EU-Handelspräferenzen im Agrarsektor und Land Grabbing in Kambodscha

EU-Handelspräferenzen im Agrarsektor und Land Grabbing in Kambodscha

Zwangsvertreibung im Oktober 2009 in Kambodscha im Rahmen der Vergabe von Landkonzessionen zur Zuckerproduktion. — Bildnachweise

EU-Handelspräferenzen im Agrarsektor und Land Grabbing in Kambodscha

Zwangsvertreibung im Oktober 2009 in Kambodscha im Rahmen der Vergabe von Landkonzessionen zur Zuckerproduktion. Foto: Privat

7. Januar 2013
Manfred Hornung
Seit 2009 gestattet die Europäische Union (EU) im Rahmen ihrer Handelsinitiative „Alles außer Waffen“ Kambodscha, als einem von 48 am wenigsten entwickelten Ländern der Welt, den zollfreien Export von Zucker in die Gemeinschaft. Im gleichen Jahr erreichten die Exporte in die EU aus dem überwiegend kleinbäuerlich strukturierten Land einen Umfang von 751 Millionen Euro, drei Viertel davon basierend auf der Initiative „Alles außer Waffen“. Die Erwartungen waren daher groß, dass die Aufhebung der Handelshemmnisse im Zuckersektor zur Armutsbekämpfung im ländlichen Kambodscha beitragen könnte.

Das Gegenteil war jedoch der Fall. In Erwartung der vollständigen Aufhebung der Handelshemmnisse begannen thailändische Zuckerkonzerne und andere ausländische Investoren damit, Konzessionen für große Flächen Agrarland zum Anbau von Zuckerrohr zu sichern. Die Aneignung der Flächen erfolgte nach bewährtem Muster. Einflussreiche kambodschanische Geschäftsleute mit engen Verbindungen zur Regierung, unter ihnen ein Senator der herrschenden Volkspartei CPP, verschafften ihren ausländischen Partnern über ein Netzwerk eigens zu diesem Zweck gegründeter Firmen Zugang zu Land. Für die Investoren war es ein lockendes Geschäft, da die bis zu 99 Jahre laufenden Pachtverträge ohne lästige Ausschreibungsverfahren oder die eigentlich gesetzlich vorgeschriebenen sozialen Verträglichkeitsgutachten schnell und diskret abgeschlossen wurden. Getragen von den exzellenten Verbindungen ihrer kambodschanischen Geschäftspartner, genossen die Zuckerkonzerne Zugang zu den staatlichen Sicherheitsbehörden, die die ansässigen Familien mit teilweise brutalen Methoden von ihrem Ackerland vertrieben. Die stets willfährige Justiz tat ein Übriges, um dem Landraub eine legale Fassade zu geben. Dazu gehört die systematische Verhaftung und Verurteilung von Landaktivisten/innen unter fingierten Strafanklagen zur Abschreckung der betroffenen Bevölkerung.      

In den letzten Jahren gingen auf diese illegale Weise mehr als 80.000 Hektar wertvolles Ackerland an ausländische Zuckerkonzerne wie Mitr Phol oder KSL. Circa 12.000 Menschen, die vom Zugang zu ihren Ackerflächen abhingen, wurden teilweise über Nacht um ihre Existenz gebracht. Im Juni 2010 wurde die erste Ladung von 10.000 Tonnen des auf den enteigneten Feldern produzierten Zuckers in die EU exportiert.

Schon im Mai 2009 hatte der Ausschuss der Vereinten Nationen für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (CESCR) auf die schwerwiegenden Menschenrechtsverstöße im kambodschanischen Landsektor hingewiesen. Der Ausschuss betonte, dass die Behörden aktiv am Landraub beteiligt seien und kritisierte „die vorherrschende Kultur der Gewalt, besonders gegenüber Personen, die sich für die Landrechte ihrer Mitmenschen einsetzen.“ In einer Reihe von Berichten seit 2009 unterstrichen weitere Gremien der Vereinten Nationen die Bedenken des Ausschusses. So verurteilte der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zur Situation der Menschenrechte in Kambodscha im Jahre 2012 die „hohen menschlichen Kosten bei der Vergabe von Landkonzessionen“.

In einem Entschluss vom 26. Oktober 2012 bezog das Europäische Parlament mit Hinweis auf die verfügbare Berichtslage ebenfalls eine eindeutige Position. Unter Hervorhebung der kritischen Menschenrechtslage im kambodschanischen Landsektor fordert das Europäische Parlament die Kommission u.a. auf, die Eskalation von Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Vergabe Landkonzessionen zur Ausfuhr von Agrarprodukten in die EU zu untersuchen. Dazu gehörte auch die Forderung, die Handelspräferenzen für die betroffenen Agrarerzeugnisse, die unter der Initiative „Alles außer Waffen“ gewährt werden, zeitweilig auszusetzen, sollten sich die Menschenrechtsverletzungen bestätigen.

Die Forderung nach einer grundlegenden Untersuchung der EU Handelspräferenzen im kambodschanischen Zuckersektor wird schon seit Monaten von einer Koalition nationaler und internationaler NROs gestellt, die sich direkt an den zuständigen EU-Handelskommissar, Karel de Gucht, gewandt hat. Die beteiligten NROs haben umfangreiche Dokumente zu den genannten Menschenrechtsverletzungen bereitgestellt. Die Vertreter/innen der Gruppe betonen, dass es ihnen nicht darum geht die Handelspräferenzen grundsätzlich zu kritisieren. Im Idealfall können die Handelspräferenzen von großem Nutzen für die Bevölkerung sein. Sie fordern jedoch, dass die Kommission angesichts der eindeutigen Warnungen wichtiger Gremien der Vereinten Nationen und der EU, menschenrechtliche Untersuchungen im Agrarsektor einleitet. So hatte die thailändische Menschenrechtskommission bereits im Juli 2012 Untersuchungen gegen einen der beteiligten Zuckerkonzerne aufgenommen, da es auch in Thailand Hinweise auf fundamentale Menschenrechtsverletzungen gegen hunderte Familien in Kambodscha im Rahmen der Vergabe der Landkonzessionen gab. Die betroffenen kambodschanischen Familien und die beteiligten NROs hoffen weiter, dass die EU Kommission diesem Beispiel folgt und endlich handelt.

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Manfred Hornung, Büroleiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Kambodscha, arbeitete zuvor bei der kambodschanischen Liga zur Förderung und Verteidigung von Menschenrechten LICADHO.

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