Mangelnde Rechtsstaatlichkeit: Polen erhält Warnung vom EuGH Analyse Seit Monaten wird versucht den Umbau der unabhängigen Justiz in Polen zu stoppen. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof ein Urteil gefällt, wonach die Auslieferung eines Verdächtigen an Polen verweigert werden kann, wenn ihm dort kein faires Verfahren garantiert ist. Von Dr. Sergey Lagodinsky
Der Anfang vom Ende der Investor-Schiedsgerichtsbarkeit? Der Europäische Gerichtshof fällt ein weitreichendes Urteil: Er erklärte Investor-Schiedsgerichte in bilateralen Investitionsabkommen innerhalb der EU als nicht vereinbar mit EU-Recht. Ist das das Ende der umstrittenen Sonderklagerechte für Konzerne? Von Anna Cavazzini
Wer tut was - Ein Glossar über UN- und EU-Institutionen Verschiedene Institutionen der Vereinten Nationen (UN), der Europäischen Union (EU) sowie des Europarates habe die Aufgabe, die Menschenrechte durchzusetzen. Wie können sie das tun, was ist bindendes Recht, was sogenanntes Soft Law? Der Publizist Theo Rathgeber hat die wichtigsten zusammengestellt, weitere Details zu diesen Einrichtungen sind zum Beispiel im Handbuch der Menschenrechtsarbeit auf der Website des Forums Menschenrechte abrufbar (www.forum-menschenrechte.de), ebenso auf der Website des Hochkommissariats für Menschenrechte (www.ohchr.org). Von Theodor Rathgeber
