V. EU-Lateinamerikagipfel einigt sich nicht auf konkrete Ziele zur Armutsbekämpfung und zum Klimawandel

V. EU-Lateinamerikagipfel einigt sich nicht auf konkrete Ziele zur Armutsbekämpfung und zum Klimawandel

V. EU-Lateinamerikagipfel einigt sich nicht auf konkrete Ziele zur Armutsbekämpfung und zum Klimawandel

20. Mai 2008
Von Andreas Behn
Von Andreas Behn aus Lima

Wie erwartet endete der V. Gipfel der Staats- und Regierungschefs aus Lateinamerika, der Karibik und der Europäischen Union mit der Verabschiedung einer wohlklingenden, aber weitgehend unverbindlichen Abschlussresolution. Trotz des Appells von Gastgeber Alan García, das Gipfeltreffen vom 15. bis 17. Mai in Lima (Peru) zu mehr als bloßen Absichtserklärungen zu nutzen, erfüllte sich die Prognose des Parallelgipfels „Enlazando Alternativas 3- Alternativen verknüpfen“: Bei keinem der beiden offiziellen Gipfelthemen Armutsbekämpfung und Klimawandel wurden verbindliche oder messbare Ziele formuliert. Im Vordergrund standen hingegen zumeist Konfliktlinien zwischen einzelnen lateinamerikanischen Ländern und das Ausloten der Kräfteverhältnisse zwischen den beiden politischen Lagern des Subkontinents.

Die Ergebnisse der 15 Seiten starken Erklärung sind schnell in drei Punkten zusammengefasst: Erstens wurde vereinbart, die Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen zwischen der EU und den vier Ländern des Andenpaktes, Peru, Bolivien, Ecuador und Kolumbien voranzutreiben. Zweitens wird betont, mittels einer von beiden Kontinenten koordinierten Sozialpolitik die Millenniumsziele der UNO zur Bekämpfung extremer Armut bis 2015 zu erreichen. Darüber hinaus verpflichteten sich die Staaten Lateinamerikas bis 2020 den Analphabetismus, eine umfassende Gesundheitsversorgung für Schwangere und Säuglinge, Wasser- sowie Abwasserversorgung und effektive Maßnahmen gegen Kinderunterernährung zu gewährleisten.

Der dritte zentrale Punkt der Konsenserklärung betrifft das Thema Umwelt und Klimawandel: Das UNO-Rahmenabkommen zum Klimawandel soll bis 2012 umgesetzt werden. Bis 2010 sollen unter beidseitiger Kontrolle Naturschutzgebiete eingerichtet werden, zwei Jahre später auch so genannte Wasserschutzgebiete in den Ozeanen. Zusätzlich einigten sich die Delegierten darauf, bis 2010 die Verhandlungen über den Zugang zu genetischen Ressourcen und eine gerechte Verteilung der Profite aus der Nutzung der Biodiversität abzuschließen. Dieser Aspekt ist ab dem 19. Mai auch Thema des 9. Treffens der Vertragsstaaten der Konvention über biologische Vielfalt in Bonn. Teil der Abschlusserklärung ist des Weiteren das „Euroklima“. Dabei handelt es sich um ein interkontinentales Umweltprogramm, das dazu dienen soll, einen regelmäßigen Austausch über Kenntnisse, Maßnahmen und Strategien im Umgang mit Erderwärmung und Klimawandel zu schaffen.

Der Themenkomplex bilaterale Assoziierungs- und Freihandelsabkommen sorgte schon zu Beginn des Treffens für Aufregung. Boliviens Präsident Evo Morales warf der EU auf seiner ersten Pressekonferenz vor, ihre Verhandlungsstrategie würde auf eine Spaltung des Andenpaktes CAN (Comunidad Andina), abzielen. „Es geht nicht an, dass (EU-Handelskommissar Peter) Mandelson uns vorschreibt, dass wir entweder die Verhandlungsvorgaben der EU über einen Freihandelsvertrag akzeptieren müssen oder von den Verhandlungen ausgeschlossen werden,“ sagte Morales. Zuvor hatten sich Perus Präsident Alan Garcia und sein kolumbianischer Kollege Álvaro Uribe demgegenüber für einen schnelleren Rhythmus der Verhandlungen ausgesprochen. Bolivien und Ecuador stehen den Verhandlungen über die Privatisierungen öffentlicher Dienste und umfassender Handelserleichterungen, eher ablehnend gegenüber und beharren darauf, dass der Andenpakt nur als ganzes in die Verhandlungen eintreten sollte - wenn überhaupt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel kam in dieser Frage Gastgeber Alan García entgegen, der um eine Vermittlung zur Beschleunigung der Verhandlung gebeten hatte. Die Gespräche sollten mit den Ländern beginnen, die dazu bereit sind. Wir könnten nicht immer auf den letzten warten, so Merkel. Doch trotz der klaren Befürwortung solcher Verhandlungen seitens der EU trägt die Abschlusserklärung der Skepsis der bolivianischen Seite Rechnung. Bei den Gesprächen sollen „insbesondere die spezifischen Entwicklungsbedürfnisse und Asymmetrien“ zwischen den Andenstaaten berücksichtigt werden.

Trotz dieses Achtungserfolgs Boliviens ist davon auszugehen, dass Peru und Kolumbien die Gelegenheit nutzen werden, sich von den beiden ärmeren Ländern des ohnehin nicht besonders effektiven CAN zu entfernen. Zumal Bolivien und Ecuador gemeinsam mit Venezuela die drei Staaten der Region sind, die sich explizit gegen eine weitere Vertiefung der neoliberalen Wirtschaftspolitik der 90-er Jahre wenden und auch auf politischer Ebene mit neuem Selbstbewusstsein andere, eher auf die eigene Region bezogene Allianzen anstreben. Trotz unterschiedlicher wirtschaftspolitischer Ausrichtung können sie dabei auf die Unterstützung der Mitte-Links-Regierungen in Chile, Argentinien, Brasilien und Uruguay und demnächst wohl auch vom neu gewählten Präsidenten Paraguays, Fernando Lugo, bauen.

Doch diese breite Allianz von Regierungen, die der früheren Orientierung an den Vorgaben der US-amerikanischen Außenpolitik den Rücken gekehrt haben, ist keinesfalls ein einheitlicher Block. Dies zeigte sich in Lima zuallererst beim umstrittenen Thema Agrartreibstoff. Brasiliens Staatschef Lula da Silva plädierte ungeachtet des Protestes ärmerer Nachbarländer und Umweltorganisationen beider Kontinente dafür, den Anbau von Pflanzen zur Energiegewinnung voranzutreiben. Warnungen vor zunehmender Abholzung der Wälder und weiteren Preissteigerungen der Lebensmittel hält er – insbesondere im Fall des Flächenstaates Brasilien - für überzogen. Ähnlich ist die Haltung der EU. Zwar wird bei keiner Gelegenheit vergessen, die möglichen negativen Auswirkungen auf die Umwelt und die Arbeitsbedingungen beispielsweise auf Zuckerrohrfeldern zu erwähnen. Doch wie schon der deutsche Umweltminister Sigmar Gabriel kürzlich bei seinem Besuch in Brasilien beteuert, sollen diese Gefahren mittels entsprechender Schutzmaßnahmen minimiert werden.

Die seit längeren wegen Differenzen über die Agrarpolitik festgefahrenen Verhandlungen zwischen dem Südamerikanischen Markt Mercosur und der EU sind hingegen nicht in eine neue Phase getreten. Offenbar setzt die EU mehr auf den Abschluss bilateraler Verträge, wie sie mittlerweile mit Mexiko und Chile bestehen. Zu mühsam scheint der Weg, uneinheitliche Blöcke wie in Südamerika oder auch in der Karibik mit dem CARICOM auf eine Linie zu bringen. Diesen Weg beschreiten die USA bereits seit längerem, nachdem sich in der Welthandelsorganisation WTO abzeichnete, dass multilaterale Freihandelsschritte ohne eigenes Entgegenkommen – vor allem im Bereich der Agrarsubventionen - nicht mehr realisierbar sind.

Hinzu kommt, dass beim Gipfeltreffen in Lima oftmals nicht die bilateralen Beziehungen beider Kontinente im Mittelpunkt standen. Vielmehr waren es die politischen Beziehungen innerhalb Lateinamerikas, die die Gespräche wie auch die Berichterstattung über das Gipfelgeschehen dominierten. Und das, obwohl sich Venezuelas Präsident Hugo Chávez überraschen zurückhielt, sich bei Merkel für die Anschuldigungen im Vorfeld entschuldigte und auf neue provokante Äußerungen verzichtete. Lediglich der unvermeidliche Konflikt zwischen Chávez und seinem kolumbianischen Kollegen Uribe erhitzten die Gemüter. Nicht verwunderlich, hatte doch pünktlich am Tag vor dem Gipfel Interpol die These der Regierung Kolumbiens untermauert, dass Venezuela Verbindungen zu der Guerillagruppe unterhalte. Chávez bezeichnete das Vorgehen als „Clown-Theater“ und seinen Widerpart unumwunden als „das größte Problem der Region“.

Im Gegensatz zu den Lateinamerikanern, die fast alle mit hochkarätigen Delegationen präsent waren, reisten aus Europa nur gut die Hälfte der 27 Staatschefs nach Peru. Es ist zu spüren, dass die europäischen Regierungen solchen Mammuttreffen fernab der heimischen und der asiatischen Märkte weniger Bedeutung beimessen als diejenigen in Lateinamerika und der Karibik. Daran ändert auch die hilflose Geste Alans Garcías nicht, der kurz vor dem Gipfel erstmals in der Geschichte Perus ein Ministerium für Umweltfragen schuf, und die deutsche Delegation um fachliche Beratung bat.

Die fehlende Dynamik des offiziellen Gipfels kam den Organisatoren der Alternativveranstaltung entgegen. Trotz den Versuchen von offizieller Seite, das Stell dich Ein der sozialen Bewegungen totzuschweigen, gab es eine breite Berichterstattung über die politischen Ergebnisse und Forderungen, die am Freitagabend auf einer Großveranstaltung in Zentrum der Stadt in Anwesenheit von Evo Morales verlesen wurden. Auch das symbolische Tribunal, das über Umweltzerstörungen Menschenrechtsverletzungen von über 20 transnationalen Konzernen zu Gericht saß, wurde von vielen als eine Option anerkannt, die Diskussion über diese Probleme auch auf nationaler Ebene zu führen. Der Sprecher von Enlazando Alternativas, Miguel Palacín, brachte das Verhältnis der beiden Gipfel auf den Punkt: „Wenn Alan Garcín fordert, der Präsidentengipfel solle handfeste Ergebnisse aufs Papier bringen, ist dies auf den Druck des Sozialgipfels zurückzuführen.“

Heftige Kritik an den Ergebnissen des Präsidententreffens kam von internationalen Umweltverbänden. So erklärte Corinna Hoelzel von Greenpeace, der 5. EU-LA Gipfel sei „eine verschenkte Chance für den Klima- und Urwaldschutz. Wir vermissen die Entscheidung der EU, sich von der Beimischungsquote für Biosprit zu verabschieden, konkrete finanzielle Zusagen für den Schutz der Urwälder Lateinamerikas zu machen sowie Maßnahmen gegen den Handel mit illegalem Holz" zu beschließen.

Die nächsten Treffen beider Kontinente, von offiziellen und zivilgesellschaftlicher Seite, werden 2010 in der spanischen Hauptstadt Madrid stattfinden.

 

» Kampf um Alternativen, Beitrag Andreas Behn, 16.05.2008 

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