Heinrich-Böll-Stiftung, Karoline Hutter, Pressesprecherin
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Bei allen Divergenzen zwischen den Industrieländern über die Tiefe der Regulierung der Finanzmärkte, besteht bei den 20 wirtschaftsstärksten Länder (G20) ein großer Konsens: sie wollen die Rolle von IWF und Weltbank aufwerten und beide Finanzinstitutionen mit mehreren hundert Milliarden US-Dollar zusätzlich ausstatten. Damit sollen diese für neue Liquidität vor allem der osteuropäischen und der von der Krise gebeutelten Schwellen- und Entwicklungsländer sorgen. Umfassende Reformen für beide Finanzinstitutionen liegen bislang nicht auf dem Tisch.
Zum Auftakt des G20-Gipfels am 2. April in London fordert Barbara Unmüßig, Vorstand Heinrich-Böll-Stiftung:
„Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Amtskollegen müssen die längst überfälligen Reformen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank zur Bedingung machen, wenn sie deren Krisenkasse verdoppeln wollen. In beiden Mammutbehörden klafft eine riesige Reformlücke: Kredite von Weltbank und IWF werden bislang ohne Rücksicht auf soziale und ökologische Folgen abgewickelt.
Wenn IWF und Weltbank zum Krisenmanager aufgewertet werden sollen, dann brauchen wir zuvor eine grundlegende Reform der wirtschaftspolitischen Ziele der neuen Kredite. Sie müssen sich an ökologischen und sozialen Kriterien orientieren. Eine demokratische Reform der Stimmrechtsverhältnisse der Exekutivgremien zugunsten der Entwicklungs- und Schwellenländer ist überfällig.“
Die armuts- und umweltpolitische Bilanz von IWF und Weltbank falle ernüchternd aus, so Unmüßig weiter, bislang profitierten vor allem die Eliten in Industrie- und Entwicklungsländern von der Kreditvergabe: „IWF- und Weltbankprogramme benachteiligen die ärmsten Bevölkerungsgruppen, die am stärksten unter der Klima- und der Weltwirtschaftskrise leiden - obwohl sie an deren Verursachung keinerlei Anteil hatten.“ Dies belegten auch hausinterne Berichte der Evaluierungsgruppe (IEG) der Weltbank.
So beteiligt sich die International Finance Corporation (IFC), Privatsektortochter der Weltbank, an Investitionen in industrielle Palmöl- und Sojaplantagen. Deshalb werden Tropenwälder gerodet. Ein weiteres Beispiel: Im indischen Bundesstaat Gujarat bewilligte die IFC einen Kredit in Höhe von 750 Millionen US-Dollar für ein Kohlekraftwerk der Tata Power Corporation, das bald Indiens drittgrößte CO2-Emissionsquelle sein wird.
Allein 2008 haben Weltbank und IWF zusammen knapp 290 Milliarden US-Dollar an Kreditmitteln erhalten.
- Veranstaltungshinweis
Vor dem G20-Gipfel in London: Nationalstaatliches Krisenmanagement oder neuer Multilateralismus?
26. März (Do), 19.30 Uhr
Heinrich-Böll-Stiftung, Beletage, Schumannstraße 8, Berlin-Mitte
mit:
- Prof. Susanne Lütz, Freie Universität Berlin
- Sven Giegold, Bündnis 90/Die Grünen
- Dr. Richard Böger, Vorsitzender des Vorstands der Bank für Kirche und Caritas
- Einführung und Moderation: Peter Wahl, WEED
Fachkontakt: Jill Scherneck, Tel. 030-28534-318, scherneck@boell.de