Nach sieben Monaten intensiver Berichterstattung über das größtenteils geheim gehaltene Gerichtsverfahren, sind am Freitag die Todesurteile für die vier Männer gefallen, die am 16. Dezember 2012 eine 23-jährige Studentin in einem fahrenden Bus vergewaltigt hatten. Ein Minderjähriger und fünf volljährige Männer hatten ein junges Paar mit einem Bus entführt und den Mann bewusstlos geschlagen, um danach die Frau derartig brutal zu vergewaltigen und zu foltern, dass sie zwei Wochen später ihren inneren Verletzungen erlag. Nach 130 Anhörungen, 85 von der Anklage und weiteren 17 von der Verteidigung vorgeführten Zeuginnen und Zeugen und einem vermeintlichen Suizid endet hiermit der Verhandlungsprozess[1], auf dessen Urteil ganz Indien gewartet hat. Dieses Urteil soll der Welt zeigen, dass Indien ein Land ist, das seine Frauen nicht hasst.
Todesstrafe für die einen, Jugendschutz für den anderen
Die mehrmals verschobene Verurteilung war das zentrale Thema der indischen Berichterstattung der letzten Woche. Täglich zeigten die Zeitungen Bilder von Protestierenden vor dem Gericht in Saket im Süden Delhis. Auf ihren Postern verlangten sie den Tod durch den Strang für die Angeklagten. Ebenso gängig war es, mit über das Gesicht gestülpten Tüten und Seilen um den Hals die geforderte Strafe darzustellen. Die Todesstrafe wird seit Beginn der Proteste Ende letzen Jahres oftmals als Mittel zur „Wiederherstellung von Gerechtigkeit“ gefordert. So verkündete der Vater des Opfers, welches von der indischen Zivilgesellschaft und Presse „Nirbhaya“ – die Furchtlose – getauft wurde: „Sie dürfen unter keinen Umständen verschont bleiben. Sie sollen gehängt werden und nichts anderes.“[2]
Nachdem deutlich wurde, dass der zum Tatzeitpunkt 17-jährige Vergewaltiger in keinem Fall durch das Erwachsenenkriminalrecht verurteilt werden kann, wuchs der Druck auf die Urteile für die anderen Angeklagten abermals. Denn der nun 18-jährige, welcher laut Aussagen brutaler vorgegangen sei als seine älteren Komplizen, wird nach dem Jugendstrafrecht bestraft, das einen maximalen Freiheitsentzug von 3 Jahren vorsieht. Er wird demnach nur bis Ende 2015 in einer Rehabilitationseinrichtung für Jugendliche festgehalten werden. Diese Gesetzeslage ist grundsätzlich sehr fortschrittlich, da es dem Jugendschutz und der Rehabilitation großes Gewicht gibt. Aber sie enthält keine Sonderregelungen für Extremfälle, wie es das deutsche Gesetz beispielsweise tut. In Indien wird diese dreijährige Strafe von vielen als viel zu milde empfunden. Die Gesetzeslage wurde weithin dafür kritisiert, dass sie nicht die moralische Auffassung der Bevölkerung widerspiegle, und dass diese Diskrepanz zu groß sei für eine Demokratie. Zum Beispiel forderte die Mutter des Vergewaltigungsopfers „eine Bestrafung gemessen an der Tat, nicht dem Alter“.[3] Als Folge der Kritik hat die Regierung bereits signalisiert, dass das Jugendgesetz wahrscheinlich verschärft werden wird.[4]
Das Hängen als Mittel zum Zweck
Die Todesstrafe wird jedoch auch als Mittel der Abschreckungspolitik verstanden. Dementsprechend verlangte der Kongress-Abgeordnete Ambika Soni eine „beispielhafte“ Verurteilung[5] und die prominente Politikerin Mayawati, ehemalige Regierungschefin des Bundesstaats Uttar Pradesh, forderte eine derartig strenge Bestrafung, sodass „niemand sich traue derartig zu handeln.“[6]
Die indische Gesetzeslage erlaubt das Verhängen der Todesstrafe nur im „seltensten der seltenen“ („rarest of rare“) Fälle. Folgt man der Aussage des Staatsanwalt Dayan Krishna, beeinflusste der öffentliche Druck das Verfahren. Über die Verurteilung sagte er: „Sollten die Verurteilten eine geringere Strafe als die Todesstrafe bekommen, wird die Öffentlichkeit das Vertrauen in das Justizsystem verlieren.“[7] Für dieses Vertrauen hat der indische Staat nun vier Todesurteile verhängt – mehr als die Zahl der im letzten Jahrzehnt vollstreckten Hinrichtungen.
Dem Argument, dass die Härte der Strafe ein effektives Abschreckungsmittel ist, muss klar gegenübergestellt werden, wie gering die allgemeine Wahrscheinlichkeit ist, als Vergewaltiger überhaupt verurteilt zu werden. Im Jahr 2012 landeten nur 15% der über 100.000 in der juristischen Warteschleife steckenden Fälle vor Gericht. Von den knapp 15.000 durchgeführten Prozessen, endeten wiederum über 11.000 mit einer Entlassung oder einem Freispruch des Angeklagten. Nur in 3.563 Fällen wurden Männer für eine angezeigte Vergewaltigung letztendlich verurteilt.[8]
Vergewaltigung nicht gleich Vergewaltigung
Diese Zahlen beziehen sich zudem nur auf außereheliche Vergewaltigungen. Vergewaltigung innerhalb einer Ehe wird nicht als Straftat anerkannt – und von vielen Männern und Frauen in Indien auch nicht als solche verstanden.[9] Die Regierung hat für Vergewaltigungen Schnellgerichtsverfahren eingeführt, doch mit Hinblick auf die Unterbesetzung der Gerichte bleibt deren Wirkungsgrad abzuwarten.[10] Der Mangel an Effizienz bedeutet bisher das Gegenteil von Abschreckung. Die neu eingerichteten Schnellgerichte („fast track courts“) sollen dies jetzt ändern.
Neben den juristischen Hindernissen erschweren patriarchalischen und frauenverachtenden Normen einen selbstkritischen Umgang Indiens mit der Gewalt gegen Frauen. Die Vergewaltigung einer Frau wird in Indien oftmals als eine Schande für das Opfer und dessen Familie verstanden. Gerade deswegen war es wichtig für die Entstehung der Protestwelle im Dezember, dass „Nirbhaya“ um ihr Leben kämpfte. Damit wehrte sie sich gegen das Stigma, dass das Leben einer Vergewaltigten wenig Wert mehr habe – sei es nun auf dem Heiratsmarkt oder in der Gemeinschaft. In vielen anderen Fällen bringen innerfamiliäre Machtstrukturen das Opfer zum Schweigen.
Statistische Fehlerfassung mit System
In diesem Zusammenhang hatte die breite Unterstützung für den Überlebenskampf von „Nirbhaya“ eine große Wirkung. Die Anzeige von Vergewaltigungsfällen ist seit Dezember 2012 stark gestiegen. Allein in Delhi haben sie sich mit nun durchschnittlich vier Anzeigen pro Tag im ersten Quartal 2013 im Vergleich zum Vorjahr verdreifacht. In Indien wird durchschnittlich alle 20 Minuten eine Vergewaltigung registriert. Doch die Dunkelziffer ist deutlich größer – und der indische Staat scheint nur begrenzt daran interessiert, sie in Erfahrung zu bringen.
So wird die Gruppenvergewaltigung von Delhi erst gar nicht in die Statistik eingehen, denn die Verurteilten erhalten ihre Höchststrafe aufgrund von Mord – und nur die am schwersten bestrafte Handlung fließt in der Kriminalstatistik. Zusätzlich zu dieser systematisch irreführenden Erfassung werden keine repräsentativen Opferumfragen durchgeführt, um die Kriminalstatistik zu ergänzen, obwohl bekannt ist, dass soziale Stigmata und starke innerfamiliäre Hierarchien das Meldeverhalten höchstwahrscheinlich verringern.[11]
Die Politisierung der Mittelschicht
Die extreme Brutalität der Gruppenvergewaltigung in Delhi stellte für viele eine neue Dimension der sexualisierten Gewalt dar. Jedoch lassen sich die Protestwellen nur auf eine breite Identifikationen mit dem Opfer derjenigen sozialen Schichten, die sowohl Medien konsumieren als auch produzieren, zurückführen. Als Studierende aus einfachen Verhältnisse, die für ihre Ausbildung in die Hauptstadt gezogen war, erzählt „Nirbhaya“ die Geschichte des sozialen Aufstiegs. Dass sie am frühen Abends mit ihrem Freund im Kino eines teuren Shoppingcenters im besser situierten Süd-Delhi einen amerikanischen Film schaute, ließ wenig Platz für das in Indien übliche Maß an „slut shaming“ und „victim blaming“. Die Versuche von religiösen und politischen Führern, das Opfer als mitverantwortlich zu erklären, wurden vehement auf der Straße und in den englischen Medien abgewehrt. Die bis dato als apolitisch charakterisierte indische urbane Mittelschicht reagierte auf die teilweise beschwichtigenden Worte der politischen Elite mit Massenprotesten in vielen Städten Indiens. Wichtig ist jedoch ebenfalls, dass auch die Täter weder Psychopathen noch Serienvergewaltiger waren, sondern zuvor nur durch Kleinkriminalität wie Diebstähle aufgefallen waren. Sie stellen somit keinesfalls eine Bevölkerungsgruppe am Rande der Gesellschaft dar.[12]
Frauenkörper als Schlachtfelder
Andere kritische Stimmen – vor allem aus den militarisierten Landesteilen Indiens – haben schon während der Proteste im Dezember darauf aufmerksam gemacht, dass die Unsicherheit der Frauen nicht nur als ein mangelndes Interesse des indischen Staates gedeutet werden dürfe. Dies würde über die sexualisierte Gewalt der indischen Armee und Polizei hinwegblicken.[13] Amnesty International zufolge, genießen die Sicherheitskräfte praktisch juristische Immunität für Sexualverbrechen.[14]
Vielmehr müsse Gewalt gegen Frauen in Indien auch als ein Machtinstrument verstanden werden: zwischen den Geschlechtern, zwischen Militär und Zivilgesellschaft, zwischen verfeindeten religiösen und ethnischen Gruppen – und zwischen den offiziell abgeschafften Kasten.[15] Die Unterschiedlichkeit der öffentlichen und medialen Reaktionen auf brutale Vergewaltigungsfälle lässt dies erahnen.
Opferrechte für Jungfrauen
Drei Monate vor dem Fall in Delhi vergewaltigten neun Männer über drei Stunden hinweg eine 16-jährige dalit, in Deutschland auch als „Unberührbare“ bekannt, in einem Dorf im nördlichen Bundesstaat Haryana. Dieser Fall erhielt kaum Aufmerksamkeit und bis heute gab es keine Verurteilung. Stattdessen bekamen Dorfälteste im nationalen Fernsehkanal IBN-Live eine Plattform, um zu verkündeten, dass Vergewaltigungen vermieden werden könnten, wenn Mädchen mit 16 Jahren verheiratet würden.[16] Diese Gegenüberstellung deutete darauf hin, dass bei weitem nicht allen Frauen die gleichen – wenn überhaupt - Opferrechte zugesprochen werden.
Aussagen wie diese zeigen ein misogynes Gesicht Indiens, das auch während des gerade zu Ende gegangen Gerichtsverfahren nicht verborgen blieb. Der Verteidiger der Angeklagten AP Singh sagte in einem verzweifelten Versuch, seine Klienten zu verteidigen, dass er seine Tochter lebend verbrennen würde, wenn sie Sex vor der Ehe hätte und nachts mit ihrem Freund unterwegs wäre.[17] Anscheinend erhoffte er sich, mit solch drastischer und sexistischer Opferbeschuldigung eine derartige Gewalttat in ein besseres Licht zu rücken. Während es sicherlich positiv ist, dass seine Aussage – nicht jedoch die des Dorfältesten aus Haryana – von der Presse durchgehend vernichtende Reaktionen erhielt, deutet sie dennoch auf eine Gesellschaft und eine Justiz, die dieser „Argumentationslogik“ teilweise folgen. Zum Bespiel bezeichnete der höchste indische Gerichtshof 2009 ein klagendes Vergewaltigungsopfer als Person „zweifelhaften Charakters“, da sie, obgleich unverheiratet, „an Geschlechtsverkehr gewöhnt“ sei.[18]
Kurzfristige Forderungen, damit die Systemfrage entfällt
Im Hinblick auf diesen Diskurs erscheinen die zentralen Forderungen der Proteste im Dezember 2012 und Januar 2013 kurzsichtig. Der Forderung der zügigen Verurteilung und harten Bestrafung der Täter ist am Freitag entgegengekommen worden. Nun besteht die Gefahr, dass die Regierung diese Todesurteile als schnellen „Lösungsansatz“ preist.[19] Der Kommentator des politischen Magazins Tehelka Shougat Dasgupta behauptet sogar, mit der Todesstrafe entlasse sich die indische Gesellschaft aus der Verantwortung für das System, dass solche Taten hervorbringe.[20] Die zweite und bisher nicht erfüllte Forderung der Proteste richtet sich vor allem an die städtischen Behörden der Städte, in denen die Proteste am lautesten waren. Während das Thema der öffentlichen Sicherheit für Frauen nun auf Postern in allerlei Verkehrsmitteln äußerst präsent ist, lassen die versprochenen Videoüberwachungsanlagen in Delhis Metro beispielsweise auf sich warten. Doch auch der Fokus auf den Städten ist teilweise irreführend. Während Delhi statistisch zurecht den traurigen Titel „Hauptstadt der Vergewaltigungen“ trägt, erfuhren konservative Politiker eine statistisch Abfuhr, als sie behaupteten Vergewaltigungen seien ein Problem des modernisierungsbedingten Werteverfalls in den Metropolen. 75% der Vergewaltigungen der letzten 25 Jahre, die zu Verurteilungen führten, passierten in ländlichen Gebieten.[21]
Während des letzen halben Jahres war nicht immer klar, in wie fern die Gewalt gegen Frauen als Symptom einer tief patriarchalischen Gesellschaft erkannt wird. Besonders die Massenproteste beschränkten die Unsicherheit von Frauen immer wieder auf außereheliche Übergriffe im öffentlichen Raum. Eine breite Diskussion über patriarchische Gesellschaftsstrukturen, über eine Definition von „Vergewaltigung“ - also auch die Frage, warum uneinvernehmlicher Geschlechtsverkehr zwischen Ehepartnern in Indien keine Straftat darstellt - blieb somit aus. Dementsprechend waren die politischen Antworten auf den Druck der Straße auch sehr spezifisch: Während das Strafmaß für außereheliche Vergewaltigungen mit Todesfolge auf eine Mindeststrafe von 20 Haftjahren und möglicher Todesstrafe hochgesetzt wurde, sind innerehelicher Vergewaltigungen weiterhin straffrei. Diese stellen jedoch mit großer Wahrscheinlichkeit die große Mehrzahl der Vergewaltigungen in Indien dar.
Das Ausmaß macht die Individualisierung unmöglich
Eine kürzlich im britischen Medizinjournal The Lanchet veröffentlichte UN Studie macht deutlich, wie systemisch die Vergewaltigungskultur im Denken vieler Menschen in Asien verankert ist. Für die Studie wurden 10.000 Männern aus Bangladesh, China, Indonesien, Kambodscha, Papua Neu-Guinea und Sri Lanka zumeist persönlich von Männern interviewt. Die Fragen griffen in ihren Formulierungen die gegenwärtigen Legitimitätsverständnisse auf. Anstatt das Wort „Vergewaltigung“ zu nennen, fragten die Forschenden also: „Haben Sie schon mal eine Frau zum Sex gezwungen?“ oder „Hatten Sie schon mal Sex mit einer Frau, die zu betäubt oder betrunken war, um mitzuteilen, ob sie dies wollte?“. Die Ergebnisse dieser Studie machen das Ausmaß des Problem und das Selbstverständnis vieler Männer deutlich: jeder Vierte gibt zu, vergewaltigt zu haben; die Hälfte von ihnen vergewaltigte das erste Mal als Minderjähriger; und der meist genannte Grund für die Vergewaltigung ist „der Glaube, dass Männer einen Anspruch auf Sex haben unabhängig von der Zustimmung“ der Frau.[22]
Während diese Studie nicht in Indien durchgeführt wurde, wurde sie doch in vielen indischen Zeitungen zitiert.[23] Die Auswertung hat zudem ergeben, dass die Mehrzahl der Vergewaltigungen im häuslichen Rahmen – und in Südasien bedeutete dies fast ausschließlich innerhalb der Ehe – stattfindet. So gestanden ca. 10% der Männer eine außereheliche Vergewaltigung, aber der Prozentsatz stieg auf 25%, wenn die ehelichen Vergewaltigungen eingeschlossen wurden. Die Studie stellte gleichzeitig starke Korrelationen zu antrainierten Geschlechterrollen, Kindesmisshandlung und Armut fest und betonte die Wichtigkeit für Präventionsmaßnahmen, vor allem für Kinder und Jugendliche. Doch für eine ernst gemeinte Präventionspolitik dürfen Vergewaltiger nicht individualisiert und abnormalisiert werden – eine Tendenz, die nicht nur auf Delhis Straßen sondern auch im Gerichtssaal deutlich wurde, als der Staatsanwalt Dayan Krishnan die Gruppenvergewaltigung als „teuflische Tat“ und der Richter Khannna sie als „bestialisch“ bezeichnete.[24]
Das Ende der Tabuisierung
Das Aufflammen der Proteste hat das Thema der geschlechterspezifischen Gewalt in den Mittelpunkt der indischen Gesellschaft gerückt. Die Registrierungen von Vergewaltigungen sind seitdem stark gestiegen, zudem berichten die Zeitungen täglich von Fällen der sexuellen Gewalt. So erhalten nun auch Fälle von innerfamiliären Vergewaltigungen von minderjährigen Mädchen und die weitverbreitete sexuelle Belästigung von Hausangestellten mediale Aufmerksamkeit. Zivilgesellschaftliche Organisationen berichten außerdem, dass ihre Appelle für gender-sensitive Ansätze auf deutlich offenere Ohren treffen. Während komplexe soziale Machtstrukturen weiter anhalten – beispielhaft wird hier oft das mäßige Interesse der Mittelschicht an der Sicherheit ihrer weiblichen Hausangestellten genannt – ist das Tabu beim Ansprechen sexueller Gewalt jedoch gebrochen. Doch gemessen an ihrem Ausmaß wird der Diskurs bei weitem weder der Erniedrigung der Frauen in diesem Land noch den Ursachen dieser Umstände gerecht: zumeist geht es um außereheliche Vergewaltigungen im öffentlichen Raum in den Städten – ein Narrativ, das fälschlicherweise suggeriert, dass die Mehrzahl der Vergewaltigungen ebendort passiert. Und es geht um die Bestrafung – um nicht zu sagen die Entfernung – von Individuen, als ob diese Einzelfälle darstellten. Dabei liegt es in der Natur der Individualisierung, Ausmaß und systemischen Charakter der Misogynie zu leugnen.
[4] http://indiatoday.intoday.in/story/verdict-in-december-16-delhi-gangrap…; September 10, 2013
[16] Ibid.