Gesetzesinitiative in Israel: Regierung nimmt linke Organisationen ins Visier

von

Gesetzesinitiative in Israel: Regierung nimmt linke Organisationen ins Visier

Die Knesset, das israelische Parlament. Foto: Itzik Edri Lizenz: CC-BY Quelle: Wikimedia Commons

21. November 2011
Inge Günther
Es ist nicht der erste Gesetzesvorstoß der Netanjahu-Regierung, der linke israelische Nichtregierungsorganisationen wie „Peace Now“, „BTselem“ oder „Breaking the Silence“ ins Visier nimmt. Allesamt Gruppen, die kritisch die Siedlungs- und Militärpolitik in den besetzten palästinensischen Gebieten beleuchten und aus den Menschenrechtstöpfen der EU unterstützt werden. Gleich zwei gesetzliche Initiativen zielen jetzt darauf auf, ihnen das Wasser abzugraben. Die eine haben sich Abgeordnete vom rechten Likud-Rand ausgeheckt. Geht es nach ihnen, dürfen gemeinnützige Organisationen, die nicht nur humanitäre sondern auch politische Interessen verfolgen, maximal 20 000 Schekel jährlich, umgerechnet rund 4000 Euro, von ausländischen Regierungen erhalten. Die zweite Vorlage aus der Feder der Lieberman-Partei legt fest, solche Gelder mit 45 Prozent zu besteuern.
 
Der ministerielle Gesetzesausschuss hat schon zugestimmt. Auch Benjamin Netanjahu stellte sich
hinter die kontroversen Vorlagen, die nun zu einem Entwurf zusammengebacken werden sollen. Von Rechtspopulisten wie seinem Außenminister Avigdor Lieberman lässt sich der Premier nicht überholen. Auch wenn Benny Begin, ein eingefleischter Likud-Minister mit rechtsstaatlichen Prinzipien, stöhnte, Israel sei doch nicht Simbabwe. Attacken gegen linke Gruppen, denen es angeblich an Loyalität zum jüdischen Staat mangele, verfangen ja auch in der israelischen Öffentlichkeit. Rechte Organisationen wie Im Tirtzu oder NGO-Monitor widmen sich voll und ganz solchen Kampagnen.

„Wenn ein fremder Staat eine israel-feindliche Organisation finanziert“, trumpft Jason Edelstein von NGO-Monitor auf, „hat der Bürger ein Recht, das zu wissen“. Hinter den Aktivitäten von „Breaking the Silence“ – Reservisten, die ihren Einsatzalltag publik machen – wittert Edelstein geradezu eine Verschwörung. Denn die agierten „vor allem im Ausland“. Eine Unterstellung, die sich nicht halten lässt. Jehuda Schaul von „Breaking the Silence“ belegt, dass „siebzig Prozent unserer Vorträge in Israel stattfinden“ – vorwiegend in Jugendgruppen vor der Einberufung zum Militär. Trotzig erwidert Schaul, die rechten Attacken „sind uns eine Ehre“. Sie zeigten „dass unsere Arbeit etwas bewirkt“. Lieberman und Konsorten diskreditieren diese nur über die finanzielle Schiene, um sich nicht inhaltlich auseinander zu setzen.

Ohnehin haben die linken NGOs nichts gegen Transparenz. Nach Angaben von ACRI, einer Assoziation für Bürgerrechte, gingen von den 158 Millionen Euro, die die EU 2010 an Israel überwies, nur 1,8 Millionen an Menschenrechtsgruppen. Sollten diese Gelder blockiert werden, könnten die Europäer den Hahn zur Unterstützung israelischer Regierungsprojekte zudrehen. Der britische und der EU-Botschafter in Tel Aviv sollen bereits entsprechend gewarnt haben.
 
Die Rechten von „Im Tirtzu“ finanzieren sich indes dank Privatspenden aus US-evangelikalen Kreisen. Das auch dabei politische Interessen im Spiel sind, räumt „Im Tirtzu“-Vertreter Eres Tadmor ein. „Natürlich, die hat ja jeder.“

Politische Stiftungen schicken gemeinsamen Brief an Knesset-Abgeordnete

Die Vertreter der sechs deutschen politischen Stiftungen in Israel haben in einem offenen Brief an Knesset-Abgeordnete ihre Sorge über die geplanten Gesetze ausgedrückt: "Im Interesse der konstruktiven weiteren Entwicklung der deutsch-israelischen Beziehungen verfolgen wir daher mit Sorge einige aktuelle Gesetzesinitiativen, die die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Einrichtungen sowie unsere Zusammenarbeit mit ihnen wesentlich einschränken könnten."

Den Brief in vollem Wortlaut:

Inge Günther

ist Korrespondentin der Frankfurter Rundschau und der Berliner Zeitung in Jerusalem.
All rights reserved.
Weiterführende Links

Neuen Kommentar schreiben