Böll.Interview

Die grüne Außenministerin Annalena Baerbock fordert, dass die Bundesregierung auf das Kriegsziel eines Sieges der Ukraine hinarbeiten sollte. Und auch Anton Hofreiter sprach sich als einer der ersten deutschen Spitzenpolitiker für schwere Waffenlieferungen aus. Die Öffentlichkeit war kurzzeitig irritiert.

Im Forum Neue Sicherheitspolitik der Heinrich-Böll-Stiftung kommen grün-nahe Expertinnen und Experten der Außen- und Sicherheitspolitik der jüngeren Generation zusammen. Sie treffen sich regelmäßig mit grünen Mandatsträgerinnen und -trägern veröffentlichen Impulspapiere mit Empfehlungen für die deutsche Außenpolitik.

Wie können wir die digitale Gesellschaft demokratisch und gerecht gestalten und zugleich unseren Planeten schützen?

Wir sind Zeug/innen von rasanten Entwicklungen in der Wirtschaft. Leitunternehmen der Digitalisierung, wie Google oder Amazon, zeigen exemplarisch wie sich Wertschöpfungsquellen, Märkte, Herrschaftskonfigurationen und Arbeitsorganisationen verändern.

Vor 30 Jahren war Barbara Unmüßig Beobachterin der ersten großen Umweltkonferenz in Rio, sie leitete die Gruppe der aus Deutschland nach Rio angereisten Nichtregierungsorganisationen. Heute spricht sie mit Carla Reemtsma, Klimaaktivistin bei Fridays for Future u.a.

Institutionen wie der UN-Sicherheitsrat und der Internationale Strafgerichtshof sollen Verstöße gegen das Völkerrecht ahnden. Wegen politischer Blockaden können sie ihren Aufgabe aber nicht mehr ausreichend nachkommen.

Der Weltklimarat (IPCC) ist die globale Autorität in Fragen der Klimakrise. Er veröffentlicht etwa einmal pro Jahrzehnt einen großen Sachstandsbericht, der die wissenschaftlichen Erkenntnisse hunderter Forscherinnen und Forscher aus den vergangenen Jahren umfassend analysiert und zusammenfasst.

In diesem Böll.Interview sprechen wir mit Alexandra Geese über den Digital Services Act. Wir wollen wissen, was der DSA für die Zukunft des Internets bringt. Es geht um mehr Transparenz, um den Umgang mit illegalen Inhalten, um das Geschäft mit Online-Werbung und um den Kampf gegen Desinformationen. Alexandra Geese ist seit Mai 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments.

Tunesien galt lange als Musterland der demokratischen Transformation nach dem Arabischen Frühling. Nach Ende der Diktatur Ben Alis gelang der demokratische Wandel, und im Januar 2014 wurde die neue Verfassung der Republik Tunesien verabschiedet. Sie garantiert erstmals grundlegende Menschen- und Freiheitsrechte für alle Tunesierinnen und Tunesier.

Algorithmen bestimmen einen großen Teil unseres digitalen Lebens. Sie entscheiden, was wir auf unseren Sozialen-Medien-Kanälen sehen, wer kreditwürdig ist oder welche Bewerber*in für einen Job infrage kommt. Das Problem: Die Entscheidungen sind nicht „neutral“ sondern abhängig davon, mit welchen Daten die Algorithmen gefüttert werden.