Die Wachstumsdebatte in China

3. Mai 2011
Christina Sadeler
Christina Sadeler ist Programmkoordinatorin im China-Büro der Heinrich-Böll-Stiftung.

Wirtschaftswachstum wird in China „von oben“ bestimmt und spielt auch im 12. Fünfjahresplan (2011-2015), der vom Nationalen Volkskongress im März 2011 verabschiedet wurde, eine große Rolle. Sieben Prozent wurden von der Regierung als Wachstumsziel für die nächsten Jahre proklamiert. Im Jahr 2010 waren es acht Prozent. Das reale durchschnittliche Wachstum der vergangenen Jahre lag bei rund zehn Prozent.

Angesichts gravierender Umweltprobleme, eines rapide wachsenden Ressourcen- und Energiebedarfs und sich ausbreitenden sozialen Ungleichheiten baut China auf ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Das ist nicht neu in der chinesischen Debatte. Der Paradigmenwechsel hielt mit dem Führungswechsel zu Hu Jintao und Wen Jiabao 2002 Einzug in die Politik. Nach Jahren des „Wachstums um jeden Preis“ propagierten sie ihre Vision einer „Harmonischen Gesellschaft“. So war bereits im 11. Fünfjahresplan (2006-2010) die Rede von „nachhaltiger Entwicklung“. Klare Zielvorgaben für ein umweltfreundlicheres Wachstum wurden gesetzt und nahezu erreicht, darunter die Steigerung der Energieeffizienz und die Reduktion von Schadstoff- und CO2-Emissionen).

Ein Fünfjahresplan später sind die Herausforderungen noch immer riesig. China steht vor einem Dilemma: In Anbetracht des Klimawandels muss nachhaltiger und effizienter gewirtschaftet werden. Doch weite Teile des Landes sind nach wie vor wirtschaftlich unterentwickelt. Das Argument, China brauche ein dynamisches Wirtschaftswachstum, um seine Bevölkerung aus der Armut zu befreien, Beschäftigung zu sichern und soziale Sicherungssysteme aufzubauen, gilt deshalb noch immer.

Zu beobachten ist derzeit, dass die Wachstumsdebatte differenzierter geführt wird. Jüngste Medienberichte beginnen, zwischen Wachstum und Entwicklung zu unterscheiden. Sie fragen, wie ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum konkret aussehen kann und soll, und ob nicht Bildung, Forschung, Entwicklung und soziale Gerechtigkeit wichtiger für Chinas Entwicklung sind als hohe Wachstumsraten. Denn diese werden hauptsächlich erzielt durch große, nicht nachhaltige Infrastrukturprojekte, einseitige Fokussierung auf die Exportwirtschaft und einen zunehmend aufgeblasenen Immobiliensektor. Darüber hinaus ist eine Debatte darüber entstanden, ob das BIP als einziger Wohlstandsindikator sinnvoll ist. Erste Diskussionen über die Einführung eines „Happiness Index“ als ergänzendes Instrument werden geführt und vereinzelt sogar Experimente auf lokaler Ebene gemacht.

Ungeachtet der Nuklearkatastrophe in Japan verabschiedete der Nationale Volkskongress am 14. März 2011 den 12. Fünfjahresplan (2011-2015) und damit den Ausbau der Nuklearenergie in großem Stil. 13 Atomreaktoren sind derzeit in Betrieb, mehr als 25 im Bau und weitere in Planung.

Mit Ausweitung der nuklearen Krise in Japan und nach zum Teil panikartigen Reaktionen der Menschen kündigte die Regierung einen vorübergehenden Genehmigungsstopp sämtlicher geplanter Atomkraftwerke an. Darüber hinaus sollen alle in Betrieb und im Bau befindlichen Anlagen einer weiteren Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden.

Böll.Thema 2/2011: Grenzen des Wachstums - Wachstum der Grenzen

Die Lektionen aus der atomaren Katastrophe in Japan, die weltweite Jagd nach Rohstoffen oder die Diskussion um den Wachstumverzicht - das aktuelle Heft erörtet die Utopie einer „ökologischen“ Moderne aus unterschiedlichen Perspektiven und diskutiert die Alternativen eines auf Selbstbeschränkung zielenden grünen Puritanismus.