Kommission: „Sozialpolitische Innovationen – Demografie-Kommission“

Die Heinrich-Böll-Stiftung hat unter ihrem Dach eine Kommission eingerichtet, die sich mit den Leitbildern und konkreten Projekten einer neuen Sozialpolitik und den Folgen des demographischen Wandels befasst. Einer Sozialpolitik, die allgemeinen Grundwerten entspricht und nicht nur im Mitte-Links-Spektrum des Parteiensystems Resonanz findet, sondern darüber hinaus in großen Teilen der Gesellschaft Verständnis für die notwendige Weiterentwicklung des Sozialstaats wecken und die entsprechende Veränderungsbereitschaft befördern kann. Eine solche Politik zeichnet sich durch drei Eigenschaften aus: Sie ist problemangemessen, zukunftsgerecht und institutionell differenziert.

Problemangemessen bedeutet, den gegenwärtigen und für die Zukunft absehbaren Problemen entsprechend. Darunter verstehen wir vor allem die Notwendigkeit, die Erwerbschancen benachteiligter Gruppen nachhaltig zu verbessern – mit der Perspektive, dass auch gering qualifizierte Personen in das Erwerbsleben integriert werden und Chancen zur persönlichen Entwicklung wahrnehmen können. Es ist bislang nur unzureichend gelungen, den nach wie vor großen Sockel der Dauerarbeitslosigkeit abzubauen. Wir wollen deshalb die Optionen einer aktivierenden Sozialpolitik prüfen und den notwendigen Verbesserungsbedarf deutlich machen. In diesem Zusammenhang wollen wir begründete Vorschläge für eine verbesserte Grundsicherung beziehungsweise eine negative Einkommensteuer entwickeln sowie die Potenziale des bürgerschaftlichen Engagements in der lokalen Sozialpolitik benennen. Unser Ansatz zielt auf die Schnittpunkte von Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik: Hier sind die Optionen sozialer Sicherung zum einem vor dem Hintergrund gewandelter Geschlechter- und Familienstrukturen zu reflektieren (was insbesondere die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie die Verteilung der Lebensarbeitszeit betrifft), zum anderen geht es um die Voraussetzungen für substantiell verbesserte Möglichkeiten sozialer Aufwärtsmobilität – und dies im Hinblick auf individuelle Dispositionen, auf die institutionellen Anreiz- und Rahmenbedingungen ebenso wie das Auffangnetz für (freiwillig oder unfreiwillig) Erfolglose.

Zukunftsgerecht heißt für die Sozialpolitik, drei relevanten Veränderungen Rechnung zu tragen: erstens, dem absehbaren demographischen Wandel, der eine tief greifende Veränderung der Altersstruktur mit sich bringen wird; zweitens, den Auswirkungen der aufsteigenden „emerging economies“ auf die Wirtschaftsstruktur und Arbeitsmärkte Europas; und drittens, den arbeitsmarktrelevanten Auswirkungen einer drastischen Verminderung von CO2-Emissionen (um mindestens 80 Prozent bis zum Jahr 2050). All diese drei Faktoren laufen auf einen grundsätzlichen Strukturwandel hinaus, der zur Folge haben wird, dass traditionelle industrielle Kernkompetenzen an Bedeutung verlieren, während sich gleichzeitig eine erhebliche Temposteigerung des ökonomischen und sozialen Wandels vollzieht. Vor diesem Hintergrund werden sich traditionelle Vorstellungen von enger beruflicher Spezialisierung, kontinuierlicher Beschäftigung und einer linearen Lebenslaufplanung als noch weniger einlösbar erweisen als dies heute schon der Fall ist.

Die Bedingungen des Erwerbslebens gestalten sich zunehmend wechselhaft und werden zukünftig voraussichtlich noch schärfer als bisher mit tradierten Formen sozialstaatlicher Sicherheitsgewähr kollidieren und damit neue Integrations- bzw. Kompensationsbedarfe auslösen. In diesem Zusammenhang werden wir prüfen, inwieweit schon praktizierte oder neu zu konzipierende Modelle von „Flexicurity“ geeignet sind, zum Leitbild der notwendigen Sozialreformen zu werden.

Unter institutionell differenziert verstehen wir, dass in Zukunft mit der Zauberformel "Vollbeschäftigung plus Steuer- bzw. Beitragserhöhung" die erforderlichen sozialpolitischen Aufgaben kaum gemeistert werden können. Diesem traditionellen politischen Rezept stehen sowohl der demographische Wandel als auch die steigenden Pro-Kopf-Aufwendungen im Gesundheitssystem entgegen. Wir betrachten es als unsere Aufgabe, Vorschläge für einen umfassenden Aufgaben- und Gestaltwandel des Sozialstaats zu entwickeln, also den Schwerpunktwechsel von den Funktionen Versorgung und Schadenskompensation hin zu aktiver Prävention und Investition in individuelle Kompetenzen zu formulieren und zu begleiten..

Eine zentrale Fragestellung lautet: Ist es notwendig und sinnvoll, eine Neugewichtung der einzelnen sozialen Sicherungsleistungen anzustreben? Das Ergebnis sähe weniger kollektiven Schutz bei vorhersehbaren Risiken, wie etwa einfachen Krankheiten, Verlust des Partners oder altersbedingter Erwerbsunfähigkeit vor, würde aber im Gegenzug neue Absicherungsbedarfe bei den verschiedenen Formen sozialer Exklusion anerkennen (zum Beispiel die Bedarfe von Alleinerziehenden, dauerhaft Arbeitslosen und chronisch Pflegebedürftigen). Besonderes Gewicht läge auf der aktiven Teilhabe des Einzelnen, beispielsweise durch lebenslanges Lernen und die Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit.

Unser heutiges Institutionensystem entstand im 19. Jahrhundert. Die Aufgaben der Zukunft brauchen womöglich neue Organisationsformen und neue Träger. Wir müssen darüber diskutieren, welche Funktionen die Europäische Union erfüllen kann, und für welche der Nationalstaat als Organisator und Gewährleistungsträger in der Verantwortung bleiben muss. Wir wollen darüber nachdenken, welche Aufgaben – neben den Wohlfahrtsverbänden und den kommunalen Einrichtungen – dem bürgerschaftlichen Engagement überlassen bleiben können und sollen, und nicht zuletzt, wie sich dieses Engagement attraktiver und effektiver gestalten lässt.

Im Jahr 2011 hat die Kommission unter dem Titel „Wege in eine inklusive Arbeitsgesellschaft“ Empfehlungen für eine moderne Arbeitsmarktpolitik vorgelegt. http://www.boell.de/downloads/wirtschaft-soziales-7.pdf

Im Herbst 2013 wird die Kommission Empfehlungen zur Reform der Altersvorsorge vorlegen unter dem Titel „Sicherheit und Fairness in der alternden Gesellschaft“ 

Mitglieder der Kommission sind:

  • Prof. Dr. Helmut Wiesenthal, Grüne Akademie in der Heinrich-Böll-Stiftung (Vorsitz)
  • Ute Brümmer, Referat Wirtschaft, Arbeit und Soziales, Heinrich-Böll-Stiftung
  • Andrea Fischer, Unternehmensberaterin, ehem. grüne Bundesgesundheitsministerin
  • Prof. Dr. Frank Nullmeier, Zentrum für Sozialpolitik, Universität Bremen und Grüne Akademie in der Heinrich-Böll-Stiftung,
  • Dieter Rulff, Politologe, Publizist und Redakteur der Zeitschrift 'vorgänge'
  • Prof. Dr. Wolfgang Schroeder, Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie des Landes Brandenburg und Professor für Politikwissenschaft an der Universität Kassel
  • Peter Sellin, Referent Sozialpolitik und demografischer Wandel der Heinrich-Böll- Stiftung

Prof. Dr. Helmut Wiesenthal

Helmut Wiesenthal, 1938 in Meuselwitz/Thüringen geboren, lebte bis Ende 1953 in Erfurt und von 1954 bis 1974 in verschiedenen Städten des Ruhrgebiets. Nach dem Abitur (in Unna 1959) studierte er zunächst drei Semester Wirtschaftswissenschaften in Münster. Darauf folgten verschiedene Tätigkeiten in der Metallindustrie. Eine zweite Studienphase an der Universität Bielefeld (1974-79) galt der Philosophie, Soziologie und Politikwissenschaft und endete mit dem Soziologiediplom. Von 1980 bis 1983 und von 1986 bis 1988 arbeitete Wiesenthal als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Fakultät für Soziologie der Universität Bielefeld. In der Zeit von 1983 bis 1986 arbeitete er freiberuflich in einem Forschungsprojekt des Europäischen Zentrums für Wohlfahrtspolitik und Sozialforschung (Wien) und schrieb seine Dissertation (Sie wurde 1987 unter dem Titel „Strategie und Illusion. Rationalitätsgrenzen kollektiver Akteure am Beispiel der Arbeitszeitpolitik 1980-1985“ publiziert). Es folgten mehrere Jahre empirischer und theoretischer Sozialforschung – im Auftrag des NRW-Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales, im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft für Sozialforschung (AfS) e.V., als Gastwissenschaftler am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung (Köln) und als Mitarbeiter am Zentrum für Sozialpolitik der Universität Bremen.

1991 übernahm Wiesenthal den Auftrag der Max-Planck-Gesellschaft, an der Humboldt-Universität in Berlin die Forschungsgruppe „Transformationsprozesse in den neuen Bundesländern“ aufzubauen. Hier erarbeiteten zahlreiche Mitarbeiter und osteuropäische Gastwissenschaftler empirische Studien zum institutionellen Wandel in den neuen Bundesländern und den ex-sozialistischen Ländern. Das verhalf mehreren herausragenden ostdeutschen Sozialwissenschaftlern, im neuen Wissenschaftssystem Fuß zu fassen. Nach seiner Habilitation im Fach Politische Wissenschaft (an der Universität Hamburg) wurde Wiesenthal 1994 auf die Professur „Systeme gesellschaftlicher Interessenvermittlung“ am Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität berufen, wo er bis zu seiner Emeritierung Politikwissenschaften lehrte und mehrere Forschungsprojekte zur politischen Steuerung komplexer Reformen, insbesondere in den mittel- und osteuropäischen Ländern, durchführte.

Nach dem Übergang in den Ruhestand konzentrierte sich die Aufmerksamkeit auf die Situation Deutschlands und anderer kontinentaleuropäischer Länder: Wie gelingt es ihnen, ihre Institutionenordnung an die im Zuge der Globalisierung gewandelte Umwelt von Wirtschafts- und Technologieentwicklung anzupassen? Mehrere Veröffentlichungen und Projektstudien betreffen die Prozesse der gesellschaftlichen (Selbst-) Steuerung, Probleme der Steuerungsfähigkeit politischer Akteure und den Reformbedarf des deutschen Institutionensystems (dazu u.a. zwei Aufsätze in der Kommune: „Ausbruch aus der Zeitschleife? Das Ende des Modells Deutschland...“ in 2003 sowie „Wahrheit und Demokratie. 'Neoliberale' Reformen...“ in 2004).

Ähnliche Themen bestimmten Wiesenthals Wirken schon im ersten Jahrzehnt der Partei Die Grünen, deren Mitglied er seit Frühjahr 1980 ist. Er engagierte sich insbesondere für die Programmentwicklung in Sachen Wirtschafts- und Sozialpolitik und plädierte nachdrücklich für realpolitische „Eingriffe im Diesseits“ (so der Titel eines Aufsatzbandes von 1985). Von 1986 bis 1987 gehörte er dem grünen Bundesvorstand als Beisitzer an. Danach begleitete er die Politik von Bündnis 90/Die Grünen als wohlwollend-kritischer Beobachter und Berater, u.a. in dem Buch Realism in Green Politics (1993) und verschiedenen Aufsätzen (u.a. Bündnisgrüne in der Lernkurve, 1999; Profilkrise und Funktionswandel, 2000).

Nach dem altersbedingten Ausscheiden aus dem Universitätsbetrieb im April 2003 war Wiesenthal im Auftrag des Wissenschaftsrats und der Wissenschaftlichen Kommission des Landes Niedersachsen an der Evaluation sozialwissenschaftlicher Lehre und Forschung an mehreren Universitäten beteiligt. Seit 2006 gehört er der Bewertungsgruppe Soziologie des Wissenschaftsrats an. Er ist weiterhin Mitglied des BTI-Boards der Bertelsmann-Stiftung – einer Expertenkommission, die den Vergleich der demokratischen und wirtschaftlichen Entwicklungsprozesse in rund 110 Ländern begleitet und den im zweijährigen Turnus erscheinenden BTI-Index verantwortet. Ab 2007 wird ein analoges Projekt der Bertelsmann-Stiftung auch die Reformprozesse der etablierten (OECD-) Länder vergleichend bewerten. Wiesenthal hat an den Vorbereitungsarbeiten teilgenommen und wird im Rahmen des BRI-Boards an der Durchführung beteiligt sein.

Seit Dezember 2004 ist Helmut Wiesenthal Mitglied der Grünen Akademie. Hier beschäftigen ihn außer der allgemeinen Reformproblematik v.a. zwei Themen: (1) der Zusammenhang von Bildungs- und Sozialpolitik in einer zunehmend integrierten Weltwirtschaft sowie (2) Entwicklungstendenzen in den westeuropäischen Parteiensystemen, die sich als Reaktion auf den Wegfall traditioneller nationalstaatlicher Handlungsoptionen abzeichnen.

Zu den zahlreichen Veröffentlichungen Wiesenthals zählen die von ihm (mit-) herausgegebenen Bände Einheit als Interessenpolitik (1995), Einheit als Privileg (1996), Einheit und Differenz (1997), Kontingenz und Krise (2000) sowie Gelegenheit und Entscheidung – Policies und Politics erfolgreicher Transformationssteuerung (2001). Eine 2004 von Petra Stykow und Jürgen Beyer als Festschrift für Helmut Wiesenthal herausgegebene Aufsatzsammlung trägt den Titel Gesellschaft mit beschränkter Hoffnung. Reformfähigkeit und die Möglichkeit rationaler Politik. Mitte 2006 erschien die Monographie Gesellschaftssteuerung und gesellschaftliche Selbststeuerung - eine Einführung für Studierende der Soziologie und Politikwissenschaft.

Weitere Informationen finden sich unter: http://www.hwiesenthal.de/

Ute Brümmer

Jahrgang 1960

Studium der Volkswirtschaftslehre und Sozialökonomie in Hamburg. HSP-Stipendiatin an der Hochschule für Wirtschaft und Politik, Forschung zu Strukturwandel und Beschäftigung.

Ab 1990 Ehrenamtliche Mitarbeit in den Gremien der FrauenAnstiftung e.V. und der Heinrich-Böll-Stiftung.   
Ab 1995 Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Konjunktur- und Strukturforschung der Universität Bremen. Expertin für europäisch vergleichende Beschäftigungsforschung, Makroökonomie, Geschlechsspezifische Arbeitsmarktforschung.
Seit 1999 Referentin für Arbeit und Soziales und Koordinatorin des Programmteams Zukunftsfähige Entwicklung der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin.

Arbeitsschwerpunkte: Konferenzen zum Thema Zukunft der Arbeit, sozialpolitische Fachgespräche, Bündnis für Arbeit, Projektkommission Arbeit und Soziales.

Andrea Fischer

Selbständige Beraterin für Unternehmen der Gesundheitswirtschaft und Vortragende zu Themen der Gesundheitspolitik und -wirtschaft und Ethik der Medizin.
Von 2006 bis 2009 Partnerin in der europäischen Kommunikationsberatung Pleon in München mit dem Schwerpunkt Gesundheit, von 2004 bis 2006 Mitglied der Geschäftsführung des IFOK-Instituts Bensheim, davor freie Publizistin und Beraterin, unter anderem Moderatorin im Grünen Salon auf ntv.
Von 1998 bis 2001 Bundesministerin für Gesundheit, von 94 bis 02 Mitglied des Deutschen Bundestags. Davor wissenschaftliche Mitarbeiterin im Europaparlament, im Wissenschaftszentrum Berlin und bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte. Studium der Volkswirtschaftslehre an der Freien Universität Berlin, zuvor Lehre und Beschäftigung als Offsetdruckerin.

Prof. Dr. Frank Nullmeier

Geb. 1957, Studium der Politikwissenschaft, Volkswirtschaftslehre, Soziologie und des Öffentlichen Rechts an der Universität Hamburg von 1975-1981 mit dem Abschluss Diplom-Politologe, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Finanzwissenschaft der Universität Hamburg, danach an der Universität Hannover im Forschungsprojekt "Die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung für den Arbeitsmarkt im demographischen, sozialen und ökonomischen Wandel". 1990 Promotion zum Dr. rer. pol. mit der Arbeit "Von Max Weber zu Konzepten einer Wissens- und Intelligenzpolitologie". 1990-1997 Hochschulassistent am Institut für Politische Wissenschaft der Universität Hamburg. 1998 Habilitation mit der Arbeit "Zwischen Neid und sozialer Wertschätzung. Zu einer politischen Theorie des Sozialstaats". Wissenschaftliche Leitung und Geschäftsführung des von der VolkswagenStiftung geförderten "Projekt Universitätsentwicklung" zur Modernisierung der Verwaltungs- und Entscheidungsstrukturen der Universität Hamburg von 1997-2000. Vertretung des Lehrstuhls für Sozialpolitik (Prof. Alber) an der Universität Konstanz im Sommersemester 2000, Oktober 2000 Professor für Politikwissenschaft an der Universität Essen. Seit Oktober 2002 Professor für Politikwissenschaft an der Universität Bremen und Leiter der Abteilung „Theorie und Verfassung des Wohlfahrtsstaates“ des Zentrums für Sozialpolitik. Seit 2003 Mitglied des Sonderforschungsbereichs „Staatlichkeit im Wandel“.

Forschungsschwerpunkte: Sozialstaatstheorie, Sozial-, insbesondere Alterssicherungspolitik sowie Policy-Forschung, Verwaltungswissenschaft, politische Theorie.

Dieter Rulff

geboren 1953 in Rheydt, studierte von 1973 bis 1978 Politische Wissenschaften am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin. Während des Studiums engagierte er sich in der undogmatischen Linken und arbeitete in der außerschulischen Jugendbildung. Nach seinem Abschluss als Diplom-Politologe arbeitete er mehrere Jahre in einer Drogenberatungsstelle für Heroinabhängige. Mitte der achtziger Jahre gründete er mit anderen das private links-alternative „Radio 100“ in Berlin. Er war dort bis 1991 Geschäftsführer eines Gesellschafters, politischer Korrespondent und verantwortlicher Redakteur der Sendung der DDR-Bürgerbewegung „Radio Glasnost“.
Von 1992 bis 1999 arbeitete er bei der „tageszeitung“, u.a. als Leiter des Ressort Inland und als politischer Korrespondent. 1999 übernahm er das Ressort Inland bei der Wochenzeitung „Die Woche“ in Hamburg, 2001 wechselte er wieder nach Berlin und wurde Leiter des dortigen Büros der Zeitung. „Die Woche“ wurde 2002 eingestellt.
Seit 2002 schreibt er als freier Autor für diverse Tageszeitungen und macht Beiträge für das Deutschlandradio. Seit 2006 ist er verantwortlicher Redakteur der gesellschaftspolitischen Vierteljahresschrift „vorgänge“. 

Prof. Dr. Wolfgang Schroeder

1960 in Mayen/Eifel geboren, verheiratet, 2 Kinder
1980-1986 Studium der Politikwissenschaft an den Universitäten Marburg, Wien, Tübingen und Frankfurt/Main
Studienabschluss an der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt/Main
1987-1991 wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität
1991 Promotion an der Justus-Liebig-Universität Gießen
1991-2006 tätig beim Vorstand der IG Metall in Frankfurt/Main u.a. Ressortleiter für europäische Tarifkoordination (2000-2003),
Leiter der Abteilung Sozialpolitik (2003-2006)
1999 Gastwissenschaftler am Wissenschaftszentrum Berlin
2000 Habilitation am Fachbereich Gesellschaftswissenschaften der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt/Main
2003-2006 Mitglied in der Selbstverwaltung der Sozialversicherungen, Verwaltungsrat des AOK-Bundesverbandes, Verwaltungsrat der BA
2005 Gastwissenschaftler beim Center for European Studies, Harvard University
seit 2005 Mitglied der SPD-Grundwertekommission
seit Mai 2006 Professur an der Universität Kassel: Fachgebiet Politisches System der BRD/Staatlichkeit im Wandel
seit November 2009 Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie des Landes Brandenburg

Peter Sellin

Peter Sellin, 1949, ist seit März 2012 Referent Sozialpolitik und demografischer Wandel der Heinrich-Böll- Stiftung, Diplom Volkswirt, Diplom Handelslehrer, war von 2000 bis Jan. 2012 Wissenschaftlicher Mitarbeiter für Finanz-und Wirtschaftspolitik bei Christine Scheel, MdB Die Grünen; Berufsschullehrer am Oberstufenzentrum-Recht Berlin 1977 bis 2000; MdB für die Altenative Liste für Demokratie und Umweltschutz (AL)/Die Grünen 1987 1989; Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin für die AL 1981 - 1983.