Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026

Klare Sieger und Verlierer. Das erwartete Kopf-an-Kopf-Rennen ist ausgeblieben, zu deutlich ist das Ergebnis am Wahlabend: Die SPD verliert nach 35 Jahren ihre Führungsrolle in Rheinland-Pfalz, der CDU gelingt nach mehreren vergeblichen Anläufen die Rückkehr in die Mainzer Staatskanzlei. Der Amtsbonus und die persönliche Beliebtheit von Alexander Schweitzer, der im Juli 2024 die Nachfolge der überaus beliebten Ministerpräsidentin Malu Dreyer angetreten hatte, hat nicht ausgereicht. Die Hoffnung, wie in der Vergangenheit die in Umfragen führende CDU durch die Beliebtheit der Amtsinhaber/in zu überrunden, wurde enttäuscht. Vielmehr prägten landespolitische Themen und der Wunsch nach einem Regierungswechsel die Wahlentscheidung zu Gunsten der CDU. Sie geht damit als Sieger aus der Wahl hervor, aber: Auch das CDU-Ergebnis ist das zweitniedrigste Ergebnis der Landesgeschichte. In der Summe erreichen Christ- und Sozialdemokraten mit knapp 57 Prozent der Zweitstimmen einen historischen Tiefstand am gemeinsamen Wähleranteil: Die politische Mitte erodiert, die Normalisierung der AfD, die in Rheinland-Pfalz ihr bislang bestes Ergebnis bei einer westdeutschen Landtagswahl erreicht, schreitet voran.  

Wahlkampfdynamik: Personen vs. Themen vs. Stimmung. Im Kern verlief der Wahlkampf nach dem typischen Muster von Landtagswahlkämpfen, gegen Ende des Wahlkampfs prägten landespolitische Entscheidungen das Bild. Gleichwohl ist die Stimmung im Land und die Wahlentscheidung selbst nicht vollständig von der Bundesebene entkoppelt, zumal sich zentrale, bundesweit erkennbare Trends auch in Rheinland-Pfalz fortschreiben. Letztlich prägten die Themen Wirtschaft, Soziale Sicherheit und Bildung/Schule die Wahlentscheidung, wohingegen zu Jahresbeginn die Themen Bildung/Schule, Zuwanderung und Mobilität noch stärker die Bürger:innen in Rheinland-Pfalz bewegten. Die aktuellen globalen Entwicklungen und die damit verbundene Verschärfung der wirtschaftlichen Lage im Land haben also die Agenda der Wähler:innen durchaus beeinflusst. Der Wahlkampf selbst war dabei überwiegend von der sich abzeichnenden Notwendigkeit der Regierungsbildung von CDU und SPD nach der Wahl geprägt und wenig kontrovers. Obwohl er in den Umfragen auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zuzulaufen schien, war er bis auf wenige Momente ruhig und unaufgeregt, selbst das TV-Duell glich „eher einem Duett als einem Streitgespräch“. [1] Im Ergebnis wurden so thematische und kulturelle Unterschiede zwischen den beiden Kandidaten um das Ministerpräsidentenamt eher in Nuancen und in wenigen Themenfeldern (wie bspw. der Finanzierung der Kommunen) erkennbar, wohingegen sich die Kompetenzzuschreibungen zwischen den Parteien durchaus deutlich unterschieden. 

Wie bereits in Baden-Württemberg waren die Personen- und Parteiwerte in den Umfragen vor der Wahl gegenläufig. In der persönlichen Beliebtheit, in der Frage nach der Direktwahl und in vielen Persönlichkeitsmerkmalen überzeugte Amtsinhaber Schweitzer, er wurde im Vergleich zu Gordon Schnieder als sympathischer, glaubwürdiger und kompetenter wahrgenommen. Allerdings verfügte er im Ergebnis nicht über die herausragende Bekanntheit, Beliebtheit und damit Dominanz in den Personenwerten, um die thematische, strukturelle und bundespolitische Schwäche der SPD auszugleichen. Die SPD konnte also bei dieser Wahl nicht mehr über die Person die negativen Trends der rückläufigen Regierungszufriedenheit und eines sinkenden Sachvertrauens ausgleichen. Die SPD in Rheinland-Pfalz wirkt nach 35 Jahren in Regierungsverantwortung aus Sicht der Wähler:innen erschöpft, die Regierungszufriedenheit vor der Wahl rangiert im Vergleich zu den jeweils letzten Landtagswahlen mit 43 Prozent im unteren Viertel aller Bundesländer. Die CDU genießt in dieser Lage nunmehr höheres Vertrauen für die Fragen der Zukunft und die Kompetenz in den zentralen Politikfeldern. So konnte die CDU trotz eines mäßig bekannten, in den persönlichen Werten klar unterlegenen Spitzenkandidaten die Wahl für sich entscheiden, ohne dabei ein überragendes Wahlergebnis zu erreichen. 

Noch ein Ampel-Aus: FDP in der Krise, Grüne im Kern stabil. Dass die Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz nach zehn Jahren keine Mehrheitsperspektive mehr haben würde, war bereits frühzeitig absehbar, zu deutlich waren die Schwächen der SPD und der FDP in den Umfragen. Die FDP findet weiterhin keine wirksame strategische Antwort auf die deutschlandweit prägende Profilierungs- und Vertrauenskrise der Partei. So verpasst die FDP trotz der im Vergleich zu 2021 leicht gestiegenen Zufriedenheit mit ihrer Spitzenkandidatin Daniela Schmitt den Wiedereinzug in den Landtag. Zwar war dies bereits 1983 und 2011 der Fall, in diesem Jahr dürften die Nachwirkungen jedoch weitereichender sein, die Krise der Partei hat nunmehr existenzielle Züge. 

Anders hingegen die Lage der Grünen. Sie haben in dem ländlich geprägten Flächenland im Vergleich zu den anderen westdeutschen Bundesländern einen eher schwierigen Stand. Insofern galt es die richtigen strategischen Ableitungen zu treffen, um in einem Wahlkampf ohne erneute Regierungsperspektive, ohne Themenkonjunktur „grüner“ Themen und mit der Gefahr einer starken Personalisierung zu bestehen. Die personelle und sachpolitische Ausgangslage war mit 2021 vergleichbar: Die grüne Spitzenkandidatin Katrin Eder verzeichnet ähnliche Zufriedenheitswerte wie Anne Spiegel 2021, und ihre Bekanntheitswerte entsprechen dem der übrigen Spitzenkandidaten im Land (von Ministerpräsident Schweitzer abgesehen). Dazu kommt, dass die grüne Spitzenkandidatin, die nicht als Vize-Regierungschefin, sondern zunächst als Umweltstaatssekretärin und dann als Umweltministerin in dieser Legislatur Regierungsverantwortung übernommen hatte, auch ein klares Profil im grünen Kernthema aufweist. Damit ist ihr persönliches Profil kongruent mit dem Kernprofil der rheinland-pfälzischen Grünen, die stärker als andernorts vorrangig als Klima- und Umweltschutzpartei wahrgenommen werden wird, mit einem leichten Kompetenzrückgang im Vergleich zur Vorwahl) und dabei zudem, auch strukturell bedingt, hinter den Zufriedenheits- und Vertrauenswerten anderer Grünen-Landesverbände zurückbleiben. In dieser strategischen Lage entschieden sich die Grünen für einen Wahlkampf, der grüne Kernthemen adressiert und die Kernwählerschaft mobilisieren bzw. halten sollte. In ihrer Wahlkampfkommunikation stand daher die Umwelt- und Klimapolitik, dazu kam der Kampf gegen die extreme Rechte, verbunden mit der Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren im Bundesrat. Die Strategie war erfolgreich, im Ergebnis ist es den Grünen gelungen, in einer schwierigen gesamtpolitischen und parteienwettbewerblichen Lage mit nur moderaten Verlusten die Wahl zu bestehen (prozentuale und absolute Verluste, aber keine Mandatsverluste), auch wenn sie von der Schwäche der SPD nicht profitieren konnte und sie – etwa im Gegensatz zu Baden-Württemberg – eine soziodemografisch enger konturierte Wählerschaft aufweist. Verstärkt wird diese Verengung auf die Kernmilieus dadurch, dass die plausible strategische Engführung einen Preis hat: So ist eine zunehmende affektive Polarisierung klar erkennbar, rund 65 Prozent der Rheinland-Pfälzer*innen finden, dass die Grünen zu viele Vorschriften machen und zu wenig Wirtschaft und Arbeitsplätze in den Blick nehmen (jeweils +8 Prozentpunkte im Vergleich zu 2021). So überrascht es nicht, dass die Grünen gleichermaßen Wähler:innen an CDU und SPD sowie in etwas geringerem Umfang an die Linke verloren haben. Es wird also Aufgabe der künftig einzigen demokratischen Oppositionspartei sein, nicht nur die Regierung zu kontrollieren, sondern auch einer zunehmenden Polarisierung entgegenzuwirken. Damit einher geht die Herausforderung, die gesamte Themenbreite in der parlamentarischen Arbeit einer zwar stabilen, aber personell kleinen Fraktion zu bewältigen und mittelfristig die Kompetenzzuschreibung seitens der Bürger:innen themenübergreifend auszubauen.

Fortschreitende Normalisierung der AfD. Die AfD hat zwar ihr selbsterklärtes Wahlziel von 20 Prozent verfehlt, geht aber gleichwohl höchst erfolgreich aus der Wahl hervor. Das bislang stärkste Ergebnis bei einer westdeutschen Landtagswahl ist dabei keineswegs nur als Protestwahl zu deuten. Knapp die Hälfte der Wähler:innen entschied sich bei dieser Wahl aus Überzeugung für die AfD, die zudem in für sie wichtigen Politikfeldern auch klare Kompetenzgewinne verbuchen kann, wobei das programmatische Angebot für zwei Drittel ihrer Wählerschaft entscheidend war. Dabei repräsentiert die AfD auch in Rheinland-Pfalz in besonderer Weise junge Männer, Arbeiter, wirtschaftlich Unzufriedene und Wähler mit formal niedriger Bildung, wobei die Partei in fast allen Bevölkerungsteilgruppen zweistellige Ergebnisse erzielt und einmal mehr vormalige Nichtwähler:innen mobilisiert. Die Normalisierung der extremen Rechten schreitet voran, dies zeigt sich auch in der wachsenden Zuschreibung einer allgemeinen Problemlösungskompetenz für die wichtigsten Fragen in Rheinland-Pfalz. Hier sehen 21 Prozent der unter 35-Jährigen die AfD als kompetent an, gefolgt von der Linken (13 Prozent) und CDU, SPD sowie den Grünen (10, 9, bzw. 8 Prozent). Diametral gegenläufig hingegen das Bild der Wähler:innen ab 65, hier genießen klar CDU und partiell SPD das Vertrauen. In beiden Gruppen liegt aber viel Potential brach: 25 (U35) bzw. 31 (Ü65) Prozent trauen keiner Partei zu, die wichtigsten Probleme zu lösen. Hier die Wähler:innen von ihren Konzepten zu überzeugen, wird eine zentrale Herausforderung aller demokratischen Parteien im neuen Landtag sein. 

Gefährdete Mitte und bundespolitische Folgen. Für die Wähler:innen ist das Land entscheidend, die Parteien blicken aber auch nach Berlin: Die Wahl wird, dies zeichnet sich bereits ab, klare Rückwirkungen auf die Bundespolitik haben aus zwei Gründen. Zum einen werden einmal mehr strukturelle Probleme und Entwicklungen der demokratischen Parteien deutlich. Die Mitte verliert, die Randparteien gewinnen und demokratische Mehrheitskoalitionen werden weniger variantenreich. Wie bereits in Baden-Württemberg ist auch in Rheinland-Pfalz nur eine Koalition politisch und rechnerisch mehrheitsfähig. Die parlamentarische Zwei-Drittel-Mehrheit der wahrscheinlichen CDU-SPD-Koalition kann daher auch nicht als neuer Ausdruck einer starken Mitte gedeutet werden. 

Zum anderen dürfte die erneute Wahlniederlage der SPD die Stabilität der Bundesregierung gefährden, intensive parteiliche Krisendebatten in einer volatilen globalen, europäischen und nationalen Lage werden die Regierungsarbeit herausfordern. Die strukturelle, keineswegs neue Krise der Sozialdemokratie ist nun auch in den Ländern und Kommunen (wie die Wahlniederlage bei den Münchner OB-Wahlen exemplarisch verdeutlicht) überdeutlich angekommen, wovon die übrigen demokratischen Parteien aber nur zu Teilen profitieren. Das Wahljahr 2026 wird daher wohl auch weiterhin mit hoher Wahrscheinlichkeit von Unsicherheit und politischer Sinn- und Rollensuche geprägt sein, weit über die SPD hinaus.