Kurswechsel im Rezessionsjahr

Kurswechsel im Rezessionsjahr

Kurswechsel im Rezessionsjahr

Neue Chancen für Global Governance?

14. Januar 2009
Von Rainer Falk und Barbara Unmüßig
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Von Rainer Falk und Barbara Unmüßig

Bereits zu Beginn gilt 2009 als ausgemachtes Rezessionsjahr. Die globale Finanzkrise hat überall die Realwirtschaft erfasst. Allenthalben werden Konjunkturpakete aufgelegt. Es wächst der Veränderungsdruck auf den „Baustellen der Globalisierung“. 2009 repräsentiert damit auch ein „Window of opportunity“: Welche Konsequenzen aus der globalen Finanzkrise gezogen und wie die Weichen in diesem Jahr gestellt werden, kann auch die Gestalt von Global Governance auf absehbare Zeit entscheidend mitbestimmen.

Der Trend der weltwirtschaftlichen Entwicklung weist klar nach unten, und die Prognosen der relevanten Institutionen (s. Hinweise) unterscheiden sich kaum noch. Während die UNO in ihrem Global Outlook für 2009 ein weltweites Wachstum von nur noch 1 Prozent prognostiziert (gegenüber 3,8 Prozent 2007), sind es in den Global Economic Prospects der Weltbank 0,9 Prozent (gegenüber 3,7 Prozent 2007). Das Wachstum der Entwicklungsländer dürfte 2009 auf durchschnittlich 4,6 Prozent (2007: 7,1 Prozent gemäß UNO) bzw. auf 4,5 Prozent  (2007: 7,9 Prozent gemäß Weltbank) zurückgehen, wobei dies bereits die Werte der mittleren Szenarien sind. Der IWF ist noch etwas pessimistischer, doch alle mit Wirtschaft befassten internationalen Institutionen halten sich eine weitere Korrektur der Zahlen nach unten offen.

Am Beginn einer zweiten Großen Depression?

Das Zentrum der globalen Rezessionstendenzen liegt eindeutig in den Industrieländern, deren durchschnittliches Wachstum nach UN-Schätzungen 2009 im Schnitt bei -0,5 Prozent liegen dürfte, während die Weltbank recht optimistisch von -0,1 Prozent ausgeht. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass das konventionelle Rezessionskriterium (Rückgang des BIP in zwei aufeinander folgenden Quartalen) in den Regionen außerhalb der industrialisierten Welt kaum Sinn macht.

Für China wäre ein Rückgang des Wachstums von 12 auf 6 Prozent bereits eine harte Landung. Mindestens 10 Prozent Wachstum gelten als notwendig, wenn weiterhin jedes Jahr 12-15 Millionen arme Bauern in die moderne Ökonomie integriert werden sollen. Bereits heute schließen täglich Fabriken und entlassen Tausende. Soziale Unruhen sind an der Tagesordnung, und die Regierung reagiert mit Härte auf jede Form von Protest.

Für Länder wie Brasilien und Südkorea kommt es bereits einer Rezession gleich, wenn das Wachstum unter 3 Prozent rutscht. Und für die rohstoffabhängigen Länder Afrikas bedeuten die derzeitigen Preiseinbrüche einen jähen Rückfall gegenüber den Boomjahren des letzten Jahrfünfts, während viele Rohstoffimporteure trotz der Preisrückgänge immer noch tief im Defizit stecken (s. W&E 01/2009).

Insgesamt warnt die UNO daher davor, dass es 2009 erstmals seit Jahren – weltweit und in wichtigen Regionen des Südens – wieder zu einem rückläufigen Pro-Kopf-Einkommen kommen könnte, von der global ansteigenden Ungleichheit der Verteilung einmal ganz abgesehen.

Es sind nicht nur die Zahlen, die auf die Tiefe der Krise verweisen, sondern die spezifische Konstellation, in die die Wirtschaftstätigkeit in den Metropolen unter dem Schock der Finanzkrise geraten ist: Rückgang der Aktivitäten im verarbeitenden Gewerbe; Banken, die die Vergabe von Krediten tendenziell einstellen; und Unternehmen und KonsumentInnen, die kein Geld mehr ausgeben. Wie der neue Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman in seiner New-York-Times-Kolumne schreibt: Das könnte zusammengenommen durchaus der Beginn einer zweiten Großen Depression sein.

Zeit für Veränderungen

Trotz der drastischeren Auswirkungen der Krise im Süden liegt das Druckpotential für Veränderungen diesmal eindeutig im Norden. Allerdings werden die Schwellenländer mehr denn je zur Krisenbewältigung gebraucht. Nichts dokumentiert dies besser als der Aufstieg der G20 zu einem neuen Zentrum des globalen Krisenmanagements.

Unter diesen Bedingungen zeigen sich mindestens auf zwei Ebenen bemerkenswerte Veränderungen. Auf der institutionellen Ebene ist quasi über Nacht die G20 zu der zentralen Plattform für die Bemühungen um ein „neues Bretton Woods“ avanciert. Am 2. April in London wird die G20 bereits zum zweiten Mal zu einem Finanzgipfel zusammenkommen. Gleichzeitig stellt die große Mehrheit der Entwicklungsländer dieses Gremium wieder in Frage und will die UNO als Plattform stärken.

Die UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung in Doha beschloss deshalb Ende letzten Jahres einen UN-Gipfel zur Weltfinanzkrise, dessen Modalitäten noch vor April von der Vollversammlung geklärt werden sollen (s. W&E 12/2008). Das könnte langfristig auch den Stellenwert anderer Treffen relativieren – sei es das ohnehin anachronistische G8-Treffen in La Maddalena / Italien im Juli oder die halbjährlichen Zusammenkünfte von IWF und Weltbank im Frühjahr und Herbst.

Das große Thema in der Debatte um Global Governance bleibt: Wie können Repräsentativität und demokratische Teilhabe aller mit Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit Hand in Hand gehen? Eine ungelöste Frage, mit der sich z.B. auch die Gremien der Welthandelsorganisation (WTO) seit langem befassen, ohne eine befriedigende Antwort gefunden zu haben.

Auf der Ebene der politisch-ökonomischen Diskurse sind die vielleicht deutlichsten Veränderungen zu verzeichnen. Das zeigte sich Anfang dieses Jahres sogleich wieder auf einem Kolloquium, zu dem der französische Staatspräsident Sarkozy unter dem Motto „Neue Welt – neuer Kapitalismus“ nach Paris geladen hatte. Für einen wortgewaltigen Globalisierungskritiker wie Walden Bello wäre es das gefundene Fressen gewesen, um seine These von einer „Neuen Globalen Sozialdemokratie“ zu untermauern, wobei dieses neue „Projekt“ sein Personal eigenartigerweise gar nicht mehr ausschließlich, ja nicht einmal hauptsächlich aus der eigentlichen Sozialdemokratie rekrutiert, sondern eher quer zu den traditionellen Parteien (was natürlich auch die Verteilung derartiger Etiketten fragwürdig macht).

Bemerkenswert ist, dass zwei konservative Regierungschefs –  die deutsche Kanzlerin Merkel und der französische Präsident Sarkozy – unisono die Einrichtung eines Weltwirtschaftlichen Sicherheitsrates fordern. Es sind ohnehin die Europäer, die derzeit massiv versuchen, die Agenda einer Neuen Internationalen Finanzarchitektur zu prägen, wobei die Impulse dazu abwechselnd aus Paris, Berlin und London kommen. Dass dabei oft eine tiefe Kluft zwischen der Radikalität der Forderungen und dem, was real auf den Weg gebracht wird, klafft, sollte Anlass sein, genauer hinzuschauen.

Konkrete Konzepte gefragt

Jetzt wäre es Zeit, die Kluft zwischen den weitreichenden Forderungen und den Trippelschritten in der Realität durch konkrete Konzepte zu überbrücken. Zwei Beispiele zeigen, wie das gehen könnte: So hat der Weltfinanzgipfel der G20 im letzten November angeregt, das Forum für Finanzstabilität (FSF) durch die Erweiterung seines Mandats und seiner Mitgliedsländer deutlich aufzuwerten. Dies zu Ende gedacht, könnte dem Baseler Bankenausschuss, in dem gegenwärtig zwei Hand voll Zentralbanker aus den Industrieländern die Regelsetzung (bzw. die Nichtregulierung) auf den Finanzmärkten dominieren, das Monopol streitig machen. Im Kommuniqué des G20-Gipfels war auch die Rede von der Einrichtung von internationalen Aufsichtskollegien für die grenzüberschreitend agierende Finanzindustrie. Dies könnten Vorformen für eine eigenständige Weltfinanzaufsicht – einen global regulator – sein. Eine solche neue Instanz wird dringend gebraucht, wenn sich die Finanzkrise nicht nach dem „Crash“ erneut wiederholen soll. Das ewige Gerede über eine Aufwertung des IWF lenkt davon nur ab.

Natürlich wäre alles dies noch keine Neue Internationale Finanzarchitektur. Doch es wären Schritte in die richtige Richtung, denen weitere folgen müssten. Vor allem zwei entscheidende Themen gehören auf die Tagesordnung, über die bislang überhaupt noch nicht geredet wird: erstens die globalen Ungleichgewichte zwischen Defizit- und Überschussländern (wie den USA einerseits und China, Deutschland und Japan andererseits) und zweitens die gerade im letzten Jahr so offenkundig gewordene massive Spekulation mit Währungen und Rohstoffen.

Umbau der Weltfinanzen

Dazu gehört auch das Problem, wie in einem neuen Modell der Weltfinanzen die prozyklische Funktionsweise der globalen Kapitalflüsse antizyklisch umgepolt werden und im Finanzsystem insgesamt umfassende Kohärenz („counter-cyclicality and comprehensiveness“) hergestellt werden könnte. Dazu hat Stephany Griffith-Jones von der Initiative for Policy Dialogue an der Columbia University auf einer Konferenz des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE) und von InWent in Berlin interessante Vorschläge gemacht (s. Hinweis). Antizyklische Finanzmarktregeln könnten so aussehen, dass Vorsorge- und Kapitalrücklagevorschriften für Banken in Boomzeiten verschärft und in Zeiten rückläufiger Kreditvergabe gelockert werden. Exzessiver Kreditvergabe könnte mit solch dynamischen Regeln ein Riegel vorgeschoben werden.

In punkto „comprehensiveness“ wäre es nicht mit ein paar Regeln beispielsweise für Hedge Fonds getan; worauf es ankäme, wäre die Einbindung der kompletten „Schattenfinanzwirtschaft“ in ein neues, umfassendes Regulierungssystem – von der Hedge-Fonds-Industrie über die außerbörslich gehandelten Derivate (OTC), die sog. Structured Investment Vehicles und die Kreditausfall-Swaps bis hin zu den Steueroasen, ohne die die Deregulierungsorgien des Finanzkapitals in den letzten Jahren nicht möglich gewesen wären.

Neu nachgedacht werden müsste schließlich darüber, welchen wirklichen Herausforderungen sich eigentlich der IWF annehmen müsste, wenn er in der gegenwärtigen Situation seinem ursprünglichen Mandat gerecht werden wollte. Mit der Ausweitung der Kreditvergabe für die Opfer der Finanzkrise ist der Fonds im Prinzip auf dem richtigen Weg; nur müsste er wesentlich großzügiger werden und auf den Großteil seiner wirtschaftspolitischen Konditionalität verzichten, um den Entwicklungsländern eine antizyklische Politik in der Krise zu ermöglichen.

Auch darüber wird in diesem Jahr noch zu reden sein, wenn es um die Konsequenzen aus der globalen Finanzkrise geht.

Hinweise:

Dieser Beitrag erscheint gleichzeitig in einer Hintergrund-Ausgabe des Informationsbriefs Weltwirtschaft & Entwicklung.

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