Teersandförderung und Palmölproduktion in der Republik Kongo

Immense Folgen für Menschen, Umwelt und Weltklima

» Download Pressemitteilung: Vor dem G8-Gipfel kritisieren zivilgesellschaftliche Gruppen aus aller Welt: "Die geplante Ausbeutung der Ölsandvorkommen in der Republik Kongo widerspricht G8-Klimapolitik unter italienischer Präsidentschaft"

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Zusammenfassung

Der italienische Energiekonzern Eni plant in der zentralafrikanischen Republik Kongo derzeit Investitionen in Höhe von mehreren Milliarden Dollar in die Teersandförderung, den Anbau von Palmölplantagen für die Nahrungsmittel- und Agrotreibstofferzeugung sowie den Bau eines großen Gaskraftwerkes. Das wäre das erste Teersandprojekt in ganz Afrika, und der geplante großflächige Anbau von Pflanzen zur Agrotreibstoffherstellung wäre eines der größten derartigen Projekte auf dem Kontinent. Beide Projekte werfen die Frage auf, wie ernst es G8-Energiekonzernen wie Eni und G8-Regierungen wie Italien, Gastgeber der diesjährigen G8-Konferenz und Hauptanteilseigner von Eni, damit ist, den Klimawandel zu bekämpfen und den Zugang zu Energie zu verbessern. Das gilt insbesondere für Investitionen in ökologisch sensiblen Gebieten und in Entwicklungsländern mit geringen ökologischer und sozialen Standards.

Die Nutzung von Teersanden und Agrotreibstoffen wird von zivilgesellschaftlichen und wissenschaftlichen Organisationen wegen ihrer verheerenden sozialen und ökologischen Folgen sowohl auf lokaler wie auch globaler Ebene heftig kritisiert. Zu den Folgen gehören exzessiver Wasserverbrauch und massive Wasserverschmutzung, die großflächige Zerstörung von Lebensräumen und Vernichtung von Wäldern sowie verstärkte Treibhausgasemissionen. Pro Barrel werden bei der Gewinnung von Öl aus Teersand drei bis fünf Mal mehr Treibhausgase freigesetzt als bei der konventionellen Ölförderung. Kanada ist bislang das einzige Land, in dem Teersande abgebaut werden, und praktische alle Unternehmen, die dort investieren, stammen aus G8-Ländern.

Zahlreiche zivilgesellschaftliche Gruppierungen fordern, ein Moratorium über neue Teersandprojekte in Kanada zu verhängen, manche verlangen sogar, sämtliche bestehenden und geplanten Teersandprojekte einzustellen.

Das Kongobecken, in dem die Republik Kongo liegt, ist das zweitgrößte noch erhaltene Regenwaldgebiet der Erde. Als Wassereinzugsgebiet und Kohlenstoffsenke kommt ihm eine lebenswichtige ökonomische und ökologische Rolle zu. Trotz des dort seit Jahrzehnten geförderten Erdöls gehört die Republik zu den ärmsten Ländern der Erde und leidet seit langem unter der Korruption und den Konflikten im Umfeld des Ölsektors. Zugleich fehlt es dem Land auch an einer angemessenen Umweltgesetzgebung und der Fähigkeit zu ihrer Durchsetzung. Es ist fraglich, wie Eni in diesem Kontext von schwacher Regierung, einer höchst sensiblen Umwelt und der Wahrscheinlichkeit irreparabler Schäden für die Menschen und die Umwelt vor Ort die Risiken seiner Investitionen auf einer kontinuierlichen Basis bewerten und beherrschen will.

Italien ist mit 30 Prozent größter Eni-Anteilseigner und Gastgeber der jetzt diesjährigen G8-Konferenz, deren Energieminister im Vorfeld erklärt haben, dass „die Frage, wie wir mit den miteinander zusammenhängenden Themen der Investitionen in, des Zugangs zu und der Verfügbarkeit von Energie und der Herausforderung des Klimawandels umgehen, von zentraler Bedeutung für die Zukunft unserer Länder" ist.1 Zugleich haben die G8-Länder und andere große Energieerzeuger „entschlossene Maßnahmen“ angekündigt, um dem Viertel der Weltbevölkerung zu helfen, das über keine gesicherte Energieversorgung verfügt, ein Missstand, von dem Afrika besonders stark betroffen ist. Im Kongo etwa, wo 70 Prozent der Menschen unter der Armutsgrenze leben, hat kaum ein Viertel der Bevölkerung Zugang zu Elektrizität.

Betroffene Gemeinden im Kongo beklagen sich seit langem über fehlende Konsultation und darüber, dass weder die Unternehmen noch der Staat Maßnahmen gegen die sozialen und ökologischen Folgen der Ölerschließung ergreifen. Besonders in der Kritik steht dabei die Gasabfackelung auf dem von ENI betriebenen M'Boundi-Ölfeld. Die Pläne von Eni, das Begleitgas zur Stromerzeugung einzusetzen, sind zwar positiv, doch muss den Bürgerinnen und Bürgern des Landes auch der Zugang zu dem Strom garantiert werden. Insgesamt sind bislang nur minimale Informationen über die Investitionspläne des italienischen Energiekonzerns im Kongo offengelegt worden und es hat auch noch keine nennenswerten Konsultationen mit der lokalen Bevölkerung gegeben, was im Widerspruch steht zu den von Eni verkündeten Umwelt- und Menschenrechtsprinzipien.

Angesichts dieser Bedenken fordern zivilgesellschaftliche Gruppen aus den G8-Ländern und ihre afrikanischen Partnerorganisation Eni dazu auf:

• sämtliche Informationen über die Folgen der Investitionen in der Republik Kongo offenzulegen, einschließlich der gegenwärtig durch M’Boundi abgefackelten Gasmengen sowie der detaillierten Zeitpläne für die Teersand- und Palmölprojekte.
  
• angemessene Konsultationen mit den betroffenen Gemeinden in Übereinstimmung mit den von Eni selbst formulierten Umweltschutz- und Menschenrechtsprinzipien durchzuführen. Lokale Gemeinden und indigene Gruppen müssen vorab ihre freie und informierte Zustimmung erteilen, bevor irgendein Projekt realisiert wird.
  
• die weitere Entwicklung der Teersand- und Palmölprojekte auf Eis zu legen, bis ihre potenziellen Risiken einschließlich ihrer Auswirkungen auf die Treibhausgasemissionen vollständig bewertet worden sind und ein glaubwürdiger Risikomanagementplan erstellt worden ist.