesichtsausdruck, von „unnatürlichen“ Beziehungsformen.


Der neue „soziale Pakt“ des jungen Kandidaten Marco Enríquez-Ominami

Der dritte Kandidat, der 36-jährige Marco Enríquez-Ominami, kurz ME-O, Sohn des von der Diktatur ermordeten MIR-Generalsekretärs Miguel Enríquez Espinosa, hat auf den ersten Blick weniger Probleme mit der Frage um Kontinuität und Wandel – mit seinem Slogan „Chile hat sich verändert“ und „Marco für Dich - für den Wandel“ will er ausdrücklich den Bruch mit der bisherigen Praxis der Concertación, Politik als Verwaltung des bestehenden wirtschaftlichen und politischen Modells zu verstehen, repräsentieren und sich selbst als progressive Antwort auf die bereits erfolgte Veränderung der chilenischen Gesellschaft darstellen. Seine Botschaft ist stärker als die aller anderen auf eine klare Politik zu einem neuen „sozialen Pakt“ gerichtet, der die historische Ungleichheit der Einkommen überwinden soll:

Armut - eine Frage der Statistik?

Chile ist zweifelsohne makroökonomisch ein Erfolgsmodell auch im regionalen Vergleich. Beeindruckende Wachstumsraten in der vor allem auf dem Export von Agrar- und Bergbau-Rohstoffen basierenden Wirtschaft haben zu einer beispielhaften Erhöhung des BIP geführt. In Verbindung mit den Armutsbekämpfungsprogrammen der Concertación Regierungen haben sich die Armutsraten von ca. 38% im Jahre 1990 auf rund 12% im Jahre 2008 reduziert – allerdings nur, wenn die CEPAL-Methode für die Feststellung des Armutsindexes zugrundegelegt wird, der einen Minimalverbrauch von 2100 Kalorien pro Tag ansetzt und einen entsprechenden inflationsausgeglichenen Warenkorb definiert.

Wird jedoch die europäische Methode angewendet, die die Hälfte des Durchschnittseinkommens als Armutsgrenze festlegt, haben sich die Zahlen seit 20 Jahren nicht verändert: Rund 20% der Bevölkerung wären auch im Jahr 2008 noch als arm zu bezeichnen. Dies hängt vor allem mit einer ungleichen Verteilung der Einkommen zusammen, die durch das Steuersystem noch verstärkt wird. Chile dürfte eines der wenigen Länder sein, in dem die real verfügbaren Einkommen in den untersten Einkommensgruppen nach Steuern prozentual niedriger ausfallen als in den höchsten Einkommensgruppen:

Vor Steuern verfügt das unterste Einkommenszehntel über 1,45% aller Einkommen, nach Steuern nur noch über 1,40%. Das Zehntel der Bevölkerung mit den höchsten Einkommen verfügt vor Steuern über 40,75 % der Einkommen, nach Steuern sogar über 41, 09%. Damit verschlechtert sich zugleich der GINI-Index zur Messung der Verteilungsgerechtigkeit, der Chile noch hinter Äthiopien und zwischen Ländern wie Paraguay und Honduras platziert.

Die Schere im Pro-Kopf-Einkommen

Doch aussagekräftiger sind in diesem Zusammenhang die realen Pro-Kopf-Einkommen in den jeweiligen Bevölkerungszehnteln: Das unterste Zehntel der Bevölkerung verfügt über ein Pro-Kopf-Einkommen von bis zu 50 Euro im Monat, das oberste Zehntel über ein Pro-Kopf-Einkommen zwischen ca. 1.100 bis zu 50.000 Euro monatlich - das heißt aber auch, dass man ab 1.100 Euro Pro-Kopf-Einkommen in Chile zum wohlhabendsten Bevölkerungszehntel zählt.

Die entscheidende Information über die Einkommensverteilung insgesamt ist jedoch eine Zahl, die die Breite der Einkommensverteilung bemisst: 69% der Bevölkerung verfügen über ein Pro-Kopf-Einkommen von weniger als 150.000 chilenischen Pesos, ca. 200 Euro, rund 40% der Bevölkerung über weniger als 100 Euro Pro-Kopf-Einkommen im Monat . Diese Zahlen sind vor dem Hintergrund von Lebenshaltungskosten in Chile zu betrachten, die für Lebensmittel, Wohnungen, Transport oder auch Bildung nur knapp unter durchschnittlichen europäischen Preisen liegen.


Gefeierte Armutsbekämpfung der Concertación: Alles ist relativ

Damit wird klar, dass in Chile die Politik der fokussierten Armutsbekämpfung der Ceoncertación über zielgruppenspezifische Programme zwar durchaus Verbesserungen insbesondere in den untersten Einkommensbereichen erreicht, eine große Bevölkerungsmehrheit aber weiterhin in vergleichsweise prekären Verhältnissen belässt – zumal, wenn die Kosten im privatisierten Gesundheitssystem mit berücksichtigt werden, in dem auf die Versicherten beispielsweise alleine für Untersuchungen wie Blutbild oder EGK Eigenanteile von 30 bis 60 Euro zukommen.

ME-O: neues politisches Projekt oder Neuauflage der Concertación?

Mit seinen Forderungen nach kostenloser Bildung für Alle, einem verbesserten Gesundheitswesen oder einer grundlegenden Steuerreform spricht ME-O daher vor allem die breiten unteren Mittelschichten an. Das mag, zusammen mit seinem jungenhaften Äußeren und der etwas salopperen Art denn auch ein Grund für den rasanten Aufstieg des Filmemachers und TV-Produzenten sein, der nach gerade vier Jahren als Abgeordneter für die sozialistische Partei Anfang des Jahres mit einer eigenen Kandidatur antrat und innerhalb weniger Monate immerhin fast 18% der Stimmen in den Umfragen erzielt. Vorausgegangen war seinem Entschluss der unter den Spitzen der Concertación-Parteien ausgekungelte Verzicht auf eine interne Vorwahl und die Nominierung des Kandidaten Frei per Fingerzeig.
Damit sollte den nach den schlechten Kommunalwahlergebnissen durch verschieden Führungskrisen und Abspaltungen bedrohten Christdemokraten, die nach zwei sozialistischen Präsidenten wieder ein „Anrecht“ auf einen Kandidaten hatten, ein Konsens-Kandidat ermöglicht werden, der zugleich die Partei wieder stabilisieren könnte. Doch die Hängepartie um die Auswahl, in der zwischenzeitlich auch die Namen von Ex-Präsident Ricardo Lagos und OAS-Generalsekretär José Miguel Insulza fielen, sorgte für heftigen Unmut auf allen Parteiebenen – nicht nur wegen der undemokratischen Vorgehensweise und parteiinternen Intransparenz, sondern auch, weil dadurch der notwendige Generationenwechsel aufgeschoben wurde.

Insofern hat ME-Os Entschluss, ohne eine Partei im Rücken eine eigene Kandidatur anzustreben, nicht nur mit politischen Orientierungen, sondern auch viel mit einer ungelösten Generationen- und Machtfrage innerhalb der Concertación zu tun. Er selbst spielt die Alterskarte permanent, indem er immer wieder unter Anspielung auf Frei darauf verweist, dass er sich nicht mit jungen Leuten umgeben müsse, er sei selbst jung. Zulauf erfährt er verstärkt aus jüngeren Altersgruppen.  Ein Großteil seines Programms ist in der Tat für die recht konservative chilenische Gesellschaft als gesellschaftspolitisch liberal-progressiv einzuordnen, auch wenn ansonsten weite Teile seines Programms Vieles im Ungefähren lassen. Kritiker werfen ihm vor, dies bewusst unklar zu halten, um möglichst Wähler_innen von allen Seiten zu gewinnen – diese Unbestimmtheit wurde von Kabarettisten ebenfalls aufs Korn genommen .

Dies gilt nicht für sein Umwelt- und Energieprogramm, das ausführlichste und kohärenteste aller Kandidaten, was allerdings auch nicht verwundert: Es wurde hauptsächlich von Sara Larrain entworfen, Mitglied der grünen Partei Chiles und Vorsitzende von Chile-Sustentable, einer Partnerorganisation der Heinrich-Böll-Stiftung. Die in Gründung befindliche grüne Partei Chiles hat sich der Kandidatur ME-Os angeschlossen, zusammen mit verschiedenen anderen Gruppierungen und einer Reihe von ehemaligen Concertación-Politikern, darunter ME-Os Ziehvater Carlos Ominami, ehemaliger Senator der sozialistischen Partei.

Der starke Einfluss der Concertación in diesem Verbund lässt daher auch berechtigte Zweifel aufkommen, ob ME-O tatsächlich ein eigenes neues politisches Projekt verfolgt, womöglich inklusive einer Parteineugründung – oder ob es nicht eher zu einer wie auch immer gearteten Neuauflage der Concertación kommt. So oder so wird es mit Blick auf die Stichwahl am 17. Januar zu Verhandlungen über eine Unterstützung zwischen dem Frei-Lager und ME-O kommen.


Stichwahl wahrscheinlich

Denn die letzte Umfrage vom vergangenen Mittwoch (CERC,09.12.2009) stellt fest, dass Piñera mit 44,1% der Stimmen in der ersten Runde nicht die absolute Mehrheit erreichen wird, und somit eine Stichwahl wahrscheinlich wird. Eduardo Frei wäre mit seinen 31% voraussichtlich Piñeras Gegner, falls ME-O es bis zum Sonntag nicht schafft, seine 17,7% deutlich zu verbessern. Die aufsteigende Tendenz ME-Os scheint mit den Ergebnissen dieser letzten Umfrage vorerst gestoppt. Für den zweiten Wahlgang prognostiziert die gleiche Umfrage einen klaren Wahlsieg Piñeras vor Frei, mit einem allerdings hohen Anteil an Unentschlossenen von 11 %. Für Frei wäre neben der bereits jetzt gesicherten Unterstützung durch die Kommunisten deshalb eine Unterstützung durch das ME-O Lager von elementarer Bedeutung. Auch wenn ME-O bislang eine Verhandlung strikt ablehnt und ausdrücklich keine Wahlempfehlung geben will, bleibt doch abzuwarten, mit welchen politischen und Posten-Offerten Frei die Verhandlunsgrunden eröffnet – und ob ME-O sich dem Druck seiner Gefolgschaft dann immer noch entziehen kann.


Was bleibt, was kommt?

Auf jeden Fall wird es diesmal knapp für die Concertación. Die Rechte könnte, zum ersten Mal seit Jahrzehnten, wieder die Regierung stellen. Ob sie allerdings nach ihren Vorstellungen „durchregieren“ könnte, bleibt abzuwarten – die chilenische Gesellschaft ist im Jahr 2009 längst nicht mehr diesselbe wie vor 20 Jahren. Insbesondere die jüngeren Generationen lassen sich nicht mehr über den Mund fahren und artikulieren ihre Interessen, wenn nötig, auch auf der Straße. Und ein Präsident Piñera könnte nicht mehr ohne Weiteres auf die Großmut und das Verständnis der Gewerkschaften rechnen. Der Kandidat Piñera scheint das zu ahnen: Deshalb sprach er im Wahlkampf bereits mehrfach davon, Christdemokraten in ein Kabinett der „nationalen Einheit“ zu holen. Dies wäre nicht gänzlich unvorstellbar, denn einen Verlust der Macht würde die Concertación als demokratische Transitionskoalition in dieser Form aller Voraussicht nach nicht überleben – und im Besonderen nicht die Christdemokraten mit ihren konservativen und linken Flügeln. Ob diese Wahlen somit der Ausgangspunkt für eine klare Neuordnung der politischen und Parteienlandschaft Chiles in ein konservatives und links-progressives Lager neuen Zuschnitts sein werden, ist in diesem Moment noch Spekulation – doch die Krise der Concertación verläuft entlang dieser politischen Sollbruchstellen.

Weitere Artikel zur Wahl in Chile:

Interview mit Marco Enríquez-Ominami in der taz

  • Politik-Digital: Online-Wahlkampf in den Anden
  • Frankfurter Rundschau: Chilenen liebäugeln mit den Rechten