Rio - kein Ort - nirgends?

Rio - kein Ort - nirgends?

Rio - kein Ort - nirgends?

"Grünes Wirtschaften" und sozialen Fragen müssen Hand in Hand gehen: Favela im Gipfel-Austragungsort Rio de Janeiro
Quelle: World Resources/Flickr, Bildrechte: CC BY-NC-SA 2.0

12. Juni 2012
Barbara Unmüßig

Ein Traum: 20 Jahre nach dem denkwürdigen und ergebnisreichen Erdgipfel von 1992 treffen sich Regierungschefs aus aller Welt erneut in Rio de Janeiro und nehmen die planetarischen Grenzen endlich ernst. Sie erinnern sich an ihre Erkenntnis von 1992, dass das nördliche Konsum- und Produktionsmodell nicht globalisierbar ist, und leiten endlich die notwendigen Schritte für eine kohlenstoffarme, ressourceneffiziente und gerechtere Welt ein. Sie setzen dafür politische Prioritäten wie die absolute Deckelung des CO2-Ausstoßes, sie stoppen die weltweite Entwaldung, schützen die Ökosysteme, initiieren die ökologische Agrarwende und legen Obergrenzen für Fischfangquoten fest. Soziale und ökologische Gerechtigkeit, Armutsbekämpfung und Menschenrechte werden zur leitenden Maxime für alle politischen und wirtschaftlichen Akteure.

In Wirklichkeit jedoch entbehren die Themen, die im Juni 2012 in Rio de Janeiro auf der Tagesordnung stehen, angesichts der planetarischen Herausforderungen jeder Verantwortung. Wenn sich die sogenannten Sustainable Development Goals, die auf den Weg gebracht werden sollen, an den harten Fakten wissenschaftlicher Erkenntnisse orientieren und entsprechende Grenzen für Natur- und Ressourcenverbrauch festlegen, dann wäre der Gipfelaufwand gerechtfertigt. Es ist jedoch nicht einfach, im Lichte des großen Politikversagens und als überzeugte Multilateralistin in diesen Tagen Optimistin zu bleiben. Realistischerweise wird der kommende Gipfel keine politischen Weichen stellen hin zu einem ökologischen und gerechten Umgang mit der Knappheit von zentralen Ressourcen, mit dem Klimawandel, der Armut und der Ernährungssicherung.

Rio 1992: Erhoffte Friedensdividende blieb aus

Es gibt auch keinen Grund, den Erdgipfel in Rio heute, 20 Jahre später, zu mystifizieren und zu einem nostalgischen Referenzrahmen zu machen. Die beim Gipfel 1992 versammelte internationale Ökologie- und Entwicklungsbewegung hat damals die Ergebnisse keinesfalls in Gänze positiv bewertet. Rio '92 war nicht der historische Scheideweg für eine globale Ökologie- und Gerechtigkeitspolitik, die erhoffte Friedensdividende blieb aus. Der Gipfel offenbarte hingegen nach dem Ende des Ost-West-Konflikts zum ersten Mal auf der großen Weltbühne die massiven Interessensgegensätze und Konfliktlinien innerhalb der OECD-Welt, den Industrieländern, und innerhalb der G77+, also dem Club der Schwellen- und Entwicklungsländer, und natürlich zwischen Nord und Süd. Konzeptionelle Widersprüche und viele Kompromisse bestimmten die damalige Agenda und Entscheidungen.

Heute ist die Interessen- und Machtlage noch komplizierter. Die gewaltige wirtschaftliche Aufholjagd der Schwellenländer, allen voran Brasilien, China und Indien, hat die ökonomische Geografie der Welt in Bewegung gebracht. Die Regierungen der Schwellenländer tun alles, um sich bloß nicht auf Grenzziehungen für den Ressourcenverbrauch oder Emissionen aller Art einzulassen. Und die Mehrheit der alten Industrieländer hat ihren Emissionsausstoß und Ressourcenverbrauch in absoluten Zahlen ohnehin nie gedrosselt. Sie stehen 20 Jahre nach Rio keineswegs als Vorbilder da und befinden sich inmitten der größten Wirtschafts- und Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg.

Wir stehen politisch vor zahlreichen Dilemmata. Die große Weltwirtschaftskrise schreit nach mehr Wachstum. Die Überlegungen zur Armutsüberwindung entstammen ebenfalls klassischen Wachstums- und Entwicklungskategorien. Der Klimawandel und die wachsende Ressourcenknappheit erfordern jedoch globale Begrenzung, Entschleunigung und Schrumpfung. Die Verständigung darüber, welchen Entwicklungspfad das globale Krisenmanagement einschlagen soll, findet so gut wie gar nicht statt. Der „Green New Deal“, den vor allem die Bündnisgrünen als Weg aus der Krise weisen, verhallt angesichts der traditionellen makroökonomischen Antworten. Rio wird dieses Dilemma wohl nicht lösen können.

Ich will die Errungenschaften und die vielen positiven und völkerrechtsverbindlichen Entscheidungen von Rio '92 keinesfalls schmälern. Wir brauchen diesen multilateralen Rahmen für den komplexer gewordenen Ausgleich der Interessen mehr denn je. Es sind die armen und ärmsten Länder, die im Rahmen der UNO immer noch am besten ihre Interessen artikulieren können. Doch sollten wir die Krise der multilateralen Governance als Ausdruck dessen sehen, was sie ist: Die Industrie- und Schwellenländer, die den überwältigenden Anteil der CO2-Emissionen auf sich vereinigen und sich einen massiven Konkurrenzkampf um jede Art von Ressourcen in beinahe jedem Winkel der Erde leisten, bilden – trotz aller politischen und sozialer Unterschiede – eine unheilige Allianz: Sie legen keine verbindlichen Grenzen fest, die eine Umkehr im Ressourcenund Naturverbrauch und beim Klimawandel einleiten würden.

Nachholende Entwicklung

Nochmals zurück zum wichtigen, in Rio1992 erstmals in einem internationalen Dokument verankerten Prinzip der gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortung und Fähig keit zur Überwindung der sozialen und ökologischen Krisen. Hier haben alle Regierungen Verantwortung übernommen und Gerechtigkeit versprochen, und zwar innerhalb von Gesellschaften sowie nationen- und generationenübergreifend. Dieses Prinzip müsste 2012 seitens aller Regierungen erneuert und mit konkreten Taten untermauert werden. Dieses Rio-Prinzip hat eben keine Regierung von konsequentem Handeln freigesprochen. Es hat richtigerweise die historische Verantwortung des Nordens für die globalen Krisen festgestellt. Die Regierungen des Südens waren aber gleichermaßen aufgefordert, Armut zu bekämpfen und dabei die natürliche Umwelt zu schonen.

Dieser großartige multilaterale Konsens ist inmitten der neoliberalen Wirtschaftsdynamik steckengeblieben. Die Industrieländer haben den Rio-Deal gleich mehrfach gebrochen: Sie haben ihr Expansionsmodell nicht verändert. Nirgendwo hat das Prinzip der geteilten Verantwortung, das der Lastenteilung und das Versprechen des Vorreiterdaseins so drastisch versagt wie beim Klimaschutz. Die CO2-Emissionen der Industrieländer sind kontinuierlich gestiegen, statt drastisch zu sinken. Der Norden hat insgesamt sein Umweltkonto so stark überzogen, dass der Verteilungskampf um das, was noch „übrig“ bleibt, bedrohliche Züge annehmen kann. Zudem hinken die finanziellen Transferleistungen des Nordens weit hinter den mehrfach wiederholten Zusagen zurück. Der Norden liefert bis heute viel zu wenig, um wirklich Vorreiter beim Ressourcenverbrauch und Emissionsausstoß zu sein.

Die Entwicklungsländer haben ihrerseits die differenzierte, aber geteilte Verantwortung fälschlicherweise als Option verstanden, doch den nördlichen Konsum- und Produktionsmodellen nachzueifern oder für sie Massenprodukte, Ressourcen und Rohstoffe jedweder Art zu liefern. Entstanden ist so eine globale Mittelklasse mit ähnlichen Konsummustern, Lebensstilen und einem ungeheuren Durst nach Öl. Traditionelle Rohstoffe und neue strategische Rohstoffe werden mit Milliardensummen erschlossen und verkauft – ohne Rücksicht auf die Ökosysteme und die Bevölkerungen.

Nachholende Entwicklung war das Prinzip, und nicht nachhaltige. Im Rückblick auf den Erdgipfel von Rio 1992 lässt sich hier ein verhängnisvoller, aber historisch wohl nicht vermeidbarer Fehler ausmachen: Statt zu fragen, wie die Erkenntnis der Nicht-Globalisierbarkeit des fossilen Entwicklungspfades in neue Wohlstandmodelle zur Armutsüberwindung umzusetzen ist, wurde das Konzept von „Entwicklung als Wachstum“ nicht in Frage gestellt. Die Erklärung von Rio proklamierte den Begriff der „nachhaltigen Entwicklung“, ohne dass definiert worden wäre, was denn unter Entwicklung verstanden wird: Entwicklung als Wachstum oder Entwicklung als Gerechtigkeit? Wer soll teilhaben, wer soll von ihr profitieren? Wie ist Verteilungspolitik global, regional und lokal zu gestalten?

Das Konzept ist heute von einer monumentalen Leere. Wenn beide Entwicklungsperspektiven in eine konzeptionelle Hülle gepackt werden, kann das nur zu Verwirrung oder politischer Verschleierung führen. Die Rede von der Versöhnung von Ökonomie und Ökologie ist ein Ergebnis davon. Wo wir doch wissen, dass „Entwicklung“ eben nicht automatisch in harmonischem Verhältnis zur „Umwelt“ steht.

Auf dem sozialen Auge blind

Grüne Ökonomie soll nun den inhaltsleeren Begriff von 1992 konkretisieren. Was sie ist oder sein soll, ist beinahe schon so umstritten wie nachhaltige Entwicklung, auf jeden Fall politisch heiß umkämpft. Ich habe mir die Konzepte der Grünen Ökonomie und die Verwendung des Adjektivs „grün“ in den vergangenen Monaten gründlich angeschaut. Sie meinen durchaus Verschiedenes, seien es Aspekte der notwendigen Trendumkehr oder Perspektiven (Süd/Nord) und Handlungsebenen. Deshalb möchte ich dafür plädieren, dass wir differenzieren: Die Konzepte des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) unterscheiden sich von denjenigen der OECD oder McKinseys oder der sogenannten bio-ökonomischen Lobby. Gemeinsam ist allen, dass sie den Klimawandel und die weltweite Ressourcenknappheit als Fakten akzeptieren und ein Umsteuern einfordern. Bei allen Unterschieden kritisiere ich, dass alle Konzepte das Hohelied der Technologieinnovation und Effizienz singen. Effizienz braucht Technologien, aber welche, und wem gehören sie? Wer profitiert von ihnen, wer kontrolliert sie?

Diese Fragen müssen miteinander beantwortet werden, wenn ökologische, soziale und Gerechtigkeitsfragen Hand in Hand gehen sollen. Das Mantra der Win-win-Optionen wird beschworen, als ob es beim Grünen Wirtschaften keine sozialen Folgen mehr zu bedenken gäbe. Dabei wissen wir spätestens seit Agrotreibstoffe politisch gefördert werden und deren Anbau um Nahrungsmittel konkurriert, dass eine knappe Ressource nicht unbedingt durch eine andere Ressource zu ersetzen ist. Daher sind etwaige Zielkonflikte sorgfältig abzuwägen. Auch Wind- oder Photovoltaik-Anlagen vertreiben leider Menschen und entwurzeln sie. Das grüne kohlenstoffarme Business muss sich überall seiner Menschenrechts- und sozialen Verantwortung stellen. Nicht jedes Ziel heiligt die Mittel, auch nicht im Namen der Kohlenstofffreiheit. Wir müssen deshalb auch für die Grüne Ökonomie die Sozial- und Technologieverträglichkeit prüfen. Wir brauchen demokratische Teilhabe und Partizipation – überall. Soziale und ökologische Gerechtigkeit, politische, soziale, kulturelle Menschenrechte gehören unverbrüchlich zusammen.

20 Jahre nach Rio haben wir es mit einer Wirklichkeit zu tun, in der sich die Finanz-, Klima- und Ernährungskrisen wechselseitig verschärfen. Millionen Menschen erfahren täglich, dass das Heilsversprechen des Produktions- und Konsummodells nicht für alle gilt und sie wohl in Zukunft ausschließen wird, auch aus ökologischen Gründen. Politik und Märkte haben diese Krisen erzeugt, die zu Beginn des 21. Jahrhunderts die Menschheit erschüttern. Das Problem scheint zu groß, als dass es die Politik mit der notwendigen Tiefe und Dringlichkeit anpacken würde.

Die große Hoffnung liegt deshalb auf all jenen Menschen, die sich in allen Gesellschaften gegen Irrwege und Ausbeutung stemmen. Mehr noch: In vielen Gesellschaften, in der Wissenschaft und Politik und in einer Vielzahl von Institutionen ist angekommen, dass ein „Weiter so“ nicht funktioniert. Alternativen und Wendeszenarien zur herkömmlichen Politik gibt es viele. Und es wird längst grundsätzlich über neue Wohlstandsmodelle nachgedacht, über ein besseres Leben und Glück überall auf der Welt. Doch dieser Geist wird bei den Regierungsverhandlungen in Rio 2012 wohl kaum zu spüren sein.

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Veröffentlicht in politische ökologie, Heftnummer: 129 - 2012, S. 124-127

Dossier

20 Jahre nach dem ersten Erdgipfel wird sich die Weltgemeinschaft vom 4. bis 6. Juni 2012 erneut in Rio de Janeiro treffen. Für die Stiftung ist Rio 2012 Anlass und Gebot, sich aktiv in die politischen Debatten und die Suche nach Lösungen für die drängendsten Probleme unserer Zeit einzumischen.

Portrait: Barbara Unmüßig

Barbara Unmüßig

Barbara Unmüßig ist Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung. Sie hat zahlreiche Zeitschriften- und Buchbeiträge zu Fragen der internationalen Finanz- und Handelsbeziehungen, der internationalen Umweltpolitik und der Geschlechterpolitik veröffentlicht. 

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