Sozial-Proteste: Vom arabischen Frühling zum israelischen Sommer

Sozial-Proteste: Vom arabischen Frühling zum israelischen Sommer

Sozial-Proteste: Vom arabischen Frühling zum israelischen Sommer

Menschen beim protestieren mit Zelten
Protestzelte auf dem Jerusalem Pride. Original: flickr, Foto: Marc Berthold, Weitere Bilder gibt es auf dem Flickr-Fotostream der hbs, Lizenz: CC BY-SA 2.0

29. Juli 2011
Marc Berthold
Von Marc Berthold, Büroleiter, Heinrich-Böll-Stiftung Israel, Tel Aviv
(mit Update vom 01.08.11)

Keine Demonstration ohne Zelt. Das ist die Devise dieses Sommers. So geschah es auch beim Jerusalem Pride am vergangenen Donnerstag, dem Christopher-Street-Day in der heiligen Stadt. Vor zwei Wochen entstand auf Tel Aviv’s Rothschild-Boulevard erstmals eine Zeltstadt aus Protest gegen hohe Mietpreise und Lebenshaltungskosten. Seither ziehen allabendlich dutzende neue Bewohner/innen in die „Tent City“ (Zeltstadt) ein. Binnen weniger Tage eroberte die „Tentifada“ nicht nur Block für Block den Rothschild-Boulevard, sondern auch zahlreiche andere Städte Israels, von Kiryat Shmona im hohen Norden bis nach Be’er Sheva am Rande der Negev-Wüste. In Haifa und Jerusalem ist es zu Straßenblockaden gekommen, und auch vor der Residenz von Premierminister Netanyahu wird mittlerweile gecampt. Am vergangenen Samstagabend kam es landesweit zu zahlreichen Demonstrationen, an denen rund 150.000 Israelis teilnahmen.

Bereits im Juni hatten Bürger/innen per Facebook zu einem Boykott von Hüttenkäse aufgerufen, dessen Preis auf knapp 10 Schekel (ca. zwei Euro) pro Becher gestiegen war. Alleine die Drohung eines Boykotts wirkte: Binnen weniger Tage sank der Preis auf knapp sechs Schekel.

Dies hat die junge Studentin Daphni Leef motiviert. Viele Israelis wunderten sich schon, warum der Wind des arabischen Frühlings bis dato weder nach Palästina noch nach Israel geweht war. Nun sollte daraus eben ein israelischer Sommer werden. Per Facebook rief Daphni Leef auf, den Rothschild-Boulevard mit Zelten zu besetzen. Die nationale Studenten-Union schloss sich dem Aufruf an. Bereits am ersten Wochenende kamen rund 100 Zelte zusammen.

Israel's Tahrir-Revolution oder eher Woodstock 2.0?

An den ersten Abenden war nicht zu erkennen, ob diese Demonstration Israel’s Tahrir-Revolution werden würde oder eher ein Woodstock 2.0. Am einen Ende der Allee, vor dem HaBima-Theater, trafen sich Menschen aus allen gesellschaftlichen Schichten, um ihre politischen Ziele zu formulieren, am anderen Ende wurde getrommelt und bis tief in die Nacht getanzt. Gute Stimmung war überall.

Mittlerweile ist klar: das Land erlebt seine Revolution. Die Ausbreitung der Zelt-Proteste wird begleitet von einem General- und Hungerstreik der Ärzte, von Mütter-Kinderwagen-Demonstrationen, die kostenfreie Kindergartenplätze fordern, und Gewerkschaften, die sich den sozialen Protesten anschließen.

Obgleich Israel in diesem Jahr bislang ein Wirtschaftswachstum von 5,2 Prozent erfährt und die Arbeitslosenrate im Mai 2011 auf 5,7 Prozent gesunken ist, lebt jeder fünfte Israeli unter der Armutsgrenze, ob mit oder ohne Arbeit. Die Zahl der Haushalte, die trotz eines arbeitenden Mitglieds unter der Armutsgrenze leben, ist auf 18 Prozent gestiegen. Israel hat damit nach Mexiko die zweithöchste Armutsquote unter den OECD-Staaten. Besonders betroffen sind arabische Israelis. Zweidrittel der arbeitenden Armen sind arabische Israelis. Fünfzig Prozent der unter der Armutsgrenze lebenden arabisch-israelischen Haushalte haben einen Verdiener im Haus. Bislang hatte sich die arabische Bevölkerung nicht an den Protesten beteiligt. Am letzten Samstag kam es in Jaffa zu einer ersten jüdisch-arabischen Demonstration.

Zugleich sind die Wohnungspreise und Lebenshaltungskosten in den vergangen Jahren deutlich gestiegen. Neue Preisschocks könnten bevorstehen: Seit dem Sturz des ägyptischen Präsidenten Mubarak ist die Gas-Pipeline von Ägypten nach Israel vierMal sabotiert worden, zuletzt in der Nacht auf Sonntag. Die Gaslieferungen sind stark eingeschränkt. Aktuell rechnet die israelische Elektrizitätsgesellschaft mit einen Anstieg der Energiepreise um bis zu 19 Prozent.

Wie bei den arabischen Nachbarn spielt die Außenpolitik bei den Zeltprotesten keine Rolle. Es geht um die sozialen Verhältnisse im Land: um den Abstieg der Mittelschicht, die Schere von arm und reich sowie mangelnde Bildungschancen der jungen Generation. Entsprechend frustriert sind Teile der israelischen Linken. Wo ist der Kampf gegen die Besatzung? Wo die Solidarität der Protestierenden mit den Palästinensern, die im September ihren eigenen Staat ausrufen wollen? Und wo ist der Protest gegen das kürzlich verabschiedete Anti-Boykott-Gesetz, welches Boykott-Aufrufe gegen den Staat Israel und von ihm kontrollierte Gebiete unter zivilrechtliche Strafe stellt? Das Land befindet sich in einer Demokratiekrise und die Bevölkerung sorgt sich um Hüttenkäse? Dieser darf mittlerweile laut Gesetz gar nicht mehr boykottiert werden, insbesondere wenn er aus Siedlungen im Westjordanland stammt.

Der Rothschild-Boulevard ist Israels Tahrir-Platz

Angesichts dieser Einschätzung findet der Psychologe und Kommentator Carlo Strenger deutliche Worte für die aktuelle Lage des politischen Systems Israels und sieht den Wendepunkt gekommen: „Der Rothschild-Boulevard ist Israels Tahrir-Platz. Es ist der Ort geworden, an welchem die Bürger_innen Israels ihr Land zurückfordern von bequem gewordenen Politikern, die sich lediglich ihren Parteien verantwortlich fühlen, welche wiederum wie korrupte Clans geführt werden“.

Dass die „Tentifada“ erste Erfolge hat, dafür spricht eine beachtliche Zustimmungsrate von 87 Prozent der Bevölkerung, wie die Tageszeitung Haaretz herausfand, und die Tatsache, dass die israelische Regierung, angeführt von Benjamin Netanyahu, aus dem Nichts eine Reform gezaubert hat, welche die erhitzten Gemüter beruhigen soll. Innerhalb der nächsten 18 Monate will Netanyahu 50,000 zusätzliche Wohnungen bauen lassen, indem staatlicher Grund für Neubauten vergünstigt ausgeschrieben werden soll. Die Mieten von rund 10.000 Wohnungen sollen gesenkt werden. Büroräumlichkeiten sollen zu Studentenwohnheimen umgewandelt werden. Zudem sollen Nahverkehrskosten günstiger werden, damit bestehende Wohnungen in der Peripherie attraktiver werden. Insbesondere Studierende und junge Familien sollen davon profitieren. Nach den Massendemonstrationen vom 30. Juli will Netanyahu zu einem runden Tisch seiner Regierung mit den Protestierenden einladen. Die Protestierenden lehnen die Pläne bislang ab, da sie sich lediglich nur an einen Teil der Protestbewegung, nämlich die Studierenden, richteten: „Wir lassen uns weder bestechen noch auseinander dividieren“, so deren Haltung.

Wohin die Protestwelle rollt, ist unklar. Deutlich wird, dass von den Zeltprotesten eine enorme Energie ausgeht: Während in den letzten Jahren Friedens- und Menschenrechtsdemonstrationen maximal fünf bis zehntausend Menschen auf die Straßen brachten, schaffte es die erste Großdemonstration dieser Protestwelle am 23.Juli nach offiziellen Schätzungen auf bis zu 50.000 Demonstrant/innen. Binnen einer Woche wurden es 150.000. Das Land demonstriert, diskutiert, und die Netanyahu-Liebermann-Regierung fühlt sich erstmals wirklich unter Druck. Auch zahlreiche Leitartikel von Haartez bis zur Jerusalem Post erkennen, dass Aufbruchstimmung das Land erfasst. Dies seien die ersten Proteste, die Links und Rechts überwinden, die konstruktiv und nicht zynisch seien.

Die Meinungsforscherin und Journalistin Dahlia Scheindlin entdeckt in den Protesten den Beginn einer neuen nationalen Identität: „Was als Aufschrei über hohe Wohnungspreise begann, nimmt immer größere Dimensionen an, und Israelis aller politischer Richtungen finden sich aus Gründen sozialer Ungerechtigkeit zusammen. In der Vergangenheit waren es Kriege und Sicherheitsfragen, welche die Gesellschaft zusammengebracht haben, aber hier entsteht ein neues kraftvolles Band, welches diese polarisierte Gesellschaft zusammenführen kann.“

„Die Israelis haben begriffen, dass in ihrem Land etwas nicht stimmt“, schreibt auch Shaul Amsterdamski, Nachrichtenchef der israelischen Wirtschaftszeitung Calcalist. Eindrucksvoll umreißt er seine wirtschaftliche und finanzielle Situation: Er sei gut ausgebildet, habe einen herausfordernden, nicht schlecht bezahlten Job, der ihm wenig Zeit für seine junge Familie lässt, und dennoch wohnt er in der Wohnung seiner Eltern, da es hinten und vorne nicht reicht.

Langsam melden sich auch diejenigen zu Wort, die einen Zusammenhang zwischen der israelischen Siedlungspolitik, dem Stocken der Friedensverhandlunben und der sozialen Misere in Israel sehen. So schreibt der israelische Blogger Bernard Avishai: „Es passiert etwas neues in der politischen Landschaft, und Israels Linke erkennt eine Chance. Meine jungen Freunde, die das ‚Solidarity-Movement’ gegründet haben, um gegen die Enteignung von Palästinensern in Ost-Jerusalems Sheikh-Jarrah-Viertel zu protestieren, stellen sich hinter die aktuellen Proteste. Können diese unterschiedlichen, politischen Ziele zusammengeführt werden? Ich glaube, Ja. Ein deutliches Ja!“ 

Dass sich der israelische Sommer abkühlt, ist nicht absehbar

Zusätzlich zu den innenpolitischen Protesten, kommen eine Reihe von außenpolitischen Herausforderungen. In wenigen Wochen wird der palästinensische Präsident Mahmut Abbas die Anerkennung Palästinas bei den Vereinten Nationen beantragen. Erst vor wenigen Tagen hat Abbas selbst die Palästinenser zu gewaltfreien Protesten, ähnlich der ägyptischen Demonstrationen, aufgerufen. Die Proteste am Checkpoint Qalandia – zwischen Israel und dem Westjordanland - und auf dem Golan zum Nakba-Tag Anfang Juni könnten nur erste Vorboten einer größeren Bewegung gewesen sein, auf welche das israelische Militär bislang keine gewaltfreie Antwort gefunden hat.

Die andauernden Proteste in Syrien und deren Niederschlagung haben das Potential, das Land, aber auch Libanon weiter zu destabilisieren, und sorgen für Unruhe an Israels Nordgrenze. Auch mit Libanon gibt es durch die umstrittene Seegrenze und durch konkurrierende Ansprüche auf Erdgasfelder vor der Küste neues Konfliktpotential. Und schließlich zeigt die fragile Situation auf dem Sinai sowie die Ungewissheit der politischen Entwicklungen in Ägypten, dass auch der Süden Israels keineswegs ruhig bleiben muss. Ganz abgesehen davon, dass sich die Türkei und Israel einen Krimi leisten, ob sie sich nun wieder annähern, oder ob die Krise der diplomatischen Beziehungen einen weiteren Tiefpunkt erreicht. Die meisten Zelt-Protestler zeigen sich davon bislang unbeeindruckt. Amir Mizroch, Online-Chef des israelischen Massenblatts Ysrael HaYom und ehemaliger Executive-Editor der Jerusalem Post befürchtet, dass auch Premierminister Netanyahu den ernst der Lage nicht erkennt. Israel brenne, und Benjamin Netanyahu drohe die Kontrolle nicht nur über seine Regierung, sondern auch über das Land zu verlieren.
 

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