Terrorismus

Am 12. Juni 2017 kommt der ägyptische Staatschef Al-Sisi nach Berlin. Von der Bundesregierung wird er als wichtiger Partner wahrgenommen. Obwohl in Ägypten Nichtregierungsorganisationen verboten, Oppositionspolitiker verhaftet, Medien zensiert und der "Kampf gegen den Terrorismus" jenseits aller Konventionen geführt wird."

Der tunesische Premierminister Youssef Chahed ist zu Besuch in Deutschland. Während die tunesische Delegation auf eine engere Zusammenarbeit im wirtschaftlichen Bereich hofft, drängt Deutschland auf eine Ausweitung der Kooperation in Flüchtlingsfragen.

Im Westen gilt Assad nach wie vor als unterstützenswert im angeblichen Kampf gegen den „Islamischen Staat“. Dabei bestimmt längst Populismus die Debatte - mit katastrophalen Folgen.

Die USA befanden sich in einer unipolaren Sackgasse. Obwohl Barack Obama eine nicht-polare Weltordnung anstrebt, ist die Wende noch nicht gelungen. Die Welt ist heute gefährlicher als zu Zeiten des Kalten Krieges.

Bis heute ist eine Verständigung darüber ausgeblieben, welche Ungeheuerlichkeiten sich in München wirklich abgespielt haben. Als sei die Lage zu verworren - und damit unbrauchbar für eine politische Debatte, die immer weniger Zwischentöne duldet.

Demokratisierung, Kampf gegen Terrorismus, Flüchtlingskrise: Die europäische Außen- und Entwicklungspolitik steht nach den Umbrüchen von 2011 vor neuen Aufgaben im Maghreb. Doch ein einheitlicher Ansatz fehlt.

Man kann Spitzensport lieben und trotzdem kritisch sein gegenüber heutigen Megaevents. Vielleicht muss man es sogar sein. Die brasilianische Erfahrung mit der WM 2014 und Olympia 2016 zeigt, warum.

Die Bundesregierung sieht in Ägypten einen Garanten regionaler Stabilität. Gerade die Unterstützung des Regimes as-Sisis erhöht aber die Instabilität in der Region. Es ist Zeit für einen neuen Umgang mit Ägypten.

Solange Rebellen in Syrien sich gegen ISIS und Assad gleichzeitig zur Wehr setzen müssen und sie durch die fortgesetzten Angriffe des Assad-Regimes daran gehindert werden, all ihre Kräfte gegen die Dschihadisten einzusetzen, so lange werden westliche Luftangriffe der Terrormiliz keinen entscheidenden Schlag beifügen können. Bente Scheller kommentiert.

Ein starker UN-Sicherheitsrat kann helfen die notwendigen Trennlinien zu ziehen zwischen inneren Gegnern im Bürgerkrieg und den Aggressoren des IS, die die Staatenordnung der UN generell negieren, sagt Joscha Schmierer.