Mitarbeit: Stefan Engstfeld und Jost Pachaly
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Pressemitteilung, 5. September 2007
Einleitung:
Die Illusionen sind verflogen: Fünf Jahre nach der Petersberg-Konferenz spitzt sich die politische und militärische Situation in Afghanistan zu. Es gibt viele Fortschritte und positive Entwicklungen, dennoch ist die Sicherheitslage prekär wie nie. Statt Stabilität und Frieden sehen sich die Menschen im Land erneut von den Taliban, von Warlords und anderen kriminellen Akteuren terrorisiert.
Präsident Hamid Karzai verliert weiter an Einfluss, innenpolitisch wird er schärfer denn je von den Warlords unter Druck gesetzt und zu politischen Zugeständnissen gedrängt. Neben dem Mangel an Sicherheit sind weite Teile der Bevölkerung über die ausgebliebenen Verbesserungen ihrer Lebensbedingungen enttäuscht. Zentrale Grundbedürfnisse vor allem der ländlichen Bevölkerung sind nach wie vor nicht erfüllt.
Beides, die kritische Sicherheitslage und die Wirtschaftssituation, untergraben die ohnehin schwache Legitimation der gewählten afghanischen Regierung.
Die großen Hoffnungen in den zivilen Aufbau durch die internationale Gemeinschaft in Afghanistan sind der Ernüchterung gewichen. Die Geberländer haben durch ihre finanziellen Zusagen seit 2002 große Erwartungen in der afghanischen Bevölkerung geweckt. Erfolge im Bildungsbereich, beim Aufbau der Wasserversorgung in Kabul, die verbesserte Gesundheitssituation und die größere Beteiligung von Frauen am gesellschaftlichen und politischen Leben sind unverkennbar. Sie erreichen vor allem die Bevölkerung in Kabul, im Norden und teilweise im Westen des Landes. Von einer
landesweiten Verbesserung der Lebenssituation für die breite Bevölkerung ist Afghanistan allerdings noch weit entfernt Die hohe Arbeitslosigkeit wurde bislang kaum thematisiert. Der Ausstieg aus der Drogenökonomie hat noch nicht einmal richtig begonnen.
Seit mehr als einem Jahr wird diskutiert, welche strategischen und konzeptionellen Fehleinschätzungen zu dieser Situation geführt haben. Die Analyse muss sich dabei auf die sicherheitspolitischen, außenpolitischen und entwicklungspolitischen Strategien konzentrieren. Sie sind eng miteinander verwoben. Doch die öffentliche Diskussion in Deutschland konzentriert sich fast ausschließlich auf die Sicherheits- und militärischen Aspekte. Die Ursachen und Hintergründe für den schwierigen und langsamen zivilen Aufbau spielen eher eine untergeordnete Rolle . Wenn wir uns im Folgenden
auf die Probleme und Defizite beim zivilen Aufbau und auf die Rolle der externen Geber konzentrieren, dann deshalb weil wir diese Dimension in der öffentlichen Debatte vernachlässigt sehen. Entwicklungspoltische Aufbauarbeit alleine wird die massiven Probleme Afghanistans nicht lösen können. Sie kann nur dann einen Beitrag leisten, wenn sicherheits-, außenpolitische und entwicklungspolitische Ziele und Aufgaben besser aufeinander abgestimmt sind. An einer solchen Abstimmung mangelt es nicht nur unter den internationalen Akteuren, sondern auch bei der Bundesregierung.
Die Kohärenz der Afghanistan-Politik muss zu Hause beginnen und sich über die EU und international fortsetzen.
Viele Beobachter der politischen Situation in Afghanistan kommen zu dem Schluss, dass eine der zentralen Ursachen für die Konjunktur der Aufstandsbewegung in der Unfähigkeit der internationalen Gemeinschaft und der Karzai-Regierung begründet liegt, dass sich die Lebensumstände relevanter Teile der afghanischen Bevölkerung nicht verbessern und Korruption und schlechte Regierungsführung wieder zu- statt abnehmen. Wenn diese Einschätzung stimmt, dann müssen wir erst recht fragen, was trotz finanzieller Transfers des Westens für den zivilen Aufbau in Afghanistan
schief läuft und was dringend verbessert werden muss.
Wir brauchen nicht nur einen militärischen Strategiewechsel. Wir brauchen auch einen Kurswechsel beim zivilen Aufbau. Und dafür verlangen wir einen deutlich höheren Mitteleinsatz als bisher. Dabei darf es kein „Weiter So“ geben. Denn die internationalen Geber stehen seit längerem in der Kritik, dass sie z.B. kein Gesamtkonzept für den Wiederaufbau Afghanistans haben. Entwicklungspolitische Prioritäten werden allzu häufig an den Interessen, Vorlieben und bürokratischen Zwängen der Geber denn an den Bedürfnissen der Bevölkerung ausgerichtet. Wir brauchen eine ehrliche Analyse und Bewertung der Probleme, Defizite und Hindernisse beim zivilen Aufbau in Afghanistan. Denn eine solche Bewertung ist die Voraussetzung dafür, den entwicklungspolitischen Kurs korrigieren zu können und an der Realität auszurichten.
Die internationale Gemeinschaft ist in Afghanistan zweifellos mit extremen Voraussetzungen konfrontiert. Afghanistan ist nach über zwanzig Jahren Bürgerkrieg ein „Failed State“ – ein gescheiterter Staat. Staatliche Institutionen sind schwach oder existieren so gut wie gar nicht, erst recht nicht in den Provinzen. In Afghanistan – so Citha Maaß – findet ein „Staatsaufbau ohne Staat“ statt. „Bislang ist es noch keiner afghanischen Staatsgewalt gelungen, Strukturen aufzubauen, deren Durchsetzungsvermögen faktisch bis auf die Kommunalebene hinunterreichte.“1 Afghanistan hat nur selten in seiner Geschichte demokratische Instanzen gekannt, und jetzt sollen in kürzester Zeit die unterschiedlichen Gruppen und Stämme und ihre fragilen Strukturen
zur Demokratie und zur guten Regierungsführung finden. Afghanistan ist zugleich eines der ärmsten Länder der Welt, in dem Grundbedürfnisse wie Bildung, Gesundheit, Wohnung, Nahrung bei weitem nicht befriedigt werden.
Die Überwindung fragiler Staatlichkeit, Armutsbekämpfung (Millennium Development Goals), zivile Konfliktprävention und gute Regierungsführung werden zu Recht zu den Kernaufgaben der Entwicklungszusammenarbeit gezählt. Afghanistan ist somit auch ein Testfall für die internationale Entwicklungszusammenarbeit. In Afghanistan steht nicht zuletzt auch die Legitimation der bi- und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit auf dem Prüfstand. Gelingt es gemeinschaftlich aus dem Teufelskreis gewaltsamer Aufstände und Armut auszusteigen und Afghanistan eine friedliche und
wirtschaftliche Perspektive zu geben? Bewältigt die internationale Gemeinschaft diese Aufgabe oder scheitert sie an ihrem (finanziellen) Kleinmut, an der mangelnden Abstimmung von Konzepten und politischen Eigeninteressen?
Die externen Geber und die afghanische Regierung stehen vor dem täglichen Wettlauf, schnelle Lösungen anbieten zu müssen, während sie gleichzeitig nicht über die staatlichen Strukturen und Organisationen verfügen, um soziale und wirtschaftliche Dienstleistungen, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit liefern zu können und zusätzlich Korruption und Misswirtschaft um sich greifen.
Dieses Papier will deshalb aus entwicklungspolitischer Perspektive eine Einschätzung zur Situation in Afghanistan geben. Dazu liefern wir Daten und Fakten. Gleichzeitig soll das Papier die Wirkungszusammenhänge zwischen externen Akteuren und deren Konzepten und den internen afghanischen politischen und institutionellen Voraussetzungen aufzeigen. Wir fragen nach den Bedingungen, die seitens der internationalen Geber und der afghanischen Regierung geschaffen werden müssen, damit in den kommenden Jahren die internationale militärische Präsenz abgebaut werden
kann und sich der Aufbau unter friedlichen Bedingungen organisieren lässt. Denn nicht nur die Soldaten und Soldatinnen, auch die Expertinnen und Experten der staatlichen und nicht-staatlichen Organisationen wollen zu Recht wissen, wie sich der politische Auftrag definiert und welche Zeitvorstellungen realistisch sind.
Manchen mag es paradox erscheinen: Wir kritisieren die Defizite und Fehler in der jetzigen Aufbaustrategie und fordern gleichzeitig mehr Geld für den zivilen Aufbau. Geht das überhaupt zusammen? Die Bedarfe für Infrastrukturmaßnahmen (Energie, Wasser, Straßen), Zugang zu Gesundheitseinrichtungen und Bildung für alle und vor allem für den Aufbau staatlicher Strukturen überall im Land sind riesig. Die Probleme, die politischen und administrativen Hindernisse beim Aufbau sind immens, aber überwindbar. Sie zu erkennen und schonungslos zu benennen, ist Voraussetzung für den von uns angemahnten Kurswechsel beim zivilen Aufbau.
Alle, die die bisherigen militärischen und zivilen Interventionen und Aufbauaktivitäten in Afghanistan kritisieren, sind mit dem Dilemma konfrontiert, dass Analysen und Informationen über Fehlentwicklungen von denjenigen instrumentalisiert werden, die ganz aus dem militärischen und zivilem Engagement in Afghanistan aussteigen wollen.
Diesem Dilemma sind wir uns bewusst. Die Menschen in Afghanistan, die auf den zivilen Aufbau setzen, auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie ein Leben in Sicherheit hoffen, erwarten zu Recht von uns als Teil der internationalen Gemeinschaft, dass wir uns mit der komplexen gesellschaftlichen und politischen Situation in Afghanistan intensiv auseinandersetzen.
Einen Königsweg kann es nicht geben. Afghanistan steckt in vielen Provinzen inmitten der Aufstandsbekämpfung und weist landesweit alle Symptome eines Post-Konfliktlandes auf. In einigen Landesteilen, wie im Süden herrscht weiterhin Kriegszustand. Zivile Aufbauarbeit ist deshalb mit zahlreichen ineinander verwobenen Problemen und Rückschlägen konfrontiert. Der Weg zum Ziel, dass die afghanische Bevölkerung selbst ihre Prioritäten in einem friedlichen und demokratisierenden Prozess festlegen kann, ist noch sehr lang. Es gibt viele mutige und engagierte Menschen in Afghanistan, die eine solche Vision für ihr Land haben. Sie wollen wir auch weiterhin unterstützen und den Weg für den dringenden militärischen Strategiewechsel und die zügige Umsteuerung beim zivilen Aufbau bereiten helfen.
In diesem Sinne wollen wir einen Beitrag aus entwicklungspolitischer Perspektive für den innergrünen Entscheidungsfindungsprozess leisten und Vorschläge für Lösungsansätze präsentieren.
Siehe hierzu:
„Eine alte Krankheit der Entwicklungspolitik“, erschienen in E+Z
An Afghanistan scheiden sich die Geister. Mehr Gelder für den zivilen Wiederaufbau oder mehr Militärhilfe?
Von Johannes Schradi, erschienen in: eins. Entwicklungspolitik. Information Nord-Süd