Konjunkturprogramm

Elektromobilität kann einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und zu sauberer Luft in unseren Städten leisten. Staatliche Fördermaßnahmen nutzen aber bislang vor allem der Autoindustrie.

Die IWF-Kredite allein werden nicht ausreichen, um die massiven wirtschaftlichen Probleme der Ukraine in den Griff zu bekommen. Neben einer wirtschaftlichen Perspektive braucht das Land vor allem Investitionen. Die EU könnte dabei helfen.

Wer angesichts der Euro-Krise für staatliche Konjunkturprogramme plädiert, verabschiedet sich von der normativen Institution der Nachhaltigkeit in der Haushaltspolitik. Die Grünen sollten für eine intelligente Politik der Schuldentilgung eintreten.