Böll.Fokus (bis 2025)

Im kommenden Jahr wird das EU-Parlament gewählt. Diese Wahl verspricht auch deshalb spannend zu werden, weil sie in einer Zeit stattfindet, in der Europa von vielen Seiten unter Druck geraten ist. Die Verteilung der Geflüchteten, die Eurokrise, der anstehende Brexit, zunehmende Krisen an den europäischen Rändern, rechtspopulistische Kräfte mittlerweile auch in den Kernländern der Union.

Die Energiewende ist keine Frage der technischen Möglichkeiten oder wirtschaftlichen Rentabilität. Sondern nur des politischen Willens. Photovoltaik und Batteriespeicherung werden die Hauptkomponenten für eine 100% erneuerbare Stromversorgung sein. Denn die beiden Technologien werden immer billiger.

Der Ton in der Gesellschaft wird rauer. Auch in der Kommunalpolitik: Zum einen durch das Auftreten neuer Rechter wie der AfD und anderen in den 3ommunalparlamenten. Zum anderen gibt es auch in der deutschen Gesellschaft ernsthafte Probleme mit einem sich radikalisierenden Islam. Die Flüchtlingsfrage war ein Katalysator, der den Kampf um die offene Gesellschaft zugespitzt hat.

Auf der einen Seite ist Homosexualität in der heutigen Türkei rechtlich nicht verboten und es hat sich seit Anfang der 2000er Jahre eine große queere Community in den Metropolen entwickelt. Auf der anderen Seite werden LGBTIQ+ in der Türkei zunehmend diskriminiert. Hatespeech und homophobe Rhetorik sind Teil einer wiederauflebenden polarisierenden Identitätspolitik von Präsident Erdoğan.

Medien- und Kommunikationspolitik heute ist Gesellschaftspolitik für morgen. Die Infrastruktur unserer Demokratie ist längst kein Nischenthema mehr für Rundfunkreferenten, Fachpolitikerinnen und Lobbyisten.

Die Europäerinnen und Europäer haben gewählt. Was bedeutet die hohe Wahlbeteiligung und was kann man aus den Ergebnissen ablesen? Wer sind die „Sieger“, wer die „Verlierer“ der Wahl, und lässt sich das so klar unterscheiden? Wie ist die Stimmung in den verschiedenen Ländern und was sind erkennbare Trends?

Der Streit der Regierungsparteien über Asyl und Aufnahme von Flüchtlingen findet kein Ende. Ungeachtet europäischer Bemühungen hat der deutsche Innenminister Horst Seehofer seinen „Masterplan Migration“ vorgestellt. Gleichzeitig verschärft sich die Situation vor Europas Grenzen immer mehr.

Der weitgehende Umstieg auf erneuerbare Energieträger bis 2050 ist auch für die Ukraine und Belarus technisch möglich und ökonomisch sinnvoll. Zu diesem Schluss gelangen die Szenarien-Studien, die in beiden Ländern von einer breiten Koalition aus zivilgesellschaftlichen Akteuren und Wissenschaftlern mit Unterstützung der Heinrich-Böll-Stiftung ausgearbeitet wurden.

Folter und Exekution von Zivilisten, gezielte Bombardierung von zivilen Einrichtungen und Wohngebieten, Einsatz von Giftgas – das sind nur einige der Völkerrechtsverbrechen, die alle Parteien im bewaffneten Konflikt in Syrien seit 2011 begangen haben und weiter begehen.

Menschen aus der LGBTIQ-Community in Polen erfahren zunehmend Hass, Ausgrenzung und Gewalt. Die Regierenden benutzen sie als Schreckgespenst und spalten die Gesellschaft immer weiter.