Europäischer Gerichtshof

Seit Monaten wird versucht den Umbau der unabhängigen Justiz in Polen zu stoppen. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof ein Urteil gefällt, wonach die Auslieferung eines Verdächtigen an Polen verweigert werden kann, wenn ihm dort kein faires Verfahren garantiert ist. 

Der Europäische Gerichtshof fällt ein weitreichendes Urteil: Er erklärte Investor-Schiedsgerichte in bilateralen Investitionsabkommen innerhalb der EU als nicht vereinbar mit EU-Recht. Ist das das Ende der umstrittenen Sonderklagerechte für Konzerne?